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Woher die Millionen?

Es mutet wie ein schlechter Witz an. In den letzten Monaten verdüsterte sich die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen, unter anderem wegen ausbleibenden Gewinnen der Nationalbank und zu optimistischen Budgets. Für die Zukunft sind ebenfalls wichtige Aufgaben zu finanzieren und dauernd wird darüber diskutiert, wie das zu bewerkstelligen ist: ein Mehrwertsteuer-Prozent hier, höhere Gebühren dort oder gleich eine allgemeine Steuererhöhung für alle Personen. Und genau jetzt soll die Schweiz für mehrere Milliarden Franken 22 neue Kampfjets für die Luftwaffe kaufen? Die 50’000 Unterschriften für das Referendum waren rasch gesammelt. Man sollte meinen, dass die Antwort der Stimmberechtigten am 18. Mai deutlich Nein lauten wird.
Leere Kassen? NEIN zu den Kampfjet-Milliarden!Doch so klar ist die Situation leider nicht. Zwar lagen in einer Umfrage vor drei Wochen die Gegner mit 52% leicht vorn, doch handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme und überdies stimmten die Umfragen in letzter Zeit nicht immer. Am vergangenen Donnerstag griffen die Befürworter zur Superbazooka und verschickten das Extrablatt “Sichere Schweiz” in alle 2,8 Millionen Haushalte, wofür ziemlich viel Geld erforderlich war. Die Frage, die sich in einem solchen Fall stellt, ist unweigerlich: Woher stammen diese Millionen? Von den befürwortenden Parteien eher nicht, die haben auch nicht riesige Budgets. Also vermutlich mehrheitlich von Unternehmen, die davon profitieren, wenn die Schweiz in den nächsten Jahren gegen 10 Milliarden Franken in Kauf, Unterhalt und Betrieb von lärmigen Kampfjet steckt statt sie für sinnvollere und notwendigere Belange aufzuwenden. Das Geld stamme aus dem Militärbudget und werde ohnehin ausgegeben? Ich darf doch bitten: Das gleiche Geld kann man nur einmal ausgeben, entweder eben für Kampfjets oder für besseres wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz.

Für die Befürworter handelt es sich um eine Investition in die Sicherheit, die sie als unverzichtbar darstellen. Politiker, die sonst gern an allen Ecken und Enden sparen, lassen verlauten: “Die Sicherheit ist mir etwas wert.” Wer es anders sieht, wird in der Diskussion rasch als Armeegegner und damit Vaterlandsverräter hingestellt. In der Abstimmungsbroschüre wird der Milliardenbetrag kleingeredet und mit dem Budget der Entwicklungshilfe verglichen, die rechte Patrioten lieber heute als morgen abschaffen würden. Doch ist es nicht mehr so einfach wie noch 1993 bei den F/A 18, einfach das Hohelied der bewaffneten Neutralität zu singen, um Milliarden Franken für eine grössere Bewaffnungsaktion locker zu machen. Die in der druckfrischen Broschüre aufgetischten Argumente passen nicht in die heutige Zeit. Für eine bessere Luftüberwachung bräuchte es nicht mehr Jets, sondern gut ausgebildetes Personal. Für die Sicherheit des Landes bringt die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarländern mehr als Flieger aus Schweden. Noch sind die Milliarden nicht verlocht, noch lässt sich dieser schlechte Witz aufhalten. Indem wir am 18. Mai Nein sagen – und möglichst viele dazu bewegen, auch abzustimmen. Denn wenn das Geld in die Luft fliegt, wird es anderswo wieder fehlen, wo wir alle es merken werden. Helft mit!

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Nutzlos und teuer?

Das Corpus delicti ist rechteckig, weiss und ca. 10×5 cm gross. Der Kleber schreit: “Nutzlos und teuer. Deshalb am 13. Februar 2011 NEIN zur Waffen-Initiative”. Aha, die Kampagne der Gegner hat also eingesetzt. Und wie immer wenn Not am Mann (und der Frau) ist, weil gute Argumente fehlen, dann kommt halt die Behauptung, die Neuerung würde viel kosten und nichts bringen. Doch die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt (also genau genommen eine Antiwaffen- und sicher keine Waffen-Initiative) will vor allem und in erster Linie mehr Sicherheit.

Die Initiative verfolgt zwei einfache Hauptforderungen:

  • Sturmgewehre ins Zeughaus: Armeewaffen in Privatbesitz sind gefährlich, da sie bei Kurzschlusshandlungen zur Verfügung stehen (Suizide und Gewaltdelikte), aber auch als Drohung gegen Familienangehörige missbraucht werden können. Nach der Rekrutenschule oder dem Wiederholungskurs sollen die Waffen daher im Zeughaus bleiben. Dort sind sie sicher versorgt.
  • Waffenregister zur Verbrechensbekämpfung: Die Einführung eines zentralen Waffenregisters erleichtert der Polizei die Arbeit. Präventiv, da vor einem Einsatz bekannt ist, was an einem Ort für Waffen vorhanden sind. Und wenn ein Verbrechen geschehen ist, hilft das Waffenregister bei der Aufklärung. Wenn in der Schweiz jedes Auto, jede Kuh und jeder Hund registriert ist, warum dann bei gefährlichen Waffen eine Ausnahme?

Jedes Jahr kommen 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Studien zeigen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Umgekehrt gilt auch: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, tödliche Kurzschlusshandlungen können verhindert werden. So viel also zum Nutzen. Übrigens richtet sich die Initiative ausdrücklich nicht gegen Schützen, Jäger oder Personen, die berufsbedingt eine Waffe benützen dürfen. Dies ist weiterhin problemlos möglich. Die Kosten für die Schaffung des Waffenregisters sind relativ gering. Daher ist die klebrige Aussage “nutzlos und teuer” sicher falsch. Wie kann man vernünftiger Weise gegen mehr Sicherheit sein? Ein Blick ins Forum der Waffennarren zeigt es: Es spiele viele irrationale Ängste von Leuten, die glauben, mit einer Waffe seien sie sicherer vor Gewalt als ohne. Dabei verkennen sie, dass die Chance mit einem Tötungsinstrument bei Unschuldigen viel Leid auszulösen (und selbst Jahre hinter Gittern verbüssen zu müssen) viel höher ist als die Chance, mit der Waffe in der Hand ein Verbrechen zu verhindern. Darum am 13. Februar: JA zum Schutz vor Waffengewalt.

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