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Heilige Kuh ausgebremst

AbstimmungsfestIn den letzten Wochen fand eine relativ starke Mobilisierung von rechts statt. Aufgeschreckt durch die schlechten Umfragewerte bemühten sich rechte Parteien, das Gripen-Fonds-Gesetz zu retten. Landauf landab waren blaue Flieger plakatiert, während die Gegenseite kaum über finanzielle Mittel verfügte. Dennoch obsiegte am heutigen Sonntag eine breite Allianz von Grünen, Grünliberalen, SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), krischen Offizieren und rechten Gegnern der umstrittenen Beschaffungsaktion. Das Nein war selbstverständlich kein Votum gegen die Armee, sondern nur gegen den konkreten Plan, 22 Gripen-Kampfjets zu kaufen. Dennoch ist es ein historischer Entscheid, denn bisher erhielten armeekritische Initiativen oder Referenden noch nie eine Mehrheit. Genau ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung erhielten die hohen Militärs heute einen weiteren Denkzettel: Sie müssen schon besser begründen, wozu genau was benötigt wird hinsichlich bewaffneter Kräfte, um Mehrheiten zu finden. Worthülsen wie “bewaffnete Neutralität” oder bloss “Sicherheit” reichen nicht. Die Heilige Kuh Armee hat keine Garantie mehr auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung.

Weniger erfreulich sind zwei andere Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags. Mit der Annahme der Pädophilie-Initiative wird erneut eine Forderung in der Bundesverfassung verankert, die schwierig umsetzbar ist und bei wortgetreuer Auslegung in Konflikt steht mit anderen Verfassungsgrundsätzen wie der Verhältnismässigkeit. Zu hoffen ist, dass das Parlament und die Gerichte die Vorlage vernünftig umsetzen, so dass nicht gröbere Jugendsünden gleich zu lebenslangen Berufsverboten führen. – Überraschend deutlich wurde die Mindestlohn-Initiative verworfen. Die Umfrageergebnisse vor der Abstimmung deuteten an, dass sie auch von vielen Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen klar verworfen wurde. Hier wirkte offenbar die massive Propaganda und die Angstmacherei der Arbeitgeber-Seite. Erstaunlich ist das Nein nicht. Eine Bevölkerungsmehrheit, die gegen 6 Wochen Ferien und gegen ein Lohnband von 1 zu 12 stimmt, erachtet auch Mindestlöhne als einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das ist zu respektieren. Bedenklich stimmt aber, dass eine grosse Zahl ebenfalls Betroffener gar nicht mitentscheiden konnte. Denn viele der Arbeiten, die am schlechtesten bezahlt sind, werden in diesem Land von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass ausgeführt. Das heutige Nein zum Mindestlohn passt damit zum Abstimmungsergebnis vom 9. Februar, indem die Gesamtaussage lautet: Hiesige Arbeitgeber werden auch weiterhin ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, doch es besteht weder Anspruch auf anständige Entlöhnung noch auf ein Aufenthaltsrecht für die Familie. Eine solidarische Politik sähe anders aus. Es gibt noch viel zu erklären und umzusetzen, bis man von einer echten Sozialpartnerschaft sprechen kann.

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Ein erster Schritt

Der Nationalrat genehmigte heute den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe. Für die nächsten zwei Jahre wird damit an der eingeschlagenen Stossrichtung festgehalten, die Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. In absoluten Zahlen geht es um eine Aufstockung um 640 Millionen Franken in den Jahren 2011-2012, die zum grösseren Teil von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) für Projekte in den Schwerpunktländern eingesetzt werden, die z.B. den Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu sauberem Trinkwasser fördern sowie die Anpassung an negative Folgen des Klimawandels ermöglichen. Ein kleinerer Teil wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für wirtschaftliche Aufbauhilfe verwendet.

Die Erhöhung auf 0,5% des BNE ist ein erster Schritt. Aber gegenüber der UNO haben sich die Schweiz und alle anderen Industrieländer im Rahmen der Debatte um die Millenium-Ziele im Jahr 2000 zu einer Erhöhung auf 0,7% bis 2015 verpflichtet. Mit dem heutigen Anteil von 0,45% bewegt sich unser Staat im Mittelfeld; erst wenige Länder, u.a. Skandinaviens, leisten bereits heute den versprochenen Beitrag. Im Jahr 2007 führte AllianceSud, der Dachverband der entwicklungspolitischen Hilfswerke der Schweiz die Kampagne 0,7% – Gemeinsam gegen Armut durch, um für das Anliegen zu werben und die Vorurteile zu widerlegen, die immer wieder gegen die Entwicklungshilfe vorgebracht werden. Die aktive Mitarbeit der Bevölkerung wird gestärkt und die Korruption minimiert, indem Projekte von Schweizer Mitarbeitern vor Ort zusammen mit lokalen Gruppen angegangen werden. Die DEZA geniesst unter den staatlichen Entwicklungshilfeträgern einen exzellenten Ruf und arbeitet mit den Hilfswerken zusammen.

Der Schweiz als relativ reichem Land, das bei jeder Gelegenheit auf seine humanitäre Tradition verweist, steht es gut an, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in ärmeren Ländern. Zurzeit beträgt die öffentliche Entwicklungshilfe ca. 1,7 Milliarden Fr.; bei einer Erhöhung auf 0,7% kämen wir auf ca. 2,6 Milliarden Fr.. Das ist sehr viel Geld, ca. 4% des Bundeshaushalts. Ich bin aber überzeugt, dass dies eine weit sinnvollere Investion ist als die vielen Milliarden, die bisher für die Folgekosten der Finanzkrise aufgewendet wurden. Wenn die Schweiz für einmal nicht mit dubiosen Finanzgeschäften und der systematischen Steuerumgehung in den USA und in den Nachbarländern Schlagzeilen machen möchte, dann wäre das Einlösen des Versprechens der Milleniumziele eine sehr gute Botschaft. Letztlich profitiert die Schweiz sogar selbst wieder von mehr Entwicklungshilfe: Sie fördert die Stabilität in den Empfängerländern, wo die Wirtschaft angekurbelt wird, was zu mehr Aufträgen für kleine und grössere Schweizer Unternehmen führt und zu weniger Migration. (Dass aber alle Auslagen für das Asylwesen seit 2004 an die Kosten der Entwicklungshilfe angerechnet werden, ist ein schlechter Witz.)

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