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Deutlich wäre anders

Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» hat leider keine Mehrheit gefunden. Es war zu befürchten, dass es – ganz ähnlich wie bei der verpassten Steuergerechtigkeit im letzten November – trotz anfänglich guter Umfrageergebnisse am Schluss nicht reichen würde. Wie klar das Volksergebnis ausfallen wurde, blieb bis zuletzt offen, aber punkto Ständemehr standen die Zeichen schon länger schlecht. Nun wissen wir das Endergebnis: 56,3% Nein-Stimmen. Den Entscheid kann ich akzeptieren, auch wenn ich anderer Meinung war. Ich finde aber, dass das Wort „deutlich“ in letzter Zeit zu häufig benutzt wird bei der Kommentierung von Abstimmungsergebnissen. Fast jedes Ergebnis über 52% Ja oder 52% Nein wird inzwischen als „deutlich“ bezeichnet. Sicher, 56% sind nicht gerade ein Zitterergebnis wie 50,3% oder 49,8%, aber deutlich sähe anders aus. Andere Initiativen wurden schon weit wuchtiger versenkt, z.B. mit 75-80% Nein, wobei kein einziger Kanton anders entscheidet. Das wäre sehr deutlich. Könnten wir uns bitte künftig wieder darauf einigen: Das Prädikat „deutlich“ gibt es frühestens ab 60% Ja resp. Nein und wenn die Schweizerkarte in allen Kantonen die gleiche Farbe anzeigt (Abstufungen von grün oder rot). Einverstanden?

Das Resultat der heutigen eidgenössischen Abstimmung war längst nicht so deutlich wie es der Fernsehpolitologe mit der Fliege bald verkündete – und alle sofort nachbeteten. Immerhin wurde die Vorlage auch in Deutschschweizer Kantonen wie Zürich und Basel-Stadt angenommen, neben der fast geschlossenen Westschweiz. Schaut man genauer hin, z.B. auf Ebene der Bezirke oder der einzelnen Gemeinden, zeigt sich ein in letzter Zeit immer häufigeres Bild: Die grösseren Städte nahmen die Initiative alle an, während sie in den ländlichen Regionen klar verworfen wurde. Die meisten Agglomerationsgemeinden und Kleinstädte auf der Landschaft haben mehr oder weniger knapp abgelehnt, das gab den Ausschlag. Es gibt eine gewisse Regelmässigkeit in den Ergebnissen: Je „ländlicher“ eine Region gilt und sich selbst sieht, desto deutlicher wurde das Nein. Im Kanton Luzern zeigt sich dies in einer schönen Abstufung nach Wahlkreisen: Die Stadt nahm die Vorlage mit 58,8% Ja-Stimmen an, in der Region Luzern-Land wurden 43,8% Ja erreicht, in den Wahlkreisen Hochdorf und Sursee noch 36,9 resp. 37%, in Willisau nur noch 25,8% und im Entlebuch schliesslich bescheidene 18,3%. Auf der Landschaft hängt man stärker am Sturmgewehr und sind sicher Schützenvereine noch eine wichtige Institution. Doch auch dort wird sich der gesellschaftliche Wandel fortsetzen, da die Urbanisierung der Schweiz schnell voranschreitet. In 10 oder 20 Jahren würde die Vorlage wohl durchkommen. Es braucht manchmal halt einfach mehrere Anläufe um eine überkommene Tradition zu ändern, siehe etwa Frauenstimmrecht.

Wirklich knapp wurde es im Kanton Bern, aber leider wurden auch hier die Städte von der Landschaft überstimmt. 51,2% der Stimmenden haben sich in einer unverbindlichen Konsultativabstimmung für den Neubau des Kernkraftwerks Mühleberg ausgesprochen. Die Berner Kraftwerke habe sich sehr bemüht und in den letzten Wochen vor allem viel Werbefläche in den Zeitungen gekauft, wurde mir von einem Beobachter mitgeteilt. Das Resultat ist nun in ihrem Sinn. Doch das heisst noch nichts, denn bis zu einem allfälligen neuen AKW in der Schweiz ist es noch ein weiter Weg. Zuerst müssten sich die Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq auf zwei Projekte einigen, dann kommt es ca. 2013 zu einer gesamtschweizerischen Abstimmung, die dann entscheidend sein wird. Das heute war nur eine Momentaufnahme. Es ist trotzdem sehr schade, dass der grosse Kanton nicht ein anderes Signal ausgesandt hat für die kommende Weichenstellung. Dass gleichzeitig eine Ständeratsersatzwahl mit drei sehr bekannten PolitikerInnen statt fand, war vermutlich wenig hilfreich. Übrigens: Die Nidwaldner haben heute ein Endlager für radioaktive Abfälle am Wellenberg mit 79,7% Nein-Stimmen abermals abgelehnt. Das ist doch wenn schon deutlich! Und es ist bezeichnend. Nidwalden hat kürzlich den Ausstieg aus dem Atomstrom abgelehnt. Alle wollen billigen (Atom)Strom, aber niemand die radioaktiven Abfälle. Solange dieses Problem ungelöst ist, dürften keine neuen AKW gebaut werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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Nutzlos und teuer?

Das Corpus delicti ist rechteckig, weiss und ca. 10×5 cm gross. Der Kleber schreit: “Nutzlos und teuer. Deshalb am 13. Februar 2011 NEIN zur Waffen-Initiative”. Aha, die Kampagne der Gegner hat also eingesetzt. Und wie immer wenn Not am Mann (und der Frau) ist, weil gute Argumente fehlen, dann kommt halt die Behauptung, die Neuerung würde viel kosten und nichts bringen. Doch die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt (also genau genommen eine Antiwaffen- und sicher keine Waffen-Initiative) will vor allem und in erster Linie mehr Sicherheit.

Die Initiative verfolgt zwei einfache Hauptforderungen:

  • Sturmgewehre ins Zeughaus: Armeewaffen in Privatbesitz sind gefährlich, da sie bei Kurzschlusshandlungen zur Verfügung stehen (Suizide und Gewaltdelikte), aber auch als Drohung gegen Familienangehörige missbraucht werden können. Nach der Rekrutenschule oder dem Wiederholungskurs sollen die Waffen daher im Zeughaus bleiben. Dort sind sie sicher versorgt.
  • Waffenregister zur Verbrechensbekämpfung: Die Einführung eines zentralen Waffenregisters erleichtert der Polizei die Arbeit. Präventiv, da vor einem Einsatz bekannt ist, was an einem Ort für Waffen vorhanden sind. Und wenn ein Verbrechen geschehen ist, hilft das Waffenregister bei der Aufklärung. Wenn in der Schweiz jedes Auto, jede Kuh und jeder Hund registriert ist, warum dann bei gefährlichen Waffen eine Ausnahme?

Jedes Jahr kommen 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Studien zeigen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Umgekehrt gilt auch: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, tödliche Kurzschlusshandlungen können verhindert werden. So viel also zum Nutzen. Übrigens richtet sich die Initiative ausdrücklich nicht gegen Schützen, Jäger oder Personen, die berufsbedingt eine Waffe benützen dürfen. Dies ist weiterhin problemlos möglich. Die Kosten für die Schaffung des Waffenregisters sind relativ gering. Daher ist die klebrige Aussage “nutzlos und teuer” sicher falsch. Wie kann man vernünftiger Weise gegen mehr Sicherheit sein? Ein Blick ins Forum der Waffennarren zeigt es: Es spiele viele irrationale Ängste von Leuten, die glauben, mit einer Waffe seien sie sicherer vor Gewalt als ohne. Dabei verkennen sie, dass die Chance mit einem Tötungsinstrument bei Unschuldigen viel Leid auszulösen (und selbst Jahre hinter Gittern verbüssen zu müssen) viel höher ist als die Chance, mit der Waffe in der Hand ein Verbrechen zu verhindern. Darum am 13. Februar: JA zum Schutz vor Waffengewalt.

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