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Gouvernemental?

Eher optimistisch gestimmt bin ich erwacht. (Zwar etwas zu früh, aber das lag an der Fasnacht und nicht am Abstimmungssonstag). Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass von den vielen Schweizerinnen und Schweizern, die sich an der jüngsten demokratischen Ausmehrung beteiligten, eine Mehrheit wirklich der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zustimmt. Zu unabsehbar scheinen die Folgen. Zu klar die Warnungen, zu massiv der Werbeeinsatz der Gegner. Übrigens besteht darin der grosse Unterschied zur Abstimmung über das Minarettverbot von Ende 2009. Damals legten viele ein Ja in die Urne, “um ein Zeichen zu setzen”, wie manche erklärten. Diesmal wurde genau davor stark gewarnt. Und vor allem gab es diesmal eine sehr massive Nein-Kampagne der Wirtschaftsverbände und der Parteien, während 2009 die Gegnerschaft wenig Mittel zur Verfügung hatte (u.a. weil zahlungskräftige Kreise lieber gegen die Waffenexportinitiative der Linken zu Felde zogen). Die Bilateralen Abkommen wurden 2000, 2005 und 2009 immer bestätigt. Sollte es diesmal anders sein, wo man doch weiss, dass einige Abstimmende immer “Nein” stimmen? Für die Zustimmung zur Initiative liegt die Hürde noch höher als bei den bisherigen Abstimmungen, da die “Nein-Sager” diesmal ein Ja einlegen müssten.

Spielt es eine Rolle, welche Vorlagen am gleichen Sonntag zur Abstimmnug gelangen? Es gibt sicher immer wieder (Zufalls-) Effekte von teilweisen Mobilisierungen. So kann etwa eine linke Initiative unter einem Massenaufmarsch leiden, der von einem eher rechten Anliegen verursacht wird. Bei der Bahnausbauvorlage Fabi sollte das jedoch nicht passieren. Der öffentliche Verkehr ist äusserst beliebt und die konkrete Vorlage parteiübergreifend von weit links bis Mitte-rechts gut unterstützt. Die Konstellation ähnelt stark der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vom vergagenenen Jahr. Daher bin ich hier noch stärker optimistisch.

Was endlich die Abtreibungs-Initiative betrifft, profitiert sie womöglich leicht von der hohen Stimmbeteiligung rechter Parteigänger. Anderseits wurde das Anliegen schlecht begründet, dauernd schwankten die Initianten zwischen der rein finanziellen Argumentation (irgendwo müsse angesetzt werden, um das Prämienwachstum zu bekämpfen) und der ethischen Ebene (Abtreibungen sind verwerflich, darum soll niemand sie mitfinanzieren müssen). Die 2002 nach langem Ringen erreichte Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bleibt bestehen. Und es sieht zum Glück nicht so aus, als beginne die Zersetzung der Solidarität in unserem Gesundheitssystem heute ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich. Gut so.

Alles in allem, denke ich, müsste die gouvernementale Sicht heute eigentlich dreimal obsiegen. Wenn nicht, müsste die Sache sehr eingehend analysiert werden und die Schweizer Politik stünde vor schwierigen Verhandlungen.

Nachtrag: Ich habe die Dynamik bei der Masseneinwanderungs-Initiative unterschätzt. Dass es eine gewisse Tendenz gab, trotz (oder wegen?) allen Warnungen Ja zu stimmen und damit einmal mehr “ein Zeichen zu setzen”, war in den letzten Tagen vor der Abstimmung erkennbar. Dass es für ein knappes Volksmehr reichen würde, hätte ich mir aber nicht träumen lassen. Den Text belasse ich so wie er hier steht, als Momentaufnahme vom Sonntag morgen, an dessen Abend fest stand, dass die Schweizer Europapolitik fortan vor ganz neuen Herausforderungen steht.

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Fabi statt Abschottung

Die Befürworter der Volksinitiative gegen die «Massenzuwanderung» machen die in die Schweiz einwandernden Personen für alles verantwortlich: Neben Druck auf Löhne, Wohnungsnot und steigenden Sozialkosten nennen sie dabei oft die verstopften Strassen und die vollen Züge. Dass die Schweizer Wirtschaft seit Jahrzehnten ausländischen Arbeitskräften viel verdankt, wird völlig ausgeblendet. Eine einseitige Optik offenbaren auch die Klagen im Verkehrsbereich: Fahren denn etwa nur Ausländer in der Schweiz mit dem Auto oder dem Zug? Nein, die Mobilität hat allgemein zugenommen. Heute sind in der Schweiz wohnhafte Menschen, egal welcher Nationalität, mehr unterwegs als früher. Verschiedene Gründe begünstigen diese Entwicklung, die durchaus problematische Seiten hat: Viele ziehen nicht mehr dorthin, wo sie eine Arbeit finden, da es kaum mehr «Lebensstellen» gibt. In einem gemeinsamen Haushalt arbeiten mehrere Personen oft an verschiedenen Orten. In vielen Branchen wird aus einem grösseren Bewerberfeld das möglichst passende Profil für eine Stelle gewählt. So kommen St. Galler nach Luzern, Aargauer ins Bündnerland oder eben auch Bayern nach Zürich usw. Der Kreativität und dem Austausch ist es förderlich, wenn in Teams nicht alle denselben Hintergrund haben.

Es wäre falsch zu behaupten, die Personenfreizügigkeit sei perfekt. Um einen Lohndruck auf hiesige Arbeitskräfte zu vermeiden, wurde sie von Anfang an mit flankierenden Massnahmen ergänzt. Diese gilt es konsequent anzuwenden und wo nötig zu verstärken. Doch die Initiative möchte wegen mancher Probleme das ganze System der Personenfreizügigkeit einreissen, mit unabsehbaren Folgen für das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Statt auf ein Wunder zu hoffen – dass 28 Staaten der EU der Schweiz bei neuen Verhandlungen vorteilhaftere Bedingungen gewähren (sozusagen eine Extrawurst) – täten wir besser daran, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Personenfreizügigkeit hausgemachte Probleme nicht verstärkt. Ein Schritt dazu war letztes Jahr das neue Raumplanungsgesetz, das die weitere Zersiedlung und Betonierung der Landschaft verhindern soll. Ein zweiter Schritt ist der Infrastrukturfonds FABI, der die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft sicherstellt. Wer zu «volle Züge» fürchtet, sagt besser Ja zu FABI als zur Abschottungsinitiative. Denn diese schafft nur grosse Unsicherheit. FABI dagegen ist ein gut ausgewogenes Gesamtpaket für den öffentlichen Verkehr. Wenn dieser attraktiv bleibt, ist dies auch für den Individualverkehr vorteilhaft: Jeder Pendler im Zug ist einer weniger, der die Autokolonnen in den Stosszeiten vergrössert.

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