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Nur Kandidatenstimmen zählen

Der Wahlsonntag vom 18. Oktober bleibt mir in guter Erinnerung, für Luzerner Medienschaffende sollte es ein Lehrstück sein. Obwohl es äusserlich nach einem Krimi schien, war die Wiederwahl von Nationalrat Louis Schelbert eigentlich bald einmal ziemlich gewiss. Doch erst nach 18 Uhr an diesem Sonntagabend hörten die peinlichen Anrufe bei ihm auf, von Journalist/innen, die auf der Jagd nach einer tollen Geschichte immer von ihm wissen wollten, was er zu seiner «Abwahl» meine. Zigmal erklärte er, dass nichts sicher sei und er zuversichtlich bleibe.

20151018_Foto_Schelbert_ReggebauedeKaum waren die Listenstimmen in den ersten Gemeinden ausgezählt, wurde in Onlinemedien gross verkündet, die Grünen würden ihren Sitz verlieren. Doch die Listenstimmen geben immer erst einen Fingerzeig; selbst wenn sie von allen Gemeinden vorliegen, entspricht das Ergebnis nicht der definitiven Verteilung der Sitze. Was sind Listenstimmen? In der ersten Runde der Auszählung werden alle Wahlzettel nur nach der Parteibezeichnung sortiert; das gibt ein erstes grobes Bild, aber eben nicht mehr. Demnach gab es also nicht genügend Stimmzettel für die Grünen, um einen Sitz zu erhalten (weniger als einen Elftel).

Schelberts Zuversicht, dass seine Partei noch aufholen würden, war nicht nur unserer Erfahrung geschuldet oder schlichtes Wunschdenken, sondern basierte auf harten Fakten. Nach und nach tröpfelten im Regierungsgebäude nämlich aus immer mehr Gemeinden auch die Kandidatenstimmen ein. Was sind Kandidatenstimmen? Dies sind nun die genaueren Zahlen, die sich aus der detaillierten Auszählung sämtlicher Wahlzettel ergeben. Eine Wählerin bezeichnete etwa ihre Liste mit “SP” und führte darauf neben 6 SP-Kandidat/innen auch zwei Grüne und eine Junge Grüne auf – ihre 10 Stimmen (für die Nationalratssitze im Kanton Luzern) kann sie beliebig auf alle antretenden Listen verteilen. Im Beispiel hätte sie zu 70% die SP und zu 30% die Grünen unterstützt. Es versteht sich von selbst, dass sich durch diese Aufschlüsselung jedes einzelnen Wahlzettels auf die Parteien und die mit ihnen verbundenen Unterlisten zum Teil noch grössere Verschiebungen gegenüber der blossen Zahl von Wahlzetteln mit bestimmten Listenbezeichnungen ergeben.

Dass die Listenverbindung von SP, Grünen und Grünliberalen zwei Sitze holen würde, war rasch klar. Während des ganzen Nachmittags hiess es, die Luzerner SP würde einen Sitz gewinnen und die Grünen ihren verlieren. Warum? Die erhaltenen Mandate werden nach einem mathematischen Schlüssel auf die Listen innerhalb einer Verbindung verteilt. Ich lasse die technischen Details hier weg, nur soviel: Bei zwei Sitzen für eine Parteiengruppe müssen kleinere Parteien mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der Stimmen der grössten Partei der Gruppe erhalten, damit nicht beide Sitze der grössten Listenpartnerin zufallen. Und nun war es so, dass die Grünen in praktisch sämtlichen Gemeinden dieses Kriterium erfüllten. Louis Schelbert wusste das und was es bedeutet. Als endlich auch die Resultate aus der Stadt Luzern bereinigt vorlagen, konnte um 18.25 Uhr “Entwarnung” gegeben werden: Die Grünen Luzern verteidigten ihren Sitz, Schelbert wurde bestätigt.

Wenn manche Medien daraufhin schrieben, die Stadt Luzern hätte diese “Überraschung” bewirkt, dann ist das falsch. Es ist die gesamte Summe der Kandidatenstimmen, die den Ausschlag gab. Und diese ergab zu jeder Zeit am Nachmittag die interne Verteilung: 1 SP und 1 Grüne. Bedauerlich ist, dass die Grünliberalen ihren Sitz verloren haben und die SVP zulegte. Das war der Megatrend dieser Wahlen, wie er sich in fast allen Kantonen zeigte. In Luzern hätte es aber beinahe eine zweite Änderung gegeben: Ohne die erstmalige Listenverbindung von CVP und FPD (mit den Kleinparteien BDP und EVP) hätte die erstere – einst die stärkste Partei des Kantons – ihren dritten Sitz verloren und zwar an die SP! Die Erkenntnis daraus: Listenverbindungen spielen eine Rolle. Und hinter Wahlen steht immer auch ein interessantes Stück Mathematik.

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Schöner neuer Ständerat

Der Ständerat ist seit letztem Sonntag mit einer Ausnahme nun gewählt. In der nächsten Legislaturperiode 2011-2015 neigt er etwas mehr als bisher nach links. Mit mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten konnte die SP zulegen, in Bern holte sie mit Hans Stöckli z.B. das zwischenzeitlich an die SVP verlorene Mandat von Simonetta Sommaruga zurück, in Aargau und St. Gallen erobert sie nach Jahrzehnten wieder einen der beiden Sitze. Für die SVP lief’s weniger erfreulich: Aus ihrem Sturm auf die angebliche «Dunkelkammer» wurde nichts, all ihre nationalen Schwergewichte wie Christoph Blocher, Adrian Amstutz, Toni Brunner, Caspar Baader, Ulrich Giezendanner und Jean-François Rime scheiterten – zum Teil geradezu grandios.

Betrachtet man die einzelnen Kantonen, zeigt sich schön, was sich mittelfristig zu verändern scheint. Lange war der Ständerat, die sog. Chambre de réflexion, eine Bastion von CVP und FDP. In vielen Kantonen besetzten diese traditionellen Parteien beide Sitze. Heute sind es nur noch 7 Kantone mit diesem Muster, darunter Luzern. Erfolgreich ist die SVP nur in der Ostschweiz und mit eher “kantigen” Persönlichkeiten, die nicht stur auf Parteikurs politisieren. This Jenny leistete sich eine eigene Meinung bei den Armeewaffen, Hannes Germann beim Atomausstieg und Roland Eberle punktete als konsensbereiter Regierungsrat. Schwyz ist ein Sonderfall, wo Bruno Frick beim “Doppelangriff” von FDP und SVP im zweiten Wahlgang knapp unterlag.

Relativ selten sind rot-grüne Doppel. Das Genfer Wahlrecht begünstigt einen geschlossenen Block, indem weniger als 50% für eine Wahl genügen. In Waadt siegte ein rot-grünes Paar, weil FDP und SVP zwar offiziell geschlossen gegen sie antraten, doch viele WählerInnen ihnen nicht folgten. In keinem einzigen Kanton gibt es eine parteipolitische Polarisierung, z.B. in Form eines SP-SVP-Paars. Früher kam das etwa in Bern vor, zuletzt mit Sommaruga und Werner Luginbühl. Doch letzterer vertrat eben den im Stil angenehmeren SVP-Flügel, er politisiert heute in der BDP.

Eindeutig auf dem Vormarsch sind nun die “gemischten Paare” mit einem Politiker von SP und einem der traditionellen Mitte-rechts-Parteien. In sieben Kantonen teilen sich SP und FDP, CVP resp. BDP die Standesstimme. In zwei weiteren Kantonen sind es Grünliberale, die den etwas linkeren Teil eines Mitte-Paares bilden.

Traditionell Mitte-rechts
5 Kantone / 4 Halbkantone
CVP 8, FDP 6
Luzern Graber, CVP Theiler, FDP
Zug Bieri, CVP Eder, FDP
Unterwalden Niederberger, CVP (NW) Hess, FDP (OW)
Appenzell Bischofberger, CVP (AI) Altherr, FDP (AR)
Graubünden Engler, CVP Schmid, FDP
Tessin Lombardi, CVP Abate, FDP
Wallis
 
Imoberdorf, CVP Fournier, CVP
Mitte-rechts mit SVP
4 Kantone
SVP 5, CVP 1, FDP 1, p’los 1
Glarus Jenny, SVP Freitag, FDP
Thurgau Eberle, SVP Häberli, CVP
Schaffhausen Germann, SVP Minder, parteilos
Schwyz
 
Kuprecht, SVP Föhn, SVP
SP oder SP-Grüne
2 Kantone / 2 Halbkantone
SP 4, Grüne 2
Vaud Savary, SP Recordon, GPS
Genève Maury Pasquier, SP Cramer, GPS
Basel
 
Fetz, SP (BS) Janiak, SP (BL)
Mitte-links mit SP o. glp
9 Kantone
FDP 4, CVP 3, BDP 1,
SP 7, glp 2
Zürich Gutzwiller, FDP Diener, glp
Bern Luginbühl, BDP Stöckli, SP
Uri Baumann, CVP Stadler, glp
Fribourg Schwaller, CVP Berset, SP
Solothurn Bischof, CVP Zanetti, SP
St. Gallen Keller-Suter, FDP Rechsteiner, SP
Aargau Egerszegy, FDP Bruderer, SP
Neuchâtel Comte, FDP Berberat, SP
Jura
 
Seydoux-Christe, CVP Hêche, SP
TOTAL CVP 13, FDP 11, BDP 1, SVP 5, parteilos 1, glp 2, Grüne 2, SP 11

 
Es bleibt dabei oder verstärkt sich sogar: In Majorzwahlen verliert die SVP. Die genauen Untersuchungen fehlen noch, aber die Ständeratswahlen geben einen Fingerzeig, warum die SVP bei den eidgenössischen Wahlen einen Rückschlag hinnehmen musste. Immer weniger Wähler der Mitte setzen einzelne SVP-Kandidaten auf ihre Listen. Kommt es zu Kampfwahlen und knappen Ausmarchungen, wählt selbst im konservativen Kanton St. Gallen inzwischen eine Mehrheit lieber einen linken SP-Vertreter wie Paul Rechtsteiner als einen SVP-Hardliner. Es könnte mit dem Stil der grössten Partei zu tun haben, den viele nicht goutieren, immer mehr der 74% Nicht-SVP-Wählenden stösst dieser ab. Zudem war die Masseneinwanderungs-Initiative vielleicht ein Tropfen zuviel: Wer die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen aufs Spiel setzt, bringt einen Pfeiler der gegenwärtig noch guten Wirtschaftslage ins Wanken. Das ist ein mutwilliges Spiel mit dem Feuer.

Die SVP scheint nun aber wenigstens zu begreifen, dass sie für die Bundesratswahlen nur mit einem Politiker punkten kann, der etwas konzilianter auftritt und auch andere Meinungen gelten lässt. Dennoch frage ich mich: Braucht es neben Ueli Maurer unbedingt noch einen zweiten Zürcher Mann im Bundesrat? Wie breit abgestützt ist eigentlich diese “neue SVP”, wenn immer noch fast alles an ihren Zürcher Nationalräten hängt? Präsidiert wird sie zwar von einem jungen Toggenburger Bergbauern (Brunner über Brunner), doch im Hintergrund weibeln v.a. Blocher und ein kleiner Führungszirkel mit. Die Wahl des neuen Fraktionschefs wird ein Indiz geben, wohin die Reise geht: Entweder führt die SVP-Fraktion künftig ein 71-jähriger Ex-Bundesrat an, der alles andere als mehrheitsfähig ist. Oder sie bestimmt ein neues Gesicht, vielleicht gar eine Frau? Wir werden sehen.

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Das Tessin gehört nicht zur Romandie

Nun also doch kein Dreierticket und alles läuft wie erwartet bei der SP: Alain Berset und Pierre-Yves Maillard heissen ihre beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bedauerlich ist das für das ganze Tessin, das sich mit Marina Carobbio solidarisierte und gewisse Hoffnungen machte, mit ihr würde wieder einmal die italienische Schweiz berücksichtigt. Nichts da, fanden die Mitglieder der SP-Fraktion. Schon vor einigen Jahren fädelte die SP die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Calmy-Rey generalstabsmässig ein: Zuerst soll eine Deutschschweizer Frau den Zürcher Bundesrat beerben, dann ein Westschweizer Mann die Genferin. Der erste Teil klappte 2010 perfekt, nun wollen sich die SP-Tenöre aus der Romandie nicht den zweiten Teil vermasseln lassen. Für die SP und besonders die Anhänger der beiden Favoriten ist es verständlich, dass sie so entschieden. Die SP ist in der Romandie sehr stark und legte in den Wahlen 2011 dort nochmals zu. Eine Relativierung der Westschweizer Kandidaturen wäre wohl schlecht aufgenommen worden.

Aber für die gesamte Schweiz ist der Entscheid eher bedauerlich. Gelegentlich macht ja der Begriff der “lateinischen Schweiz” die Runde. Es zeigt sich einmal mehr, dass er nichts taugt, weil es tatsächlich keine besondere Solidarität zwischen den Minderheitenregionen gibt. Geht es um handfeste Interessen, zählen das Tessin und ein paar Bündner Bergtäler sicher nicht zur Romandie. Wenn es demnächst wieder mal einen Sitz im Bundesrat für die italienische Schweiz geben soll, dann bitte auf Kosten der Deutschschweiz. So einfach sieht man das ennet der Saane. Zu eng ausgelegte Sprachinteressen verhinderten übrigens schon 2009 die Wahl eines fähigen Mannes in den Bundesrat: Die Bundesversammlung zog den unscheinbaren Didier Burkhalter dem guten Kommunikator Urs Schwaller vor. Wichtiger noch als das Parteibuch (FDP/CVP) war damals die Sprachfrage: Ein paar Welsche gaben den Ausschlag für die Wahl. Dabei hätte man die offenbar sakrosankte Doppelvertretung der Romandie schon wenige Monate später wieder korrigieren können. Es gab ja wirklich genug Rücktritte in den letzten Jahren!

Bei all diesen Diskussionen um die Bundesräte las ich in letzter Zeit immer häufiger auch die Meinung, die grossen Parteien – also jene, die über zwei Sitze verfügten – sollten im Idealfall beide Geschlechter und auch die Minderheitenregionen abdecken. Die SP erfüllt dieses Kriterium mit einer Bernerin und voraussichtlich bald einem Freiburger/Waadtländer. Die SVP dagegen schert sich nicht darum: Obwohl sie über zwei gute Kandidaturen im Welschland verfügt, scheint die Fraktion wild entschlossen, neben Maurer einen zweiten Deutschschweizer Mann ins Bundesratsratsrennen zu schicken. Ob ihr so die Rückeroberung eines zweiten Sitzes gelingt, ist zumindest sehr fraglich. Rückblickend wäre vielleicht die Wahl von Jean-François Rime anstelle von Johann Schneider-Ammann letztes Jahr keine schlechte Lösung gewesen, dann hätte die SVP heute schon ihre beiden Sitze und die FDP stünde nicht vor einer früher oder später notwendigen Abwahl. Sollte übrigens Rime nun überraschend doch noch das Rennen machen, stünden die Chancen von Carobbio in der letzten Wahlrunde plötzlich wieder sehr gut.

Fazit: Die Gesamterneuerung 2011 ist noch nicht gelaufen – es war noch nie so kompliziert, weil mehrere Partei- und Regionalansprüche bis zuletzt nicht entschieden sein werden. Es wird vielleicht wieder auf jede Stimme ankommen. Da ist es sehr störend, dass es der Kanton Schwyz offenbar nicht hinkriegt, dass sein am Sonntag gewählter zweiter Ständerat bis zum Wahltag formell vereidigt ist. Eine Lachnummer, aber möglicherweise eine folgenreiche! (Wie macht das eigentlich der Kanton Solothurn, der erst am 4. Dezember noch den letzten Ständerat wählt?)
Vorderhand halte ich meine Prognose aufrecht, dass wahrscheinlich alles beim Alten bleibt. Nach sechs Bestätigungen folgt in der letzten Runde die Wahl von Berset oder vielleicht von Maillard. Das ist offenbar auch die Meinung der meisten Mitspieler der Wahlbörse auf der Website von SF. Nach Wochen auf ca. 65% liegt Schlusslicht Schneider-Ammann aktuell wieder bei einer “Wiederwahlwahrscheinlichkeit” von immerhin 84,8% (die anderen fünf bisherigen erhalten alle 96,5% oder mehr, Widmer-Schlumpf liegt noch vor Burkhalter).

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Liberal – und hoffentlich auch grün

Die Grünliberalen räumen ab, wahrscheinlich ziehen sie nicht nur mit 7 (wie erhofft), sondern mit 11-12 Mandaten in den Nationalrat ein. Eine eigene Fraktion haben sie auf sicher, ebenso die BDP. Wenige Wählerprozente können mit geschickten Allianzen zu einigen Sitzen führen – die vielen Bündnisse von CVP, BDP und glp halfen nun offenbar vor allem den Neulingen.

Das weinende Auge: Schade ist, dass ein Teil des grünliberalen Erfolgs auf Kosten der Grünen geht. Besonders schmerzen die Abwahlen von bestandenen Politikern. Bedauerlich, dass Jo Lang in Zug, Birgit Wyss in Solothurn und noch andere ihren Sitz verlieren. Sympathiestimmen aus der Mitte für grüne Anliegen gingen diesmal an die glp. Die mehrfache ‘Gewinnwarnung’ für das “KMU” (Bäumle über die Grünliberale) tat ihr Übriges. Manche gehen lieber mit den Gewinnern, den Neuen, den Coolen. Wenige Prozent weniger Wählerstimmen können viel ausmachen – vor vier Jahren profitierten die Grünen in einigen Kantonen von der Niederlage der SP und hatten noch viel Glück. Diesmal verlieren sie offenbar gerade die weniger sicheren Sitze wieder.

Nun gibt es zwei fast gleich grosse Gruppen Grüne & Grünliberale unter der Bundeshauskuppel. Das hat auch sein Gutes: In den nächsten vier Jahren werden wir sehen, wie die Grünliberalen sich positionieren. Sie können sich nicht mehr im Zweifelsfall hinter der grossen CVP-EVP-glp-Fraktion verstecken. Ich hoffe, sie sind wirklich auch GRÜN und nicht nur liberal – und verstehen unter letzterem nicht bloss Steuern senken und Staatsabbau. In vier Jahren können die Schweizerinnen und Schweizer dann entscheiden, wer ihnen besser gefällt: das grüne Original oder die hellgrüne Neuerung.

Das lachende Auge: Mich freut, dass die SVP einige Mandate verliert. Weil sie ganz alleine antrat – ohne Allianzen mit der FDP (wie 2007) und nachdem sie den BDP-Teil hinauswarf – erstaunt es eigentlich gar nicht so. Aber doch ist es überaus erfreulich, nach 16 Jahren mit dauernden Gewinnen. Es tut gut, wenn die selbsternannten Patrioten begreifen, dass auch für sie die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Schweizer wählen eben auch andere Parteien.

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Schweizer wählen

Es ist wieder soweit und man sieht es überall. Das Parlament wird bald neu gewählt, es ist also Zeit für ein Upgrade. Da melden sich Politiker aller Parteien zu Wort. Die neue Kraft ist auch für eine Schweiz ohne Atomkraftwerke. Manche geben Tieren eine Stimme (wau!), andere haben es gern national umweltbewusst und sozial. Wenn ihnen sonst nichts einfällt, heisst es: Ja zu den Bilateralen, aber Nein zur EU. Sie kämpfen für eine lebenswerte Schweiz, die einfach menschlicher ist und gegen die Sexualisierung der Volksschule.

Aus Liebe zur Schweiz soll man die absurde Bürokratie stoppen, mittelständische Familien stärken oder die Masseneinwanderung stoppen. Man verlangt eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung, sonst verdrängen noch Asylanten die Schweizer. Die einen versprechen das neue Wirtschaftswunder mit neuen Arbeitsplätzen dank erneuerbaren Energien und fordern faire Mieten für alle statt für wenige und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Es gibt keine Schweiz ohne uns, drohen die anderen. Lieber echt grün, echt stark. Jetzt. Aber auch morgen. Amen.

Schweizer wählen… Schweizer, aus allen Parteien, Regionen und mit den verschiedensten Rezepten. So soll es auch sein. Es lebe die Vielfalt und der Marktplatz der Ideen.

  • Ordne alle Slogans den richtigen Parteien zu. (Die Links dienen zur Kontrolle.)
  • Welcher Begriff kommt am häufigsten vor? Überlege, warum könnte das so sein? Ist das eine sinnvolle Strategie? Argumentiere.

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