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Nicht auf Panik machen

Gesicherte Informationen über die Ereignisse in Libyen sind immer noch spärlich. Wenn es gut läuft, erlebt der nordafrikanische Wüstenstaat gerade die letzten Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi. Wenn es ganz schlecht ausgeht, kann der “Revolutionsführer” sich nochmals halten und ertränkt die Demokratiebewegung in einem Blutbad, mit tatkräftiger Hilfe eingeflogener Brutalo-Söldner. Die Welt ist gefordert – die Massakrierung des eigenen Volkes durch ein repressives Regime sollte nirgendwo mehr akzeptiert werden. Allerdings, was tut man dagegen, lässt sich überhaupt was machen? Wie war das noch vor wenigen Jahren in Burma oder im Iran? Man bedauert die Entwicklung, ist empört und isoliert die Staaten (wenn sie nicht schon längst als Paria gelten) und geht dann bald zur Tagesordnung über. Wirtschaftsinteressen beherrschen die Welt. Zunehmend auch chinesische, und die dortige Staatspartei hält bekanntlich nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. Wenn die westlichen Länder mit einem rohstoffreichen Staat nicht mehr geschäften, springt China immer gern in die Bresche.

Während im Fall Tunesiens und danach Ägyptens die Protestbewegung grösstenteils friedlich von statten ging und hierzulande viel Bewunderung fand, läuft in Libyen ein völlig anderer Film ab. Aufgrund der Gewalt und der unklaren Lage ist auch der Diskurs darüber anders gelagert. Die Rede ist hier von Sezession, Stammesführern, Distanzierungen, Gewalt, Blutbad, Massaker, wie gehabt Islamisierungsgefahr – und: Flüchtlinge. Besonders Italien macht auf die ganz grosse Panik, spricht von über einer Million Flüchtlingen, die bald kommen würden. Die EU wird alarmiert und die bereitet sich vor, selbst die Schweiz will ihren Beitrag leisten. Aber warum erwartet man eigentlich eine solch gewaltige Migrationswelle? Die protestierenden Massen in Libyen wollen den Diktator weghaben, damit es sich freier leben lässt in ihrem Land. Gelingt es ihnen das repressive Regime abzuschütteln, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass danach Hunderttausende von Libyern flüchten.

Man sollte nicht auf Panik machen im Westen, weder vor Islamisten noch vor der ungewissen Zukunft des Landes. Es ist auch im Fall Libyens zu begrüssen, wenn der Diktator in die Wüste geschickt wird. Man könnte die Sturzbewegung unterstützen: Der Luftraum über Libyen ist zu sperren, so dass Gaddafi keine weiteren gedungene Mörder einfliegen kann. Gefüllte Kassen dürfte er weiterhin noch haben, schliesslich ist Libyen ein ölreiches Land. Bis zur Krise um die beiden Geiseln 2008 war übrigens die Schweiz einer seiner besten Kunden; zeitweise kamen bis zu drei Viertel des hierzulande verbrannten Erdöls aus Libyen. Haben sich die Importeure, die Tankstellen und die Politik je daran gestört, dass wir damit einem korrupten und unterdrückerischen Regime die Taschen gefüllt haben? Es wäre wünschenswert, wenn die Schweiz und Europa daraus was lernen für die Zukunft: Wirtschaftsinteressen sollten nicht immer vor Moral gehen. Der Sturz des Gaddafi-Regimes böte zudem auch die Gelegenheit, die praktizierte Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken. Ist es wirklich richtig, Europa in eine hochgerüstete Festung zu verwandeln, mit einem grossen Wassergraben herum, in dem jährlich Tausende ertrinken beim verzweifelten Versuch, illegal ins gelobte Land zu gelangen? Besser wäre allemal, statt eine zynischen Abhalte- und Vertreibungspolitik zu betreiben (gerade Italien hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckt, als es Gaddafi zum Hilfwächter machte) endlich die Ursachen anzugehen: die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums, die Ausbeutung von Afrikas Rohstoffen und die damit verbundene Unterstüzung skrupelloser Potentaten, die ihr Geld nach wie vor gern auf Schweizer Bankkonten anlegen.

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Wir sind auch (ein bisschen) hart

Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung ein umstrittenes Papier zur Migrationspolitik genehmigt. Es übernimmt ein paar Leitmotive der SVP-Dauerpropaganda gegen Ausländer. Wo aber bei der SVP Ausländer generell verdächtig sind, hängt bei der Wirtschaftspartei FDP alles von ihrer Nützlichkeit für die Schweizer Wirtschaft ab: Wer für eine Familie sorgen kann, darf diese selbstverständlich nachziehen. Ein Brady Dougan kann zwar nicht deutsch, entzieht aber als CS-Abzocker der Wirtschaft wohl genug Flüssiges und darf darum auch nachziehen, wen er will. Ein verfolgter Flüchtling aus einem armen Land dagegen darf sich wohl glücklich schätzen, überhaupt hierhin gefunden zu haben und trotz strengem Asylrecht eine Aufenthaltsgenehmigung erlangt zu haben – ein Recht auf Familie soll es für ihn aber sicher nicht geben. Das ist doch völlig logisch, oder?

Die FDP kann die Positionen verabschieden, die sie will. Aber ich bezweifle sehr, dass es taktisch clever ist, im Wahljahr das Thema der grossen Konkurrenz zu übernehmen und ein bisschen mit den Wölfen zu heulen. Und daraus will die FDP auch noch einen thematischen Schwerpunkt der Wahlen machen. Wer die wohl beraten hat? Eine optimistische und selbstbewusste Partei würde eigene Themen mit guten Botschaften besetzen. Das Ausländerthema ist aber nun seit Jahren von der Volkspartei ganz rechts besetzt und es wird der FDP nichts nützen, im Wahljahr zu posaunen, sie sei dann auch noch rechts. Diejenigen, die wirklich denken, das grösste Problem der reichen Schweiz seien die hier anwesenden Nicht-Schweizer, wählen wahrscheinlich sowieso schon SVP. Und mit dem Spruch “Aus Liebe zur Schweiz” lockt man wohl auch nicht besonders viele NeuwählerInnen aus dem Busch. Nichtssagend und austauschbar, kein eigenständiges Profil und schon gar keine radikalen Ideen mehr bei den Radicaux. Die einstige Staatspartei ist wirklich tief gefallen in den letzten 20 Jahren.

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Leider nein, äh… ja

Die SVP jubelt, ihre Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Ich bin enttäuscht und verärgert: Schon wieder wurde eine (schwer umsetzbare) Initiative aus der rechtskonservativen Ecke angenommen. Wie schon vor einem Jahr, als das Minarettverbot eine Mehrheit fand, wurde auch dieses Mal gleichzeitig eine Initiative von links versenkt – damals die Waffenexportverbotsinitiative der GSoA, heute die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Etabliert sich eine neue 1.-Advents-Tradition? Mir gefällt sie nicht.

Der Gegenvorschlag, der in keinem Kanton eine Mehrheit fand, geht direkt auf das letztjährige Minarettverbot zurück. Nach der überraschenden Annahme dieser Vorlage entschlossen sich die Parteien der rechten Mitte, einen Gegenvorschlag zur hängigen Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten. Die Linke war in dieser Frage von Anfang gespalten: Die Grünen und grosse Teile der SP wollten davon nichts wissen, nur einige rechtere SP-Vertreter spielten mit. Wenn FDP und CVP nun den Linken vorwerfen, sie hätten mit ihrem doppelten NEIN die Annahme der SVP-Initiative heute ermöglicht, dann machen sie es sich zu einfach. Fakt ist, dass viele Wähler dieser Parteien die Initiative offenbar unterstützt haben; die SVP hat ein Wählerreservoir von ca. 28-30% der Stimmen und die zusätzlichen fast 25% JA-Stimmen kamen kaum von links. Eine taktische Parole nach dem Motto “das kleinere Übel” wäre den urbanen und weltoffenen WählerInnen nicht zu erklären gewesen: Warum sollten diejenigen, die 2007 über die Schäfchen-Kampagne entsetzt waren und sie klar bekämpft haben, plötzlich einen Gegenvorschlag gutheissen, der eigentlich dasselbe will, aber dies etwas “fairer” auszuführen verspricht?

Ich glaube, dass es gerade umgekehrt ist: Mit dem Gegenvorschlag hat die rechte Mitte der SVP zum Sieg verholfen. Denn mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlags wurde das Signal ausgesandt: Ja, es gibt ein Problem und Ausschaffen hilft gegen Kriminalität. Wären die Parteien der rechten Mitte bei ihrer ursprünglichen Ablehnung der Initiative geblieben (man beachte frühere Aussagen vor der Minarettabstimmung), dann – so wage ich die Prognose – hätte das Resultat heute anders lauten können. Mit vereintem Einsatz wäre der Sieg der Initianten verhinderbar gewesen. Nun haben wir eine automatische Ausschaffung gemäss einem willkürlichen Deliktskatalog in der Verfassung und das Parlament wird sich noch darum streiten müssen, wie man das einigermassen vernünftig umsetzen kann, ohne dem Völkerrecht und den bilateralen Verträgen völlig zu widersprechen. Bilanz: Nach dem Sieg zur Minarettinitiative gab es heute einen weiteren Sieg für die Kräfte ganz rechts(aussen) bei der Ausschaffungsinitiative. Ein Gegenvorschlag ist also keine funktionierende Strategie, um solchen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es bleibt keine andere Wahl für die Mitteparteien: Wollen sie der SVP nicht zu weiteren Siegen verhelfen, müssen sie künftig zusammen mit links klar und deutlich Stellung beziehen gegen ihre auf den ersten Blick populären, aber effektiv untauglichen Lösungsvorschläge.

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