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Kein Zweifel

In einem Leserbrief weist Karl Zweifel auf die Bestimmung in der US-Verfassung von 1787 hin, wonach das «Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Erlangung persönlichen Glücks (Besitz)» unveräusserlich und ergo unverhandelbar seien. Daraus leitet der Chirurg messerscharf ab, dass eine Erbschaftssteuer «in einer echten Demokratie» eigentlich «unmoralisch und antidemokratisch» sei, denn man dürfe auch nicht per Mehrheitsrecht eine Minderheit oder ein Individuum enteignen. Und Zweifel schliesst mit den Worten: «Das Mehrheitsprinzip der Demokratie hat nur dort Gültigkeit, wo individuelle Freiheits- und Menschenrechte nicht verletzt werden.»

«Pursuit of Happiness» einseitig mit dem egoistischen Besitzstreben gleichzusetzen, verrät viel über eine materialistische Grundhaltung. Und wer eine Erbschaftssteuer mit Enteignung gleichsetzt, muss konsequenterweise jede staatliche Steuer als Diebstahl ansehen. Solche Thesen werden selbst in den USA nur von Extremisten vertreten, die sich neuerdings in der Tea Party organisieren. Der SVP und ihren Exponenten wäre zu raten, sich besser an die Bestimmungen unserer, der Schweizer Verfassung von 1848 zu halten. Man dürfte sich durchaus überlegen, ob vielleicht auch hierzulande das demokratische Mehrheitsrecht nicht seine Grenzen haben könnte und müsste – etwa dort, wo es die Religionsrechte von Minderheiten verletzt (Anti-Minarett-Initiative), zweierlei Recht schafft (Ausschaffungsinitiative) oder Völkerrecht ritzt. Aber das wäre sicher zuviel verlangt von einem Kantonsrat, der sich lieber am Mittelalter orientiert und von Vierteilen als gerechter Strafe für Verräterinnen fantasiert.

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