Schlagwort-Archiv: Willisau

Geld fehlt, Vertrauen zurück

Nach der Ablehnung des Budgets 2014 an der Gemeindeversammlung im letzten November lud der Stadtrat von Willisau gestern erneut die Stimmbürgerinnen und -bürger in die Festhalle ein. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das – wenig überraschend – dem abgelehnten Budget stark ähnelte. Etwas besser fiel der Abschluss nur aus, da kantonale Vorgaben etwas Entspannung bringen. Anderseits sind die Aussichten weiterhin nicht rosig, mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat sich für das übernächste Jahr zudem der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite erhöht. Gleichwohl unterstützten alle Parteien das Budget. Doch bevor zur Abstimmung geschritten werden konnte, meldete sich erneut jener Bürger, der an der letzten Versammlung in einem längeren Votum Zweifel am Budget gesät und es zur Ablehnung empfohlen hatte. Diesmal waren die Stadtpräsidentin und die Stadträte besser vorbereitet und parierten die Vorwürfe, wiesen auf die vielen gebundenen Aufgaben und den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand hin. Schliesslich erhielt der Antrag Merz, das Budget nochmals zurück zu weisen, nur wenige Stimmen. Dass in diesem Fall die kantonale Verwaltung über das Budget der Gemeinde Willisau hätte entscheiden müssen, dürfte eine gewisse Rolle gespielt haben. Vor allem aber konnte der Stadtrat diesmal offenbar die Versammlung überzeugen, dass in der aktuellen Finanzlage eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Das Vertrauen, das ihm im November versagt wurde, gewann er gestern zurück, und damit auch den finanziellen Handlungsspielraum.

Niemand mag gern mehr Steuern bezahlen. Es ist natürlich attraktiver für Politikerinnen und Politiker, wenn in guten Zeiten die Sätze gesenkt werden. Ab und zu scheint es wichtig gut aufzuzeigen, wie staatliche Verwaltungen funktionieren und wozu Steuern dienen. Das eingenommene Geld fliesst weder in ein schwarzes Loch noch wird es im Verwaltungszentrum geschreddert. Steuern dienen einem Gemeinwesen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das Leben in einem gut funktionierenden Gemeinwesen erfordert qualitativ zufrieden stellende Dienstleistungen u.a. für den Verkehr, die Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das alles ist nicht gratis zu haben, alle bezahlen daran ihren Beitrag. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis hat man in den letzten Jahren zum Teil (zu) starke Senkungen vollzogen, die insbesondere die Unternehmen (juristische Personen) massiv entlasteten. So hat beim Bund die Unternehmenssteuerreform II zu grossen Sparmöglichkeiten für findige Optimierer geführt. Der Kanton Luzern hat noch mitten in der Finanzkrise die Unternehmenssteuern halbiert, doch ein Zuzug von neuen Unternehmen, der diese Reduktion wettgemacht hätte, fand keineswegs statt. Trotz der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden und der Kantonskasse wurde am letzten Sonntag die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Es gelang den Parteien leider nicht diese rechtzeitig in eine “Bodenverbrauchssteuer” umzuwandeln, die ökologisch absolut berechtigt wäre. Nach 30 Jahren Dauerberieselung mit Slogans wie “Mehr Freiheit, weniger Staat” sollten sich alle überlegen, welche Freiheit jene eigentlich meinen, die jederzeit bereit sind der öffentlichen Hand weitere Mittel zu entziehen. Die Freiheit für die 300 Reichsten sich ungebremst zu bereichern, ein reiner Nachtwärterstaat mit schlechtem Bildungswesen und miserablen Dienstleistungen? Nein, dafür findet sich in der Schweiz nirgendwo eine Mehrheit. So beschloss eben z.B. in Willisau gestern abend eine überdeutliche Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung, dass sie alle etwas mehr Steuern bezahlen müssen. Die Ironie ist, dass viele von ihnen vor einer Woche an der Urne der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt haben, was möglicherweise in einem Jahr eine weitere Steuerfusserhöhung in der Gemeinde nach sich ziehen wird. Fazit der letzten Reformen: juristische Personen bezahlen massiv weniger, natürliche Personen – also wir alle – bezahlen dafür mehr. Profitieren aber nicht auch Unternehmen von guten öffentlichen Dienstleistungen? Dann ist es nur fair, wenn sie auch ihren Beitrag leisten.

Verwandte Beiträge:

Versammlungsdemokratie

Am Montagabend besammelten sich über 400 Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung in Willisau. Viele kamen, um eine umstrittene Deponie in der Neu-Rossgass abzulehnen. Zuvor standen jedoch die Information über den Finanzplan und die Genehmigung des Budgets auf dem Programm. Ein Votant meldete sich und kritisierte einige Zahlen. Obwohl der Stadtrat manches richtig stellte, wurde daraufhin das Budget in einer geheimen Abstimmung mit 225 zu 195 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch die (schon länger vorgesehene) Erhöhung des Steuerfusses von 2,1 auf 2,2 Einheiten vorerst abgelehnt.

Der Stadtrat muss ein neues Budget vorlegen, er soll “sparen”. Doch wo? Meines Erachtens wurde gut budgetiert, viele Ausgaben sind gebunden. Den erhöhten Spardruck auf Verwaltung, Bildung und Pflege lehne ich ab. Dort lässt sich praktisch nur beim Personal sparen. Gleichzeitig soll dieses immer mehr Aufgaben möglichst gut erledigen. Kompetentes Fachpersonal hat seinen Preis und zu bedenken ist, dass auch Staatsangestellte ihr Geld ausgeben, es fliesst zurück in den Konsum. Bei den eigenen Ansprüchen will anderseits kaum einer sparen. So brachte es ein anderer Votant fertig, nur kurze Zeit später eine neue Strasse zu fordern!

Es ist legitim, dass an der Gemeindeversammlung kontrovers diskutiert und der Stadtrat kritisch beurteilt wird. Die Ablehnung des Budgets ist eine Tatsache und eröffnet die Chance zu einer besseren Vorlage im zweiten Anlauf. Ein Fragezeichen ist aber bei der Repräsentativität der Versammlung zu setzen. Im Saal beteiligten sich am Montag 425 Personen aus Willisau. Bei der Abstimmung am Vortag waren 5413 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt und 2859 machten von ihrem Recht Gebrauch. Mit anderen Worten: Trotz des “ungewöhnlich grossen” Aufmarschs zur Gemeindeversammlung beteiligten sich nur knapp 8% der Stimmberechtigten an den Beratungen und entschieden für alle. 425 Personen für ca. 7500 Personen, das ist politisch bedenklich. Für ein Städtchen dieser Grössenordnung sollte daher die Einführung eines kleinen, günstigen Einwohnerrats (z.B. mit 25 Personen) geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist die Organisation von Urnenabstimmungen zu wichtigen Themen.

Um die schöne Tradition einer Volksversammlung dennoch aufrecht zu erhalten, könnte der Stadtrat einmal im Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gesprächsrunde einladen, an der er sich den Fragen stellt und Aufträge zur Prüfung entgegen nimmt. Doch um Entscheide gut abzustützen, taugt die Gemeindeversammlung in der heutigen Zeit nicht mehr. Zu viele Personen sind an den Abenden beruflich, in der Familie, sportlich oder kulturell engagiert. Wenn an einer kantonalen Urnenabstimmung fast 3000 Personen, aber an der Gemeindeversammlung nur 300-450 Personen teilnehmen, stimmt etwas nicht. Ich denke nicht, dass es am Interesse mangelt. Nach der Fusion von 2006, die zwei mittelgrosse Gemeinden zu einer Kleinstadt zusammenfügte, ist die Zeit reif für eine politische Reform.

P.S. Die Ablehnung der Deponie schien mir völlig richtig. Zu viele Fragen vor allem hinsichtlich des Hochwasserschutzes blieben ungeklärt. Es fehlte ein Umweltverträglichkeitsgutachten, das von einer neutralen Stelle erstellt wurde.

Verwandte Beiträge:

Überdimensionierter Parkplatz

Vor wenigen Monaten zog ich nach Willisau. Auch ein Grund war das gut erhaltene Städtchen mit den schönen Bauten und Brunnen. Allerdings wirkte es in diesem Sommer bizarr: Strassencafés mitten in einer Grossbaustelle. Inzwischen sieht es ganz anders aus: Strassencafés inmitten eines überdimensionierten Parkplatzes. In der Begegnungszone begegne ich vor allem Autos. So kommt die neue Gestaltung mit einigen gelungenen Elementen leider gar nicht zur Geltung.
Dabei wurde just am Eröffnungswochenende demonstriert, dass es auch anders ginge. Sind Autoverkehr und Parkplätze nötig für das Gewerbe? Ich denke nicht. Lust zum Flanieren und Verweilen kommt bei mir (und sicher auch vielen anderen) vor allem in autofreien Altstadt-Gassen auf.
Schade, dass das hier nicht möglich ist. Fahrende Autos gibt es auch anderswo, um sich Lärm anzuhören kommt niemand von auswärts her. Das neue Konzept ist bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss.

Als Leserbrief erschienen im Willisauer Boten vom 11. Oktober 2013

Verwandte Beiträge:

Willisau und die Welt?

In der NZZ am Sonntag war kürzlich von sog. Hipstern zu lesen, die New York den Rücken kehren, um in entfernten Landstädtchen ihre Netzwerke des urbanes Lebens aufzubauen (PDF des Artikels). Auch in der Schweiz zeichneten sich erste solche Tendenzen ab, meinte der Autor des Artikels mit Bezug auf das Glarnerland. Bei mir/uns waren es klassische Gründe, die einen Wohnungswechsel nahe legten: Arbeiten und Wohnen sollten möglichst nahe beeinander sein, um den Pendelverkehr zu minimieren.

Künftig wird dieser Blog also statt in der Stadt Luzern hauptsächlich im schmucken Städtchen Willisau verfasst werden. Dadurch kann sich der Fokus gewiss etwas ändern, wobei ich schon zuvor fast nie über rein-städtische Angelegenheiten geschrieben habe. Und gemessen an nordamerikanischen Distanzen wären wir in Willisau immer noch mehr oder weniger in Luzern (in den entfernteren Suburbs gewissermasssen). Darum ändere ich den Titel des Blogs vorerst, der seit 2010 «Luzern und die Welt» lautete, ab in «Willisau, Luzern und die Welt». Nach wie vor wird es darin um Fragen rund um Geschichte, Politik und Gesellschaft gehen.

Baustellen verfolgen mich, wie ich immer wieder feststellen muss. In Rom war im August 2007 der Weg zur Wohnung meiner Gastfamilie gepflastert von Löchern für eine neue Metrolinie. Als wir den Sommer 2010 in Montpellier verbrachten, riss man dort ganze Strassenzüge auf, um neue Tramlinien zu installieren. Aber nicht nur auf Sprachreisen, sondern auch im Alltag wurde ich fleissig mit Baulärm versorgt: Kaum eingezogen im Luzerner Haldenquartier, begann die Überbauung der riesigen Nachbarparzelle. In Willisau wohne ich nun gegenüber einer Baustelle, die immerhin schon weit vorangeschritten ist. Willisau wird saniert Zugleich werden sämtliche Gassen im Städtchen saniert, damit ab Oktober die neue Begegnungszone noch besser erleb- und erfahrbar ist. Bei Tempo 20 sollen sich Fussgänger, Velo- und Autofahrer die Strasse teilen.

Wenn es nach mir ginge, dürften die drei Luzerner Landstädtchen Willisau, Sursee und Sempach ihr historisches Zentrum zwischen den beiden Toren auch gleich ganz autofrei erklären. Doch da sind die Widerstände offenbar noch zu gross. Von Seiten des Gewerbes fürchtet man Einnahmeausfälle. So ist eine Begegnungszone, wofür sich Willisau entschieden hat, wohl ein guter Kompromiss (und vielleicht der Zwischenschritt hin zu einer echten Flanierzone ohne jeden Autolärm). Ich freue mich jedenfalls auf viele Begegnungen, in diesem Blog, in den sozialen Medien und erst recht draussen im realen Leben. Geniesst den Sommer!

Verwandte Beiträge: