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Sicherheitsrat

In den vielen Medienberichten zum Gipfel der Francophonie, der kürzlich in Montreux am Lac Leman abgehalten wurde, ging ein Thema ein bisschen unter: Afrika resp. Nicolas Sarkozys Bemerkungen dazu. Vor den vielen Vertretern von afrikanischen Ländern setzte sich der Staatspräsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich mächtig in Szene. Sarkozy kritisierte vor allem die Untervertretung Afrikas in den internationalen Organisationen. Schliesslich bezeichnete er die Tatsache, dass im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, kein ständiger Sitz für Afrika (oder ein bestimmtes afrikanisches Land) reserviert ist, schlichtweg als Skandal.

Eine grundlegende Reform der UNO wird schon lange gefordert, doch faktisch ist sie seit Jahren blockiert. Wirklich radikale Reformen dürften jederzeit am Veto der Sicherheitsmächte scheitern. Es ist verflixt: Eine Abschaffung des Vetorechts scheitert garantiert am Veto der grossen Mächte (genauso wie in der Schweiz der Versuch einer Abschaffung des Ständemehrs für Initiativen sicher am Ständemehr scheitern würde). Frankreich fordert also einen ständigen Sitz für Afrika. Es ist jedoch kaum sinnvoll, noch mehr Vetomächte zu schaffen. Netto sollte deren Zahl zumindest nicht steigen. Also gäbe es nur eine Lösung: Verzicht. Und welche der fünf Mächte könnte am ehesten auf einen Sicherheitsratssitz verzichten, wenn nicht Frankreich? Das Privileg widerspiegelt seit der Entkolonialisierung bei weitem nicht mehr die heutige Bedeutung der Grande Nation. Das Gleiche gilt für Grossbritannien seit das British Empire zerfallen ist. Die Francophonie wie der Commonwealth sind nur noch lose Staatengruppen, nostalgische Vereine für die ehemaligen Weltmächte.

Nachdem nun Frankreich und Grossbritannien diese Woche eine enge Militärkooperation bekannt gegeben haben, könnten sie noch einen Schritt weiter gehen: Warum geben die beiden Länder nicht gemeinsam ihre ständige Vertretung im Sicherheitsrat und ihr Vetorecht freiwillig und konzertiert auf? Das wäre ein revolutionärer Schritt, der erstens eine ziemliche Dynamik in die UNO-Reform bringen dürfte. Damit liesse sich zweitens die Aspiration der heute wieder grössten Macht in Europa kontern, die seit einigen Jahren einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert: Statt Deutschland auch in den Klub der UN-Weltmächte aufzunehmen, ginge man besser zu einem einzigen Sitz für die EU als Ganzem über – das gäbe drittens der immer wieder beschworenen gemeinsamen EU-Aussenpolitik klarere Konturen, als es die Ernennung der Baronin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Aussen- und Sicherheitspolitik (der ersten Quasi-EU-Aussenministerin) vor fast genau einem Jahr vermocht hat. Natürlich wird das so schnell nicht passieren. Wer gibt schon gerne Macht, Privilegien und Prestige ab?

Nachtrag (10.11.10): Vorgestern liess US-Präsident Obama verlauten, er unterstütze den Wunsch Indiens auf einen ständige Vertretung im Sicherheitsrat. Das ist tatsächlich sinnvoll: Indien ist nicht nur eine Atommacht und ein aufstrebender Wirtschaftsstandort, sondern gemessen an der Bevölkerungszahl die zweitgrösste Nation der Welt (und wird China wohl in absehbarer Zeit überholen, denn in Indien gibt es keine Einkind-Politik). Wenn irgendein Staat neu einen ständigen Sicherheitsratssitz bekommen soll, dann steht Indien dafür in der besten Position.

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