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Das Tessin gehört nicht zur Romandie

Nun also doch kein Dreierticket und alles läuft wie erwartet bei der SP: Alain Berset und Pierre-Yves Maillard heissen ihre beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bedauerlich ist das für das ganze Tessin, das sich mit Marina Carobbio solidarisierte und gewisse Hoffnungen machte, mit ihr würde wieder einmal die italienische Schweiz berücksichtigt. Nichts da, fanden die Mitglieder der SP-Fraktion. Schon vor einigen Jahren fädelte die SP die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Calmy-Rey generalstabsmässig ein: Zuerst soll eine Deutschschweizer Frau den Zürcher Bundesrat beerben, dann ein Westschweizer Mann die Genferin. Der erste Teil klappte 2010 perfekt, nun wollen sich die SP-Tenöre aus der Romandie nicht den zweiten Teil vermasseln lassen. Für die SP und besonders die Anhänger der beiden Favoriten ist es verständlich, dass sie so entschieden. Die SP ist in der Romandie sehr stark und legte in den Wahlen 2011 dort nochmals zu. Eine Relativierung der Westschweizer Kandidaturen wäre wohl schlecht aufgenommen worden.

Aber für die gesamte Schweiz ist der Entscheid eher bedauerlich. Gelegentlich macht ja der Begriff der “lateinischen Schweiz” die Runde. Es zeigt sich einmal mehr, dass er nichts taugt, weil es tatsächlich keine besondere Solidarität zwischen den Minderheitenregionen gibt. Geht es um handfeste Interessen, zählen das Tessin und ein paar Bündner Bergtäler sicher nicht zur Romandie. Wenn es demnächst wieder mal einen Sitz im Bundesrat für die italienische Schweiz geben soll, dann bitte auf Kosten der Deutschschweiz. So einfach sieht man das ennet der Saane. Zu eng ausgelegte Sprachinteressen verhinderten übrigens schon 2009 die Wahl eines fähigen Mannes in den Bundesrat: Die Bundesversammlung zog den unscheinbaren Didier Burkhalter dem guten Kommunikator Urs Schwaller vor. Wichtiger noch als das Parteibuch (FDP/CVP) war damals die Sprachfrage: Ein paar Welsche gaben den Ausschlag für die Wahl. Dabei hätte man die offenbar sakrosankte Doppelvertretung der Romandie schon wenige Monate später wieder korrigieren können. Es gab ja wirklich genug Rücktritte in den letzten Jahren!

Bei all diesen Diskussionen um die Bundesräte las ich in letzter Zeit immer häufiger auch die Meinung, die grossen Parteien – also jene, die über zwei Sitze verfügten – sollten im Idealfall beide Geschlechter und auch die Minderheitenregionen abdecken. Die SP erfüllt dieses Kriterium mit einer Bernerin und voraussichtlich bald einem Freiburger/Waadtländer. Die SVP dagegen schert sich nicht darum: Obwohl sie über zwei gute Kandidaturen im Welschland verfügt, scheint die Fraktion wild entschlossen, neben Maurer einen zweiten Deutschschweizer Mann ins Bundesratsratsrennen zu schicken. Ob ihr so die Rückeroberung eines zweiten Sitzes gelingt, ist zumindest sehr fraglich. Rückblickend wäre vielleicht die Wahl von Jean-François Rime anstelle von Johann Schneider-Ammann letztes Jahr keine schlechte Lösung gewesen, dann hätte die SVP heute schon ihre beiden Sitze und die FDP stünde nicht vor einer früher oder später notwendigen Abwahl. Sollte übrigens Rime nun überraschend doch noch das Rennen machen, stünden die Chancen von Carobbio in der letzten Wahlrunde plötzlich wieder sehr gut.

Fazit: Die Gesamterneuerung 2011 ist noch nicht gelaufen – es war noch nie so kompliziert, weil mehrere Partei- und Regionalansprüche bis zuletzt nicht entschieden sein werden. Es wird vielleicht wieder auf jede Stimme ankommen. Da ist es sehr störend, dass es der Kanton Schwyz offenbar nicht hinkriegt, dass sein am Sonntag gewählter zweiter Ständerat bis zum Wahltag formell vereidigt ist. Eine Lachnummer, aber möglicherweise eine folgenreiche! (Wie macht das eigentlich der Kanton Solothurn, der erst am 4. Dezember noch den letzten Ständerat wählt?)
Vorderhand halte ich meine Prognose aufrecht, dass wahrscheinlich alles beim Alten bleibt. Nach sechs Bestätigungen folgt in der letzten Runde die Wahl von Berset oder vielleicht von Maillard. Das ist offenbar auch die Meinung der meisten Mitspieler der Wahlbörse auf der Website von SF. Nach Wochen auf ca. 65% liegt Schlusslicht Schneider-Ammann aktuell wieder bei einer “Wiederwahlwahrscheinlichkeit” von immerhin 84,8% (die anderen fünf bisherigen erhalten alle 96,5% oder mehr, Widmer-Schlumpf liegt noch vor Burkhalter).

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Besser spät als nie

Vor 40 Jahren endlich war es auch in der Schweiz so weit: Im zweiten Anlauf stimmten am 7. Februar 1971 621’109 Männer (65,7%) für das Frauenstimmrecht (und 323’882 Stimmen dagegen). In diesen Tagen finden eine Reihe von Gedenk- und Feieranlässen statt; zusammen mit der Erinnerung an den Gleichstellungsartikel in der BV, der 1981 folgte, wird 2011 zum eigentlichen Gedenkjahr für die Frauenemanzipation in der Schweiz. Das direktdemokratische System ist eher träge: Für manch wichtige Veränderung brauchte es mehrere Anläufe, das gilt z.B. auch für das fairere Proporzwahlsystem. Die Schweiz tat sich im internationalen Vergleich gerade mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frau äusserst schwer. Während skandinavische Staaten bereits Ende des 19. Jahrhunderts den Frauen das Wahlrecht zugestanden und eine Reihe von Nachbarländern nach dem Ersten Weltkrieg folgten, scheiterte hier 1959 der erste Anlauf auf nationaler Ebene noch sehr deutlich (2/3 Nein). Gleichentags votierte aber die Waadt für das Frauenstimmrecht auf Kantonsebene. Ihr folgten weitere Westschweizer Kantone und mit den beiden Basel 1966/68 die ersten Deutschweizer Kantone.

In Folge gesteigerten Drucks von Frauenverbänden und der 68er-Bewegung einerseits sowie anhaltender internationaler Bemühungen (Europarat-Empfehlung, Jahr der Menschenrechte etc.) andererseits wurde allmählich das Terrain bereitet für den deutlichen Umschwung der Mehrheitsmeinung. Zwar wurden auch im Vorfeld der zweiten Abstimmung nochmals altbekannte Stimmen laut, der Platz der Frau sei zu Hause in der Küche und bei den Kindern, die Politik würde die Frauen verderben und die meisten Frauen wollten das Frauenstimmrecht gar nicht. Aber die Stimmbeteiligung bei folgenden Abstimmungen sowie die Ergebnisse der Nationalratswahlen vom Herbst 1971 sprachen eine andere Sprache: In allen Landesteilen traten bald äusserst engagierte Frauen in Erscheinung, die nur noch auf das Signal zum Aufbruch gewartet haben. (Mit Emilie Lieberherr ist kürzlich eine dieser Politikerinnen der ersten Stunde gestorben.)

Gibt es für das Frauenstimmrecht eigentlich keinen gesamtschweizerischen Gedenkanlass? Die SP-Frauen feierten gestern, aber das Frauenstimmrecht wurde seinerzeit längst nicht nur von Linken gefordert. Irgendwie schade, dass sich nicht alle Frauengruppen der grossen Parteien für einen überparteilichen Anlass zusammenfanden. Vielleicht ist das nur ein Zeichen des heutigen Politalltags: Jede Partei kocht halt gern ihr eigenes Süppchen. Aber warum sollten sich nur die Frauen darum bemühen? Auch wir Männer müssen doch heute anerkennen, dass es sehr gut ist, dass heute nicht mehr systematisch eine ganze Hälfte der Schweizer Bevölkerung von der Willensbildung ausgeschlossen wird. (Ausnahmen bestätigen die Regel; aber diese unverbesserlichen Machos darf man getrost ignorieren.)

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