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Geld fehlt, Vertrauen zurück

Nach der Ablehnung des Budgets 2014 an der Gemeindeversammlung im letzten November lud der Stadtrat von Willisau gestern erneut die Stimmbürgerinnen und -bürger in die Festhalle ein. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das – wenig überraschend – dem abgelehnten Budget stark ähnelte. Etwas besser fiel der Abschluss nur aus, da kantonale Vorgaben etwas Entspannung bringen. Anderseits sind die Aussichten weiterhin nicht rosig, mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat sich für das übernächste Jahr zudem der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite erhöht. Gleichwohl unterstützten alle Parteien das Budget. Doch bevor zur Abstimmung geschritten werden konnte, meldete sich erneut jener Bürger, der an der letzten Versammlung in einem längeren Votum Zweifel am Budget gesät und es zur Ablehnung empfohlen hatte. Diesmal waren die Stadtpräsidentin und die Stadträte besser vorbereitet und parierten die Vorwürfe, wiesen auf die vielen gebundenen Aufgaben und den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand hin. Schliesslich erhielt der Antrag Merz, das Budget nochmals zurück zu weisen, nur wenige Stimmen. Dass in diesem Fall die kantonale Verwaltung über das Budget der Gemeinde Willisau hätte entscheiden müssen, dürfte eine gewisse Rolle gespielt haben. Vor allem aber konnte der Stadtrat diesmal offenbar die Versammlung überzeugen, dass in der aktuellen Finanzlage eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Das Vertrauen, das ihm im November versagt wurde, gewann er gestern zurück, und damit auch den finanziellen Handlungsspielraum.

Niemand mag gern mehr Steuern bezahlen. Es ist natürlich attraktiver für Politikerinnen und Politiker, wenn in guten Zeiten die Sätze gesenkt werden. Ab und zu scheint es wichtig gut aufzuzeigen, wie staatliche Verwaltungen funktionieren und wozu Steuern dienen. Das eingenommene Geld fliesst weder in ein schwarzes Loch noch wird es im Verwaltungszentrum geschreddert. Steuern dienen einem Gemeinwesen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das Leben in einem gut funktionierenden Gemeinwesen erfordert qualitativ zufrieden stellende Dienstleistungen u.a. für den Verkehr, die Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das alles ist nicht gratis zu haben, alle bezahlen daran ihren Beitrag. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis hat man in den letzten Jahren zum Teil (zu) starke Senkungen vollzogen, die insbesondere die Unternehmen (juristische Personen) massiv entlasteten. So hat beim Bund die Unternehmenssteuerreform II zu grossen Sparmöglichkeiten für findige Optimierer geführt. Der Kanton Luzern hat noch mitten in der Finanzkrise die Unternehmenssteuern halbiert, doch ein Zuzug von neuen Unternehmen, der diese Reduktion wettgemacht hätte, fand keineswegs statt. Trotz der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden und der Kantonskasse wurde am letzten Sonntag die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Es gelang den Parteien leider nicht diese rechtzeitig in eine “Bodenverbrauchssteuer” umzuwandeln, die ökologisch absolut berechtigt wäre. Nach 30 Jahren Dauerberieselung mit Slogans wie “Mehr Freiheit, weniger Staat” sollten sich alle überlegen, welche Freiheit jene eigentlich meinen, die jederzeit bereit sind der öffentlichen Hand weitere Mittel zu entziehen. Die Freiheit für die 300 Reichsten sich ungebremst zu bereichern, ein reiner Nachtwärterstaat mit schlechtem Bildungswesen und miserablen Dienstleistungen? Nein, dafür findet sich in der Schweiz nirgendwo eine Mehrheit. So beschloss eben z.B. in Willisau gestern abend eine überdeutliche Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung, dass sie alle etwas mehr Steuern bezahlen müssen. Die Ironie ist, dass viele von ihnen vor einer Woche an der Urne der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt haben, was möglicherweise in einem Jahr eine weitere Steuerfusserhöhung in der Gemeinde nach sich ziehen wird. Fazit der letzten Reformen: juristische Personen bezahlen massiv weniger, natürliche Personen – also wir alle – bezahlen dafür mehr. Profitieren aber nicht auch Unternehmen von guten öffentlichen Dienstleistungen? Dann ist es nur fair, wenn sie auch ihren Beitrag leisten.

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Versammlungsdemokratie

Am Montagabend besammelten sich über 400 Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung in Willisau. Viele kamen, um eine umstrittene Deponie in der Neu-Rossgass abzulehnen. Zuvor standen jedoch die Information über den Finanzplan und die Genehmigung des Budgets auf dem Programm. Ein Votant meldete sich und kritisierte einige Zahlen. Obwohl der Stadtrat manches richtig stellte, wurde daraufhin das Budget in einer geheimen Abstimmung mit 225 zu 195 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch die (schon länger vorgesehene) Erhöhung des Steuerfusses von 2,1 auf 2,2 Einheiten vorerst abgelehnt.

Der Stadtrat muss ein neues Budget vorlegen, er soll “sparen”. Doch wo? Meines Erachtens wurde gut budgetiert, viele Ausgaben sind gebunden. Den erhöhten Spardruck auf Verwaltung, Bildung und Pflege lehne ich ab. Dort lässt sich praktisch nur beim Personal sparen. Gleichzeitig soll dieses immer mehr Aufgaben möglichst gut erledigen. Kompetentes Fachpersonal hat seinen Preis und zu bedenken ist, dass auch Staatsangestellte ihr Geld ausgeben, es fliesst zurück in den Konsum. Bei den eigenen Ansprüchen will anderseits kaum einer sparen. So brachte es ein anderer Votant fertig, nur kurze Zeit später eine neue Strasse zu fordern!

Es ist legitim, dass an der Gemeindeversammlung kontrovers diskutiert und der Stadtrat kritisch beurteilt wird. Die Ablehnung des Budgets ist eine Tatsache und eröffnet die Chance zu einer besseren Vorlage im zweiten Anlauf. Ein Fragezeichen ist aber bei der Repräsentativität der Versammlung zu setzen. Im Saal beteiligten sich am Montag 425 Personen aus Willisau. Bei der Abstimmung am Vortag waren 5413 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt und 2859 machten von ihrem Recht Gebrauch. Mit anderen Worten: Trotz des “ungewöhnlich grossen” Aufmarschs zur Gemeindeversammlung beteiligten sich nur knapp 8% der Stimmberechtigten an den Beratungen und entschieden für alle. 425 Personen für ca. 7500 Personen, das ist politisch bedenklich. Für ein Städtchen dieser Grössenordnung sollte daher die Einführung eines kleinen, günstigen Einwohnerrats (z.B. mit 25 Personen) geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist die Organisation von Urnenabstimmungen zu wichtigen Themen.

Um die schöne Tradition einer Volksversammlung dennoch aufrecht zu erhalten, könnte der Stadtrat einmal im Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gesprächsrunde einladen, an der er sich den Fragen stellt und Aufträge zur Prüfung entgegen nimmt. Doch um Entscheide gut abzustützen, taugt die Gemeindeversammlung in der heutigen Zeit nicht mehr. Zu viele Personen sind an den Abenden beruflich, in der Familie, sportlich oder kulturell engagiert. Wenn an einer kantonalen Urnenabstimmung fast 3000 Personen, aber an der Gemeindeversammlung nur 300-450 Personen teilnehmen, stimmt etwas nicht. Ich denke nicht, dass es am Interesse mangelt. Nach der Fusion von 2006, die zwei mittelgrosse Gemeinden zu einer Kleinstadt zusammenfügte, ist die Zeit reif für eine politische Reform.

P.S. Die Ablehnung der Deponie schien mir völlig richtig. Zu viele Fragen vor allem hinsichtlich des Hochwasserschutzes blieben ungeklärt. Es fehlte ein Umweltverträglichkeitsgutachten, das von einer neutralen Stelle erstellt wurde.

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