Schlagwort-Archiv: Gegenvorschlag

Verwirrungskampagne

Seit Monaten warnen Plakate vor dem Kleingedruckten in der Minder-Initiative, die angeblich so gefährlich wäre für das Land. Die Hauptbotschaft der Gegner aus dem wirtschaftsliberalen Lager lautet immer, sie seien selbstverständlich auch gegen “Abzocker”, doch der Gegenvorschlag sei besser und wirke schneller als die Initiative von Thomas Minder. Das wirkt nicht sehr glaubwürdig aus dem Mund der gleichen Wirtschaftslobbyisten und rechten Politiker, die immer das Treiben von Bankiers und Topmanagern verteidigt haben und die Minder-Initiative jahrelang wie eine heisse Kartoffel vom National- zum Ständerat hin- und hergeschoben haben.

Die wichtigen Bestimmungen von Initiative und Gegenvorschlag sind im Vergleich effektiv sehr ähnlich. So könnte man schlussfolgern, dass es letztlich egal ist, ob die Initiative angenommen wird oder nicht, worauf dann automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Diese bewusst geschürte Verwirrung um die Frage, was nun besser ist, wird die Stimmbeteiligung tief halten. Auch darauf zielt die Kampagne von EconomieBschiss ab. Auf jeden Fall soll die eindeutig negative Stimmung im “Volk” über die schamlose Bereicherung der Topmanager sich an der Urne aufspalten, damit es nicht zu einem wuchtigen Ja kommt. Die Strategie scheint leider aufzugehen, wie jüngste Meinungsumfragen zeigen: Der Vorsprung von 54% Ja gegenüber 30% Nein scheint mir eher knapp, um bis ins Ziel zu führen. In der Regel schmilzt die Zustimmung zu einer Initiative, je näher die Abstimmung rückt.

Jetzt stellt sich die Frage, warum eigentlich derart viele Millionen Franken für Plakate ausgegeben werden, wenn Initiative und Gegenvorschlag sehr ähnlich sind und es also gar nicht so wichtig wäre, wie die Schweizerinnen und Schweizer am 3. März entscheiden werden. Ich sehe dafür zwei Gründe:
Erstens ist der Gegenvorschlag rein polit-mechanisch gesehen weniger stark, da es sich bei ihm “nur” um Gesetzesbestimmungen handelt, die relativ leicht (durch Parlamentsbeschluss) wieder zu ändern sind. Bei der Initiative würden die Bestimmungen hingegen in der Bundesverfassung verankert, was sich nur mit einer Zustimmung von Volk und Ständen wieder ändern liesse.
Zweitens – das wurde mir seit den Medienberichten in dieser Woche über die Meinungen von Peter V. Kunz vs. Martin Killias klar – geht es um die Bestrafung. Das ist der eine grosse Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag: Die Initiative sieht zwingend Strafen vor für Vergehen beim “Abzocken”, der Gegenvorschlag will davon nichts wissen. Jahrelang hiess es, die Politik habe keine Handhabe gegen zu hohe Löhne in privaten Unternehmen. Es darf nicht sein, dass es plötzlich anders ist und offensichtliche Missbräuche bestraft werden können. In diesem Land tritt man lieber gegen unten als gegen oben; darum gibt es Sozialdetektive, aber keine Steuerdetektive, darum wird das ganze Asylwesen als Missbrauch schlecht geredet und ausländischen Steuerbetrügern der rote Teppich ausgerollt.

Gewissen Kreisen fehlt überhaupt jedes Verständnis dafür, dass die Schweizer Banken gegenüber anderen Ländern systematisch Missbrauch betrieben haben, indem sie beim Betrug gegenüber dem Steueramt mitgeholfen haben. Und dafür nahmen die Topbanker auch noch wie selbstverständnlich mehrere Millionen Franken “Lohn” zu sich in die Villa. Doch egal, was bezüglich der UBS, CS oder Wegelin noch alles für Machenschaften zum Vorschein kommen: Hat eigentlich mal jemand von den Herren, die behaupten, sie seien auch gegen Abzocker, gefordert, dass Marcel Ospel, Brady Dougan oder Konrad Hummler auch nur ein paar Franken zurückbezahlen von ihren total überrissenen Salären?

Lasst euch von den Sprüchen wegen dem Kleingedruckten und den kleinlichen Einwänden, ob der Verwaltungsrat nun alle Jahre oder nur alle drei Jahre gewählt werden muss, nicht täuschen: Die Minder-Initiative verdient ein kräftiges Ja. Nur schon, um endlich mal ein Zeichen zu setzen gegen das Treiben dieser Kaste, die zu lange dachte, sie seien die Herren der Welt und könnten sich straflos alles erlauben, von Nahrungsmittelspekulation über Libor-Manipulationen bis zur Mithilfe beim Steuerbetrug. Und damit es ein für allemal gesagt ist: Die Interessen der Schweiz sind nicht deckungsgleich mit denen der Banken. Die Geiselhaft dauerte lange genug.

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Leider nein, äh… ja

Die SVP jubelt, ihre Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Ich bin enttäuscht und verärgert: Schon wieder wurde eine (schwer umsetzbare) Initiative aus der rechtskonservativen Ecke angenommen. Wie schon vor einem Jahr, als das Minarettverbot eine Mehrheit fand, wurde auch dieses Mal gleichzeitig eine Initiative von links versenkt – damals die Waffenexportverbotsinitiative der GSoA, heute die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Etabliert sich eine neue 1.-Advents-Tradition? Mir gefällt sie nicht.

Der Gegenvorschlag, der in keinem Kanton eine Mehrheit fand, geht direkt auf das letztjährige Minarettverbot zurück. Nach der überraschenden Annahme dieser Vorlage entschlossen sich die Parteien der rechten Mitte, einen Gegenvorschlag zur hängigen Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten. Die Linke war in dieser Frage von Anfang gespalten: Die Grünen und grosse Teile der SP wollten davon nichts wissen, nur einige rechtere SP-Vertreter spielten mit. Wenn FDP und CVP nun den Linken vorwerfen, sie hätten mit ihrem doppelten NEIN die Annahme der SVP-Initiative heute ermöglicht, dann machen sie es sich zu einfach. Fakt ist, dass viele Wähler dieser Parteien die Initiative offenbar unterstützt haben; die SVP hat ein Wählerreservoir von ca. 28-30% der Stimmen und die zusätzlichen fast 25% JA-Stimmen kamen kaum von links. Eine taktische Parole nach dem Motto “das kleinere Übel” wäre den urbanen und weltoffenen WählerInnen nicht zu erklären gewesen: Warum sollten diejenigen, die 2007 über die Schäfchen-Kampagne entsetzt waren und sie klar bekämpft haben, plötzlich einen Gegenvorschlag gutheissen, der eigentlich dasselbe will, aber dies etwas “fairer” auszuführen verspricht?

Ich glaube, dass es gerade umgekehrt ist: Mit dem Gegenvorschlag hat die rechte Mitte der SVP zum Sieg verholfen. Denn mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlags wurde das Signal ausgesandt: Ja, es gibt ein Problem und Ausschaffen hilft gegen Kriminalität. Wären die Parteien der rechten Mitte bei ihrer ursprünglichen Ablehnung der Initiative geblieben (man beachte frühere Aussagen vor der Minarettabstimmung), dann – so wage ich die Prognose – hätte das Resultat heute anders lauten können. Mit vereintem Einsatz wäre der Sieg der Initianten verhinderbar gewesen. Nun haben wir eine automatische Ausschaffung gemäss einem willkürlichen Deliktskatalog in der Verfassung und das Parlament wird sich noch darum streiten müssen, wie man das einigermassen vernünftig umsetzen kann, ohne dem Völkerrecht und den bilateralen Verträgen völlig zu widersprechen. Bilanz: Nach dem Sieg zur Minarettinitiative gab es heute einen weiteren Sieg für die Kräfte ganz rechts(aussen) bei der Ausschaffungsinitiative. Ein Gegenvorschlag ist also keine funktionierende Strategie, um solchen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es bleibt keine andere Wahl für die Mitteparteien: Wollen sie der SVP nicht zu weiteren Siegen verhelfen, müssen sie künftig zusammen mit links klar und deutlich Stellung beziehen gegen ihre auf den ersten Blick populären, aber effektiv untauglichen Lösungsvorschläge.

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