Schlagwort-Archiv: Wahlen

Mobilisieren!

Die Resultate aus Zürich bestätigen den Trend aus Basel-Land: Grüne feiern Erfolge bei Personenwahlen, von den Parteien sind besonders die Grünliberalen und die neue BDP gut unterwegs. FDP und CVP verlieren. Für die SVP läuft es durchzogen: letzte Woche verlor sie einen Regierungsrat und gewann drei Parlamentssitze; heute verteidigte sie ihre beiden Regierungsräte, verlor aber zwei Kantonsratsmandate. Selbstverständlich schieben die Verlierer alles dem behaupteten «Fukushima-Effekt» zu, doch dieser hat zwar eine rege Diskussion ausgelöst, jedoch offensichtlich nur ein paar schwankende Mitte-Wähler mehr zur Grünliberalen Partei getrieben. SP und Grüne profitieren davon nicht stark, eine Verschiebung der politischen Lager blieb aus. In ökologischen Fragen könnte aber künftig eine Allianz von SP, Grünen, glp und fallweise auch BDP und EVP die Regierungsdominanz von FDP und SVP durchbrechen. Das immerhin ist eine erfreuliche Entwicklung im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz.

Die Zürcher Wahlen werden gern als Gradmesser für die eidgenössichen Wahlen genommen. Doch überinterpretieren lassen sich die Ergebnisse nicht. Die SVP hat vor vier Jahren die Kantonsratswahlen in Zürich (und in Luzern) verloren, gewann aber nach der Schäfchen- und Blocher-stärken-Kampagne im Herbst dennoch die Nationalratswahlen. Immerhin erhielt die Partei der angeblichen Schweizer Werte letzte Woche in Basel-Land und heute in Zürich einen argen Dämpfer. Zwar wird Fukushima bald aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden (obwohl die eigentliche Katastrophe mit dem Austritt der Radioaktivität erst gerade beginnt). Dennoch bin ich überzeugt, dass die Energiezukunft des Landes ein wichtiges Thema des Wahljahres bleiben wird. Und das auch zu Recht, denn die Energiepolitik steht am Schnittpunkt zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die Grünliberalen versprechen den Spagat, gute Rezepte zum Wohl von beidem und das macht sie wohl so attraktiv – Taten sind sie bisher schuldig geblieben. Toni Brunner seinerseits versuchte heute in der Sonntagspresse auf durchsichtige Weise, die Energiedebatte wieder auf das SVP-Lieblingsthema Ausländer umzulenken. Wenn die Zuwanderung anhalte, bräuchten wir ein neues AKW. Wo genau ein Ausländer oder ein Schweizer aber Strom verbrauchen, ist global gesehen irrelevant. Die europäischen Staaten stehen alle vor der gleichen Herausforderung: Den Energieverbrauch senken, ohne den Wohlstand nennenswert zu verringern; den Atomausstieg zu wagen und den Übergang in eine grüne und nachhaltige Wirtschaft voranzutreiben.

Bedenklich am heutigen Wahlsonntag in Zürich finde ich die tiefe Stimmbeteiligung. Diese betrug nur schwache 35,2%, vor einer Woche lag sie in Basel-Land mit 33,6% noch etwas tiefer. Trotz der Emotionalität, mit der in den letzten Tagen über Energie diskutiert wurde – stark mobilisert hat «Japan» also wirklich nicht. Im Kanton Luzern lag die Wahlbeteiligung 2007 noch bei 44,8%. Helft mit, dass sie nicht weiter sinkt. Mobilisiert eure Bekannten und Freunde, z.B. auf Facebook, indem ihr sie zur ‘Veranstaltung’ Kantons- und Regierungsratswahlen 2011 einlädt. Besonders tief ist die Stimmbeteiligung übrigens bei den jungen WählerInnen. Finden es manche vielleicht zu kompliziert, finden sie Politik blöd oder interessiert es sie schlicht nicht? Helft mit, indem ihr mit euren Freunden über Politik diskutiert und möglichst viele zum Wählen motiviert. Es macht eine Differenz, jede Stimme zählt. Besten Dank.

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Schuhtritte sind keine Lösung

Kürzlich sah ich Hans Fehr in Bern. Er stieg zufällig ins gleiche Tram ein, in dem ich schon fuhr. Mir fiel nicht ein, etwas anderes zu tun, als was ich ohnehin vorhatte: ich stieg bei der nächsten Station aus. Vor zwei Wochen sah er noch gut aus, nun wurde Fehr im Vorfeld der Albisgüetli-Tagung zusammen geschlagen. Die Täter aus dem Umfeld der Demonstration gegen die alljährliche SVP-Veranstaltung meinten vielleicht, das wäre eine sinnvolle Protestform gegen die von Fehr und seinen Parteikollegen geschürte Fremdenangst. Möglicherweise stehen die Täter mir also politisch näher als das Opfer. Dennoch finde ich die Aktion nur blöd und sie ist kontraproduktiv. Verprügelt man Fehr, dann verhilft ihm das nur tagelang zu gratis Medienpräsenz. Er steht als Opfer da und kann dadurch auf Sympathie zählen. Wer gewaltbereite Autonome oder Antifaschisten nicht von gewaltfreien Politikern unterscheiden kann, für den sind gleich alle Linken schuld. Die SVP zelebriert sich sowieso gern als Opfer, wahlweise der “Classe Politique”, aller anderen Parteien oder der angeblich linken Medien etc. Man kann die politischen Positionen von Fehr ablehnen (und das tue ich auch), aber der frühere Lehrer und heutige AunS-Geschäftsführer hat genauso wie alle andere Menschen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit – auch wenn seine Partei oft Menschenrechte in Frage stellt, besonders für AusländerInnen. Die Auseinandersetzung mit den Leuten vom Albisgüetli kann man nicht mit Schuhtritten gewinnen, sondern nur durch bessere Argumente und an der Urne. Gewalt ist kein Mittel der Politik.

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Vernünftige bleiben weg

Quizfrage: Von welcher politischen Partei stammen folgende Vorschläge? 1. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist aufzugeben (und damit das Bankgeheimnis weiter zu lockern). 2. Die Schweiz sollte bis im Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen. – Falsch, nicht SP oder Grüne, weder CVP noch FDP und schon gar nicht die SVP. Nein, so spricht die BDP, die sich als “die neue Kraft” im Wahljahr 2011 vor allem an Neu- und Wechselwähler wenden will. An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung behauptete der Glarner Nationalrat Martin Landolt gar: “Die BDP ist auch grün.” Zwischen Rhetorik und Tatbeweis ist es zwar noch ein weiter Weg, aber immerhin tönen diese Worte doch einiges vernünftiger als die marktschreienden Parolen der SVP, zu der die meisten aktiven BDP-Politiker sich noch vor wenigen Jahren bekannten. Abweichungen gibt es vor allem punkto Aussenpolitik, Umweltschutz und Bildungswesen. In anderen Feldern bleibt die BDP der SVP nahe, etwa in der Ausländer-, Integrations- und Sicherheitspolitik.

Die BDP hat sich erstaunlich stark emanzipiert von der SVP, die zunehmend schrill ihre immer gleichen Parolen mediengerecht auf allen Kanälen unablässig absondert: Wer nicht in die EU will, muss die SVP wählen… Eine Parole von 1995! Die SVP bleibt stehen und posaunt alte Sprüche, als ob nicht inzwischen erfolgreich über 125 bilaterale Abkommen geschlossen worden wären, die trotz anderslautender Behauptungen der Schweiz insgesamt viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht haben. Interessanterweise verlangt nun gerade die Partei, die in den letzten Jahren am meisten von der Personalisierung der Politik profitiert hat, dass man “mehr über Inhalte als über Köpfe” reden soll. Schon gut, Toni, aber gleichzeitig den Medien schon mögliche Ständeratskandidaturen stecken! Die SVP nutzt den Medienzirkus perfekt für ihre Zwecke: Sie inszeniert ihren Parteitag mit viel Rummel und einem Zottel. Der ganze Saal in Emmenbrücke war plakatiert mit ganz vielen Abstimmungsplakaten, so dass bei dem knapp einminütigen Fernsehbericht über die DV das dämliche Knarrenplakat mindestens siebenmal zu sehen war. Während übrigens die SVP die Waffenschutz-Initiative mit 432 zu 1 Stimme ablehnte, empfiehlt die BDP zwar mit 82 zu 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen ebenfalls die Nein-Parole. Das Ergebnis zeigt aber, dass dort eine Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile einer Vorlage vermutlich möglich ist und das Resultat nicht von vornherein schon feststeht.

Es bleibt als Fazit: Die BDP ist das vernünftigere Gegenbild zur SVP, sie vereint die versprengten Überreste der Glarner und Bünder Demokraten und des liberalen Teils der Berner BGB/SVP. Wäre die Geschichte anders verlaufen, könnte die SVP heute eine “normale” Partei sein und etwa die Positionen der BDP vertreten. Aber einer kleinen Clique ist es ausgehend von Zürich ab den 90er-Jahren gelungen, die vierte Bundesratspartei zu übernehmen und sie in eine gut geölte Wahlkampfmaschine umzufunktionieren. Mit vereinfachten Positionen und Sündenbockpolitik, wie sie früher nur kleine Rechtsaussenformationen wie die Autopartei oder die Nationale Aktion zu vertreten wagten sowie rabiater Rhetorik, professionellem Marketing und viel Geld wurde sie zur stärksten Partei der Schweiz. Doch die Worte von Parteipräsident Brunner lassen erahnen, dass auch ihm langsam klar wird, dass die Ära Blocher definitiv bald abgeschlossen ist. Jeder Spuk geht mal zu Ende. Hoffen wir möglichst bald.

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Urner Gewichte

“Die Urner Grünen sehen rot”, hiess es kürzlich im allabendlichen Pendlerheftli. So wurde die Ankündigung der Grünen des Kantons Uri kommentiert, etwas kürzer zu treten und zu den nationalen Wahlen in diesem Jahr nicht mehr anzutreten. Es gäbe in Uri einfach zu wenig Potenzial für die Grünen und die ganze Parteiarbeit hänge an zu wenigen Personen, war die einleuchtende Begründung. Die Reaktion der Berner Parteizentrale folgte prompt: Man bedaure den Entscheid der Urner und wolle ihnen helfen, damit sie bei den Wahlen doch antreten könnten. Die Begründung von Miriam Behrens, der Generalsekretärin, lautete dabei fast ähnlich wie die kürzliche Spendenaktion auf dem Bundesplatz, jede Stimme zähle. Auch wenn die Chance gering oder fast null sei, solle man doch antreten. In dieser Logik müssen die Urner auch wenn es total aussichtslos ist, antreten, damit der landesweite Wähleranteil der Grünen etwas höher liegt (was dann wiederum hilft, den ersehnten Bundesratssitz zu reklamieren).

Das Argument, dass jede Stimme zählt, ist gewiss nicht falsch. Aber die Wahlarithmetik zeigt, dass für den schweizweiten Wähleranteil die Urner tatsächlich nicht stark relevant sind. Ein kleiner Kanton hat nun mal ein kleineres Gewicht als ein grosser. Das zeigen ein paar Beispiele:
1. Bei den Wahlen 2007 traten die Grünliberalen erstmals an und erreichten im Kanton Zürich mit 7% gleich 3 Mandate, in St. Gallen immerhin 3% der Stimmen. Das ergibt zusammen bereits einen Wähleranteil von 1,4% (zusammen mit einer verwandten Formation im Kanton Waadt 1,7%).
2. Gleichzeitig gab es im Kanton Schwyz neu wieder eine grüne Liste mit vier Kandidaten, die 3,4% der Stimmen holten. Auf den schweizweiten Wähleranteil der GPS hatte dies kaum Auswirkungen: Er lag 2007 bei 9,6% und ohne Schwyzer wäre er bei 9,52% gelegen.
3. Bei den Wahlen 2003 traten die Urner Grünen letztmals zu den Nationalratswahlen an. Armin Braunwalder erreichte dabei gegen Gabi Huber und einen SVP-Mann sehr beachtliche 30,6% aller Stimmen. Die Grünen Schweiz erzielten damals einen Wähleranteil von 7,4%. Rechnet man die Stimmen der Urner weg, so sinkt dieser auf 7,3%. Die über 30% im Kanton Uri ergeben also auf die ganze Schweiz umgerechnet 0,1% – das ist einigermassen ernüchternd.

Ich finde darum, dass es für eine Kleinpartei in einem kleinen Kanton völlig legitim ist, nur bei jenen Wahlen anzutreten, bei denen auch reele Wahlchancen bestehen. Erst recht, wo Wahlen jahrzehntelang ein abgekartetes Spiel waren (die beiden Ständeräte für die CVP, den Nationalrat für die FDP). Wenn die Urner Grünen ihren persönlichen Einsatz und ihre bescheidenen finanziellen Mittel auf den Landrat konzentrieren, so ist das meines Erachtens verständlich und zu respektieren. Hauptsache, es gibt weiterhin engagierte Grüne. Zwingt man die wenigen Leute, die hinter grünen Idealen stehen, bei jeder auch noch so erfolglosen Wahl anzutreten, dann erreicht man möglicherweise nur eines, dass auch diese wenigen zuletzt völlig frustriert aufgeben. Ob das im Sinne der Berner Parteileitung ist?

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Change – leider nicht zum Guten

Die Wahlniederlage des amerikanischen Präsidenten ist sicher primär ein innenpolitisches Problem der Vereinigten Staaten. Es gelang dem zum “Change” angetretenen und wie ein Popstar bejubeltem ersten schwarzen Präsidenten offensichtlich nicht, seine Landsleute von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen. Die Aufgabe ist nicht einfach: Barack Obama erbte von seinem Vorgänger nicht nur zwei Kriege, sondern auch eine massive Wirtschaftskrise. Der Präsident enttäuschte viele seiner Wahlhelfer von 2008. Doch mit Kompromissen brachte er in Washington D.C. ziemlich beachtliche Gesetzespakete durch den Kongress. Währenddessen baute sich im Land eine schrille Gegenbewegung auf, die alle Reformschritte ablehnt und die alten Rezepte propagiert: weniger Staat und keine neuen Gesetze. Stark unterstützt wird sie von zahlungskräftigen Lobbys (u.a. Ölfirmen, Rüstungskonzerne), für die nach einem umstrittenen Urteil neuerdings keine Oberlimiten für Wahlspenden mehr gelten.

Sarah Palin und die populistische Tea Party konnten am Dienstag einen Teilsieg feiern. Zwar schafften die extremsten “Hockey Mums” den Sprung in den Senat nicht, aber für Obama wirds dennoch ungemütlich. Er muss den Niedergang der ökonomischen und weltpolitischen Bedeutung seiner Nation managen und einen Ausstieg aus den Kriegen seines Vorgängers finden. Zudem gibt es neben der Finanzregulierung mit der Klimapolitik einen weiteren Politikbereich, in dem ganz dringend weltweit koordinierte Massnahmen vonnöten wären. Mit dem Wahlsieg der Republikaner ist ein griffiges US-Klimagesetz leider in noch weitere Ferne gerückt. Und das hat internationale Konsequenzen: Nach dem Scheitern des Gipfels von Kopenhagen im letzten Dezember stehen die Vorzeichen für den neuen Anlauf in Cancún nun auch nicht gerade besser.

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