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Korrekturen in der Finanzpolitik

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren die Steuern massiv gesenkt. Doch davon profitieren nur Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen. Alle anderen Menschen bezahlen die Zeche. Dem Kanton und den Gemeinden brachen die Einnahmen weg. In der Folge mussten mehrere Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentliche Verkehr.

Wir Grünen lehnen den ruinösen Steuerwettbewerb ab. Es ergibt keinen Sinn, dass sich in der kleinräumigen Schweiz benachbarte Kantone und Gemeinden gegenseitig die «guten Steuerzahler» abjagen. In diesem Kampf können logischerweise nicht alle Gemeinwesen bestehen, da die öffentliche Hand wichtige Leistungen zu erbringen hat. Der Kanton Luzern muss seine Finanzen wieder in Ordnung bringen, um in die Zukunft investieren zu können. Dazu ist zuallererst eine massvolle Erhöhung der Unternehmenssteuern unumgänglich.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 19./20. Februar 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Ja, was denn nun?

Gestern präsentierte die CVP ihre Kandidaten für die Regierungsratswahlen. Wenig überraschend sind es die zwei Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss, die seit 2009 bzw. 2011 im Amt sind. Sie wollten sich weiter mit «Feuer und Flamme» für Luzern einsetzen, hiess es. Mir persönlich wären Feuerwehrmänner (und -frauen) lieber als Brandstifter. Schliesslich besteht die grosse Herausforderung der kantonalen Politik darin, die Finanzen endlich wieder ins Lot zu bringen, nachdem die Steuerstrategie grandios gescheitert ist. Doch die Anzugträger reden die Lage immer noch schön. Als frühere Unternehmer seien sie «Macher», loben sich Graf und Wyss. Was aber tun sie eigentlich, ausser den Stillstand zu verwalten und überall immer noch mehr einzusparen (oder zu sparen versuchen)?

CVP-Regierungsräte Wyss und Graf mit Parteipräsident JungUnd was ist das eigentlich für ein Kuchen? Pirmin Jung, Reto Wyss und Guido Graf (v.l.n.r.).

Für Rätsel sorgte schliesslich CVP-Parteipräsident Pirmin Jung, der erklärte, seine Partei könnte für den zweiten Wahlgang «über Nacht einen geeigneten Kandidaten aus dem Hut zaubern», sollte es nötig sein. Nur war ihm auch auf Nachfrage nicht zu entlocken, welche «unerfreuliche Situation» er befürchtet. Zugleich beschwichtigte er, die CVP strebe keineswegs die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung an. Da ist er wieder, der diffuse, überhebliche Machtanspruch der Luzerner CVP: Sie möchte die Geschicke im Kanton am liebsten allein bestimmen, aber scheut dann vor der ganzen Verantwortung zurück. Gern brüstet sie sich mit tieferen Steuern. Doch wenn es dann schief geht und die erhofften Einnahmen nicht sprudeln, soll der parteilose Finanzdirektor allein schuld sein und über die Klippe springen. Schielt die CVP auf seinen Sitz, falls er im ersten Wahlgang schlecht abschneidet? Richtet sich Jungs Sorge gegen die Kandidaten der SVP, der SP oder von uns Grünen? Man wird einfach nicht schlau aus dieser Mitte-rechts-Partei.

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