Schlagwort-Archiv: Nationalratswahlen

Mächtige Sujets

Masseneinwanderung stoppen! (Original) Massenhaft neue U 17 Helden! (Kopie)
   

Der SVP (resp. ihrem Werber Alexander Segert) gelingt es immer wieder, in der Öffentlichkeit starke Sujets zu setzen. Dass sie stark beachtet werden, liegt natürlich auch an der Repetition, also am massenhaften Einsatz. So konnte man das jüngste Machwerk anfangs August in der ganzen Schweiz auf tausenden Plakatwänden sehen, die oft an sehr prominenter Stelle standen. Wie schon beim Schäfchenplakat kursieren im Internet Kopien, die häufig den Sinn der Kampagne ins Gegenteil verkehren. Damit stellen sie die Parolen der SVP in Frage. Aktuell weisen sie hier etwa auf Kinder von Migranten hin, die hochwillkommen sind, wenn sie für die Schweiz Erfolge erzielen. Dennoch frage ich mich bei den Parodien, ob sie hilfreich sind. Verstärken Sie nicht doch das Original nochmals? Man erinnert sich auch beim Betrachten der netten grünen Kopie an das rote Original. Insofern ist es nur logisch, dass die SVP nie rechtlich gegen die Verfremder vorgeht. Sie profitiert, denn auch die Parodie ist eine Form der Repetition.

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Schweiger geht, Theiler klebt

Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger (66) hat nach 12 Jahren genug und tritt im Herbst nicht mehr zu den Neuwahlen an. Er klagt, in der Schweizer Politik gehe es momentan irrational zu, gibt aber (vorderhand) keine Auskünfte. Effektiv war der Atomlobbyist Schweiger das Haupthindernis für ein Wahlbündnis von CVP, FDP und Grünliberalen. Aber es wäre besser, wenn dies auch jetzt unterbleibt. Wenn die Grünliberalen durch eine solche Allianz dazu beitragen, dass Jo Lang – einer der bekanntesten Grünen Politiker der Deutschschweiz – die Wiederwahl verpasst, dann streichen sie das Grün besser gleich ganz aus ihrem Namen. Schweiger tritt also ab und ermöglicht einen Wechsel. Anderswo hätte er nach drei Legislaturen sowieso gehen müssen oder bräuchte eine Zweidrittelsmehrheit; in Zug gab es offenbar starken internen Druck, der seine Wirkung tat. Im Prinzip genügen 12 Jahre, Sesselkleber sind in keiner Partei beliebt. Sie stehen zu lange im Rampenlicht und hindern Nachwuchskräfte, bekannt zu werden.

Und bei uns – im Kanton Luzern? Hier war als neuer FDP-Kandidat lange der abtretende Regierungsrat Max Pfister im Gespräch. Dieser hat sich noch als Regierungsrat zusammen mit seinen Kollegen mit dem CKW-Verwaltungsratsmandat ein anderes Abschiedsgeschenk gegeben. Seit einiger Zeit ist nun bekannt, dass Georges Theiler (62) im Herbst als Ständeratskandidat antreten soll. Wie bitte? Theiler war schon 16 Jahre im Nationalrat und ist national nur in Erscheinung getreten, als er zweimal die Wahl zum FDP-Präsidenten verfehlte, daneben wirkte er weitgehend still als typischer Verwaltungs-/Nationalrat. Ich finde, nach 16 Jahren ist es nun genug. Luzern braucht einen echten Kantonsvertreter und nicht einen solchen Interessenpolitiker im Ständerat. Hätte die SVP profilierte Köpfe, wäre gerade in unserem Kanton ein Angriff heuer chancenreich, mal ganz abgesehen davon, dass sie ohnehin zur zweitstärksten Partei geworden ist. Nur hat die hiesige SVP keine mehrheitsfähigen Personen, das zeigten die Regierungsratswahlen erneut deutlich. Bleibt die Linke – SP und Grüne werden bestimmt kandidieren. Portieren sie gute Kandidatinnen oder Kandidaten – können sie sich vielleicht sogar schon für den ersten Wahlgang auf eine einzige Kandidatur einigen? Zu berücksichtigen ist dabei, dass mit dem Abgang von Helene Leumann die Luzerner Deputation in Bern noch männlicher werden dürfte. Progressive Kräfte haben es schwer in diesem konservativen Kanton. Aber es müsste sich doch jemand finden lassen, der echte Chancen hat. Das wäre geiler als Theiler.

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Grünliberale in den Nationalrat

Gemäss den Wähleranteilen der diesjährigen Kantonsratswahlen könnten die Grünliberalen im Herbst einen der 10 Luzerner Sitze im Nationalrat erobern. Allerdings nicht in jedem Fall. Die Rechenspiele ergeben folgendes Ergebnis: Wenn alle Parteien einzeln antreten, dann gingen 4 Sitze an die CVP, je 2 an SVP und FDP und je 1 an SP und Grüne. (Genauso haben sich das die Parteistrategen der CVP vor vier Jahren auch erhofft, aber bekanntlich war die SVP dann in den Herbstwahlen stärker.) Wenn SP und Grüne sich wie bisher zusammentun, ändert sich nichts an der Verteilung. Würden sich allerdings die Grünliberalen dem rot-grünen Bündnis anschliessen, dann reicht es für 3 Sitze. Davon ginge dann ein Mandat an jede der drei Parteien. Grüne und Grünliberale zu zweit würden den Gewinn von 2 Sitzen nicht schaffen. Wenn die Grünliberalen hingegen ein Bündnis mit CVP und FDP bevorzugen, dann erhielte ein solches zwar 6 Sitze und könnte also der SVP ebenfalls einen der aktuellen Sitze wegschnappen, doch ginge dieser nach heutiger Prognose an die CVP!

10 Mandate sind zu vergeben. Ich würde den Grünliberalen gern eines davon gönnen; ich sähe viel lieber einen oder eine der ihren für die nächsten vier Jahre als Teil der Luzerner Vertretung in Bern als nochmals 8 Mitte-rechts- oder Rechts-Politiker. Wenn es der glp gelänge, der SVP das 3. Wackelmandat wegzunehmen, das diese Partei 2003 und 2007 nur knapp gewann, dann würde mich das am meisten freuen. Zwar ist die Wahl im Oktober noch weit, aber dennoch werden jetzt die Weichen gestellt. Ich vermute die Grünliberalen wollen kein Bündnis mit SP und Grünen eingehen, auch wenn ihnen dies fast garantiert einen Sitz sichern würde. Zu gross scheint die Furcht, dadurch in die linke Ecke gestellt zu werden. Andererseits kann ich mir ein Zusammengehen mit FDP und CVP auch nicht vorstellen, denn diese Parteien haben wohl kein Interesse am Päckli mit derjenigen neuen Kraft, die ihnen Stimmen wegnimmt und die Grünliberalen keine Lust auf einen Pakt mit den “Verlierern”. Treten die Grünliberalen ganz allein an, müssen sie aber noch ziemlich zulegen, um einen Sitz abzuräumen.

Bei all diesen Rechenspielen sollte man bedenken, dass es nur Modellrechnungen mit aktuellen Zahlen sind. Die Erfahrung lehrt immerhin, dass bei eidgenössischen Wahlen die SVP bisher noch immer stärker war als bei den Kantonalwahlen; sie investiert am meisten und fährt eine grosse landesweite Kampagne. Die CVP war jeweils schwächer, also sollte sie sich meines Erachtens gar keine Hoffnung auf die Rückeroberung des vor Jahren verlorenen 4. Mandats machen. Umgekehrt waren SP und Grüne im Herbst auch jeweils leicht stärker als im Frühjahr; im ganzen Kanton können die Parteien mit den gleichen, in der Regel schon ziemlich bekannten, Kandidaten antreten. Ob das auch für die glp gilt, wird sich zeigen. Die Partei ist zur Zeit sehr erfolgreich und wird im Nationalrat 2011-15 bestimmt eine eigene Fraktion bilden können. Wird künftig auch jemand aus Luzern dabei sein? Wir dürfen gespannt sein.

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Nur noch ein elendes Trauerspiel

Es war einmal ein Mann, der wollte sich nicht damit abfinden, dass die Topmanger der grössten Unternehmen sich an ihren Arbeitgebern schadlos halten und masslos in die eigene Tasche abzocken. Als wackerer Schweizer, der an die direkte Demokratie glaubte, lancierte er also eine eidgenössische Volksinitiative. Die nötigen 100’000 Unterschriften hatte er schnell zusammen, das Anliegen war populär, denn das Volk störte sich sehr an der schamlosen Gier: Löhne, Boni und Abfindungen in Millionenhöhe, während einfache Arbeiter und Angestellte entlassen werden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen! Obwohl Thomas Minder mit den Parteien wenig zu tun haben wollte, halfen ihm darum insbesondere SP und Grüne beim Sammeln der Initiative.

Seither floss viel Wasser die Reuss, die Aare und den Rhein hinunter und noch mehr Geld in die Taschen der Vasellas, Ospels, Brabecks und ihrer vielen weniger bekannten Nachahmer. Das Parlament zu Bern führte derweil eine seltene Tragikomödie auf, mit dem Namen: Finde den Gegenvorschlag, versenke ihn, bastle einen neuen, spiele ihn hin und her, solange es nur geht. Hätten die hohen Räte die Vorlage abgelehnt, wie es bei Initiative üblich ist, wäre längst darüber abgestimmt worden. Weil sie aber das Verdikt des Volkes fürchten, bastelten die Gegner der Vorlage einen Gegenvorschlag im einen Rat, zerzausten ihn wieder im anderen Rat, um dann etwas neues vorzuschlagen, was dann wiederum dem Erstrat nicht passte. Der Verdacht liegt nahe, dass es ein sehr bewusstes Spiel war, um eine Abstimmung noch vor den Wahlen in diesem Herbst zu verhindern.

Es sind primär die grossen Parteien von Rechts und Mitte-Rechts, die ihre Wahlspenden von den grössten Firmen und finanzkräftigsten Lobbys partout nicht offen legen wollen, die kein Interesse haben am Abzockerthema. Es rumort jedoch im Volk, ja gerade in der Anhängerschaft der SVP sind die Abzocker fast genauso verhasst wie die (angeblichen) EU-Bürokraten. Dieser Partei der Widersprüche würde es sehr schwer fallen, ihrer Wählerschaft zu erklären, warum sie denn gegen striktere Regeln wie etwa eine Bonisteuer oder gegen mehr Demokratie im Aktienrecht ist – sie, die doch immer die Demokratie über alles stellt. Thomas Minder beging einen strategischen Fehler, als er sich auf einmal mit Christoph Blocher zusammentat und ernsthaft glaubte, der grösste Abzocker der 90er-Jahre würde nun zu seinem Verbündeten im Kampf gegen die Superlöhne und Boniexzesse der Grossbanken und Grosskonzerne. Nun ist Minder nur noch empört und das zu Recht. Leider hat er aber noch immer nicht recht begriffen, wie er von den Mitte- und Rechtsparteien vorgeführt wurde. Nur SP und Grüne waren immer konsequent gegen die masslosen Lohn- und Boniexzesse. Sie werden es auch in der Volksabstimmung sein und mit der 1:12-Initiative ist sonst noch eine weitere Waffe griffbereit im Köcher. Die Quittung für die Abzocker und dieses Trauerspiel der Parlamentsmehrheit wird kommen – aber leider nun offenbar erst nach den Nationalratswahlen. Aber man darf den vereinten bürgerlichen Abblockkräften von SVP, BDP, FDP und Teilen der CVP gleichwohl schon in diesem Oktober die Rechnung präsentieren. Ins Parlament gehören weder Abzocker noch Abblocker, sondern lösungsorientierte, ehrliche und unabhängige Politiker.

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