Schlagwort-Archiv: Verfassung

Neue Instrumente schaffen

Nach Franz Weber im vergangenen Frühling ist es diesmal an Thomas Minder, eine unter seinem Namen beworbene, unterstützte oder bekämpfte Initiative erfolgreich ins Ziel gebracht zu haben. Erstaunlicherweise gelangen beide Siege mehr oder weniger gegen das gesamte politische und wirtschaftliche «Establishment», wie das der Schaffhauser Minder so schön ausdrückt. Webers Initiative und mit ihr die zunehmende Sorge um die Landschaft wurde seinerzeit unterschätzt, Minders Initiative hingegen nicht. Doch auch 8 Millionen Franken reichten nicht, um fünf Jahre Verschleppung im Parlament und das inzwischen recht negative Image des Dachverbands economiesuisse als Lobbyist der Superreichen und Grossfirmen vergessen zu machen.

In letzter Zeit waren immer mehr Initiativen erfolgreich. Während der sehr kurze Familienartikel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit aussagt, an einer seltsamen Gegenkampagne und am fragwürdiger werdenden Ständemehr scheiterte, schafften die neuen Initiativen diese Hürde locker. Bei den Themen Gentechnik, Islam, Ausschaffung, Sexualtaten, Zweitwohnungen und Abzocker war die zur Abstimmung gelangte Volksinitiative offenbar für eine knappe oder deutliche Mehrheit der jeweils Abstimmenden so überzeugend, dass alle Bedenken der Gegner beiseite gewischt wurden. Was immer man von den Inhalten hielt, bleibt es ein Fakt, dass manche Bestimmungen, die mit erfolgreichen Initiativen zwischen 2004 und 2013 in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben wurden, schlicht nicht umsetzbar sind. Und die Idee, nach einer erfolgreichen Initiative eine «Durchsetzungs-Initiative» nachzureichen, ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss.

Um eine fundierte Debatte über die Grenzen der direkten Demokratie und die Verpflichtungen durch das Völkerrecht kommt die Schweiz in nächster Zeit kaum herum, auch wenn sich fast alle Parteien davor zu drücken scheinen. Ob das Volk immer recht hat und/oder wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, ist dabei nur eine Frage. Streiten liessen sich auch trefflich über Anpassungen des Ständemehrs an die heutige Situation und über die plebiszitären Elemente im politischen System der Schweiz. Als ordnungsliebender Mensch sähe ich selbst es lieber, wenn es ein anderes starkes Volksinstrument gäbe, um Gesetze oder Massnahmen verbindlich zu verlangen – ohne immer den Weg über die Verfassung beschreiten zu müssen. Dazu erhoffe ich mir von Politikwissenschaftern und Politikern gute Vorschläge. Solche Fragen sollten nicht tabu sein, geht es doch um das optimale Funktionieren unserer Demokratie.

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Kein Zweifel

In einem Leserbrief weist Karl Zweifel auf die Bestimmung in der US-Verfassung von 1787 hin, wonach das «Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Erlangung persönlichen Glücks (Besitz)» unveräusserlich und ergo unverhandelbar seien. Daraus leitet der Chirurg messerscharf ab, dass eine Erbschaftssteuer «in einer echten Demokratie» eigentlich «unmoralisch und antidemokratisch» sei, denn man dürfe auch nicht per Mehrheitsrecht eine Minderheit oder ein Individuum enteignen. Und Zweifel schliesst mit den Worten: «Das Mehrheitsprinzip der Demokratie hat nur dort Gültigkeit, wo individuelle Freiheits- und Menschenrechte nicht verletzt werden.»

«Pursuit of Happiness» einseitig mit dem egoistischen Besitzstreben gleichzusetzen, verrät viel über eine materialistische Grundhaltung. Und wer eine Erbschaftssteuer mit Enteignung gleichsetzt, muss konsequenterweise jede staatliche Steuer als Diebstahl ansehen. Solche Thesen werden selbst in den USA nur von Extremisten vertreten, die sich neuerdings in der Tea Party organisieren. Der SVP und ihren Exponenten wäre zu raten, sich besser an die Bestimmungen unserer, der Schweizer Verfassung von 1848 zu halten. Man dürfte sich durchaus überlegen, ob vielleicht auch hierzulande das demokratische Mehrheitsrecht nicht seine Grenzen haben könnte und müsste – etwa dort, wo es die Religionsrechte von Minderheiten verletzt (Anti-Minarett-Initiative), zweierlei Recht schafft (Ausschaffungsinitiative) oder Völkerrecht ritzt. Aber das wäre sicher zuviel verlangt von einem Kantonsrat, der sich lieber am Mittelalter orientiert und von Vierteilen als gerechter Strafe für Verräterinnen fantasiert.

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Umweltschutz – 40 Jahre ein Auftrag

Genau heute vor 40 Jahren durften sich die erwachsenen Schweizerinnen erstmals an einer nationalen Abstimmung beteiligen. Worum ging es? Schweizer und Schweizerinnen stimmten an diesem Tag über den Verfassungsartikel «betreffend den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen» ab, besser bekannt als Umweltschutz-Artikel. Die Vorlage war unbestritten, die dem Bund in diesem Bereich umfassende Kompetenzen einräumen sollte. Dennoch erstaunt aus heutiger Sicht das Resultat: Nicht weniger als 92,7% der Abstimmenden segneten den Artikel ab, Genf mit fast sowjetischen 99,4% der Stimmen! Ein überdeutliches Ja – allerdings bei einer relativ tiefen Stimmbeteilung von 37,9% (was manche Gegner des Frauenstimmrechts in ihren Vorurteilen bestätigen mochte).

Umweltschutz war um 1971 – zumindest im Grundsatz – eine völlig unbestrittene Sache und nicht wenige der ersten Frauen in der Politik profilierten sich gern in diesem Gebiet. Auf die Annahme des Artikels folgte dann allerdings bald die Ernüchterung; der Streit um das Atomkraftwerk Kaiseraugst entzweite die Schweiz in den 70er und 80er-Jahren. Und Umweltschutz blieb auf Stufe Bund lange ein Verfassungsauftrag, dem das entscheidende Ausführungsgesetz fehlte. Der erste Vorschlag einer Expertenkommission ging Wirtschaftsvertretern und führenden Politikern der rechten Ratsseite viel zu weit. Nach endlosen Debatten und Retuschen kam erst 1983 eine abgespeckte Version in National- und Ständerat durch und 1985 trat das eidg. Umweltgesetz in Kraft. Dennoch war die Schweiz damit im internationalen Vergleich gut dabei. Leider verpasste unsere Politik aber in den letzten 20 Jahren zunehmend den Anschluss an die Entwicklung: Die Umwelt wurde dem heiligen Wirtschaftswachstum untergeordnet und in der Energiepolitik kam die Förderung alternativer Energien bis heute nicht recht vorwärts.

Nach 40 Jahren ist es Zeit, nicht nur an das Frauenstimmrecht zu erinnern, sondern auch an den wegweisenden Verfassungsartikel. Er verlangte schlicht: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die Luftverunreinigung und den Lärm.» Jeder frage sich selbst, wie viel heute nach genau 40 Jahren davon erreicht ist. Wie stehts um unsere Atemluft und um den Lärm, wie gehts unserer natürlichen Umwelt? Mich beschleicht der Verdacht, dass es kein Zufall ist, dass so gern über 2050 gesprochen wird (z.B. die dannzumalige Energiepolitik oder bis dann vielleicht gebaute neue Bahnlinien). Man schaut wohl lieber 40 Jahre vorwärts, als die Bilanz der letzten 40 Jahre zu ziehen.

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