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Luzern gab (auch) den Ausschlag

Dass am heutigen Abstimmungssonntag beide Initiativen scheitern würden, war nach der Kampagne und angesichts der Erfahrungswerte nicht überraschend. Bei der Präimplantationsdiagnostik obsiegten die nüchternen Argumente über die recht emotionale Gegenkampagne, und das obwohl letztere vermutlich deutlich mehr Werbeflächen besetzte. Das ist an sich erfreulich.

Lange offen war das Resultat beim Radio- und Fernsehgesetz. Erst als die Stadt und Region Bern ausgezählt waren, stand das hauchdünne Volksmehr fest. Ich rieb mir früher am Nachmittag die Augen über das sehr knappe Nein des Kantons Luzerns. In anderen Deutschschweizer Kantone betrug die Ablehnung des RTVG weit mehr als hier mit 50,2%. Mehrheitlich Ja stimmten neben der Stadt Luzern und Agglomerationsorten wie Horw und Kriens auch die Regionalzentren Willisau, Sursee und Hochdorf. Das grössere Bild – eher Ja in den urbanen Gebieten, Nein auf der Landschaft – ist ähnlich wie anderswo. Doch das Kantonsresultat fiel hier knapper aus. Warum? Ein erster Gedanke ist: Das Monopol der «Neuen Luzerner Zeitung» misfällt vielen. Immerhin gibt es dank SRG noch Radios, die nicht zum NLZ-Medienimperium gehört (das seinerseits der Zürcher NZZ-Gruppe gehört). Gut so.

Zeitlich gesehen gab Bern den Ausschlag für das knappe Ja, erst danach stand es fest. Doch von den Stimmen her könnte man auch argumentieren, dass der Kanton Luzern den Ausschlag gab. Diesmal war zum Beispiel die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern höher als jene im Entlebuch. Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Es spielt bei jeder Abstimmung eine Rolle, ob man abstimmen geht oder nicht, und welche Seiten wie stark mobilisieren können oder nicht.

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Ja zum Service Public, für ausgewogene Information

Heutzutage werden Radio- und Fernsehbeiträge überall empfangen, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone. Das revidierte RTV-Gesetz ersetzt die bisherige Empfangsgebühr durch eine neue Medienabgabe. Davon profitieren praktisch alle: Die jährliche Gebühr für Privathaushalte sinkt auf rund 400 Franken. 75% der Unternehmen, darunter alle KMU, werden von der Abgabe befreit. Dafür bekommen wir auch viel. Als Land mit vier Sprachregionen und einer lebendigen demokratischen Kultur ist die Schweiz zwingend auf qualitativ gute Informationsangebote angewiesen.

Ja zum RTVGWürden die elektronischen Medien vollständig dem freien Markt überlassen, wäre eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung über die Schweizer Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur nicht mehr sichergestellt. Zudem unterstützen die öffentlich-rechtlichen Sender auch einheimische Filmproduktionen, die sonst kaum noch zu realisieren wären. Niemand liebt alle Sendungen, die im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt werden. Doch eine Medienwelt ohne Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das Westschweizer RTS, das Tessiner RSI sowie Angebote für die rätoromanische Bevölkerung können wir uns nicht vorstellen. Sorgen wir dafür, dass dieser gute Service Public erhalten bleibt und fair finanziert ist. Wir sagen aus Überzeugung Ja zum revidierten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 6. Juni 2015

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Kolumnitis

Es gibt ein ehernes Gesetz des modernen Journalismus: Alle Kolumnen streben nach dem Buch. Kaum konnte eine Schreiberin oder ein Schreiberling ein paar mal seine Weisheiten oder Beobachtungen auf wenigen Zeilen in die Welt posaunen, folgt flugs das Buch dazu. Und ein anderes Gesetz: Die meisten Kolumnisten sehen sich als grossen Star. Vielleicht gilt es auch für @KatjaWalder, die gern im Abendblatt ihre Pendlerbeobachtungen zum Besten gibt und im realen Leben als Radiojournalistin arbeitet. Obwohl das Pseudonym pünktlich zur Vernissage ihres Buchs gelüftet wurde, gibt es weiterhin Walder-Kolumnen. Und was konnte man da letzthin lesen? Über eine Frau, die vollbepackt zum Tram stürmt etc., um – man ahnt es früh – rechtzeitig nach Luzern zu fahren, wo sie sich in eine Glasbox sperren lässt. Wusste ich es doch, alle Kolumnen sind letztlich Eitelkeit. Und schon prangert das gleiche Brillengesicht auf dem Titelblatt des Migros-Magazin. Die Schweiz, ein Land der Cervelatpromis.

Apropos Glasbox: Das grosse Medienunternehmen SRG SSR idée suisse gibt mit “DRS” eine bestens eingeführte Marke freiwillig auf. Doch wenn “Deutsch- und rätoromanische Schweiz” oder was das mal hiess, geht, verschwinden dann auch (endlich) das Gutenachtgschichtli und andere Sendungen auf Rumantsch Grischun? Bei aller Freude an der Sprachenvielfalt, das ist eine Alibiübung, weil nun mal kaum ein Deutschschweizer diesen Alpendialekt versteht. Seit die Bündner ganz allein ein weiteres TV-Radio haben, gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür. Sei’s drum, seit Sonntag sendet also nur noch SRF. Verwirrend ist, dass es beim Fernsehen ein SRF 1 und SRF 2 gibt und beim Radio dasselbe nochmals. Als ich aufwuchs, hiessen zwar das staatliche Farbfernsehen und die werbefreien Radiosender auch schon gleich, doch es gab nur ein DRS; gut zu unterscheiden von den Radios, da nur diese nummeriert waren. Beim neuen Wirrwarr mit SRF 1, SRF 2, Radio SRF 1, SRF 2 Kultur, SRF 3, SRF 4 news und SRF info ist es absehbar, dass recht bald die nächste Korrektur folgen wird. Da haben Giacobbo/Müller völlig Recht.

Und zuletzt noch dies: Was tut man, wenn ein Kalender endet? Genau, den neuen aufhängen. In diesem Sinne konnte mir auch noch niemand erklären, warum das Ende eines Kalenders der Maya dem Weltuntergang entsprechen soll. Und sowieso bei allem Medienhype sollte man das kritische Denken dennoch nie ausschalten: Hat ihn eigentlich irgendwer von all denen, die darüber schreiben, schon mal gesehen, diesen famösen Kalender? Wie sieht er aus, wie ist er erhalten, wie ist er zu deuten? Die Historiker nennen das Quellenkritik. Etwas mehr davon wäre vielen Gratisjournalisten und Kolumnisten in aller Welt dringend zu empfehlen. Alles Gute zum neuen Maya-Kalenderjahr!

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Ein neuer Lieblingsfeind

Natalie Rickli, eine der wenigen Frauen im SVP-Herrenclub, drescht auf ein neues, altes Lieblingsfeindbild ein: die angeblich ach so linke SRG. Konkret flucht sie gegen die Billag-Gebühren, denn mit 462 Franken bezahlten wir Schweizer “die höchsten Radio- und Fersehgebühren in Europa”. Rickli und ihre Mitstreiterin begründen ihre Forderung nach tieferen Gebühren – “200 Franken sind genug” – mit einer völlig überdrehten Rhetorik: Dass auch Handy- und PC-Benutzer sowie Firmen Gebühren bezahlen, ist für sie “Gebührenterror”; dass alle bezahlen, auch solche, die keine SRG-Programm konsumieren, “ein Skandal sondergleichen”; die Internetsite heisst “Gebührenmonster” und sie will dem “Gebührenwahnsinn” Grenzen setzen. Es ist eine grassierende Unsitte, alles und jedes als “Terror” oder “Skandal” zu etikettieren. Diese Verluderung der (politischen) Sprache untergräbt das Mitgefühl mit den Opfern des wirklichen Terrors und die Aufarbeitung der tatsächlichen Skandale.

Gebührenterror - simples Rezept: Entrüstung ernten, Wahlstimmen säenZu ein paar Punkten im Forderungskatalog: Dass neu nicht mehr geprüft wird, wer ein TV-Gerät hat, und einfach alle Fernsehgebühren bezahlen, ist zwar nicht nett aber durchaus sinnvoll: Schliesslich können heute praktisch alle Handys TV- und Radioprogramme abspielen und davon sowie von Podcasts machen sehr viele Gebrauch. Tatsächlich sind die Schweizer Radio- und Fernsehgebühren hoch, aber von Terror kann keine Rede sein. Vielmehr sind die etwas höheren Gebühren Ausdruck des Schweizer Föderalismus, der sonst von den gleichen Kräften immer hochgehalten wird. Alle Landesteile und Sprachregionen sollen mit guten Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden. Qualitativ hochwertige und politisch neutrale Medien sollten uns etwas wert sein, oder wer möchte lieber Seichtschwachsinn à la Berlusconi? Wer der SRG den Geldhahn kappt, riskiert dass nach den Print- auch die wichtigsten elektronischen Leitmedien zu reinen Kommerzbetrieben werden, die das Publikum meistbietend an die Werbeindustrie (für blöd) verkaufen. Der freie Markt würde sicher zu einem guten Angebot in Zürich führen – aber die Minderheitengebiete und Randregionen vernachlässigen. Die SRG pflegt dagegen den guten Service Public oder, wie sie es lieber nennt, die “Idée Suisse”.

Rickli und Konsorten beherrschen die populistische Masche: Scheinprobleme aufbauschen und Feindbilder bewirtschaften, um damit die wirklich grossen Probleme zu verdrängen. In diesem konkreten Fall können sie auf die Sympathie aller zählen, die sich schon über die hohen Gebührenrechnungen geärgert haben. Und sicher jeder hat schon mal am Nutzen einer Fernsehsendung gezweifelt, sei es Satire, Sternstunden, überteurte Sportevents, Glanz und Gloria oder eine Überdosis Sven Epiney. Doch die Radio- und Fernsehprogramme der SRG bieten eben enorm viel und für alle Geschmäcker einiges. Die Petition fordert: “Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden.” Wie soll das nachgewiesen werden? Damit würde eine riesige Kontrollbürokratie nötig. Mit Sätzen wie “Seit 2010 werden auch Gewerbebetriebe und KMU abgezockt. Und dies, obwohl in den Gewerbebetrieben kein Fernsehen geschaut, sondern einfach gearbeitet wird”, werden billigste Ressentiments abgerufen: Hier die guten Wirtschaftsbetrieben, wo noch “richtig” gearbeitet wird (Banken, Fabriken, Schreinereien…) und dort die angeblich elitären Werbe- oder Forschungsinstitutionen, wo manchmal auch Fernsehen zur Arbeit gehören kann. Leute wie Rickli, die einmal offen eingestanden hat, ihr sei ein guter Lohn (für sich allein) wichtiger als der Umweltschutz (für alle), haben sicher keine Probleme mit 460 Franken pro Jahr.* Der Riesenaufschrei verdeckt die wirklich interessanten Fragen. Eine davon wäre: Warum wird eigentlich immer mehr über Gebühren und Kopfprämien finanziert? Könnte es etwa wegen den dauernden Steuersenkungen sein? Billag-Gebühren sind für alle gleich hoch – zahlbar pro Haushalt. Ein Rentner oder eine Studentin mit einem einzigen Fernseher zahlt also gleichviel wie eine Grossfamilie mit 10 Empfangsgeräten. Wie gerecht ist das?
* Am Tag darauf habe ich noch erfahren, dass Rickli eine Zeitlang im SRG-Regionalrat sass – gegen gutes Geld. Wie glaubwürdig sind solche Politikerinnen?

460 Franken tönt nach viel – gerade wenn man es neu auf einmal bezahlen muss. Tatsächlich sind aber 38.30 Franken pro Monat auch wieder nicht so viel, verglichen mit anderen Budgetposten: Manche verplaudern mehr Geld während sie gehen oder Zug fahren, die Krankenkassenprämien sind schon für eine Person mitunter zehnmal so hoch, von den hohen Wohnungsmieten gar nicht zu sprechen. Wo ist die SVP, wenn in diesem Bereich etwas unternommen werden soll? Tatsächlich ist die Scheinempörung über die hohen Billag-Gebühren nur ein billiger Trick, mit der sich die gleichen Interessenvertreter, die jede konsumentenfreundliche Regelung ablehnen, als volksnah inszenieren. Höchst ideologisch ist ihr eigentliches Feindbild die SRG selbst, erst recht seit sie sich durch den neuen Generaldirektor Roger de Weck verkörpern lässt. Dass dieser jahrelang offen zu seiner Meinung stand, dass ein EU-Beitritt der Schweiz sinnvoll wäre und nicht wie so viele andere einen Rückzieher gemacht hat, verzeihen ihm die Rechten nie. Weck gilt für diese Leute ergo als extrem links und diese Wertung überträgt sich dann 1:1 auf die SRG. Dabei blieb Weck vermutlich nur seiner liberalen und weltoffenen Grundhaltung treu, während das politische Koordinatensystem der Schweiz unter Führung der SVP ständig weiter nach rechts rutschte (das sollte Michael ‘Smartspider’ Herrmann mal untersuchen). Dass die SRG links wäre, ist ein uraltes Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es immer wieder behauptet. Im Gegenteil, penibel bemüht sich die SRG in ihren Sendungen um politische Ausgewogenheit und sie bot selbst extremen Meinungen immer wieder ein Forum. Der Aufstieg der SVP zur stärksten Partei der Schweiz verdankt sich auch der “Arena”, die eine perfekte Plattform bot für ihre schwarz-weisse Feindbild-Politik. Aber eines muss man ihr lassen: Sie weiss, wie die Medien heute funktionieren. Das beweist diese Petition. Wettere laut und deftig gegen die SRG und flugs schreiben alle SRG- und Nicht-SRG-Medien über diese hanebüchene Forderung, widmen ihr wohl gerade eine “Arena” oder einen “Club”. Und sogar in diesem Luzerner Blog wird die Winterthurerin erwähnt. Genug jetzt damit.

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