Schlagwort-Archiv: Gegenvorschlag

Verwirrungskampagne

Geschrieben am 13. Januar 2013 von Raffael

Seit Monaten warnen Plakate vor dem Kleingedruckten in der Minder-Initiative, die angeblich so gefährlich wäre für das Land. Die Hauptbotschaft der Gegner aus dem wirtschaftsliberalen Lager lautet immer, sie seien selbstverständlich auch gegen “Abzocker”, doch der Gegenvorschlag sei besser und … Weiterlesen →


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Leider nein, äh… ja

Geschrieben am 28. November 2010 von Raffael

Die SVP jubelt, ihre Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Ich bin enttäuscht und verärgert: Schon wieder wurde eine (schwer umsetzbare) Initiative aus der rechtskonservativen Ecke angenommen. Ein Gegenvorschlag scheint keine funktionierende Strategie zu sein, um solchen Vorlagen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es bleibt keine andere Wahl für die Mitteparteien: Wollen sie der SVP nicht zu weiteren Siegen verhelfen, müssen sie künftig zusammen mit links klar und deutlich Stellung beziehen gegen ihre auf den ersten Blick populären, aber effektiv untauglichen Lösungsvorschläge. Weiterlesen →


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Abstimmen noch möglich

Geschrieben am 27. November 2010 von Raffael

Noch können die letzten Couverts ins Stimmlokal gebracht werden. Erst morgen vormittag schliessen die Urnen. Dann werden die Stimmen ausgezählt und damit geht ein langer und zuweilen hysterisch geführter Abstimmungskampf zu Ende. Mittlerweile würde es an ein Wunder grenzen, wenn die Steuergerechtigkeitsinitiative angenommen würde. Bei der Ausschaffungsinitiative dagegen scheint man keine Angst zu haben vor negativen Folgen; hier glauben viele, mal ihre Meinung sagen oder “ein Zeichen setzen” zu können. Morgen wird entweder die Initiative angenommen oder beides, wobei dann der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Ich tippe auf letzteres. Und damit kann man leben. Weiterlesen →


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Stichfrage

Geschrieben am 8. November 2010 von Raffael

Werden dem Stimmvolk gleichzeitig eine Initiative und ein direkter Gegenvorschlag vorgelegt, schliessen sich diese in der Regel aus. Deshalb ist eine Stichfrage nötig, die aber nur zur Anwendung kommt, falls beide Vorlagen angenommen werden. Im aktuellen Fall, der Ausschaffungsinitiative, würde … Weiterlesen →


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2x NEIN

Geschrieben am 31. Oktober 2010 von Raffael

Auch die SP Schweiz hat sich an ihrer zweitägigen Delegiertenversammlung nun klar hinter das doppelte Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag gestellt. Damit folgten die SP-Delegierten klar ihrer Geschäftsleitung und die SP vertritt damit nun die gleiche Position wie die Grünen … Weiterlesen →


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