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Mitten im Orkan

Ich wage mal den Versuch, die Nachrichten zusammenzufassen, die uns seit Herbst 2008 und nochmals verstärkt seit letztem Sommer dauernd erreichen: Bankenkrise, Finanzkrise, Rettungspaket, Staatsverschuldung, Bankrott, Ansteckungsgefahr, Stabilisierungsfonds, Krisengipfel, Währungskrieg etc. Was ist nur los mit dieser Geldmaschine, dass sie derart ausser Kontrolle geraten konnte? Viele haben mitgezockt und schön profitiert, bevor das System zusammenkrachte und das dürfen nun alle ausbaden. Die Politiker machen dabei keine gute Figur; Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erscheinen nicht als die grossen Staatenlenker, die dem lecken Supertanker EU mit entschlossenen Schritten den Weg aus der Krise weisen. Mit den bisherigen Reförmchen wurde wenig erreicht und das Problem wohl eher verschlimmert, vor dem sie heute stehen. In den Worten der 68er, an die manche sich angesichts der Oppucy-Bewegung schon erinnert fühlen, sind sie wohl ein Teil des Problems… Und die Griechen? Wenn Giorgos Papandreos das Volk um Zustimmung zu einem einschneidenden Sparpaket fragen will, sehen alle sogleich rot; die sog. Finanzmärkte drehen noch schneller durch. Man bezeichnet die Griechen gelegentlich als die “Erfinder der Demokratie” (jaja, das waren eben nicht die alten Eidgenossen ;-)). Doch offenbar glauben die Europapolitiker nicht, dass ihre Stimmbürger über komplexe Probleme rational befinden können. Aber erweist man dem Projekt Europa nicht einen Bärendienst damit? Eigentlich müsste die europäische Zusammenarbeit jederzeit und überall mehrheitsfähig sein, sonst stimmt doch etwas nicht. Aber als Schweizer darf ich dazu ja wohl nicht viel sagen. Wir haben verschiedentlich entschieden, dass die Schweiz in Europa nicht mitentscheiden soll. So warten wir ab.

Noch geht es uns relativ gut in der Mitte des Orkans, der um uns tost. Griechenland bankrott? Italien als nächstes, oder Spanien, Portugal. Vielen ist’s egal. Man tut so, als wäre man völlig unabhängig und regt sich nur etwas auf, wenn nicht nur die reichsten Bewohner anderer Länder zu uns kommen (und z.T. das abgezockte Geld an den Steuern vorbei auf unseren Banken bunkern wollen, das ihren bankrotten Ländern dann fehlt), sondern auch solche, die hier ihr Geld redlich verdienen wollen. Das Lebensgefühl der Schweiz 2011 drückte Kutti MC in einem Interview gestern so aus: «Ich weiss einfach, dass wir uns hier in der Schweiz auf einer der letzten Inseln befinden. Wie unter einer Käseglocke, die unser ganzes System noch perfekt konserviert. Manchmal denke ich, die Schweiz ist ein Museum inmitten des Weltuntergangs.» Das letzte Wort ist vielleicht etwas gewagt, ausser man interpretiert den 2012 endenden Maya-Kalenders als Prophezeiung. Dass momentan gerade irgendetwas zu Ende geht, ist aber offensichtlich. Dazu meinte Stephan Eicher: «Das System bricht nicht gleich zusammen. Aber der Anfang vom Ende ist da.»

Aus jedem Ende kann wieder etwas Neues entstehen. Wie wird die Welt in ein paar Jahren aussehen? Anders, das steht fest. Doch das ist nichts Neues. Rückblickend war es extrem naiv, dass die Menschen in den reichen Industrieländern allzu lange glaubten, es würde ihnen auch in den nächsten Jahrzehnten immer nur gut gehen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Genauso wenig wie auf zwei Sitze im Bundesrat, liebe SVP und liebe FDP. Das Museum inmitten des Weltuntergangs funktioniert jedenfalls noch leidlich gut, wenn das zur Zeit das wichtigste Problem hierzulande ist. Viele Griechen, Spanier und Isländer beneiden uns bestimmt. Aber sie haben ganz andere Sorgen.

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Sicherheitsrat

In den vielen Medienberichten zum Gipfel der Francophonie, der kürzlich in Montreux am Lac Leman abgehalten wurde, ging ein Thema ein bisschen unter: Afrika resp. Nicolas Sarkozys Bemerkungen dazu. Vor den vielen Vertretern von afrikanischen Ländern setzte sich der Staatspräsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich mächtig in Szene. Sarkozy kritisierte vor allem die Untervertretung Afrikas in den internationalen Organisationen. Schliesslich bezeichnete er die Tatsache, dass im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, kein ständiger Sitz für Afrika (oder ein bestimmtes afrikanisches Land) reserviert ist, schlichtweg als Skandal.

Eine grundlegende Reform der UNO wird schon lange gefordert, doch faktisch ist sie seit Jahren blockiert. Wirklich radikale Reformen dürften jederzeit am Veto der Sicherheitsmächte scheitern. Es ist verflixt: Eine Abschaffung des Vetorechts scheitert garantiert am Veto der grossen Mächte (genauso wie in der Schweiz der Versuch einer Abschaffung des Ständemehrs für Initiativen sicher am Ständemehr scheitern würde). Frankreich fordert also einen ständigen Sitz für Afrika. Es ist jedoch kaum sinnvoll, noch mehr Vetomächte zu schaffen. Netto sollte deren Zahl zumindest nicht steigen. Also gäbe es nur eine Lösung: Verzicht. Und welche der fünf Mächte könnte am ehesten auf einen Sicherheitsratssitz verzichten, wenn nicht Frankreich? Das Privileg widerspiegelt seit der Entkolonialisierung bei weitem nicht mehr die heutige Bedeutung der Grande Nation. Das Gleiche gilt für Grossbritannien seit das British Empire zerfallen ist. Die Francophonie wie der Commonwealth sind nur noch lose Staatengruppen, nostalgische Vereine für die ehemaligen Weltmächte.

Nachdem nun Frankreich und Grossbritannien diese Woche eine enge Militärkooperation bekannt gegeben haben, könnten sie noch einen Schritt weiter gehen: Warum geben die beiden Länder nicht gemeinsam ihre ständige Vertretung im Sicherheitsrat und ihr Vetorecht freiwillig und konzertiert auf? Das wäre ein revolutionärer Schritt, der erstens eine ziemliche Dynamik in die UNO-Reform bringen dürfte. Damit liesse sich zweitens die Aspiration der heute wieder grössten Macht in Europa kontern, die seit einigen Jahren einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert: Statt Deutschland auch in den Klub der UN-Weltmächte aufzunehmen, ginge man besser zu einem einzigen Sitz für die EU als Ganzem über – das gäbe drittens der immer wieder beschworenen gemeinsamen EU-Aussenpolitik klarere Konturen, als es die Ernennung der Baronin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Aussen- und Sicherheitspolitik (der ersten Quasi-EU-Aussenministerin) vor fast genau einem Jahr vermocht hat. Natürlich wird das so schnell nicht passieren. Wer gibt schon gerne Macht, Privilegien und Prestige ab?

Nachtrag (10.11.10): Vorgestern liess US-Präsident Obama verlauten, er unterstütze den Wunsch Indiens auf einen ständige Vertretung im Sicherheitsrat. Das ist tatsächlich sinnvoll: Indien ist nicht nur eine Atommacht und ein aufstrebender Wirtschaftsstandort, sondern gemessen an der Bevölkerungszahl die zweitgrösste Nation der Welt (und wird China wohl in absehbarer Zeit überholen, denn in Indien gibt es keine Einkind-Politik). Wenn irgendein Staat neu einen ständigen Sicherheitsratssitz bekommen soll, dann steht Indien dafür in der besten Position.

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