Schlagwort-Archiv: SVP

Kein Zweifel

In einem Leserbrief weist Karl Zweifel auf die Bestimmung in der US-Verfassung von 1787 hin, wonach das «Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Erlangung persönlichen Glücks (Besitz)» unveräusserlich und ergo unverhandelbar seien. Daraus leitet der Chirurg messerscharf ab, dass eine Erbschaftssteuer «in einer echten Demokratie» eigentlich «unmoralisch und antidemokratisch» sei, denn man dürfe auch nicht per Mehrheitsrecht eine Minderheit oder ein Individuum enteignen. Und Zweifel schliesst mit den Worten: «Das Mehrheitsprinzip der Demokratie hat nur dort Gültigkeit, wo individuelle Freiheits- und Menschenrechte nicht verletzt werden.»

«Pursuit of Happiness» einseitig mit dem egoistischen Besitzstreben gleichzusetzen, verrät viel über eine materialistische Grundhaltung. Und wer eine Erbschaftssteuer mit Enteignung gleichsetzt, muss konsequenterweise jede staatliche Steuer als Diebstahl ansehen. Solche Thesen werden selbst in den USA nur von Extremisten vertreten, die sich neuerdings in der Tea Party organisieren. Der SVP und ihren Exponenten wäre zu raten, sich besser an die Bestimmungen unserer, der Schweizer Verfassung von 1848 zu halten. Man dürfte sich durchaus überlegen, ob vielleicht auch hierzulande das demokratische Mehrheitsrecht nicht seine Grenzen haben könnte und müsste – etwa dort, wo es die Religionsrechte von Minderheiten verletzt (Anti-Minarett-Initiative), zweierlei Recht schafft (Ausschaffungsinitiative) oder Völkerrecht ritzt. Aber das wäre sicher zuviel verlangt von einem Kantonsrat, der sich lieber am Mittelalter orientiert und von Vierteilen als gerechter Strafe für Verräterinnen fantasiert.

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Massenaufwiegelung

Mit der «Masseneinwanderung» will die SVP also die Wahlen gewinnen. Ihr Plakat klebt tausendfach im ganzen Land, allein hier in der Stadt Luzern komme ich kaum nach mit Zählen (was das wieder kostet). Da es nichts bringt, der SVP ihren miesen Stil vorzuwerfen – alle Vorwürfe haben sie immer nur noch stärker gemacht – sollten wir ihnen entschieden entgegen treten, und zwar nicht mit Schmierereien oder Vandelenakten gegen die Plakate, sondern mit Argumenten. Wenig mehr bleibt uns im Wahlkampf, aber das ist schon viel: Freie Meinungsäusserung. Schliesslich können wir auf einen liberalen Staat durchaus stolz sein; mich bedrückt nur, dass die eine Partei so tut, als habe sie die Nation für sich gepachtet. Soviel nachträglich zum 1. August, obwohl ich eigentlich lieber den 12. September (1848) feiern würde.

Heute Punkt 1: Was heisst hier «Massenzuwanderung»? Das Plakat und das Wort suggerieren Horden von (dunkel aussehenden) Menschen, die ungebremst hierher strömen und auf unsere Kosten lebten. So ist es allerdings gar nicht. Personenfreizügigkeit heisst, dass Arbeitskräfte hierher kommen können, wenn sie eine Stelle finden. (Gegen jene wenigen, die nach kurzer Zeit schon nicht mehr arbeiten, sondern auf Sozialkosten leben wollen, geht man schon vor und das ist richtig so.) Die Arbeitskräfte kommen in der Regel nicht von allein, sondern werden angeworben und eingestellt von uns, von Schweizer Arbeitgebern. Es wird gelegentlich so getan, als ob Linke und Nette aus lauter Multikulti- Liebe all die Leute holten. Das ist gelinge gesagt Schwachsinn, ich habe noch nie jemanden geholt und ich kenne auch niemanden, der das macht. Dagegen sind mir eine Reihe von SVP-Politikern bekannt, die auf dem hiesigen Heiratsmarkt nicht fündig wurden. Einwanderung durch Heirat ist aber quantitativ relativ gering und wurde übrigens massiv erschwert durch das Gesetzespaket Blocher von 2006.

Wenn man die Statistiken über die Wanderungsbewegungen betrachtet, dann schaut es so aus, dass in den letzten 10 Jahren erstens eine Reihe gut bis hoch qualifizierter Arbeitskräfte ins Land kamen – sehr oft (weiss aussehende) Deutsche. Gäbe es hier genug ÄrztInnen, PflegerInnen, BankerInnen etc. müssten wir sie nicht holen. Ich bin sehr für mehr Anstrengungen im Bildungswesen und die Abschaffung künstlicher Beschränkungen wie Numerus clausus, aber die Zahl eigener Spitzenkräfte bleibt auch so begrenzt. Wenn unsere Wirtschaft mehr gute Arbeitsplätze schafft, als hier Leute leben, dann ist das doch ein gutes Zeichen!
Zweitens holte man aber auch einige nicht so gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die erledigen von uns ungeliebte Arbeit zu oft unanständig tiefen Löhnen. Und ratet, in welcher Branche am meisten solche billigen Hilfskräfte benötigt werden? Ja, im Gastgewerbe und auf dem Bau gibt es auch viele, aber es ist die Landwirtschaft, die am meisten temporäre Erntehelfer etc. braucht. Da sollten einige Bauern besser nicht über Deutsche, Muslime oder gar Sans-Papiers fluchen und SVP wählen – sondern sich mal an der Nase nehmen. Denn wo arbeiten wohl die Sans-Papiers? Es sind Leute, die sogenannt illegal unter uns leben, aber sehr real für uns arbeiten. Das ist im Prinzip auch eine Folge unseres Wohlstands, aber auch unseres Geizes. Denn die Arbeitgeber, wir alle könnten sie nämlich durchaus anständig behandeln statt auf die zu spucken, die für uns schuften.

Der Schweiz geht es 2011 ökonomisch gut, verglichen mit dem Euro-Ausland vielleicht sogar etwas zu gut. Aber wettern, fluchen, lästern und klagen sind keine typischen Schweizer Werte. Lügen auch nicht (auch nicht auf grossen Plakaten). S’il vous plaît!

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Danke, Uri!

Das Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung befremdet mich. Im Kindergarten wird auch dort meist Mundart gesprochen, aber etwa zu einem Viertel auch Hochdeutsch. Das erleichterte den Kindern den Übergang in die Primarschule, wo die Standardsprache selbstverständlich ist. Nun ist offenbar schon dieses Viertel zuviel. «Mundart im Chingsi!» ist die neuste Parole der selbsternannten Patrioten. Sie behaupten, damit die Integration der Kinder zu fördern. Doch es geht wohl eher um das Gegenteil, die Ausländer zu piesacken, ein Volksentscheid auch gegen die Deutschen. Die kleinen Eidgenossen sollen doch wenigstens noch einen Vorteil haben gegenüber den Deutschen… Solange es kein Ausländerstimmrecht gibt, wird man weitere Möglichkeiten finden, um frustrierten Wutbürgern Ventile für ihr Ressentiment anzubieten. Wollte man ernsthaft über Integrationsprobleme diskutieren, würde man besser über die Ursachen sprechen: neoliberaler Steuerwettbewerb, Buhlen nach den grossen Multis, Köderung reicher Ausländer und immer mehr Villenzonen. Doch beim kurzsichtigen Tanz ums grosse Geld macht die Scheinbare Volkspartei (SVP) immer fleissig mit. Befriedigender sind die Resultate im Kanton Luzern. Trotz Recyclings der weinenden Kinder nahm die Luzerner Stimmbevölkerung das neue Volksschulbildungsgesetz klar an. Und der Entscheid über die Regierungszusammensetzung fiel so deutlich aus, dass es keinen zweiten Wahlgang gebraucht hätte.

Besonders gefreut habe ich mich heute über Genf, das die Städteinitiative annahm. Diese will, dass der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr gefördert wird. Und ganz toll fand ich die Vernunft der Urner. Sie haben die Initiative der jungen SVP verworfen, die zwei richtungsgetrennte Gotthard-Tunnels forderte. Und sie haben auch den Gegenvorschlag des Regierungsrates abgelehnt, der eine Ersatzröhre vorschlug. Beide Ansinnen wurden mit der für ca. 2020 anstehenden Sanierung des Gotthardlochs begründet. Doch 2017 wird der NEAT-Basistunnel planmässig in Betrieb gehen. Es wäre ja gelacht, wenn sich keine Möglichkeit fände, während der Sanierung des Strassentunnels einen effektiven Bahntransport der Güter und der Personenwagen zustande zu bringen. Deswegen baut man ja die NEAT, damit die Urner und Tessiner vom Strassenverkehr entlastet werden, langfristig sollen die Güter auf die Schiene. Die Urner haben Vernunft bewiesen und das Verlagerungsziel erneut bestätigt, das seit der angenommen Alpeninitiative (1994) in der Bundesverfassung steht. Leider verkehren heute noch viel zu viele Güter durch die Alpen. Aber die Urner haben kapiert, mit zusätzlichen Strassen löst man das Problem nicht. Neue Strassen haben noch immer und überall das Verkehrsaufkommen erhöht.

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Ein neuer Lieblingsfeind

Natalie Rickli, eine der wenigen Frauen im SVP-Herrenclub, drescht auf ein neues, altes Lieblingsfeindbild ein: die angeblich ach so linke SRG. Konkret flucht sie gegen die Billag-Gebühren, denn mit 462 Franken bezahlten wir Schweizer “die höchsten Radio- und Fersehgebühren in Europa”. Rickli und ihre Mitstreiterin begründen ihre Forderung nach tieferen Gebühren – “200 Franken sind genug” – mit einer völlig überdrehten Rhetorik: Dass auch Handy- und PC-Benutzer sowie Firmen Gebühren bezahlen, ist für sie “Gebührenterror”; dass alle bezahlen, auch solche, die keine SRG-Programm konsumieren, “ein Skandal sondergleichen”; die Internetsite heisst “Gebührenmonster” und sie will dem “Gebührenwahnsinn” Grenzen setzen. Es ist eine grassierende Unsitte, alles und jedes als “Terror” oder “Skandal” zu etikettieren. Diese Verluderung der (politischen) Sprache untergräbt das Mitgefühl mit den Opfern des wirklichen Terrors und die Aufarbeitung der tatsächlichen Skandale.

Gebührenterror - simples Rezept: Entrüstung ernten, Wahlstimmen säenZu ein paar Punkten im Forderungskatalog: Dass neu nicht mehr geprüft wird, wer ein TV-Gerät hat, und einfach alle Fernsehgebühren bezahlen, ist zwar nicht nett aber durchaus sinnvoll: Schliesslich können heute praktisch alle Handys TV- und Radioprogramme abspielen und davon sowie von Podcasts machen sehr viele Gebrauch. Tatsächlich sind die Schweizer Radio- und Fernsehgebühren hoch, aber von Terror kann keine Rede sein. Vielmehr sind die etwas höheren Gebühren Ausdruck des Schweizer Föderalismus, der sonst von den gleichen Kräften immer hochgehalten wird. Alle Landesteile und Sprachregionen sollen mit guten Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden. Qualitativ hochwertige und politisch neutrale Medien sollten uns etwas wert sein, oder wer möchte lieber Seichtschwachsinn à la Berlusconi? Wer der SRG den Geldhahn kappt, riskiert dass nach den Print- auch die wichtigsten elektronischen Leitmedien zu reinen Kommerzbetrieben werden, die das Publikum meistbietend an die Werbeindustrie (für blöd) verkaufen. Der freie Markt würde sicher zu einem guten Angebot in Zürich führen – aber die Minderheitengebiete und Randregionen vernachlässigen. Die SRG pflegt dagegen den guten Service Public oder, wie sie es lieber nennt, die “Idée Suisse”.

Rickli und Konsorten beherrschen die populistische Masche: Scheinprobleme aufbauschen und Feindbilder bewirtschaften, um damit die wirklich grossen Probleme zu verdrängen. In diesem konkreten Fall können sie auf die Sympathie aller zählen, die sich schon über die hohen Gebührenrechnungen geärgert haben. Und sicher jeder hat schon mal am Nutzen einer Fernsehsendung gezweifelt, sei es Satire, Sternstunden, überteurte Sportevents, Glanz und Gloria oder eine Überdosis Sven Epiney. Doch die Radio- und Fernsehprogramme der SRG bieten eben enorm viel und für alle Geschmäcker einiges. Die Petition fordert: “Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden.” Wie soll das nachgewiesen werden? Damit würde eine riesige Kontrollbürokratie nötig. Mit Sätzen wie “Seit 2010 werden auch Gewerbebetriebe und KMU abgezockt. Und dies, obwohl in den Gewerbebetrieben kein Fernsehen geschaut, sondern einfach gearbeitet wird”, werden billigste Ressentiments abgerufen: Hier die guten Wirtschaftsbetrieben, wo noch “richtig” gearbeitet wird (Banken, Fabriken, Schreinereien…) und dort die angeblich elitären Werbe- oder Forschungsinstitutionen, wo manchmal auch Fernsehen zur Arbeit gehören kann. Leute wie Rickli, die einmal offen eingestanden hat, ihr sei ein guter Lohn (für sich allein) wichtiger als der Umweltschutz (für alle), haben sicher keine Probleme mit 460 Franken pro Jahr.* Der Riesenaufschrei verdeckt die wirklich interessanten Fragen. Eine davon wäre: Warum wird eigentlich immer mehr über Gebühren und Kopfprämien finanziert? Könnte es etwa wegen den dauernden Steuersenkungen sein? Billag-Gebühren sind für alle gleich hoch – zahlbar pro Haushalt. Ein Rentner oder eine Studentin mit einem einzigen Fernseher zahlt also gleichviel wie eine Grossfamilie mit 10 Empfangsgeräten. Wie gerecht ist das?
* Am Tag darauf habe ich noch erfahren, dass Rickli eine Zeitlang im SRG-Regionalrat sass – gegen gutes Geld. Wie glaubwürdig sind solche Politikerinnen?

460 Franken tönt nach viel – gerade wenn man es neu auf einmal bezahlen muss. Tatsächlich sind aber 38.30 Franken pro Monat auch wieder nicht so viel, verglichen mit anderen Budgetposten: Manche verplaudern mehr Geld während sie gehen oder Zug fahren, die Krankenkassenprämien sind schon für eine Person mitunter zehnmal so hoch, von den hohen Wohnungsmieten gar nicht zu sprechen. Wo ist die SVP, wenn in diesem Bereich etwas unternommen werden soll? Tatsächlich ist die Scheinempörung über die hohen Billag-Gebühren nur ein billiger Trick, mit der sich die gleichen Interessenvertreter, die jede konsumentenfreundliche Regelung ablehnen, als volksnah inszenieren. Höchst ideologisch ist ihr eigentliches Feindbild die SRG selbst, erst recht seit sie sich durch den neuen Generaldirektor Roger de Weck verkörpern lässt. Dass dieser jahrelang offen zu seiner Meinung stand, dass ein EU-Beitritt der Schweiz sinnvoll wäre und nicht wie so viele andere einen Rückzieher gemacht hat, verzeihen ihm die Rechten nie. Weck gilt für diese Leute ergo als extrem links und diese Wertung überträgt sich dann 1:1 auf die SRG. Dabei blieb Weck vermutlich nur seiner liberalen und weltoffenen Grundhaltung treu, während das politische Koordinatensystem der Schweiz unter Führung der SVP ständig weiter nach rechts rutschte (das sollte Michael ‘Smartspider’ Herrmann mal untersuchen). Dass die SRG links wäre, ist ein uraltes Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es immer wieder behauptet. Im Gegenteil, penibel bemüht sich die SRG in ihren Sendungen um politische Ausgewogenheit und sie bot selbst extremen Meinungen immer wieder ein Forum. Der Aufstieg der SVP zur stärksten Partei der Schweiz verdankt sich auch der “Arena”, die eine perfekte Plattform bot für ihre schwarz-weisse Feindbild-Politik. Aber eines muss man ihr lassen: Sie weiss, wie die Medien heute funktionieren. Das beweist diese Petition. Wettere laut und deftig gegen die SRG und flugs schreiben alle SRG- und Nicht-SRG-Medien über diese hanebüchene Forderung, widmen ihr wohl gerade eine “Arena” oder einen “Club”. Und sogar in diesem Luzerner Blog wird die Winterthurerin erwähnt. Genug jetzt damit.

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Vernünftige bleiben weg

Quizfrage: Von welcher politischen Partei stammen folgende Vorschläge? 1. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist aufzugeben (und damit das Bankgeheimnis weiter zu lockern). 2. Die Schweiz sollte bis im Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen. – Falsch, nicht SP oder Grüne, weder CVP noch FDP und schon gar nicht die SVP. Nein, so spricht die BDP, die sich als “die neue Kraft” im Wahljahr 2011 vor allem an Neu- und Wechselwähler wenden will. An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung behauptete der Glarner Nationalrat Martin Landolt gar: “Die BDP ist auch grün.” Zwischen Rhetorik und Tatbeweis ist es zwar noch ein weiter Weg, aber immerhin tönen diese Worte doch einiges vernünftiger als die marktschreienden Parolen der SVP, zu der die meisten aktiven BDP-Politiker sich noch vor wenigen Jahren bekannten. Abweichungen gibt es vor allem punkto Aussenpolitik, Umweltschutz und Bildungswesen. In anderen Feldern bleibt die BDP der SVP nahe, etwa in der Ausländer-, Integrations- und Sicherheitspolitik.

Die BDP hat sich erstaunlich stark emanzipiert von der SVP, die zunehmend schrill ihre immer gleichen Parolen mediengerecht auf allen Kanälen unablässig absondert: Wer nicht in die EU will, muss die SVP wählen… Eine Parole von 1995! Die SVP bleibt stehen und posaunt alte Sprüche, als ob nicht inzwischen erfolgreich über 125 bilaterale Abkommen geschlossen worden wären, die trotz anderslautender Behauptungen der Schweiz insgesamt viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht haben. Interessanterweise verlangt nun gerade die Partei, die in den letzten Jahren am meisten von der Personalisierung der Politik profitiert hat, dass man “mehr über Inhalte als über Köpfe” reden soll. Schon gut, Toni, aber gleichzeitig den Medien schon mögliche Ständeratskandidaturen stecken! Die SVP nutzt den Medienzirkus perfekt für ihre Zwecke: Sie inszeniert ihren Parteitag mit viel Rummel und einem Zottel. Der ganze Saal in Emmenbrücke war plakatiert mit ganz vielen Abstimmungsplakaten, so dass bei dem knapp einminütigen Fernsehbericht über die DV das dämliche Knarrenplakat mindestens siebenmal zu sehen war. Während übrigens die SVP die Waffenschutz-Initiative mit 432 zu 1 Stimme ablehnte, empfiehlt die BDP zwar mit 82 zu 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen ebenfalls die Nein-Parole. Das Ergebnis zeigt aber, dass dort eine Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile einer Vorlage vermutlich möglich ist und das Resultat nicht von vornherein schon feststeht.

Es bleibt als Fazit: Die BDP ist das vernünftigere Gegenbild zur SVP, sie vereint die versprengten Überreste der Glarner und Bünder Demokraten und des liberalen Teils der Berner BGB/SVP. Wäre die Geschichte anders verlaufen, könnte die SVP heute eine “normale” Partei sein und etwa die Positionen der BDP vertreten. Aber einer kleinen Clique ist es ausgehend von Zürich ab den 90er-Jahren gelungen, die vierte Bundesratspartei zu übernehmen und sie in eine gut geölte Wahlkampfmaschine umzufunktionieren. Mit vereinfachten Positionen und Sündenbockpolitik, wie sie früher nur kleine Rechtsaussenformationen wie die Autopartei oder die Nationale Aktion zu vertreten wagten sowie rabiater Rhetorik, professionellem Marketing und viel Geld wurde sie zur stärksten Partei der Schweiz. Doch die Worte von Parteipräsident Brunner lassen erahnen, dass auch ihm langsam klar wird, dass die Ära Blocher definitiv bald abgeschlossen ist. Jeder Spuk geht mal zu Ende. Hoffen wir möglichst bald.

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