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Verwirrungskampagne

Seit Monaten warnen Plakate vor dem Kleingedruckten in der Minder-Initiative, die angeblich so gefährlich wäre für das Land. Die Hauptbotschaft der Gegner aus dem wirtschaftsliberalen Lager lautet immer, sie seien selbstverständlich auch gegen “Abzocker”, doch der Gegenvorschlag sei besser und wirke schneller als die Initiative von Thomas Minder. Das wirkt nicht sehr glaubwürdig aus dem Mund der gleichen Wirtschaftslobbyisten und rechten Politiker, die immer das Treiben von Bankiers und Topmanagern verteidigt haben und die Minder-Initiative jahrelang wie eine heisse Kartoffel vom National- zum Ständerat hin- und hergeschoben haben.

Die wichtigen Bestimmungen von Initiative und Gegenvorschlag sind im Vergleich effektiv sehr ähnlich. So könnte man schlussfolgern, dass es letztlich egal ist, ob die Initiative angenommen wird oder nicht, worauf dann automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Diese bewusst geschürte Verwirrung um die Frage, was nun besser ist, wird die Stimmbeteiligung tief halten. Auch darauf zielt die Kampagne von EconomieBschiss ab. Auf jeden Fall soll die eindeutig negative Stimmung im “Volk” über die schamlose Bereicherung der Topmanager sich an der Urne aufspalten, damit es nicht zu einem wuchtigen Ja kommt. Die Strategie scheint leider aufzugehen, wie jüngste Meinungsumfragen zeigen: Der Vorsprung von 54% Ja gegenüber 30% Nein scheint mir eher knapp, um bis ins Ziel zu führen. In der Regel schmilzt die Zustimmung zu einer Initiative, je näher die Abstimmung rückt.

Jetzt stellt sich die Frage, warum eigentlich derart viele Millionen Franken für Plakate ausgegeben werden, wenn Initiative und Gegenvorschlag sehr ähnlich sind und es also gar nicht so wichtig wäre, wie die Schweizerinnen und Schweizer am 3. März entscheiden werden. Ich sehe dafür zwei Gründe:
Erstens ist der Gegenvorschlag rein polit-mechanisch gesehen weniger stark, da es sich bei ihm “nur” um Gesetzesbestimmungen handelt, die relativ leicht (durch Parlamentsbeschluss) wieder zu ändern sind. Bei der Initiative würden die Bestimmungen hingegen in der Bundesverfassung verankert, was sich nur mit einer Zustimmung von Volk und Ständen wieder ändern liesse.
Zweitens – das wurde mir seit den Medienberichten in dieser Woche über die Meinungen von Peter V. Kunz vs. Martin Killias klar – geht es um die Bestrafung. Das ist der eine grosse Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag: Die Initiative sieht zwingend Strafen vor für Vergehen beim “Abzocken”, der Gegenvorschlag will davon nichts wissen. Jahrelang hiess es, die Politik habe keine Handhabe gegen zu hohe Löhne in privaten Unternehmen. Es darf nicht sein, dass es plötzlich anders ist und offensichtliche Missbräuche bestraft werden können. In diesem Land tritt man lieber gegen unten als gegen oben; darum gibt es Sozialdetektive, aber keine Steuerdetektive, darum wird das ganze Asylwesen als Missbrauch schlecht geredet und ausländischen Steuerbetrügern der rote Teppich ausgerollt.

Gewissen Kreisen fehlt überhaupt jedes Verständnis dafür, dass die Schweizer Banken gegenüber anderen Ländern systematisch Missbrauch betrieben haben, indem sie beim Betrug gegenüber dem Steueramt mitgeholfen haben. Und dafür nahmen die Topbanker auch noch wie selbstverständnlich mehrere Millionen Franken “Lohn” zu sich in die Villa. Doch egal, was bezüglich der UBS, CS oder Wegelin noch alles für Machenschaften zum Vorschein kommen: Hat eigentlich mal jemand von den Herren, die behaupten, sie seien auch gegen Abzocker, gefordert, dass Marcel Ospel, Brady Dougan oder Konrad Hummler auch nur ein paar Franken zurückbezahlen von ihren total überrissenen Salären?

Lasst euch von den Sprüchen wegen dem Kleingedruckten und den kleinlichen Einwänden, ob der Verwaltungsrat nun alle Jahre oder nur alle drei Jahre gewählt werden muss, nicht täuschen: Die Minder-Initiative verdient ein kräftiges Ja. Nur schon, um endlich mal ein Zeichen zu setzen gegen das Treiben dieser Kaste, die zu lange dachte, sie seien die Herren der Welt und könnten sich straflos alles erlauben, von Nahrungsmittelspekulation über Libor-Manipulationen bis zur Mithilfe beim Steuerbetrug. Und damit es ein für allemal gesagt ist: Die Interessen der Schweiz sind nicht deckungsgleich mit denen der Banken. Die Geiselhaft dauerte lange genug.

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Nur noch ein elendes Trauerspiel

Es war einmal ein Mann, der wollte sich nicht damit abfinden, dass die Topmanger der grössten Unternehmen sich an ihren Arbeitgebern schadlos halten und masslos in die eigene Tasche abzocken. Als wackerer Schweizer, der an die direkte Demokratie glaubte, lancierte er also eine eidgenössische Volksinitiative. Die nötigen 100’000 Unterschriften hatte er schnell zusammen, das Anliegen war populär, denn das Volk störte sich sehr an der schamlosen Gier: Löhne, Boni und Abfindungen in Millionenhöhe, während einfache Arbeiter und Angestellte entlassen werden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen! Obwohl Thomas Minder mit den Parteien wenig zu tun haben wollte, halfen ihm darum insbesondere SP und Grüne beim Sammeln der Initiative.

Seither floss viel Wasser die Reuss, die Aare und den Rhein hinunter und noch mehr Geld in die Taschen der Vasellas, Ospels, Brabecks und ihrer vielen weniger bekannten Nachahmer. Das Parlament zu Bern führte derweil eine seltene Tragikomödie auf, mit dem Namen: Finde den Gegenvorschlag, versenke ihn, bastle einen neuen, spiele ihn hin und her, solange es nur geht. Hätten die hohen Räte die Vorlage abgelehnt, wie es bei Initiative üblich ist, wäre längst darüber abgestimmt worden. Weil sie aber das Verdikt des Volkes fürchten, bastelten die Gegner der Vorlage einen Gegenvorschlag im einen Rat, zerzausten ihn wieder im anderen Rat, um dann etwas neues vorzuschlagen, was dann wiederum dem Erstrat nicht passte. Der Verdacht liegt nahe, dass es ein sehr bewusstes Spiel war, um eine Abstimmung noch vor den Wahlen in diesem Herbst zu verhindern.

Es sind primär die grossen Parteien von Rechts und Mitte-Rechts, die ihre Wahlspenden von den grössten Firmen und finanzkräftigsten Lobbys partout nicht offen legen wollen, die kein Interesse haben am Abzockerthema. Es rumort jedoch im Volk, ja gerade in der Anhängerschaft der SVP sind die Abzocker fast genauso verhasst wie die (angeblichen) EU-Bürokraten. Dieser Partei der Widersprüche würde es sehr schwer fallen, ihrer Wählerschaft zu erklären, warum sie denn gegen striktere Regeln wie etwa eine Bonisteuer oder gegen mehr Demokratie im Aktienrecht ist – sie, die doch immer die Demokratie über alles stellt. Thomas Minder beging einen strategischen Fehler, als er sich auf einmal mit Christoph Blocher zusammentat und ernsthaft glaubte, der grösste Abzocker der 90er-Jahre würde nun zu seinem Verbündeten im Kampf gegen die Superlöhne und Boniexzesse der Grossbanken und Grosskonzerne. Nun ist Minder nur noch empört und das zu Recht. Leider hat er aber noch immer nicht recht begriffen, wie er von den Mitte- und Rechtsparteien vorgeführt wurde. Nur SP und Grüne waren immer konsequent gegen die masslosen Lohn- und Boniexzesse. Sie werden es auch in der Volksabstimmung sein und mit der 1:12-Initiative ist sonst noch eine weitere Waffe griffbereit im Köcher. Die Quittung für die Abzocker und dieses Trauerspiel der Parlamentsmehrheit wird kommen – aber leider nun offenbar erst nach den Nationalratswahlen. Aber man darf den vereinten bürgerlichen Abblockkräften von SVP, BDP, FDP und Teilen der CVP gleichwohl schon in diesem Oktober die Rechnung präsentieren. Ins Parlament gehören weder Abzocker noch Abblocker, sondern lösungsorientierte, ehrliche und unabhängige Politiker.

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