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Danke, Uri!

Das Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung befremdet mich. Im Kindergarten wird auch dort meist Mundart gesprochen, aber etwa zu einem Viertel auch Hochdeutsch. Das erleichterte den Kindern den Übergang in die Primarschule, wo die Standardsprache selbstverständlich ist. Nun ist offenbar schon dieses Viertel zuviel. «Mundart im Chingsi!» ist die neuste Parole der selbsternannten Patrioten. Sie behaupten, damit die Integration der Kinder zu fördern. Doch es geht wohl eher um das Gegenteil, die Ausländer zu piesacken, ein Volksentscheid auch gegen die Deutschen. Die kleinen Eidgenossen sollen doch wenigstens noch einen Vorteil haben gegenüber den Deutschen… Solange es kein Ausländerstimmrecht gibt, wird man weitere Möglichkeiten finden, um frustrierten Wutbürgern Ventile für ihr Ressentiment anzubieten. Wollte man ernsthaft über Integrationsprobleme diskutieren, würde man besser über die Ursachen sprechen: neoliberaler Steuerwettbewerb, Buhlen nach den grossen Multis, Köderung reicher Ausländer und immer mehr Villenzonen. Doch beim kurzsichtigen Tanz ums grosse Geld macht die Scheinbare Volkspartei (SVP) immer fleissig mit. Befriedigender sind die Resultate im Kanton Luzern. Trotz Recyclings der weinenden Kinder nahm die Luzerner Stimmbevölkerung das neue Volksschulbildungsgesetz klar an. Und der Entscheid über die Regierungszusammensetzung fiel so deutlich aus, dass es keinen zweiten Wahlgang gebraucht hätte.

Besonders gefreut habe ich mich heute über Genf, das die Städteinitiative annahm. Diese will, dass der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr gefördert wird. Und ganz toll fand ich die Vernunft der Urner. Sie haben die Initiative der jungen SVP verworfen, die zwei richtungsgetrennte Gotthard-Tunnels forderte. Und sie haben auch den Gegenvorschlag des Regierungsrates abgelehnt, der eine Ersatzröhre vorschlug. Beide Ansinnen wurden mit der für ca. 2020 anstehenden Sanierung des Gotthardlochs begründet. Doch 2017 wird der NEAT-Basistunnel planmässig in Betrieb gehen. Es wäre ja gelacht, wenn sich keine Möglichkeit fände, während der Sanierung des Strassentunnels einen effektiven Bahntransport der Güter und der Personenwagen zustande zu bringen. Deswegen baut man ja die NEAT, damit die Urner und Tessiner vom Strassenverkehr entlastet werden, langfristig sollen die Güter auf die Schiene. Die Urner haben Vernunft bewiesen und das Verlagerungsziel erneut bestätigt, das seit der angenommen Alpeninitiative (1994) in der Bundesverfassung steht. Leider verkehren heute noch viel zu viele Güter durch die Alpen. Aber die Urner haben kapiert, mit zusätzlichen Strassen löst man das Problem nicht. Neue Strassen haben noch immer und überall das Verkehrsaufkommen erhöht.

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Mobilisieren!

Die Resultate aus Zürich bestätigen den Trend aus Basel-Land: Grüne feiern Erfolge bei Personenwahlen, von den Parteien sind besonders die Grünliberalen und die neue BDP gut unterwegs. FDP und CVP verlieren. Für die SVP läuft es durchzogen: letzte Woche verlor sie einen Regierungsrat und gewann drei Parlamentssitze; heute verteidigte sie ihre beiden Regierungsräte, verlor aber zwei Kantonsratsmandate. Selbstverständlich schieben die Verlierer alles dem behaupteten «Fukushima-Effekt» zu, doch dieser hat zwar eine rege Diskussion ausgelöst, jedoch offensichtlich nur ein paar schwankende Mitte-Wähler mehr zur Grünliberalen Partei getrieben. SP und Grüne profitieren davon nicht stark, eine Verschiebung der politischen Lager blieb aus. In ökologischen Fragen könnte aber künftig eine Allianz von SP, Grünen, glp und fallweise auch BDP und EVP die Regierungsdominanz von FDP und SVP durchbrechen. Das immerhin ist eine erfreuliche Entwicklung im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz.

Die Zürcher Wahlen werden gern als Gradmesser für die eidgenössichen Wahlen genommen. Doch überinterpretieren lassen sich die Ergebnisse nicht. Die SVP hat vor vier Jahren die Kantonsratswahlen in Zürich (und in Luzern) verloren, gewann aber nach der Schäfchen- und Blocher-stärken-Kampagne im Herbst dennoch die Nationalratswahlen. Immerhin erhielt die Partei der angeblichen Schweizer Werte letzte Woche in Basel-Land und heute in Zürich einen argen Dämpfer. Zwar wird Fukushima bald aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden (obwohl die eigentliche Katastrophe mit dem Austritt der Radioaktivität erst gerade beginnt). Dennoch bin ich überzeugt, dass die Energiezukunft des Landes ein wichtiges Thema des Wahljahres bleiben wird. Und das auch zu Recht, denn die Energiepolitik steht am Schnittpunkt zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die Grünliberalen versprechen den Spagat, gute Rezepte zum Wohl von beidem und das macht sie wohl so attraktiv – Taten sind sie bisher schuldig geblieben. Toni Brunner seinerseits versuchte heute in der Sonntagspresse auf durchsichtige Weise, die Energiedebatte wieder auf das SVP-Lieblingsthema Ausländer umzulenken. Wenn die Zuwanderung anhalte, bräuchten wir ein neues AKW. Wo genau ein Ausländer oder ein Schweizer aber Strom verbrauchen, ist global gesehen irrelevant. Die europäischen Staaten stehen alle vor der gleichen Herausforderung: Den Energieverbrauch senken, ohne den Wohlstand nennenswert zu verringern; den Atomausstieg zu wagen und den Übergang in eine grüne und nachhaltige Wirtschaft voranzutreiben.

Bedenklich am heutigen Wahlsonntag in Zürich finde ich die tiefe Stimmbeteiligung. Diese betrug nur schwache 35,2%, vor einer Woche lag sie in Basel-Land mit 33,6% noch etwas tiefer. Trotz der Emotionalität, mit der in den letzten Tagen über Energie diskutiert wurde – stark mobilisert hat «Japan» also wirklich nicht. Im Kanton Luzern lag die Wahlbeteiligung 2007 noch bei 44,8%. Helft mit, dass sie nicht weiter sinkt. Mobilisiert eure Bekannten und Freunde, z.B. auf Facebook, indem ihr sie zur ‘Veranstaltung’ Kantons- und Regierungsratswahlen 2011 einlädt. Besonders tief ist die Stimmbeteiligung übrigens bei den jungen WählerInnen. Finden es manche vielleicht zu kompliziert, finden sie Politik blöd oder interessiert es sie schlicht nicht? Helft mit, indem ihr mit euren Freunden über Politik diskutiert und möglichst viele zum Wählen motiviert. Es macht eine Differenz, jede Stimme zählt. Besten Dank.

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