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Schweizer wählen

Es ist wieder soweit und man sieht es überall. Das Parlament wird bald neu gewählt, es ist also Zeit für ein Upgrade. Da melden sich Politiker aller Parteien zu Wort. Die neue Kraft ist auch für eine Schweiz ohne Atomkraftwerke. Manche geben Tieren eine Stimme (wau!), andere haben es gern national umweltbewusst und sozial. Wenn ihnen sonst nichts einfällt, heisst es: Ja zu den Bilateralen, aber Nein zur EU. Sie kämpfen für eine lebenswerte Schweiz, die einfach menschlicher ist und gegen die Sexualisierung der Volksschule.

Aus Liebe zur Schweiz soll man die absurde Bürokratie stoppen, mittelständische Familien stärken oder die Masseneinwanderung stoppen. Man verlangt eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung, sonst verdrängen noch Asylanten die Schweizer. Die einen versprechen das neue Wirtschaftswunder mit neuen Arbeitsplätzen dank erneuerbaren Energien und fordern faire Mieten für alle statt für wenige und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Es gibt keine Schweiz ohne uns, drohen die anderen. Lieber echt grün, echt stark. Jetzt. Aber auch morgen. Amen.

Schweizer wählen… Schweizer, aus allen Parteien, Regionen und mit den verschiedensten Rezepten. So soll es auch sein. Es lebe die Vielfalt und der Marktplatz der Ideen.

  • Ordne alle Slogans den richtigen Parteien zu. (Die Links dienen zur Kontrolle.)
  • Welcher Begriff kommt am häufigsten vor? Überlege, warum könnte das so sein? Ist das eine sinnvolle Strategie? Argumentiere.

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Im schweizerischen Trend

Die Resultate der Kantonsratswahlen in Luzern überraschten nicht besonders: FDP und CVP haben wie erwartet verloren, SVP, Grünliberale, Grüne und SP gewonnen. Das Ausmass des Erfolgs der neuen Grünliberalen ist etwas höher ausgefallen als erwartet, wobei es aufgrund der Listenstimmen zunächst sogar nach 8 Mandaten aussah. Nach der Auszählung aller Kandidatenstimmen waren es dann doch ‘nur’ 6 Sitze und die CVP verlor statt 9 ‘nur’ 7 ihrer Mandate. Es zeigt sich: Die Grünliberalen haben in erster Linie Stimmen abgeholt bei enttäuschten Wählern der traditionellen Mitte-rechts-Parteien CVP und FDP. Anders als bei den Wahlen vor vier Jahren, als die ersten Erfolge der Grünliberalen in Zürich noch aufs Konto der SP gingen, haben SP und Grüne zusammen 2011 in Zürich und Luzern zugelegt.


Die Grünen Luzern erreichten gestern 8,7% der Parteistimmen, das ist immerhin ein bemerkenswerter Anstieg von 1,4% gegenüber 2007 – und damit wurde das bisher beste Ergebnis von 1987 wieder erreicht. Für einen Sitzgewinn hat es leider nicht gereicht, was an der neuen Wahlkreiseinteilung liegt. Die SP ihrerseits gewann mit einer leichten Steigerung um 0,25% auf neu 11% gleich 3 Mandate hinzu. Vor vier Jahren erreichten die Grünen 3 zusätzliche Sitze, die SP verlor gleich viele. Nun holt die SP diese drei Sitze zurück – aber nicht auf unsere Kosten. Lange galt die Faustregel: Gewinne der Grünen gehen zulasten der SP und umgekehrt. Nun ist diese Regel klar durchbrochen, beide legen zu – und das erst noch trotz neuer Konkurrenz der Grünliberalen. Auf der rechten Seite legt die SVP ebenfalls zu, liegt mit 22,3% Wähleranteil aber leicht unter ihren Ergebnissen bei den Nationalratswahlen 2003 und 2007. Vor vier Jahren hat die SVP die kantonalen Wahlen verloren, nun machte sie die Verluste wieder wett. Die CVP bleibt mit 31,3% stärkste Kraft, die FDP fällt mit noch 18,9% hinter die SVP an die dritte Stelle zurück. Wenn man bedenkt, dass die CVP noch vor 25 Jahren allein die Hälfte aller Stimmen erhielt und die beiden traditionellen Parteien des Kulturkampfs der “Roten” gegen die “Schwarzen” jahrzehntelang über 80% aller Stimmen gewannen, ist das heutige Gesamtergebnis von CVP und FDP mit noch knapp 50% bemerkenswert.

Insgesamt gleich sich das Luzerner Parteiensystem weiter dem schweizerischen Durchschnitt an. Die links-grünen Kräfte haben hier noch weiteres Potenzial, ebenso die SVP zur Rechten. Die Grünliberalen sind die neue Wundertüte Mitte-links (der späte Erbe des Landesrings). CVP und FDP zahlen den Preis dafür, dass die beiden Mitte-rechts-Parteien in den letzten Jahren aus Angst vor weiteren Verlusten an die SVP wohl zu sehr deren Themen und Positionen übernommen haben statt sich mit eigenen Ideen zu profilieren. Den beiden Parteien kann man keine Hoffnungen machen für den Herbst; sie werden aller Voraussicht nach weiter verlieren. Und wenn man die Parolen der Parteiführung dieser Kräfte hört, dann ist das auch verdient. Sie reden sich heraus mit dem “schlechten internationalen Umfeld”, mit der “Fukushima-Katastrophe”, an der sie doch nicht schuld seien (das behauptete ja niemand, Fulvio Pelli!) oder beharren darauf, sie hätten gute Arbeit geleistet und die Grünliberalen quasi ihr Programm gestohlen (Christophe Darbellay). Das ist die übliche Leier der sog. Mittekräfte, die böse Polarisierung sei halt schuld, dass man ihre angeblich so erfolgreiche Sachpolitik zu wenig wahrnehme. Doch viele dieser sog. Volksvertreter verdienen sehr gut in den Verwaltungsräten der Stromkonzerne, Krankenkassen, Pharmafirmen, Weltkonzerne und Grossbanken. Mit deren Aktivitäten in letzter Zeit und deren offensichtlichem Einfluss auf die Schweizer Politik sind die wenigsten Stimmberechtigten zufrieden. Auch dafür bezahlen die Mitteparteien nun ihren Preis.

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Über Geld reden

Urs Schwaller (CVP) brach gestern ein Tabu: Auf Radio Suisse Romande liess er sich öffentlich darüber aus, ob man nicht die Kampagnenfinanzierung von Abstimmungen überdenken müsse. Es ist seit langem das erste Mal, das ein Nichtlinker dies anregt. Zwar kann sich Schwaller eine Offenlegung aller Partei- und Kampagnenspenden nicht vorstellen. Aber immerhin regt er an, dass man z.B. über eine Mindestfinanzierung für beide Lager reden könnte. Wer 10 Millionen Budget hat (z.B. für ein JA) hätte so vielleicht 11 Millionen, aber die Gegenseite bekäme immerhin auch 1 Million, das wäre besser als nichts.

Sujet der Avanti-Gegenkampagne (2004)Die Finanzierung wird tatsächlich je länger je mehr zum wunden Punkt der so hoch gelobten Schweizer Direktdemokratie. Wer die Plakate und Inserate zusammenzählt, die im Vorfeld der letzten Abstimmung erschienen, der merkt etwas: Es war gestört viel Geld im Spiel und zwar jeweils auf der siegreichen Seite. Gerold Bührer von EconomieSuisse wiegelte noch am Sonntagabend die Vorwürfe der SP ganz wie gewohnt mit dem Hauptargument Nr. 1 ab: Man könne keinen Volksentscheid “kaufen”, die Bürger seien nicht dumm.

Doch es geht hier nicht um Dummheit oder Intelligenz, sondern um Aufmerksamkeit. Die Frage ist: Wer hat wie viel Geld, um seine Meinung und seine Argumentationen in den relevanten Medien an den Mann resp. an die Frau zu bringen? Ich hoffe, dass die nachdenklichen Worte von CVP-Fraktionschef Schwaller etwas ins Rollen bringen. Skepsis ist aber angebracht; sein Walliser Kollege, CVP-Präsident Christophe Darbellay, brachte umgehend das zweite übliche Hauptargument gegen eine transparentere Politik vor: Überall im Ausland gäbe es ja laufend Parteispendenaffären. Das ist eine komische Argumentation; macht man keine Gesetze, weil sie ja gebrochen werden könnten? Hinzu kommt aber etwas, was zu wenig berücksichtigt wird: Wo im Ausland gibt es 4x pro Jahr Volksabstimmungen, für die Werbegelder benötigt werden? Es wäre an der Zeit, das Tabu der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mal ernsthaft anzupacken. Ich bin gespannt auf die Vorschläge von links und rechts.

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