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Schnellschüsse sind keine Lösung

Aufgrund diverser Krisen in mehreren Weltgegenden sind zur Zeit viele Menschen auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Für das Ziel eines besseren Lebens riskieren sie auch gefährliche Reisen in kaum seetauglichen Booten, Tausende sterben. Wer die Überfahrt schafft, findet nicht das erhoffte Paradies, sondern steht am Rand der Gesellschaft in den Aufnahmeländern, wird registriert, in Lager gesteckt und wartet auf einen Entscheid, der oft genug negativ ausfällt.

Im 19. Jahrhundert zogen viele Schweizer nach Amerika, um der Armut zu entfliehen. Das waren typische “Wirtschaftsflüchtlinge”, wie man sie heute nennen würde. Die Schweiz entwickelte sich im 20. Jahrhundert zu einem modernen Land und wurde seither selbst zum begehrten Ziel von Arbeitsmigranten. Dass dadurch eine bunte Migrationsgesellschaft entstand, wollen viele “Schweizer” aber bis heute nicht wahrhaben. Hartherzig und hysterisch wird auf jeden Anstieg der Asylsuchenden reagiert, wie aktuell wieder zu beobachten ist. Dabei handelt es sich nicht um Hunderttausende, wie Parolen von einer “Völkerwanderung” glauben machen. Effektiv sind es jährlich rund 20’000 Menschen, die in der Schweiz um Asyl bitten, in Spitzenjahren auch einmal 30’000. Das sind schon viele, aber in einem der reichsten Länder ist die Unterbringung und Versorgung einer solchen Zahl problemlos möglich. Im ungleich ärmeren Libanon lebten 2011 knapp 4 Millionen Menschen, inzwischen zusätzlich über eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Vor diesem Hintergrund wirken manche Klagen über angebliche Horden von Zuwandernden in der Schweiz, in Ungarn oder England, geradezu grotesk.

Der Luzerner Regierungsrat fordert dennoch vom Bundesrat, keine Flüchtlinge mehr aus Eritrea aufzunehmen. Es steht aber nicht in seiner Kompetenz zu beurteilen, welche Herkunftsländer “sicher” sind und welche nicht. Dafür fehlt unseren Regierungsräten, genau wie mir, das Wissen über die Situation vor Ort. Es gibt Berichte über schlimme Menschenrechtsverletzungen und jahrelange Zwangsarbeit. Deshalb erhalten viele Eritreer zwar kein Asyl, aber den Status der vorläufigen Aufnahme. Statt ihnen die Arbeit zu verbieten, sollte mehr sinnvolle Beschäftigung angeboten werden. Zudem müssen alle Bemühungen verstärkt werden, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Lösungsansätze wären eine effektive Entwicklungszusammenarbeit und keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen. Der Luzerner Brief hingegen ist ein Schnellschuss, der nichts bringt, ausser etwas Aufmerksamkeit im (Vor-) Wahlkampf. Politiker in den Kantonen und den Gemeinden sollen besser dafür schauen, dass genügend Plätze bereit stehen, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Probleme zu verhindern. Es steht der Schweiz gut an, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

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Ja, was denn nun?

Gestern präsentierte die CVP ihre Kandidaten für die Regierungsratswahlen. Wenig überraschend sind es die zwei Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss, die seit 2009 bzw. 2011 im Amt sind. Sie wollten sich weiter mit «Feuer und Flamme» für Luzern einsetzen, hiess es. Mir persönlich wären Feuerwehrmänner (und -frauen) lieber als Brandstifter. Schliesslich besteht die grosse Herausforderung der kantonalen Politik darin, die Finanzen endlich wieder ins Lot zu bringen, nachdem die Steuerstrategie grandios gescheitert ist. Doch die Anzugträger reden die Lage immer noch schön. Als frühere Unternehmer seien sie «Macher», loben sich Graf und Wyss. Was aber tun sie eigentlich, ausser den Stillstand zu verwalten und überall immer noch mehr einzusparen (oder zu sparen versuchen)?

CVP-Regierungsräte Wyss und Graf mit Parteipräsident JungUnd was ist das eigentlich für ein Kuchen? Pirmin Jung, Reto Wyss und Guido Graf (v.l.n.r.).

Für Rätsel sorgte schliesslich CVP-Parteipräsident Pirmin Jung, der erklärte, seine Partei könnte für den zweiten Wahlgang «über Nacht einen geeigneten Kandidaten aus dem Hut zaubern», sollte es nötig sein. Nur war ihm auch auf Nachfrage nicht zu entlocken, welche «unerfreuliche Situation» er befürchtet. Zugleich beschwichtigte er, die CVP strebe keineswegs die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung an. Da ist er wieder, der diffuse, überhebliche Machtanspruch der Luzerner CVP: Sie möchte die Geschicke im Kanton am liebsten allein bestimmen, aber scheut dann vor der ganzen Verantwortung zurück. Gern brüstet sie sich mit tieferen Steuern. Doch wenn es dann schief geht und die erhofften Einnahmen nicht sprudeln, soll der parteilose Finanzdirektor allein schuld sein und über die Klippe springen. Schielt die CVP auf seinen Sitz, falls er im ersten Wahlgang schlecht abschneidet? Richtet sich Jungs Sorge gegen die Kandidaten der SVP, der SP oder von uns Grünen? Man wird einfach nicht schlau aus dieser Mitte-rechts-Partei.

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