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Falsche Lösung mit grünem Mäntelchen

Die Bundeshausfraktion und der Vorstand der Grünen Schweiz lehnen die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab, da sie nichts taugt. Nicht Menschen als solche sind ein «Umweltproblem», sondern gewisse ihrer Verhaltensweisen.

Hinter der 2012 eingereichten Volksinitiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop. Im Initiativkomitee wirken auch einzelne Grüne mit, doch wird die Ecopop-Initiative weder von der Grünen Partei noch von renommierten Umweltorganisationen wie Pro Natura, WWF oder Greenpeace unterstützt.

Die Initiative fordert zum einen die Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative würde die Migration in die Schweiz auf rund 16 000 Personen pro Jahr begrenzt – fünfmal weniger als 2013.

Gerade die Grünen thematisierten die von den Initianten beklagten Problemkreise wie die zunehmende Mobilität, den Verlust von Kulturland und die Zersiedelung und schlugen immer wieder konkrete Lösungsansätze vor. Mit der Zweitwohnungs-Initiative, dem revidierten Raumplanungsgesetz sowie der Begrenzung des Pendlerabzugs in der FABI-Vorlage wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Doch das Hauptproblem besteht weiterhin darin, dass der durchschnittliche Ressourcenkonsum der Schweizer Wohnbevölkerung zu hoch ist. Es werden mehr Produkte und Energie konsumiert als auf natürliche Weise regeneriert werden. Die Antwort darauf ist die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die eine schrittweise Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von 3 auf 1 fordert, das heisst auf jenes Mass, das für die Umwelt noch erträglich und damit nachhaltig ist

«Ecopop» hingegen stellt einzig auf die Zahl der Köpfe ab, die Initiative strebt die Reduktion der Einwohnerzahl «auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind». Doch warum daraus eine maximale Zuwanderung von 0,2 Prozent folgt, bleibt unerklärt. Ohnehin leuchtet die Verbindung der Nachhaltigkeits- mit der Migrationspolitik nicht ein. Denn ob etwa ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz Auto fährt oder mit Öl heizt, ist makroökologisch irrelevant. Die politischen Folgen einer Annahme der Initiative wären hingegen gravierend: Mit der EU würde kaum eine Lösung gefunden, die Schweiz isolierte sich von Europa, ohne dass damit für die Umwelt irgendetwas gewonnen wäre.

Zum anderen fordert die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe für «Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» aufwendet. Dahinter steht ein verkehrter Ansatz: Nicht hohe Natalitätsraten verursachen Armut, sondern in armen Gesellschaften werden mehr Kinder zur Welt gebracht, unter anderem als Altersvorsorge.

Nicht Kondome oder gar verbillige Pillen werden dies ändern, sondern Bildung und verbesserte Sozialdienstleistungen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, mit welchem Recht reiche Länder des Nordens anderen Staaten vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zur Welt bringen dürfen. Hand aufs Herz: stellen etwa nur Afrikaner oder Asiaten die Zukunft der «natürlichen Lebensgrundlagen» in Frage? Wer selbstkritisch ist, muss zugeben, dass der grösste Ressourcenverschleiss und Energiehunger nach wie vor von den Industriestaaten des Nordens ausgeht.

Die Initiative basiert auf einem Konzept der 1960-er-Jahre, als konservative Naturschützer das Horrorszenario der «Bevölkerungsbombe» mit der aufkommenden Umweltdiskussion verknüpften. Dagegen verstehen sich die Grünen als Teil der weltoffenen und solidarischen Kräfte, die Umweltpolitik für und nicht gegen die Menschen betreiben.

Nicht die Menschen, schon gar nicht in den ärmsten Ländern der Welt, sind ein Umweltproblem, sondern das wenig ökologische Verhalten, das sich in den modernen Gesellschaften herausgebildet hat. Dazu zählt insbesondere auch die Schweiz, deren Entwicklung nicht isoliert von der Welt betrachtet werden kann. Es ist nicht redlich, die Migration in die wohlhabende Schweiz zu beklagen oder gar zu bekämpfen, während gleichzeitig Ressourcen aus allen Weltgegenden importiert werden und Unternehmen mit tiefen Steuern angelockt werden. In einem gewissen Umfang folgen die Menschen immer dem Kapital. Solange es weltweit gravierende Unterschiede der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, sind grössere Migrationsströme die logische Folge.

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer brachte das Problem mit der Ecopop-Initiative auf den Punkt: «Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, da sie keine Massnahmen enthält, um den hohen Boden-, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken». Doch sie würde «zu einer noch restriktiveren Begrenzung der Zuwanderung und zu einem Bruch mit dem bilateralen Weg mit Europa führen.» Die Grünen Schweiz lehnen die aus ihrer Sicht untaugliche Initiative klar ab. Diese Position wurde von verschiedenen Parteigremien mehrmals bestätigt. Nach dem denkwürdigen 9. Februar gründeten die Grünen das Bündnis gegen Ecopop, um die untaugliche Scheinlösung im grünen Mäntelchen zu bekämpfen. Leider scheuten andere Parteien bisher die Debatte über diese nächste problematische Migrations-Initiative. Wir Grünen bereiten uns dagegen vor auf einen Abstimmungskampf, in dem wir gern unsere ökologischen Überlegungen vorbringen und begründen werden, die zur Ablehnung der Ecopop-Initiative führen.
Mehr zur Initiative, dem Bündnis und den Argumenten der Grünen unter http://www.gruene.ch/web/gruene/de/kampagnen/ecopop.html

Dieser Beitrag erschien auch im Portal lu-wahlen.ch und im Rundbrief 2/2014 der Grünen Luzern.

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Massenaufwiegelung

Mit der «Masseneinwanderung» will die SVP also die Wahlen gewinnen. Ihr Plakat klebt tausendfach im ganzen Land, allein hier in der Stadt Luzern komme ich kaum nach mit Zählen (was das wieder kostet). Da es nichts bringt, der SVP ihren miesen Stil vorzuwerfen – alle Vorwürfe haben sie immer nur noch stärker gemacht – sollten wir ihnen entschieden entgegen treten, und zwar nicht mit Schmierereien oder Vandelenakten gegen die Plakate, sondern mit Argumenten. Wenig mehr bleibt uns im Wahlkampf, aber das ist schon viel: Freie Meinungsäusserung. Schliesslich können wir auf einen liberalen Staat durchaus stolz sein; mich bedrückt nur, dass die eine Partei so tut, als habe sie die Nation für sich gepachtet. Soviel nachträglich zum 1. August, obwohl ich eigentlich lieber den 12. September (1848) feiern würde.

Heute Punkt 1: Was heisst hier «Massenzuwanderung»? Das Plakat und das Wort suggerieren Horden von (dunkel aussehenden) Menschen, die ungebremst hierher strömen und auf unsere Kosten lebten. So ist es allerdings gar nicht. Personenfreizügigkeit heisst, dass Arbeitskräfte hierher kommen können, wenn sie eine Stelle finden. (Gegen jene wenigen, die nach kurzer Zeit schon nicht mehr arbeiten, sondern auf Sozialkosten leben wollen, geht man schon vor und das ist richtig so.) Die Arbeitskräfte kommen in der Regel nicht von allein, sondern werden angeworben und eingestellt von uns, von Schweizer Arbeitgebern. Es wird gelegentlich so getan, als ob Linke und Nette aus lauter Multikulti- Liebe all die Leute holten. Das ist gelinge gesagt Schwachsinn, ich habe noch nie jemanden geholt und ich kenne auch niemanden, der das macht. Dagegen sind mir eine Reihe von SVP-Politikern bekannt, die auf dem hiesigen Heiratsmarkt nicht fündig wurden. Einwanderung durch Heirat ist aber quantitativ relativ gering und wurde übrigens massiv erschwert durch das Gesetzespaket Blocher von 2006.

Wenn man die Statistiken über die Wanderungsbewegungen betrachtet, dann schaut es so aus, dass in den letzten 10 Jahren erstens eine Reihe gut bis hoch qualifizierter Arbeitskräfte ins Land kamen – sehr oft (weiss aussehende) Deutsche. Gäbe es hier genug ÄrztInnen, PflegerInnen, BankerInnen etc. müssten wir sie nicht holen. Ich bin sehr für mehr Anstrengungen im Bildungswesen und die Abschaffung künstlicher Beschränkungen wie Numerus clausus, aber die Zahl eigener Spitzenkräfte bleibt auch so begrenzt. Wenn unsere Wirtschaft mehr gute Arbeitsplätze schafft, als hier Leute leben, dann ist das doch ein gutes Zeichen!
Zweitens holte man aber auch einige nicht so gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die erledigen von uns ungeliebte Arbeit zu oft unanständig tiefen Löhnen. Und ratet, in welcher Branche am meisten solche billigen Hilfskräfte benötigt werden? Ja, im Gastgewerbe und auf dem Bau gibt es auch viele, aber es ist die Landwirtschaft, die am meisten temporäre Erntehelfer etc. braucht. Da sollten einige Bauern besser nicht über Deutsche, Muslime oder gar Sans-Papiers fluchen und SVP wählen – sondern sich mal an der Nase nehmen. Denn wo arbeiten wohl die Sans-Papiers? Es sind Leute, die sogenannt illegal unter uns leben, aber sehr real für uns arbeiten. Das ist im Prinzip auch eine Folge unseres Wohlstands, aber auch unseres Geizes. Denn die Arbeitgeber, wir alle könnten sie nämlich durchaus anständig behandeln statt auf die zu spucken, die für uns schuften.

Der Schweiz geht es 2011 ökonomisch gut, verglichen mit dem Euro-Ausland vielleicht sogar etwas zu gut. Aber wettern, fluchen, lästern und klagen sind keine typischen Schweizer Werte. Lügen auch nicht (auch nicht auf grossen Plakaten). S’il vous plaît!

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