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Geld fehlt, Vertrauen zurück

Nach der Ablehnung des Budgets 2014 an der Gemeindeversammlung im letzten November lud der Stadtrat von Willisau gestern erneut die Stimmbürgerinnen und -bürger in die Festhalle ein. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das – wenig überraschend – dem abgelehnten Budget stark ähnelte. Etwas besser fiel der Abschluss nur aus, da kantonale Vorgaben etwas Entspannung bringen. Anderseits sind die Aussichten weiterhin nicht rosig, mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat sich für das übernächste Jahr zudem der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite erhöht. Gleichwohl unterstützten alle Parteien das Budget. Doch bevor zur Abstimmung geschritten werden konnte, meldete sich erneut jener Bürger, der an der letzten Versammlung in einem längeren Votum Zweifel am Budget gesät und es zur Ablehnung empfohlen hatte. Diesmal waren die Stadtpräsidentin und die Stadträte besser vorbereitet und parierten die Vorwürfe, wiesen auf die vielen gebundenen Aufgaben und den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand hin. Schliesslich erhielt der Antrag Merz, das Budget nochmals zurück zu weisen, nur wenige Stimmen. Dass in diesem Fall die kantonale Verwaltung über das Budget der Gemeinde Willisau hätte entscheiden müssen, dürfte eine gewisse Rolle gespielt haben. Vor allem aber konnte der Stadtrat diesmal offenbar die Versammlung überzeugen, dass in der aktuellen Finanzlage eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Das Vertrauen, das ihm im November versagt wurde, gewann er gestern zurück, und damit auch den finanziellen Handlungsspielraum.

Niemand mag gern mehr Steuern bezahlen. Es ist natürlich attraktiver für Politikerinnen und Politiker, wenn in guten Zeiten die Sätze gesenkt werden. Ab und zu scheint es wichtig gut aufzuzeigen, wie staatliche Verwaltungen funktionieren und wozu Steuern dienen. Das eingenommene Geld fliesst weder in ein schwarzes Loch noch wird es im Verwaltungszentrum geschreddert. Steuern dienen einem Gemeinwesen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das Leben in einem gut funktionierenden Gemeinwesen erfordert qualitativ zufrieden stellende Dienstleistungen u.a. für den Verkehr, die Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das alles ist nicht gratis zu haben, alle bezahlen daran ihren Beitrag. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis hat man in den letzten Jahren zum Teil (zu) starke Senkungen vollzogen, die insbesondere die Unternehmen (juristische Personen) massiv entlasteten. So hat beim Bund die Unternehmenssteuerreform II zu grossen Sparmöglichkeiten für findige Optimierer geführt. Der Kanton Luzern hat noch mitten in der Finanzkrise die Unternehmenssteuern halbiert, doch ein Zuzug von neuen Unternehmen, der diese Reduktion wettgemacht hätte, fand keineswegs statt. Trotz der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden und der Kantonskasse wurde am letzten Sonntag die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Es gelang den Parteien leider nicht diese rechtzeitig in eine “Bodenverbrauchssteuer” umzuwandeln, die ökologisch absolut berechtigt wäre. Nach 30 Jahren Dauerberieselung mit Slogans wie “Mehr Freiheit, weniger Staat” sollten sich alle überlegen, welche Freiheit jene eigentlich meinen, die jederzeit bereit sind der öffentlichen Hand weitere Mittel zu entziehen. Die Freiheit für die 300 Reichsten sich ungebremst zu bereichern, ein reiner Nachtwärterstaat mit schlechtem Bildungswesen und miserablen Dienstleistungen? Nein, dafür findet sich in der Schweiz nirgendwo eine Mehrheit. So beschloss eben z.B. in Willisau gestern abend eine überdeutliche Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung, dass sie alle etwas mehr Steuern bezahlen müssen. Die Ironie ist, dass viele von ihnen vor einer Woche an der Urne der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt haben, was möglicherweise in einem Jahr eine weitere Steuerfusserhöhung in der Gemeinde nach sich ziehen wird. Fazit der letzten Reformen: juristische Personen bezahlen massiv weniger, natürliche Personen – also wir alle – bezahlen dafür mehr. Profitieren aber nicht auch Unternehmen von guten öffentlichen Dienstleistungen? Dann ist es nur fair, wenn sie auch ihren Beitrag leisten.

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Stapi kampflos an Roth?

Die Wahlen in Luzern sind geschlagen, zumindest vorläufig. Mit der gleichzeitigen Wahl der weitgehend unbestrittenen Kandidaten von FDP, CVP, SP und Grünen steht noch der fünfte Sitz aus und der wird entscheiden über die zukünftige Ausrichtung der Stadtregierung. Mit der Grünliberalen Manuela Jost etwa gleich wie bisher mit dem abtretenden Stadtpräsident Urs W. Studer, mit Beat Züsli als zweitem SP-Vertreter etwas prononcierter rot-grün als bisher – oder wird gar noch ein dritter Kandidat ins Spiel geschickt? Prognose: Leichter Vorteil für Jost, vorausgesetzt CVP und FDP verzichten auf eine neue Kandidatur. Bleibt die SVP im Rennen, obwohl sie völlig chancenlos ist, erhöhen sich die Chancen von Züsli. Die rot-grüne Mehrheit ist in Reichweite, so oder so. Die Frage ist nur noch ob rot-rot-grün oder halt rot-grün-hellgrün. Es kommt so oder so nicht schlecht raus; Luzern ist grün, sozial und offen.

Enttäuscht bin ich über den Verlauf der Stadtpräsidentenwahl respektive über die unwürdige Lage, die sich hier ergibt. Zu denken geben muss, dass Stefan Roth im ersten Wahlgang schon fast die Wahl geschafft hätte. Die bisherige SP-Vertreterin Ursula Stämmer holte gerade mal knapp 4000 Stimmen; bei der Wahl in den Stadtrat erhielt sie hingegen weit über 9000 Stimmen. Klare Sache: Eine Mehrheit wollte Stämmer zwecks Kontinuität in der Regierung, doch nur knapp ein Fünftel der Wähler sehen in ihr aber eine Stadtpräsidentin. Auf den ersten Blick sieht es bei Adrian Borgula von den Grünen ähnlich aus, er erhielt fast gleich viele Stimmen wie Stämmer als Stadtrat und knapp 3500 als Stadtpräsident. Also wird er sich wohl zugunsten der SP aus dem zweiten Wahlgang zurückziehen. Doch man kann es auch so sehen: Borgula hat sehr viele Stimmen erhalten für einen Neuen, viel mehr als es dem Wähleranteil seiner Partei entspricht. Mehr als nur die Wähler der Grünen sähen in ihm wohl einen guten Stadtpräsidenten.

Egal welche Wahlempfehlung die Grünen abgeben, Stämmer würde gegen Roth verlieren, das steht fest, denn viele Linke werden sie nicht wählen (Stadträtin wurde sie dank vielen Stimmen von anderen Parteien). Nicht zuletzt zeigte sich an der Wahlempfehlung der Jungsozialisten für Borgula wie bei der SP viele denken. Mit Borgula hätte die rot-grüne Allianz noch eine knappe Chance es zu schaffen, das würde nebenbei auch die Chancen von Züsli erhöhen. Dazu müsste aber Stämmer ein Einsehen haben. Wird sie wohl leider nicht. Also könnte es soweit kommen, dass der CVP-Mann Roth vier Jahre lang einer rot-grünen Stadtregierung vorstehen wird, aber wahrscheinlicher hilft die Ausgangslage dann Jost. Denn einige Rote und Grüne werden über die Alternative Roth oder Stämmer derart enttäuscht sein, dass sie lieber gleich zu Hause bleiben. Stämmer könnte es noch richten, wenn sie aus ihrem relativ schlechten Ergebnis im Vergleich zu Roth den einzig richtigen Schluss zieht und auf eine erneute Kandidatur fürs höchste Amt verzichtet. Das würde den Weg freimachen für Borgula und ihren Kollegen Züsli. Ihr Nichteinsehen hilft hingegen Roth und Jost.

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