Schlagwort-Archiv: SVP

Alles bleibt beim Alten – auch ok

Keine Überraschungen, nicht mal den Hauch von Spannung: Drei bisherige Bundesrätinnen und drei bisherige Bundesräte wurden alle im ersten Wahlgang bestätigt; und Alain Berset stand schon im zweiten Wahlgang als neuer Bundesrat fest. Damit bestätigt sich, was sich seit Tagen abzeichnete.

Es ist zwar nicht ideal, dass die wählerstärkste Partei nicht mit zwei Vertretern im Bundesrat vertreten ist. Aber sie hat es sich wirklich selbst zuzuschreiben, machte sie doch in den letzten Wochen viel falsch. Sie muss über die Bücher gehen und intern klären, wie sie damit umgehen will. Entweder sie macht weiterhin oder erst recht auf Fundamentalopposition, mit dem Risiko künftig Wahlen zu verlieren und nichts zu erreichen. Oder die Fraktion emanzipiert sich allmählich vom “BBB”-Kurs (Christoph Blocher, Caspar Baader, Toni Brunner) und vollzieht die Wende zu einer verantwortungsvollen Politik. Dann stehen ihre Chancen gut, dereinst wieder stärker in die Regierung eingebunden zu werden. 2007 erreichte die SVP ihren Höhepunkt und gleichzeitig begann ihr Fall. Die seither gefahrene Strategie, dauernd auf ihre Abspaltung BDP zu schiessen, erwies sich als totaler Rohrkrepierer.

Über die Bücher muss aber dringend auch die FDP. Zu einseitig ist sie in den letzten Jahren an der Seite der SVP marschiert, obwohl diese sie oft attakierte und als “Weichsinnige” lächerlich machte. 2003 gab die FDP nach dem SVP-Wahlerfolg dem Ultimatum statt und wählte deren Leader Blocher in den Bundesrat. Die Überlegung war dabei, durch dessen Wahl die stärkste Partei in die Pflicht zu nehmen. Doch Blocher gebärdete sich auch als Bundesrat zugleich als oberster Oppositionsführer. Darum entschied eine knappe Mehrheit der Bundesversammlung (mit Stimmen von SP, Grünen, CVP und FDP), das Experiment abzubrechen. Die SVP war überrumpelt und reagierte auf den demokratischen Entscheid alles andere als souverän. Sie schloss 2008 ihre zuvor gelobte Bündner Regierungsrätin mitsamt der ganzen Kantonalpartei aus und kündigte Samuel Schmid die Gefolgschaft auf. Seither jammert sie über ihre Untervertretung. Die FDP machte beim Theater mit und repetierte seit Monaten, man müsse unbedingt die “Konkordanz wiederherstellen” (sprich: eine beliebte Bundesrätin abwählen). Nachdem die SVP heute auch die FDP angriff, zeigte sich wie daneben das war. Durch seine Rolle als Erfüllungsgehilfe einer verantwortungslosen pOpositionspartei ist der einst stolze Freisinn auf dem besten Weg, noch mehr Wähler zu verlieren. Früher oder später wird sie wohl ihren zweiten Sitz verlieren, den sie heute nur dank der strategischen Dummheit der SVP nochmals halten konnte.

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FDP & SVP erhalten zusammen drei Sitze

Der Luzerner Blogger-Kollege Maurus Zeier schrieb in seinem Beitrag zum aktuellen Bundesrätseln: «Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten.»

Zeier irrt sich in diesem Punkt. Genau dieser FDP-Anspruch ist immer mehr umstritten – und das zu Recht. Als das angeblich “gängige Verständnis” entwickelt wurde, 1959 bekanntlich, verfügten die grossen drei Parteien SP, FDP, CVP alle über weit über 20% der Wählerstimmen, die SVP-Vorläuferin BGB lag bei etwa 10%; da war die Sache wirklich klar. Und es ging nicht bloss darum, die zufällig vier grössten Parteien rechnerisch korrekt einzubinden, sondern möglichst viele Kräfte der Gesellschaft. Das gelang ganz gut: Liberale, Katholiken, Arbeiter und Bauern fühlten sich alle vertreten.

Heute kommen die vier genannten Parteien zusammen auf gut 70%; Grüne und Grünliberale etc. sind genau wie früher der Landesring nicht eingebunden. Es ist nun mal eine Tatsache, dass FDP und CVP beide auf 15% resp. 12,3% gesunken sind (die FDP sogar inkl. den aufgesogenen Liberalen), das entspricht eigentlich noch genau je einem Sitz im Bundesrat. Fazit: Früher oder später wird die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Möglicherweise schon am kommenden 14. Dezember; dagegen spricht nur, dass Zuppiger nicht unbedingt der ideale Kandidat ist (zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und sollte es auch nicht geben). Der siebte Sitz wird mittelfristig an die Grünen/Grünliberalen gehen, aber aktuell wird er vielleicht noch eine Weile bei der BDP bleiben. Wenn für eine kurze Übergangszeit mal eine 5%-Partei im Bundesrat vertreten ist, davon geht die Schweiz nicht unter. Die schrillen Töne von SVP und FDP sind völlig daneben!

Die sog. “rechnerische” Zauberformel entwickelt sich meines Erachtens in Richtung: 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 GPS/glp. Vorderhand offen ist nur, ob der siebte Sitz dereinst an die Grünen oder an die Grünliberalen gehen wird; im Idealfall verbinden sich die beiden Gruppen bald wieder, um zusammen eine starke grüne Partei zu bilden, die ca. 15% der Wählerstimmen erreicht und Regierungsräte in mindestens 10 Kantonen. Dann wäre der Fall klar. Für die Übergangszeit ist es für mich kein Problem, wenn der siebte Sitz noch vier oder acht Jahre von Eveline Widmer-Schlumpf und der BDP besetzt wird, solange diese BDP sich gerade in Umweltfragen offener zeigt als SVP und FDP. Eher verkehrt ist es, wenn die CVP hofft, durch ein “Päckli” mit der BDP nach Widmer-Schlumpfs Rücktritt dann wieder einen zweiten Sitz zu bekommen. Von den Wähleranteilen her ist das kaum zu rechtfertigen.

Bei den letzten Wahlen verloren SVP und FDP. Wenn die beiden Parteien zusammen drei Sitze im Bundesrat inne haben, entspricht dies ihrer gegenwärtigen Stärke. Es geht nicht an, dass sie für die Wahlniederlage mit einer Bundesratsmehrheit belohnt werden. Klar ist, dass die SVP im Prinzip sicher einen höheren Anspruch auf zwei Sitze hat als die FDP. Die Frage ist diesbezüglich aber, ob man der SVP den zweiten Sitz heute schon geben will, nachdem sie ihre frühere Bündner Regierungsrätin verstossen hat. Wenn ja, dann bitte nur mit Jean-François Rime (oder Germann etc.), jedoch sicher nicht mit Bruno Zuppiger! Ich wiederhole mich gerne nochmals: Zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und das sollte es auch nicht geben. Was zuviel ist, ist zuviel! Wenn schon hätte die Wahl von Rime den Vorteil, dass bei seiner Wahl doch nicht gleich drei Leute im Bundesrat sässen, die in der SVP ihre politische Karriere begonnen haben (dass er ein ehemaliger FDP-Vertreter ist, wäre ein Trostpflaster für die Liberalen). Die SVP möchte doch immer als grosse nationale Partei wahrgenommen werden – oder ist sie doch nur ein Zürcher Club um Blocher?

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Schöner neuer Ständerat

Der Ständerat ist seit letztem Sonntag mit einer Ausnahme nun gewählt. In der nächsten Legislaturperiode 2011-2015 neigt er etwas mehr als bisher nach links. Mit mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten konnte die SP zulegen, in Bern holte sie mit Hans Stöckli z.B. das zwischenzeitlich an die SVP verlorene Mandat von Simonetta Sommaruga zurück, in Aargau und St. Gallen erobert sie nach Jahrzehnten wieder einen der beiden Sitze. Für die SVP lief’s weniger erfreulich: Aus ihrem Sturm auf die angebliche «Dunkelkammer» wurde nichts, all ihre nationalen Schwergewichte wie Christoph Blocher, Adrian Amstutz, Toni Brunner, Caspar Baader, Ulrich Giezendanner und Jean-François Rime scheiterten – zum Teil geradezu grandios.

Betrachtet man die einzelnen Kantonen, zeigt sich schön, was sich mittelfristig zu verändern scheint. Lange war der Ständerat, die sog. Chambre de réflexion, eine Bastion von CVP und FDP. In vielen Kantonen besetzten diese traditionellen Parteien beide Sitze. Heute sind es nur noch 7 Kantone mit diesem Muster, darunter Luzern. Erfolgreich ist die SVP nur in der Ostschweiz und mit eher “kantigen” Persönlichkeiten, die nicht stur auf Parteikurs politisieren. This Jenny leistete sich eine eigene Meinung bei den Armeewaffen, Hannes Germann beim Atomausstieg und Roland Eberle punktete als konsensbereiter Regierungsrat. Schwyz ist ein Sonderfall, wo Bruno Frick beim “Doppelangriff” von FDP und SVP im zweiten Wahlgang knapp unterlag.

Relativ selten sind rot-grüne Doppel. Das Genfer Wahlrecht begünstigt einen geschlossenen Block, indem weniger als 50% für eine Wahl genügen. In Waadt siegte ein rot-grünes Paar, weil FDP und SVP zwar offiziell geschlossen gegen sie antraten, doch viele WählerInnen ihnen nicht folgten. In keinem einzigen Kanton gibt es eine parteipolitische Polarisierung, z.B. in Form eines SP-SVP-Paars. Früher kam das etwa in Bern vor, zuletzt mit Sommaruga und Werner Luginbühl. Doch letzterer vertrat eben den im Stil angenehmeren SVP-Flügel, er politisiert heute in der BDP.

Eindeutig auf dem Vormarsch sind nun die “gemischten Paare” mit einem Politiker von SP und einem der traditionellen Mitte-rechts-Parteien. In sieben Kantonen teilen sich SP und FDP, CVP resp. BDP die Standesstimme. In zwei weiteren Kantonen sind es Grünliberale, die den etwas linkeren Teil eines Mitte-Paares bilden.

Traditionell Mitte-rechts
5 Kantone / 4 Halbkantone
CVP 8, FDP 6
Luzern Graber, CVP Theiler, FDP
Zug Bieri, CVP Eder, FDP
Unterwalden Niederberger, CVP (NW) Hess, FDP (OW)
Appenzell Bischofberger, CVP (AI) Altherr, FDP (AR)
Graubünden Engler, CVP Schmid, FDP
Tessin Lombardi, CVP Abate, FDP
Wallis
 
Imoberdorf, CVP Fournier, CVP
Mitte-rechts mit SVP
4 Kantone
SVP 5, CVP 1, FDP 1, p’los 1
Glarus Jenny, SVP Freitag, FDP
Thurgau Eberle, SVP Häberli, CVP
Schaffhausen Germann, SVP Minder, parteilos
Schwyz
 
Kuprecht, SVP Föhn, SVP
SP oder SP-Grüne
2 Kantone / 2 Halbkantone
SP 4, Grüne 2
Vaud Savary, SP Recordon, GPS
Genève Maury Pasquier, SP Cramer, GPS
Basel
 
Fetz, SP (BS) Janiak, SP (BL)
Mitte-links mit SP o. glp
9 Kantone
FDP 4, CVP 3, BDP 1,
SP 7, glp 2
Zürich Gutzwiller, FDP Diener, glp
Bern Luginbühl, BDP Stöckli, SP
Uri Baumann, CVP Stadler, glp
Fribourg Schwaller, CVP Berset, SP
Solothurn Bischof, CVP Zanetti, SP
St. Gallen Keller-Suter, FDP Rechsteiner, SP
Aargau Egerszegy, FDP Bruderer, SP
Neuchâtel Comte, FDP Berberat, SP
Jura
 
Seydoux-Christe, CVP Hêche, SP
TOTAL CVP 13, FDP 11, BDP 1, SVP 5, parteilos 1, glp 2, Grüne 2, SP 11

 
Es bleibt dabei oder verstärkt sich sogar: In Majorzwahlen verliert die SVP. Die genauen Untersuchungen fehlen noch, aber die Ständeratswahlen geben einen Fingerzeig, warum die SVP bei den eidgenössischen Wahlen einen Rückschlag hinnehmen musste. Immer weniger Wähler der Mitte setzen einzelne SVP-Kandidaten auf ihre Listen. Kommt es zu Kampfwahlen und knappen Ausmarchungen, wählt selbst im konservativen Kanton St. Gallen inzwischen eine Mehrheit lieber einen linken SP-Vertreter wie Paul Rechtsteiner als einen SVP-Hardliner. Es könnte mit dem Stil der grössten Partei zu tun haben, den viele nicht goutieren, immer mehr der 74% Nicht-SVP-Wählenden stösst dieser ab. Zudem war die Masseneinwanderungs-Initiative vielleicht ein Tropfen zuviel: Wer die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen aufs Spiel setzt, bringt einen Pfeiler der gegenwärtig noch guten Wirtschaftslage ins Wanken. Das ist ein mutwilliges Spiel mit dem Feuer.

Die SVP scheint nun aber wenigstens zu begreifen, dass sie für die Bundesratswahlen nur mit einem Politiker punkten kann, der etwas konzilianter auftritt und auch andere Meinungen gelten lässt. Dennoch frage ich mich: Braucht es neben Ueli Maurer unbedingt noch einen zweiten Zürcher Mann im Bundesrat? Wie breit abgestützt ist eigentlich diese “neue SVP”, wenn immer noch fast alles an ihren Zürcher Nationalräten hängt? Präsidiert wird sie zwar von einem jungen Toggenburger Bergbauern (Brunner über Brunner), doch im Hintergrund weibeln v.a. Blocher und ein kleiner Führungszirkel mit. Die Wahl des neuen Fraktionschefs wird ein Indiz geben, wohin die Reise geht: Entweder führt die SVP-Fraktion künftig ein 71-jähriger Ex-Bundesrat an, der alles andere als mehrheitsfähig ist. Oder sie bestimmt ein neues Gesicht, vielleicht gar eine Frau? Wir werden sehen.

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Fauler Zauber

Gabi Huber und Fulvio Pelli reden sich um Kopf und Kragen; tagtäglich verteidigen sie in allen möglichen Kanälen ihre beiden Bundesräte und generell den Anspruch ihrer Partei auf zwei Sitze. Huber spricht gar von einem “Recht”, dabei ist weder die Zauberformel noch der Grundsatz der Konkordanz irgendwo juristisch festgelegt. Sympathischer wird die FDP auch nicht, wenn die vielen Interviews implizit immer darauf hinauslaufen, dass man eine äusserst beliebte Bundesrätin abwählen soll, nur weil ihre frühere Partei einen zweiten Sitz bekommen soll. Auffällig ist ja, dass diese SVP sich aktuell auffällig zurückhält – hat sie etwa gar keinen fähigen Kandidaten oder kommt sie am Ende gar nochmals mit Christoph Blocher?

Unablässig und mantramässig repetieren die FDP-Leute das Sprüchlein: “Je 2 für die grössten drei Parteien und 1 für die vierte”, das sei seit Jahrzehnten so. Richtig ist, dass der Freisinn, die Katholisch-Konservativen, die Sozialdemokraten und die Bauernpartei BGB seinerzeit zusammen nicht nur 85% der Wähler vertraten. Durch die Aufnahme der SP wurden 1959 auch alle relevanten Kräfte in die Regierung eingebunden: liberale Gewerbe- und Wirtschaftskreise, die Katholiken, die Arbeiterbewegung und die Bauern. Die grössten drei Parteien, denen zwei Sitze zugestanden wurden, erreichten noch lange je über 20% der Stimmen. Seit 1987 sanken die Wàhleranteile von FDP und CVP mehr oder weniger stetig, während die SP in den 90er-Jahren ein letztes Hoch erreichte und die SVP 1999 zur stärksten Kraft aufstieg. Heute repräsentieren die vier grössten Parteien zusammen noch knapp 70% der Wähler, aber längst nicht mehr alle Milieus und Kräfte einer insgesamt stärker fragmentierten Gesellschaft.

Vor allem zwei Punkte stören mich besonders am Zauberformel-Sprüchlein der FDP. Erstens ist es nicht einsichtig, warum bescheidene 2% mehr Wählerstimmen als die CVP der FDP das “Recht” auf einen zweiten Sitz geben soll, wenn beide nur noch knapp 15% erreichen. 2007 stellte die FDP gleich viele Nationalräte wie die CVP, Ständeräte mitgerechnet war letztere stärker. Und da nicht Wählerprozente abstimmen, sondern Ratsmitglieder, wie SP-Chef Christian Levrat jüngst treffend bemerkte, könnte auch die CVP sich als Nr. 3 behaupten. Der Bubentrick der “Fusion” mit der Kleinpartei LPS half der Traditionspartei auch nicht viel; die FDP verlor 2011 wieder und fiel nochmals zurück. Zweitens und vielleicht entscheidender sehe ich absolut nicht ein und halte es für einen grossen Fehler, wenn die beiden rechten Parteien SVP und FDP – die diesmal beide relativ deutlich verloren – nun wieder eine Mehrheit von 4 Sitzen in der 7köpfigen Regierung erhalten sollen. Das hatten wir doch schon mal, als 2003 die SVP ultimativ die Wahl ihres Gurus in den Bundesrat erpresste. Die FDP gehorchte brav und sah nie ein, dass seine Abwahl 2007 richtig war. Vielleicht müsste Pelli mal das Bündnisverhalten hinterfragen statt nur immer zu jammern, man verstünde die FDP nicht richtig. Es liegt wohl auch am Inhalt und nicht nur an der Kommunikation. Die rechte Politik ist gescheitert, vier Jahre lang nichts als Bankenkrisen, Steuerstreitereien, soziale Kälte etc. Apropos Steuern und Banken: Eveline Widmer-Schlumpf ist endlich im richtigen Departement angekommen. Es wäre falsch, in einer Krisenzeit die fähige Finanzfachfrau abzuwählen. Ich gehe davon aus, dass sie wiedergewählt wird. Geschieht kein Unfall oder kommt es nicht in letzter Minute zu irgendeinem krummen Deal, steht heute so gut wie 100%ig fest, dass sowohl Widmer-Schlumpf gewählt wird als auch ein SP-Vertreter aus der Romandie, vermutlich Alain Berset. Die Mehrheit von CVP, BDP, SP, Grünen und Grünliberalen wird dafür genügen, ein paar vereinzelte FDP-Stimmen kommen noch dazu.

Was aber ist mit der FDP und der SVP? Auf jeden Fall werden sie zusammen drei Sitze halten, jetzt und auch nach der Gesamterneuerungswahl. Es gibt zwei Varianten, wie der Bundesrat parteipolitisch nach dem 14. Dezember 2011 aussehen wird. Die erste nennen wir mal die “Version Grunder”, da der BDP-Präsident Hans Grunder für sie weibelt. Nach dieser werden auch die beiden FDP-Vertreter wiedergewählt, da sie sich bewährt haben. In diesem Fall müsste die SVP halt noch länger dafür büssen, dass sie Widmer-Schlumpf rauswarf. Der grössere Nachteil dieser Lösung ist nicht, dass die SVP noch etwas zetern und wettern wird (das sind wir schon gewohnt), sondern dass die FDP glauben würde, sie hätte ihre zwei Sitze auf sicher. Kurzum die Grunder-Lösung erspart nicht weitere Diskussionen und Streitereien. Dennoch halte ich sie für wahrscheinlicher als die Variante zwei, die “Version Bäumle”, die der rechnende Kopf der Grünliberalen propagiert. Demnach stünden der SVP klar zwei Sitze zu, sie könnte also eine zweite Person portieren, die man dann anstelle eines FDP-Mannes wählen würde. Der FDP würde es ergehen wie 2003 schon der CVP: Sie müsste zusehen, wie einer ihrer beiden Vertreter abgewählt und durch einen SVP-Mann ersetzt wird. Nur wie gesagt hat die SVP bisher ja noch gar keinen Kandidat benannt. Je länger sie damit zögert, ein paar ernsthaft interessierte Kandidaten zu nennen, desto wahrscheinlicher wird, dass sie es gar nicht ernst meint und lieber noch ein paar Jahre lang behaupten will, alle anderen seien gegen sie. Mir soll’s recht sein. Viel lieber als eine Erpressung in der Art von 2003. Wer der Vereinigten Bundesversammlung erst im späten November oder in den ersten Dezembertagen vorschreiben will, sie müsse genau diesen einzigen Kandidaten wählen, sonst werde die SVP aber böse, fliegt diesmal auf die Nase. Nach der ersten Niederlage der SVP seit 1987 (als Blocher übrigens auch schon die Wahl in den Ständerat misslang) haben die anderen Parteien endgültig die Angst vor ihr verloren. Das ist das Allerbeste am Wahlergebnis 2011.

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Mächtige Sujets

Masseneinwanderung stoppen! (Original) Massenhaft neue U 17 Helden! (Kopie)
   

Der SVP (resp. ihrem Werber Alexander Segert) gelingt es immer wieder, in der Öffentlichkeit starke Sujets zu setzen. Dass sie stark beachtet werden, liegt natürlich auch an der Repetition, also am massenhaften Einsatz. So konnte man das jüngste Machwerk anfangs August in der ganzen Schweiz auf tausenden Plakatwänden sehen, die oft an sehr prominenter Stelle standen. Wie schon beim Schäfchenplakat kursieren im Internet Kopien, die häufig den Sinn der Kampagne ins Gegenteil verkehren. Damit stellen sie die Parolen der SVP in Frage. Aktuell weisen sie hier etwa auf Kinder von Migranten hin, die hochwillkommen sind, wenn sie für die Schweiz Erfolge erzielen. Dennoch frage ich mich bei den Parodien, ob sie hilfreich sind. Verstärken Sie nicht doch das Original nochmals? Man erinnert sich auch beim Betrachten der netten grünen Kopie an das rote Original. Insofern ist es nur logisch, dass die SVP nie rechtlich gegen die Verfremder vorgeht. Sie profitiert, denn auch die Parodie ist eine Form der Repetition.

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