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Neue Instrumente schaffen

Nach Franz Weber im vergangenen Frühling ist es diesmal an Thomas Minder, eine unter seinem Namen beworbene, unterstützte oder bekämpfte Initiative erfolgreich ins Ziel gebracht zu haben. Erstaunlicherweise gelangen beide Siege mehr oder weniger gegen das gesamte politische und wirtschaftliche «Establishment», wie das der Schaffhauser Minder so schön ausdrückt. Webers Initiative und mit ihr die zunehmende Sorge um die Landschaft wurde seinerzeit unterschätzt, Minders Initiative hingegen nicht. Doch auch 8 Millionen Franken reichten nicht, um fünf Jahre Verschleppung im Parlament und das inzwischen recht negative Image des Dachverbands economiesuisse als Lobbyist der Superreichen und Grossfirmen vergessen zu machen.

In letzter Zeit waren immer mehr Initiativen erfolgreich. Während der sehr kurze Familienartikel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit aussagt, an einer seltsamen Gegenkampagne und am fragwürdiger werdenden Ständemehr scheiterte, schafften die neuen Initiativen diese Hürde locker. Bei den Themen Gentechnik, Islam, Ausschaffung, Sexualtaten, Zweitwohnungen und Abzocker war die zur Abstimmung gelangte Volksinitiative offenbar für eine knappe oder deutliche Mehrheit der jeweils Abstimmenden so überzeugend, dass alle Bedenken der Gegner beiseite gewischt wurden. Was immer man von den Inhalten hielt, bleibt es ein Fakt, dass manche Bestimmungen, die mit erfolgreichen Initiativen zwischen 2004 und 2013 in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben wurden, schlicht nicht umsetzbar sind. Und die Idee, nach einer erfolgreichen Initiative eine «Durchsetzungs-Initiative» nachzureichen, ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss.

Um eine fundierte Debatte über die Grenzen der direkten Demokratie und die Verpflichtungen durch das Völkerrecht kommt die Schweiz in nächster Zeit kaum herum, auch wenn sich fast alle Parteien davor zu drücken scheinen. Ob das Volk immer recht hat und/oder wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, ist dabei nur eine Frage. Streiten liessen sich auch trefflich über Anpassungen des Ständemehrs an die heutige Situation und über die plebiszitären Elemente im politischen System der Schweiz. Als ordnungsliebender Mensch sähe ich selbst es lieber, wenn es ein anderes starkes Volksinstrument gäbe, um Gesetze oder Massnahmen verbindlich zu verlangen – ohne immer den Weg über die Verfassung beschreiten zu müssen. Dazu erhoffe ich mir von Politikwissenschaftern und Politikern gute Vorschläge. Solche Fragen sollten nicht tabu sein, geht es doch um das optimale Funktionieren unserer Demokratie.

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Danke, Uri!

Das Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung befremdet mich. Im Kindergarten wird auch dort meist Mundart gesprochen, aber etwa zu einem Viertel auch Hochdeutsch. Das erleichterte den Kindern den Übergang in die Primarschule, wo die Standardsprache selbstverständlich ist. Nun ist offenbar schon dieses Viertel zuviel. «Mundart im Chingsi!» ist die neuste Parole der selbsternannten Patrioten. Sie behaupten, damit die Integration der Kinder zu fördern. Doch es geht wohl eher um das Gegenteil, die Ausländer zu piesacken, ein Volksentscheid auch gegen die Deutschen. Die kleinen Eidgenossen sollen doch wenigstens noch einen Vorteil haben gegenüber den Deutschen… Solange es kein Ausländerstimmrecht gibt, wird man weitere Möglichkeiten finden, um frustrierten Wutbürgern Ventile für ihr Ressentiment anzubieten. Wollte man ernsthaft über Integrationsprobleme diskutieren, würde man besser über die Ursachen sprechen: neoliberaler Steuerwettbewerb, Buhlen nach den grossen Multis, Köderung reicher Ausländer und immer mehr Villenzonen. Doch beim kurzsichtigen Tanz ums grosse Geld macht die Scheinbare Volkspartei (SVP) immer fleissig mit. Befriedigender sind die Resultate im Kanton Luzern. Trotz Recyclings der weinenden Kinder nahm die Luzerner Stimmbevölkerung das neue Volksschulbildungsgesetz klar an. Und der Entscheid über die Regierungszusammensetzung fiel so deutlich aus, dass es keinen zweiten Wahlgang gebraucht hätte.

Besonders gefreut habe ich mich heute über Genf, das die Städteinitiative annahm. Diese will, dass der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr gefördert wird. Und ganz toll fand ich die Vernunft der Urner. Sie haben die Initiative der jungen SVP verworfen, die zwei richtungsgetrennte Gotthard-Tunnels forderte. Und sie haben auch den Gegenvorschlag des Regierungsrates abgelehnt, der eine Ersatzröhre vorschlug. Beide Ansinnen wurden mit der für ca. 2020 anstehenden Sanierung des Gotthardlochs begründet. Doch 2017 wird der NEAT-Basistunnel planmässig in Betrieb gehen. Es wäre ja gelacht, wenn sich keine Möglichkeit fände, während der Sanierung des Strassentunnels einen effektiven Bahntransport der Güter und der Personenwagen zustande zu bringen. Deswegen baut man ja die NEAT, damit die Urner und Tessiner vom Strassenverkehr entlastet werden, langfristig sollen die Güter auf die Schiene. Die Urner haben Vernunft bewiesen und das Verlagerungsziel erneut bestätigt, das seit der angenommen Alpeninitiative (1994) in der Bundesverfassung steht. Leider verkehren heute noch viel zu viele Güter durch die Alpen. Aber die Urner haben kapiert, mit zusätzlichen Strassen löst man das Problem nicht. Neue Strassen haben noch immer und überall das Verkehrsaufkommen erhöht.

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Deutlich wäre anders

Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» hat leider keine Mehrheit gefunden. Es war zu befürchten, dass es – ganz ähnlich wie bei der verpassten Steuergerechtigkeit im letzten November – trotz anfänglich guter Umfrageergebnisse am Schluss nicht reichen würde. Wie klar das Volksergebnis ausfallen wurde, blieb bis zuletzt offen, aber punkto Ständemehr standen die Zeichen schon länger schlecht. Nun wissen wir das Endergebnis: 56,3% Nein-Stimmen. Den Entscheid kann ich akzeptieren, auch wenn ich anderer Meinung war. Ich finde aber, dass das Wort „deutlich“ in letzter Zeit zu häufig benutzt wird bei der Kommentierung von Abstimmungsergebnissen. Fast jedes Ergebnis über 52% Ja oder 52% Nein wird inzwischen als „deutlich“ bezeichnet. Sicher, 56% sind nicht gerade ein Zitterergebnis wie 50,3% oder 49,8%, aber deutlich sähe anders aus. Andere Initiativen wurden schon weit wuchtiger versenkt, z.B. mit 75-80% Nein, wobei kein einziger Kanton anders entscheidet. Das wäre sehr deutlich. Könnten wir uns bitte künftig wieder darauf einigen: Das Prädikat „deutlich“ gibt es frühestens ab 60% Ja resp. Nein und wenn die Schweizerkarte in allen Kantonen die gleiche Farbe anzeigt (Abstufungen von grün oder rot). Einverstanden?

Das Resultat der heutigen eidgenössischen Abstimmung war längst nicht so deutlich wie es der Fernsehpolitologe mit der Fliege bald verkündete – und alle sofort nachbeteten. Immerhin wurde die Vorlage auch in Deutschschweizer Kantonen wie Zürich und Basel-Stadt angenommen, neben der fast geschlossenen Westschweiz. Schaut man genauer hin, z.B. auf Ebene der Bezirke oder der einzelnen Gemeinden, zeigt sich ein in letzter Zeit immer häufigeres Bild: Die grösseren Städte nahmen die Initiative alle an, während sie in den ländlichen Regionen klar verworfen wurde. Die meisten Agglomerationsgemeinden und Kleinstädte auf der Landschaft haben mehr oder weniger knapp abgelehnt, das gab den Ausschlag. Es gibt eine gewisse Regelmässigkeit in den Ergebnissen: Je „ländlicher“ eine Region gilt und sich selbst sieht, desto deutlicher wurde das Nein. Im Kanton Luzern zeigt sich dies in einer schönen Abstufung nach Wahlkreisen: Die Stadt nahm die Vorlage mit 58,8% Ja-Stimmen an, in der Region Luzern-Land wurden 43,8% Ja erreicht, in den Wahlkreisen Hochdorf und Sursee noch 36,9 resp. 37%, in Willisau nur noch 25,8% und im Entlebuch schliesslich bescheidene 18,3%. Auf der Landschaft hängt man stärker am Sturmgewehr und sind sicher Schützenvereine noch eine wichtige Institution. Doch auch dort wird sich der gesellschaftliche Wandel fortsetzen, da die Urbanisierung der Schweiz schnell voranschreitet. In 10 oder 20 Jahren würde die Vorlage wohl durchkommen. Es braucht manchmal halt einfach mehrere Anläufe um eine überkommene Tradition zu ändern, siehe etwa Frauenstimmrecht.

Wirklich knapp wurde es im Kanton Bern, aber leider wurden auch hier die Städte von der Landschaft überstimmt. 51,2% der Stimmenden haben sich in einer unverbindlichen Konsultativabstimmung für den Neubau des Kernkraftwerks Mühleberg ausgesprochen. Die Berner Kraftwerke habe sich sehr bemüht und in den letzten Wochen vor allem viel Werbefläche in den Zeitungen gekauft, wurde mir von einem Beobachter mitgeteilt. Das Resultat ist nun in ihrem Sinn. Doch das heisst noch nichts, denn bis zu einem allfälligen neuen AKW in der Schweiz ist es noch ein weiter Weg. Zuerst müssten sich die Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq auf zwei Projekte einigen, dann kommt es ca. 2013 zu einer gesamtschweizerischen Abstimmung, die dann entscheidend sein wird. Das heute war nur eine Momentaufnahme. Es ist trotzdem sehr schade, dass der grosse Kanton nicht ein anderes Signal ausgesandt hat für die kommende Weichenstellung. Dass gleichzeitig eine Ständeratsersatzwahl mit drei sehr bekannten PolitikerInnen statt fand, war vermutlich wenig hilfreich. Übrigens: Die Nidwaldner haben heute ein Endlager für radioaktive Abfälle am Wellenberg mit 79,7% Nein-Stimmen abermals abgelehnt. Das ist doch wenn schon deutlich! Und es ist bezeichnend. Nidwalden hat kürzlich den Ausstieg aus dem Atomstrom abgelehnt. Alle wollen billigen (Atom)Strom, aber niemand die radioaktiven Abfälle. Solange dieses Problem ungelöst ist, dürften keine neuen AKW gebaut werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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