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Unsportlich

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden wollten. Ich dachte mir noch, wer wohl so blöd sein könnte. Andererseits wäre der Nachwuchs der SVP auch selten dämlich, würde er mit gefälschten Unterschriften versuchen ans Ziel zu gelangen (vgl. BZ). Heute berichtet die Berner Zeitung, die falschen Unterschriften könnten (teilweise) aufs Konto der Jungsozialisten gehen, die im August 2011 im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitative der SVP zu Manipulationen, Unterschriften mit Fantasienamen oder Bögennachbestellungen aufriefen.

Vor einigen Jahren gab es Appelle zur leeren Zurücksendung der Bögen der Schäfcheninitiative, damit der SVP wenigstens mehr Portokosten entstünden. Das ist als verzweifelte Aktion zu werten, um der Propagandawalze der finanzkräftigsten Partei etwas zu entgegen. Doch wenn sich nun der Verdacht erhärtet, dass die Juso mehr oder weniger explizit zur Sabotage der Unterschriftensammlung ihres politischen Gegners aufrief, erreicht die politische Auseinandersetzung in der Schweiz einen neuen Tiefpunkt. Man mag die Ideen der SVP verurteilen, doch die SVP hat genauso wie die Juso und andere Gruppen das Recht, die direktdemokratischen Mittel zu nutzen. (Jung-)Politiker aller Parteien sollten die Spielregeln beachten und einander nicht bei der Ausübung der politischen Rechte behindern. In diesem Sinne äusserte sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch, er bezeichnete die Manipulationen als «unschön, unsportlich, völlig doof und kontraproduktiv». Ich stimme ihm zu. Nach dem Superwahljahr 2011 wünsche ich mir für das neue Jahr wieder mehr faire Auseinandersetzungen über Sachthemen statt Propagandaschlachten, blödem Wahlkampfgeplänkel und monatelangen Konkordanzdiskussionen.

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