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Ein neuer Lieblingsfeind

Natalie Rickli, eine der wenigen Frauen im SVP-Herrenclub, drescht auf ein neues, altes Lieblingsfeindbild ein: die angeblich ach so linke SRG. Konkret flucht sie gegen die Billag-Gebühren, denn mit 462 Franken bezahlten wir Schweizer “die höchsten Radio- und Fersehgebühren in Europa”. Rickli und ihre Mitstreiterin begründen ihre Forderung nach tieferen Gebühren – “200 Franken sind genug” – mit einer völlig überdrehten Rhetorik: Dass auch Handy- und PC-Benutzer sowie Firmen Gebühren bezahlen, ist für sie “Gebührenterror”; dass alle bezahlen, auch solche, die keine SRG-Programm konsumieren, “ein Skandal sondergleichen”; die Internetsite heisst “Gebührenmonster” und sie will dem “Gebührenwahnsinn” Grenzen setzen. Es ist eine grassierende Unsitte, alles und jedes als “Terror” oder “Skandal” zu etikettieren. Diese Verluderung der (politischen) Sprache untergräbt das Mitgefühl mit den Opfern des wirklichen Terrors und die Aufarbeitung der tatsächlichen Skandale.

Gebührenterror - simples Rezept: Entrüstung ernten, Wahlstimmen säenZu ein paar Punkten im Forderungskatalog: Dass neu nicht mehr geprüft wird, wer ein TV-Gerät hat, und einfach alle Fernsehgebühren bezahlen, ist zwar nicht nett aber durchaus sinnvoll: Schliesslich können heute praktisch alle Handys TV- und Radioprogramme abspielen und davon sowie von Podcasts machen sehr viele Gebrauch. Tatsächlich sind die Schweizer Radio- und Fernsehgebühren hoch, aber von Terror kann keine Rede sein. Vielmehr sind die etwas höheren Gebühren Ausdruck des Schweizer Föderalismus, der sonst von den gleichen Kräften immer hochgehalten wird. Alle Landesteile und Sprachregionen sollen mit guten Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden. Qualitativ hochwertige und politisch neutrale Medien sollten uns etwas wert sein, oder wer möchte lieber Seichtschwachsinn à la Berlusconi? Wer der SRG den Geldhahn kappt, riskiert dass nach den Print- auch die wichtigsten elektronischen Leitmedien zu reinen Kommerzbetrieben werden, die das Publikum meistbietend an die Werbeindustrie (für blöd) verkaufen. Der freie Markt würde sicher zu einem guten Angebot in Zürich führen – aber die Minderheitengebiete und Randregionen vernachlässigen. Die SRG pflegt dagegen den guten Service Public oder, wie sie es lieber nennt, die “Idée Suisse”.

Rickli und Konsorten beherrschen die populistische Masche: Scheinprobleme aufbauschen und Feindbilder bewirtschaften, um damit die wirklich grossen Probleme zu verdrängen. In diesem konkreten Fall können sie auf die Sympathie aller zählen, die sich schon über die hohen Gebührenrechnungen geärgert haben. Und sicher jeder hat schon mal am Nutzen einer Fernsehsendung gezweifelt, sei es Satire, Sternstunden, überteurte Sportevents, Glanz und Gloria oder eine Überdosis Sven Epiney. Doch die Radio- und Fernsehprogramme der SRG bieten eben enorm viel und für alle Geschmäcker einiges. Die Petition fordert: “Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden.” Wie soll das nachgewiesen werden? Damit würde eine riesige Kontrollbürokratie nötig. Mit Sätzen wie “Seit 2010 werden auch Gewerbebetriebe und KMU abgezockt. Und dies, obwohl in den Gewerbebetrieben kein Fernsehen geschaut, sondern einfach gearbeitet wird”, werden billigste Ressentiments abgerufen: Hier die guten Wirtschaftsbetrieben, wo noch “richtig” gearbeitet wird (Banken, Fabriken, Schreinereien…) und dort die angeblich elitären Werbe- oder Forschungsinstitutionen, wo manchmal auch Fernsehen zur Arbeit gehören kann. Leute wie Rickli, die einmal offen eingestanden hat, ihr sei ein guter Lohn (für sich allein) wichtiger als der Umweltschutz (für alle), haben sicher keine Probleme mit 460 Franken pro Jahr.* Der Riesenaufschrei verdeckt die wirklich interessanten Fragen. Eine davon wäre: Warum wird eigentlich immer mehr über Gebühren und Kopfprämien finanziert? Könnte es etwa wegen den dauernden Steuersenkungen sein? Billag-Gebühren sind für alle gleich hoch – zahlbar pro Haushalt. Ein Rentner oder eine Studentin mit einem einzigen Fernseher zahlt also gleichviel wie eine Grossfamilie mit 10 Empfangsgeräten. Wie gerecht ist das?
* Am Tag darauf habe ich noch erfahren, dass Rickli eine Zeitlang im SRG-Regionalrat sass – gegen gutes Geld. Wie glaubwürdig sind solche Politikerinnen?

460 Franken tönt nach viel – gerade wenn man es neu auf einmal bezahlen muss. Tatsächlich sind aber 38.30 Franken pro Monat auch wieder nicht so viel, verglichen mit anderen Budgetposten: Manche verplaudern mehr Geld während sie gehen oder Zug fahren, die Krankenkassenprämien sind schon für eine Person mitunter zehnmal so hoch, von den hohen Wohnungsmieten gar nicht zu sprechen. Wo ist die SVP, wenn in diesem Bereich etwas unternommen werden soll? Tatsächlich ist die Scheinempörung über die hohen Billag-Gebühren nur ein billiger Trick, mit der sich die gleichen Interessenvertreter, die jede konsumentenfreundliche Regelung ablehnen, als volksnah inszenieren. Höchst ideologisch ist ihr eigentliches Feindbild die SRG selbst, erst recht seit sie sich durch den neuen Generaldirektor Roger de Weck verkörpern lässt. Dass dieser jahrelang offen zu seiner Meinung stand, dass ein EU-Beitritt der Schweiz sinnvoll wäre und nicht wie so viele andere einen Rückzieher gemacht hat, verzeihen ihm die Rechten nie. Weck gilt für diese Leute ergo als extrem links und diese Wertung überträgt sich dann 1:1 auf die SRG. Dabei blieb Weck vermutlich nur seiner liberalen und weltoffenen Grundhaltung treu, während das politische Koordinatensystem der Schweiz unter Führung der SVP ständig weiter nach rechts rutschte (das sollte Michael ‘Smartspider’ Herrmann mal untersuchen). Dass die SRG links wäre, ist ein uraltes Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es immer wieder behauptet. Im Gegenteil, penibel bemüht sich die SRG in ihren Sendungen um politische Ausgewogenheit und sie bot selbst extremen Meinungen immer wieder ein Forum. Der Aufstieg der SVP zur stärksten Partei der Schweiz verdankt sich auch der “Arena”, die eine perfekte Plattform bot für ihre schwarz-weisse Feindbild-Politik. Aber eines muss man ihr lassen: Sie weiss, wie die Medien heute funktionieren. Das beweist diese Petition. Wettere laut und deftig gegen die SRG und flugs schreiben alle SRG- und Nicht-SRG-Medien über diese hanebüchene Forderung, widmen ihr wohl gerade eine “Arena” oder einen “Club”. Und sogar in diesem Luzerner Blog wird die Winterthurerin erwähnt. Genug jetzt damit.

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