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Luzern gab (auch) den Ausschlag

Dass am heutigen Abstimmungssonntag beide Initiativen scheitern würden, war nach der Kampagne und angesichts der Erfahrungswerte nicht überraschend. Bei der Präimplantationsdiagnostik obsiegten die nüchternen Argumente über die recht emotionale Gegenkampagne, und das obwohl letztere vermutlich deutlich mehr Werbeflächen besetzte. Das ist an sich erfreulich.

Lange offen war das Resultat beim Radio- und Fernsehgesetz. Erst als die Stadt und Region Bern ausgezählt waren, stand das hauchdünne Volksmehr fest. Ich rieb mir früher am Nachmittag die Augen über das sehr knappe Nein des Kantons Luzerns. In anderen Deutschschweizer Kantone betrug die Ablehnung des RTVG weit mehr als hier mit 50,2%. Mehrheitlich Ja stimmten neben der Stadt Luzern und Agglomerationsorten wie Horw und Kriens auch die Regionalzentren Willisau, Sursee und Hochdorf. Das grössere Bild – eher Ja in den urbanen Gebieten, Nein auf der Landschaft – ist ähnlich wie anderswo. Doch das Kantonsresultat fiel hier knapper aus. Warum? Ein erster Gedanke ist: Das Monopol der «Neuen Luzerner Zeitung» misfällt vielen. Immerhin gibt es dank SRG noch Radios, die nicht zum NLZ-Medienimperium gehört (das seinerseits der Zürcher NZZ-Gruppe gehört). Gut so.

Zeitlich gesehen gab Bern den Ausschlag für das knappe Ja, erst danach stand es fest. Doch von den Stimmen her könnte man auch argumentieren, dass der Kanton Luzern den Ausschlag gab. Diesmal war zum Beispiel die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern höher als jene im Entlebuch. Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Es spielt bei jeder Abstimmung eine Rolle, ob man abstimmen geht oder nicht, und welche Seiten wie stark mobilisieren können oder nicht.

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Heutzutage werden Radio- und Fernsehbeiträge überall empfangen, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone. Das revidierte RTV-Gesetz ersetzt die bisherige Empfangsgebühr durch eine neue Medienabgabe. Davon profitieren praktisch alle: Die jährliche Gebühr für Privathaushalte sinkt auf rund 400 Franken. 75% der Unternehmen, darunter alle KMU, werden von der Abgabe befreit. Dafür bekommen wir auch viel. Als Land mit vier Sprachregionen und einer lebendigen demokratischen Kultur ist die Schweiz zwingend auf qualitativ gute Informationsangebote angewiesen.

Ja zum RTVGWürden die elektronischen Medien vollständig dem freien Markt überlassen, wäre eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung über die Schweizer Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur nicht mehr sichergestellt. Zudem unterstützen die öffentlich-rechtlichen Sender auch einheimische Filmproduktionen, die sonst kaum noch zu realisieren wären. Niemand liebt alle Sendungen, die im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt werden. Doch eine Medienwelt ohne Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das Westschweizer RTS, das Tessiner RSI sowie Angebote für die rätoromanische Bevölkerung können wir uns nicht vorstellen. Sorgen wir dafür, dass dieser gute Service Public erhalten bleibt und fair finanziert ist. Wir sagen aus Überzeugung Ja zum revidierten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 6. Juni 2015

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