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Nicht auf Panik machen

Gesicherte Informationen über die Ereignisse in Libyen sind immer noch spärlich. Wenn es gut läuft, erlebt der nordafrikanische Wüstenstaat gerade die letzten Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi. Wenn es ganz schlecht ausgeht, kann der “Revolutionsführer” sich nochmals halten und ertränkt die Demokratiebewegung in einem Blutbad, mit tatkräftiger Hilfe eingeflogener Brutalo-Söldner. Die Welt ist gefordert – die Massakrierung des eigenen Volkes durch ein repressives Regime sollte nirgendwo mehr akzeptiert werden. Allerdings, was tut man dagegen, lässt sich überhaupt was machen? Wie war das noch vor wenigen Jahren in Burma oder im Iran? Man bedauert die Entwicklung, ist empört und isoliert die Staaten (wenn sie nicht schon längst als Paria gelten) und geht dann bald zur Tagesordnung über. Wirtschaftsinteressen beherrschen die Welt. Zunehmend auch chinesische, und die dortige Staatspartei hält bekanntlich nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. Wenn die westlichen Länder mit einem rohstoffreichen Staat nicht mehr geschäften, springt China immer gern in die Bresche.

Während im Fall Tunesiens und danach Ägyptens die Protestbewegung grösstenteils friedlich von statten ging und hierzulande viel Bewunderung fand, läuft in Libyen ein völlig anderer Film ab. Aufgrund der Gewalt und der unklaren Lage ist auch der Diskurs darüber anders gelagert. Die Rede ist hier von Sezession, Stammesführern, Distanzierungen, Gewalt, Blutbad, Massaker, wie gehabt Islamisierungsgefahr – und: Flüchtlinge. Besonders Italien macht auf die ganz grosse Panik, spricht von über einer Million Flüchtlingen, die bald kommen würden. Die EU wird alarmiert und die bereitet sich vor, selbst die Schweiz will ihren Beitrag leisten. Aber warum erwartet man eigentlich eine solch gewaltige Migrationswelle? Die protestierenden Massen in Libyen wollen den Diktator weghaben, damit es sich freier leben lässt in ihrem Land. Gelingt es ihnen das repressive Regime abzuschütteln, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass danach Hunderttausende von Libyern flüchten.

Man sollte nicht auf Panik machen im Westen, weder vor Islamisten noch vor der ungewissen Zukunft des Landes. Es ist auch im Fall Libyens zu begrüssen, wenn der Diktator in die Wüste geschickt wird. Man könnte die Sturzbewegung unterstützen: Der Luftraum über Libyen ist zu sperren, so dass Gaddafi keine weiteren gedungene Mörder einfliegen kann. Gefüllte Kassen dürfte er weiterhin noch haben, schliesslich ist Libyen ein ölreiches Land. Bis zur Krise um die beiden Geiseln 2008 war übrigens die Schweiz einer seiner besten Kunden; zeitweise kamen bis zu drei Viertel des hierzulande verbrannten Erdöls aus Libyen. Haben sich die Importeure, die Tankstellen und die Politik je daran gestört, dass wir damit einem korrupten und unterdrückerischen Regime die Taschen gefüllt haben? Es wäre wünschenswert, wenn die Schweiz und Europa daraus was lernen für die Zukunft: Wirtschaftsinteressen sollten nicht immer vor Moral gehen. Der Sturz des Gaddafi-Regimes böte zudem auch die Gelegenheit, die praktizierte Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken. Ist es wirklich richtig, Europa in eine hochgerüstete Festung zu verwandeln, mit einem grossen Wassergraben herum, in dem jährlich Tausende ertrinken beim verzweifelten Versuch, illegal ins gelobte Land zu gelangen? Besser wäre allemal, statt eine zynischen Abhalte- und Vertreibungspolitik zu betreiben (gerade Italien hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckt, als es Gaddafi zum Hilfwächter machte) endlich die Ursachen anzugehen: die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums, die Ausbeutung von Afrikas Rohstoffen und die damit verbundene Unterstüzung skrupelloser Potentaten, die ihr Geld nach wie vor gern auf Schweizer Bankkonten anlegen.

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Arabischer Frühling

Was erleben wir zur Zeit im Nahen Osten? Vielleicht ein arabischer Demokratie-Frühling. Nach Tunesien und Ägypten könnten auch noch andere autoritäre Regime fallen. Aber das Rezept von Massenprotesten lässt sich nicht einfach kopieren. Protestbewegungen können von einem repressiven Regime auch blutig niedergeschlagen werden, wie man in den letzten Jahren auch schon sah (z.B. in Burma im Herbst 2007 oder im Iran nach den gefälschten Wahlen im Juni 2009). Massenproteste erzeugen innerhalb der Führungsriege eines Machtsystems Verunsicherung und in vom Tourismus abhängigen Ländern auch relativ rasch wirtschaftlichen Druck. Damit ein Diktator abtritt oder gestürzt wird, braucht es aber mehr. Eine Schlüsselrolle spielen in solchen Situationen immer die jeweiligen Sicherheitskräfte: Polizei, Geheimdienste, Armee. Stehen sie geschlossen hinter dem Regime, verteidigen sie es zur Not auch mit Waffengewalt gegen die protestierende Bevölkerung?

Oftmals fallen die wichtigsten Entscheidungen hinter den Kulissen. Als Beobachter von aussen weiss man selten genau, wie ein Regimewechsel abläuft (oder erst Jahre später). Im Falle Tunesiens haben wohl Kräfte innerhalb der Führungsriege selbst dem Diktator Ben Ali den Rücktritt nahe gelegt, damit das System nicht vollends kollabiert. Zum Machtwechsel rieten dem Vernehmen nach auch die USA, während Frankreich noch wenige Tage vor seiner Flucht Ben Ali den Rücken stärkte und Hilfe anbot. Im Fall Ägyptens, des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, präsentiert sich die Lage komplizierter. Sonderpolizeikräfte und Geheimdienste stehen wohl mehrheitlich noch hinter Mubarak, doch die Armee laviert. Jahrelang wurde das autoritäre Regime vom Westen gestützt, nun scheinen zumindest Obama und die USA auf einen geordneten Machtwechsel zu setzen, z.B. organisiert von einer Übergangsregierung mit Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei. Israel dagegen fürchtet sich vor der Zeit nach Mubarak, mit dem es gut zusammenarbeitete, zum Leidwesen der Palästinenser auch bei der Blockade des Gazastreifens.

Was mich überrascht in der Berichterstattung über die neueste Protestwelle im Nahen Osten ist, dass viele hiesige Kommentatoren derart fixiert sind auf die mögliche Gefahr durch Muslimbrüder und andere islamische Parteien. Es wird berichtet über eine riesige Demonstrationswelle von jungen Menschen, die sich moderner Kommunikationsmittel wie Twitter und Facebook bedienen, und unsere TV- und Radiostationen befragen die Korrespondenten immer als erstes: Was machen die Islamisten? Von Israel habe ich schon gelesen, dass dort manche eine Wiederholung der Ereignisse von 1978/79 befürchten. Damals war der Schah von Persien in einer Volkserhebung gestürzt worden und bald schon gelang es den Mullahs, die Macht an sich zu reissen. Ich denke, die Angst ist unberechtigt – Ägypten ist nicht Iran und die Geschichte wiederholt sich nie. Was aber vergleichbar ist: Der Westen, insbesondere die USA, haben im Iran zu lange an einem repressiven Regime festgehalten, das die Bevölkerung unterdrückte. Obama und seine Aussenministerin sind gut beraten, in Ägypten und anderswo diesen Fehler nicht zu wiederholen. Wenn die Bevölkerung der arabischen Länder sich Demokratie und freie Wahlen wünscht, dann ist es ratsamer, diese Bemühungen nicht zu torpedieren. Zur Furcht vor islamischen Parteien ist zu bemerken, dass diese erst wirklich gefährlich werden, wenn sie unterdrückt werden, so dass sich manche ihrer Anhänger radikalisieren. Wenn sich Bewegungen des politischen Islam aber an freien Wahlen beteiligen und die Spielregeln der Demokratie akzeptieren, so ist das keine schlechte Entwicklung, wie das Beispiel der Türkei zeigt. In Europa waren und sind christdemokratische Parteien immer wieder an der Macht beteiligt, warum sollen in der muslimischen Welt dann islamisch-demokratische Parteien nicht ebenso regieren oder in Regierungen mitwirken dürfen? Die meisten Menschen im Nahen Osten und anderswo wünschen sich Demokratie und ein Ende der Unterdrückung durch autoritäre und von aussen gestützte Regime. Sie sind uns viel ähnlicher als unser Zerrbild von fanatischen Islamisten vermuten liesse. Als Demokraten sollten wir sie unterstützen.
Wer dagegen auf Panik vor einer Machtübernahme der Muslimbrüder macht, wie der alte Herr gestern abend im Pendlerblatt, der lebt entweder schon zu sehr in den Zerrbildern und sieht überall nur Gefahr durch Minarette, Burka und Scharia – oder er fürchtet vielleicht auch nur um seine billigen Ferien auf Sharm el-Sheikh.

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Hals über Kopf

So schnell kann’s gehen! Noch gestern las ich einen Artikel über Unruhen in Tunesien, in dem der Autor vorsichtig meinte, vielleicht würden die jüngsten Proteste den seit 1987 herrschenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt spülen. Ich dachte noch: So schnell geht das doch nicht, Diktatoren klammern sich immer wie verbissen an ihre Macht. Manchmal nützt auch das nichts mehr. Heute ging’s nun Schlag auf Schlag… am Nachmittag entliess er sein Kabinett und beauftragte den Premierminister, eine neue Regierung zu bilden, am Abend verliess Ben Ali fluchtartig das Land, das er und seine Getreuen über 20 Jahre lang eisern beherrscht haben. Besonders die Jugend Tunesiens ist frustriert über die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiräume. Nach der Selbstanzündung eines jungen Mannes, der keinerlei Perspektive mehr sah, erschütterten die schwersten Proteste seit Jahrzehnten das Regime, seither sollen ca. 80 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden sein. Es ist vieles noch unklar, aber für die Tunesier ist zu hoffen, dass ihre Zukunft besser wird und sie über das weitere Schicksal ihres Landes mitbestimmen dürfen.

Das ist nämlich nicht selbstverständlich. Es gibt in dieser Weltgegend eine Reihe von Regimes, die sich zwar durch regelmässige Wahlen ein schein-demokratisches Mäntelchen umlegen und aus kurzsichtigen Interessen vom Westen unterstützt werden, doch tatsächlich sind es Präsidial- und oft auch faktische Militärdiktaturen. Im Nahen Osten gibt’s noch ein weiteres Land, wo sich die Ereignisse demnächst zuspitzen könnten: Ägypten. Der seit der Ermordung seines Vorgängers 1979 herrschende Husni Mubarak ist zunehmend unbeliebt und die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen liess er jüngst noch massiver als sonst fälschen – vermutlich damit sich bei der bald anstehenden Präsidentenwahl kein chancenreicher Gegenkandidat präsentieren wird. Damit ein solcher, z.B. der frühere IAEO-Chef Mohammed Mohammed el-Baradei, antreten könnte, bräuchte er nämlich 60 Unterschriften von Parlamentariern. Mubarak kann sich sicher nicht freuen heute: Vielleicht ereilt ihn auch bald schon das Schicksal von Ben Ali. Es geht manchmal ganz schnell: In wenigen Tagen kann ein Regime kollabieren, nach Jahren oder Jahrzehnten des Machtmissbrauchs und der Unterdrückung.

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