Schlagwort-Archiv: Umweltschutz

Umweltschutz – 40 Jahre ein Auftrag

Genau heute vor 40 Jahren durften sich die erwachsenen Schweizerinnen erstmals an einer nationalen Abstimmung beteiligen. Worum ging es? Schweizer und Schweizerinnen stimmten an diesem Tag über den Verfassungsartikel «betreffend den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen» ab, besser bekannt als Umweltschutz-Artikel. Die Vorlage war unbestritten, die dem Bund in diesem Bereich umfassende Kompetenzen einräumen sollte. Dennoch erstaunt aus heutiger Sicht das Resultat: Nicht weniger als 92,7% der Abstimmenden segneten den Artikel ab, Genf mit fast sowjetischen 99,4% der Stimmen! Ein überdeutliches Ja – allerdings bei einer relativ tiefen Stimmbeteilung von 37,9% (was manche Gegner des Frauenstimmrechts in ihren Vorurteilen bestätigen mochte).

Umweltschutz war um 1971 – zumindest im Grundsatz – eine völlig unbestrittene Sache und nicht wenige der ersten Frauen in der Politik profilierten sich gern in diesem Gebiet. Auf die Annahme des Artikels folgte dann allerdings bald die Ernüchterung; der Streit um das Atomkraftwerk Kaiseraugst entzweite die Schweiz in den 70er und 80er-Jahren. Und Umweltschutz blieb auf Stufe Bund lange ein Verfassungsauftrag, dem das entscheidende Ausführungsgesetz fehlte. Der erste Vorschlag einer Expertenkommission ging Wirtschaftsvertretern und führenden Politikern der rechten Ratsseite viel zu weit. Nach endlosen Debatten und Retuschen kam erst 1983 eine abgespeckte Version in National- und Ständerat durch und 1985 trat das eidg. Umweltgesetz in Kraft. Dennoch war die Schweiz damit im internationalen Vergleich gut dabei. Leider verpasste unsere Politik aber in den letzten 20 Jahren zunehmend den Anschluss an die Entwicklung: Die Umwelt wurde dem heiligen Wirtschaftswachstum untergeordnet und in der Energiepolitik kam die Förderung alternativer Energien bis heute nicht recht vorwärts.

Nach 40 Jahren ist es Zeit, nicht nur an das Frauenstimmrecht zu erinnern, sondern auch an den wegweisenden Verfassungsartikel. Er verlangte schlicht: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die Luftverunreinigung und den Lärm.» Jeder frage sich selbst, wie viel heute nach genau 40 Jahren davon erreicht ist. Wie stehts um unsere Atemluft und um den Lärm, wie gehts unserer natürlichen Umwelt? Mich beschleicht der Verdacht, dass es kein Zufall ist, dass so gern über 2050 gesprochen wird (z.B. die dannzumalige Energiepolitik oder bis dann vielleicht gebaute neue Bahnlinien). Man schaut wohl lieber 40 Jahre vorwärts, als die Bilanz der letzten 40 Jahre zu ziehen.

Verwandte Beiträge:

Weg mit den Rasenmähern!

Im Frühling sind sie wieder überall: die lauten Töfflis und Roller. Mich ärgert als Velofahrer, dass sie zunehmend als Trittbrettfahrer von einem besser ausgebauten Radwegnetz profitieren. Dieses Netz wird doch zur Förderung des Langsamverkehrs und ökologischer Fortbewegungsweisen erstellt. Töfflis aber sind mit Sicherheit nicht ökologisch, nur langsam! Die meisten Töfflis sind gerade genug schnell, um mich auf dem Fahrrad zu überholen. Meist ruckeln sie dann aber nicht schneller vor mir hin und blasen mir ihr giftiges Abgas ins Gesicht. Ich finde, dass sich das bald ändern sollte. Nicht betroffen von meinem Anliegen sind die schnelleren Motorräder, die heute schon die Hauptspuren der Strasse benutzen müssen und sich auch daran halten.

Oft genug sind Radwege in der Schweiz nur abgetrennte Streifen auf viel befahrenen Strassen. Aber immerhin ermöglichen diese Randstreifen das Fortkommen – gerade auch dann, wenn der motorisierte Individualverkehr sich morgens und abends im städtischen Raum durch lange Staus blockiert. Wer jedoch von diesen Vorteilen des Radwegs profitieren möchte, die auch gebaut wurden, um die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer zu schützen, sollte selbst ein ökologisches Fahrzeug benutzen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat zur Förderung des nicht-motorisierten Individualverkehrs ein Radwegnetz erstellt, auf dem dann die Velofahrenden von motorisierten Zweirädern belästigt, verdrängt und verpestet werden. „Rasenmäher“ haben auf Schweizer Strassen nichts zu suchen, schon gar nicht auf Radwegen und Velostreifen! Ich lade alle Umweltverbände und Grünen aller Richtungen ein, sich Gedanken zu machen, wie wir endlich die doofen Töfflis von den Radwegen wegbringen. Alle Vorschläge willkommen.

Verwandte Beiträge:

Alles nur «Fukushima-Effekt»?

In der Berichterstattung vor und nach den Wahlen im Baselbiet und in Baden-Württemberg, die für die Grünen sehr erfreulich ausfielen, dominierte ein Begriff: der «Fukushima-Effekt». Als ob die Grünen nichts für die Wahlerfolge gemacht hätten, liefert dieser Effekt vor allem eine willkommene Erklärung für die Verlierer. Doch wenn im Kanton Basel-Landschaft auf Anhieb ein amtierender SVP-Regierungsrat abgewählt und durch einen grünen Politiker ersetzt wird, dann dürfte das nicht nur eine Folge des Atomunglücks in Japan sein. Eine Mehrheit der Baselbieter StimmbürgerInnen sieht offenbar lieber einen pragmatischen Grünen in der Regierungsverantwortung als einen Vertreter der rechten Polteris. Im Parlament gewinnen Grüne und Grünliberale auf Kosten von FDP und CVP. Das ist sehr erfreulich und ich wünsche mir, dass auch die Wahlen in Zürich nächste Woche und im Kanton Luzern in 14 Tagen ähnlich ausgehen.

Wer den Grünen die jüngsten Erfolge nicht gönnt, schiebt alles dem «Fukushima-Effekt» zu, als ob die grünen Parteien sonst nichts geleistet hätten. Am weitesten ging gestern die NZZ am Sonntag, die Grüne und Grünliberale “im Schlafwagen zum Erfolg” fahren sieht. In einem längeren Artikel verstieg sich Markus Häfliger gar dazu, alle bisherigen grösseren Wahlerfolge der Grünen externen Ereignissen zuzuschreiben. Nach dieser Auffassung haben Grüne 1987 nur zugelegt wegen dem “Tschernobyl-Effekt”, 2003 half angeblich der Hitzesommer und 2007 der Klimawandel, wobei übrigens nicht die alamierenden Berichte des Klimarats IPCC den Ausschlag gaben, sondern Al Gores unbequemer Film. Das ist die Logik von Medienschaffenden, die ihre eigene Bedeutung überbewerten. So einfach kann man sich’s machen. Das Spekulieren über angebliche Effekte erspart dem Politjournalisten die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten und Zielen der Grünen. Ich bin aber überzeugt, dass die Positionen der Grünen viel entscheidender sind als gerade aktuelle Ereignisse.

Externe Effekte werden meines Erachtens überschätzt, sie spielen eher eine untergeordnete Rolle. Niemand wählt doch (nur) grün wegen Tschernobyl, Fukushima, dem Klimawandel oder gar einer Hitzewelle. Hingegen ist es möglich, dass klimatische Extremereignisse und Katastrophen eine gewisse Zahl von Wählenden daran erinnern, dass es Grüne gab und gibt, die schon immer vor den negativen Folgen eines rücksichtslosen Umgangs mit der Natur, dem Klima und Hochrisikotechnologien gewarnt haben. Grüne haben den Klimawandel als ernstes Problem wahrgenommen und Massnahmen gefordert, schon bevor alarmierende Zeichen sichtbar wurden. Der «Fukushima-Effekt» wird den Grünen im Wahljahr 2011 wohl etwas helfen, aber eben nur deswegen, weil sie sich schon immer gegen die Atomkraft gewandt haben, als andere Parteien noch allen Ernstes neue Atomkraftwerke planten und eine drohende Stromlücke herbeiredeten. Die Grünen haben immer Sparsamkeit, Effizienz und Alternativenergien gefordert, auch als das scheinbar nicht populär war. Sie müssen nun nicht wie andere Parteien plötzlich eine völlige Kehrtwende vornehmen. Ihre ehrliche, glaubwürdige und zukunftsgerichtete Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zahlt sich letztlich aus.

Verwandte Beiträge:

Unnötige Separatverteilung

Seit der Anzeiger Luzern dem hiesigen Medienmonopolisten gehört und im neuen Kleid erscheint, lässt er sich noch schneller durchlesen. Viel ist wirklich nicht mehr drin: ein paar Fotos von irgendeinem Luzerner Anlass, ein paar Filmtipps und zwei engagierte Meinungen, garniert mit ganz viel Werbung. Noch am ehesten lesbar sind die zwei Stadtseiten, die mehr oder weniger offizielle Nachrichten der Stadt Luzern enthalten, manchmal aber auch kurze geschichtliche Beiträge. Ich denke, für die allermeisten Einwohnerinnen und Einwohner ist es einerlei, ob sie dieses Blättchen am Dienstag abend oder erst am Mittwoch morgen in ihrem Briefkasten vorfinden.

Schon länger störe ich mich daran, dass der Anzeiger am Abend zuvor separat an alle Haushalte verteilt wird. Wenn es wenigstens Velokuriere wären. Aber nein, es müssen natürlich stinkende Töfflis sein, die mehrere Stunden durch die ruhigen Quartierstrassen lärmen und dabei gehörig Abgas in die kalte Luft blasen! Und wofür das Ganze? Für einen magersüchtigen Anzeiger ist das doch ein viel zu grosser Aufwand. Warum kann der Anzeiger nicht mit der normalen Post kommen? Das einzig Positive ist nun, dass der Anzeiger Luzern inzwischen offenbar nur noch einmal pro Woche erscheint. Das aufgedruckte Datum ist der Mittwoch, aber er wird immer am Dienstag abend verteilt. Wie lange hält man noch an diesem unökologischen Blödsinn fest?

P.S. Ich warte darauf, dass auch die Post endlich auf eine umweltfreundlichere Verteilung umstellt. Vor einiger Zeit las ich von einem initiativen Briefträger, der die Post mit dem Solarmobil austrägt – er musste das Gefährt selbst bezahlen!

Verwandte Beiträge:

Vernünftige bleiben weg

Quizfrage: Von welcher politischen Partei stammen folgende Vorschläge? 1. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist aufzugeben (und damit das Bankgeheimnis weiter zu lockern). 2. Die Schweiz sollte bis im Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen. – Falsch, nicht SP oder Grüne, weder CVP noch FDP und schon gar nicht die SVP. Nein, so spricht die BDP, die sich als “die neue Kraft” im Wahljahr 2011 vor allem an Neu- und Wechselwähler wenden will. An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung behauptete der Glarner Nationalrat Martin Landolt gar: “Die BDP ist auch grün.” Zwischen Rhetorik und Tatbeweis ist es zwar noch ein weiter Weg, aber immerhin tönen diese Worte doch einiges vernünftiger als die marktschreienden Parolen der SVP, zu der die meisten aktiven BDP-Politiker sich noch vor wenigen Jahren bekannten. Abweichungen gibt es vor allem punkto Aussenpolitik, Umweltschutz und Bildungswesen. In anderen Feldern bleibt die BDP der SVP nahe, etwa in der Ausländer-, Integrations- und Sicherheitspolitik.

Die BDP hat sich erstaunlich stark emanzipiert von der SVP, die zunehmend schrill ihre immer gleichen Parolen mediengerecht auf allen Kanälen unablässig absondert: Wer nicht in die EU will, muss die SVP wählen… Eine Parole von 1995! Die SVP bleibt stehen und posaunt alte Sprüche, als ob nicht inzwischen erfolgreich über 125 bilaterale Abkommen geschlossen worden wären, die trotz anderslautender Behauptungen der Schweiz insgesamt viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht haben. Interessanterweise verlangt nun gerade die Partei, die in den letzten Jahren am meisten von der Personalisierung der Politik profitiert hat, dass man “mehr über Inhalte als über Köpfe” reden soll. Schon gut, Toni, aber gleichzeitig den Medien schon mögliche Ständeratskandidaturen stecken! Die SVP nutzt den Medienzirkus perfekt für ihre Zwecke: Sie inszeniert ihren Parteitag mit viel Rummel und einem Zottel. Der ganze Saal in Emmenbrücke war plakatiert mit ganz vielen Abstimmungsplakaten, so dass bei dem knapp einminütigen Fernsehbericht über die DV das dämliche Knarrenplakat mindestens siebenmal zu sehen war. Während übrigens die SVP die Waffenschutz-Initiative mit 432 zu 1 Stimme ablehnte, empfiehlt die BDP zwar mit 82 zu 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen ebenfalls die Nein-Parole. Das Ergebnis zeigt aber, dass dort eine Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile einer Vorlage vermutlich möglich ist und das Resultat nicht von vornherein schon feststeht.

Es bleibt als Fazit: Die BDP ist das vernünftigere Gegenbild zur SVP, sie vereint die versprengten Überreste der Glarner und Bünder Demokraten und des liberalen Teils der Berner BGB/SVP. Wäre die Geschichte anders verlaufen, könnte die SVP heute eine “normale” Partei sein und etwa die Positionen der BDP vertreten. Aber einer kleinen Clique ist es ausgehend von Zürich ab den 90er-Jahren gelungen, die vierte Bundesratspartei zu übernehmen und sie in eine gut geölte Wahlkampfmaschine umzufunktionieren. Mit vereinfachten Positionen und Sündenbockpolitik, wie sie früher nur kleine Rechtsaussenformationen wie die Autopartei oder die Nationale Aktion zu vertreten wagten sowie rabiater Rhetorik, professionellem Marketing und viel Geld wurde sie zur stärksten Partei der Schweiz. Doch die Worte von Parteipräsident Brunner lassen erahnen, dass auch ihm langsam klar wird, dass die Ära Blocher definitiv bald abgeschlossen ist. Jeder Spuk geht mal zu Ende. Hoffen wir möglichst bald.

Verwandte Beiträge: