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Wo steckt er bloss?

Vor den Luzerner Kantonsratswahlen schrieb ich einmal, dass der Wahlkampf stark von aussenpolitischen Ereignissen überschattet war. Ich dachte dabei neben Fukushima auch an die Aufstände in der arabischen Welt. Damals war die Situation in Libyen und Jemen noch sehr unübersichtlich. Heute sieht es anders aus, obwohl die Situation in einigen Ländern noch nicht entschieden ist. Bilanz heute, nun vor den eidgenössischen Wahlen: Die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Ägypten und Libyen dürften sich als Demokratien neu organisieren; bei Jemen und insb. Syrien könnte der Machtkampf noch Monate andauern, in Bahrein wurden die Proteste vom mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien erstickt.

Doch der frühere Machthaber Libyens meldet sich noch immer periodisch zu Wort und droht den Rebellen die Vernichtung an. Wie schon bei seinem peinlichen Regenschirm-Auftritt scheint Oberst Gaddafi vollends der Realität entrückt. Das Land ist nicht mehr unter seiner Kontrolle und dem Nationalen Übergangsrat (NTC) fehlt nur noch seine Ergreifung, um den Aufbau eines neuen Staats energisch voranzutreiben. Solange Gaddafi noch im Land ist oder vermutet wird und noch vereinzelte Sympathien geniesst, stellt er eine Gefahr dar. Die Mehrheit der libyschen Bevölkerung dürfte sich indes freuen über den Machtwechsel. Obwohl von den Libyern begrüsst, war die aktive Unterstützung der NATO für die Rebellen etwas fragwürdig. Das Uno-Mandat zum “Schutz der Zivilbevölkerung” wurde dadurch ziemlich extensiv ausgelegt. Aufgrund dieser Erfahrungen werden Russland und China wohl noch seltener einer internationalen Mission zustimmen, die von den Westmächten gewünscht wird.

Interessant war, dass sich diesmal Frankreich und Grossbritannien an die Spitze stellten. Beide Staaten müssen aufpassen, dass sie nicht als Kolonialmächte erscheinen, nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkrieg waren sie als solche in der Region präsent (Frankreich in Syrien/Libanon, Britannien in Irak/Palästina/Ägypten). Doch anders als in den Fällen von Afghanistan und Irak, deren Nachkriegsordnung von den USA völlig verfehlt angepackt wurde, überliessen die westlichen Eingreifer diesmal die Initiative weitgehend dem NTC vor Ort. Das ist sicher eine gute Strategie. Denn ausländische Besatzungstruppen sind nicht gewünscht; es genügt schon, dass bei den massiven Luftschlägen immer wieder auch Zivilisten umkommen. Den Libyern ist zu wünschen, dass die Operation nun bald ganz abgeschlossen und das Land wieder aufgebaut werden kann. Gaddafi sollte vor ein internationales Gericht gestellt werden. Aber vielleicht erhalten wir demnächst seine Todesnachricht. Dann blieben – wie im Fall Saddam Husseins – viele Fragen etwa über die internationalen Verstrickungen des Regimes offen. Gerade im sog. Krieg gegen den Terror haben westliche Staaten offenbar mit Gaddafi paktiert und ihm verdächtige Islamisten zum Foltern geschickt. Dafür war er also gut genug. Gaddafi wandelte sich in der Wahrnehmung der Westmächte und den Medien mehrfach: Vom Terrorfinanzierer wurde er 2003 zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Und seit dem Volksaufstand ist er 2011 wieder zum finsteren Diktator mutiert. Tatsächlich geht’s in der Weltpolitik meist um handfeste Interessen.

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Arabischer Frühling

Was erleben wir zur Zeit im Nahen Osten? Vielleicht ein arabischer Demokratie-Frühling. Nach Tunesien und Ägypten könnten auch noch andere autoritäre Regime fallen. Aber das Rezept von Massenprotesten lässt sich nicht einfach kopieren. Protestbewegungen können von einem repressiven Regime auch blutig niedergeschlagen werden, wie man in den letzten Jahren auch schon sah (z.B. in Burma im Herbst 2007 oder im Iran nach den gefälschten Wahlen im Juni 2009). Massenproteste erzeugen innerhalb der Führungsriege eines Machtsystems Verunsicherung und in vom Tourismus abhängigen Ländern auch relativ rasch wirtschaftlichen Druck. Damit ein Diktator abtritt oder gestürzt wird, braucht es aber mehr. Eine Schlüsselrolle spielen in solchen Situationen immer die jeweiligen Sicherheitskräfte: Polizei, Geheimdienste, Armee. Stehen sie geschlossen hinter dem Regime, verteidigen sie es zur Not auch mit Waffengewalt gegen die protestierende Bevölkerung?

Oftmals fallen die wichtigsten Entscheidungen hinter den Kulissen. Als Beobachter von aussen weiss man selten genau, wie ein Regimewechsel abläuft (oder erst Jahre später). Im Falle Tunesiens haben wohl Kräfte innerhalb der Führungsriege selbst dem Diktator Ben Ali den Rücktritt nahe gelegt, damit das System nicht vollends kollabiert. Zum Machtwechsel rieten dem Vernehmen nach auch die USA, während Frankreich noch wenige Tage vor seiner Flucht Ben Ali den Rücken stärkte und Hilfe anbot. Im Fall Ägyptens, des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, präsentiert sich die Lage komplizierter. Sonderpolizeikräfte und Geheimdienste stehen wohl mehrheitlich noch hinter Mubarak, doch die Armee laviert. Jahrelang wurde das autoritäre Regime vom Westen gestützt, nun scheinen zumindest Obama und die USA auf einen geordneten Machtwechsel zu setzen, z.B. organisiert von einer Übergangsregierung mit Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei. Israel dagegen fürchtet sich vor der Zeit nach Mubarak, mit dem es gut zusammenarbeitete, zum Leidwesen der Palästinenser auch bei der Blockade des Gazastreifens.

Was mich überrascht in der Berichterstattung über die neueste Protestwelle im Nahen Osten ist, dass viele hiesige Kommentatoren derart fixiert sind auf die mögliche Gefahr durch Muslimbrüder und andere islamische Parteien. Es wird berichtet über eine riesige Demonstrationswelle von jungen Menschen, die sich moderner Kommunikationsmittel wie Twitter und Facebook bedienen, und unsere TV- und Radiostationen befragen die Korrespondenten immer als erstes: Was machen die Islamisten? Von Israel habe ich schon gelesen, dass dort manche eine Wiederholung der Ereignisse von 1978/79 befürchten. Damals war der Schah von Persien in einer Volkserhebung gestürzt worden und bald schon gelang es den Mullahs, die Macht an sich zu reissen. Ich denke, die Angst ist unberechtigt – Ägypten ist nicht Iran und die Geschichte wiederholt sich nie. Was aber vergleichbar ist: Der Westen, insbesondere die USA, haben im Iran zu lange an einem repressiven Regime festgehalten, das die Bevölkerung unterdrückte. Obama und seine Aussenministerin sind gut beraten, in Ägypten und anderswo diesen Fehler nicht zu wiederholen. Wenn die Bevölkerung der arabischen Länder sich Demokratie und freie Wahlen wünscht, dann ist es ratsamer, diese Bemühungen nicht zu torpedieren. Zur Furcht vor islamischen Parteien ist zu bemerken, dass diese erst wirklich gefährlich werden, wenn sie unterdrückt werden, so dass sich manche ihrer Anhänger radikalisieren. Wenn sich Bewegungen des politischen Islam aber an freien Wahlen beteiligen und die Spielregeln der Demokratie akzeptieren, so ist das keine schlechte Entwicklung, wie das Beispiel der Türkei zeigt. In Europa waren und sind christdemokratische Parteien immer wieder an der Macht beteiligt, warum sollen in der muslimischen Welt dann islamisch-demokratische Parteien nicht ebenso regieren oder in Regierungen mitwirken dürfen? Die meisten Menschen im Nahen Osten und anderswo wünschen sich Demokratie und ein Ende der Unterdrückung durch autoritäre und von aussen gestützte Regime. Sie sind uns viel ähnlicher als unser Zerrbild von fanatischen Islamisten vermuten liesse. Als Demokraten sollten wir sie unterstützen.
Wer dagegen auf Panik vor einer Machtübernahme der Muslimbrüder macht, wie der alte Herr gestern abend im Pendlerblatt, der lebt entweder schon zu sehr in den Zerrbildern und sieht überall nur Gefahr durch Minarette, Burka und Scharia – oder er fürchtet vielleicht auch nur um seine billigen Ferien auf Sharm el-Sheikh.

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Hals über Kopf

So schnell kann’s gehen! Noch gestern las ich einen Artikel über Unruhen in Tunesien, in dem der Autor vorsichtig meinte, vielleicht würden die jüngsten Proteste den seit 1987 herrschenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt spülen. Ich dachte noch: So schnell geht das doch nicht, Diktatoren klammern sich immer wie verbissen an ihre Macht. Manchmal nützt auch das nichts mehr. Heute ging’s nun Schlag auf Schlag… am Nachmittag entliess er sein Kabinett und beauftragte den Premierminister, eine neue Regierung zu bilden, am Abend verliess Ben Ali fluchtartig das Land, das er und seine Getreuen über 20 Jahre lang eisern beherrscht haben. Besonders die Jugend Tunesiens ist frustriert über die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiräume. Nach der Selbstanzündung eines jungen Mannes, der keinerlei Perspektive mehr sah, erschütterten die schwersten Proteste seit Jahrzehnten das Regime, seither sollen ca. 80 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden sein. Es ist vieles noch unklar, aber für die Tunesier ist zu hoffen, dass ihre Zukunft besser wird und sie über das weitere Schicksal ihres Landes mitbestimmen dürfen.

Das ist nämlich nicht selbstverständlich. Es gibt in dieser Weltgegend eine Reihe von Regimes, die sich zwar durch regelmässige Wahlen ein schein-demokratisches Mäntelchen umlegen und aus kurzsichtigen Interessen vom Westen unterstützt werden, doch tatsächlich sind es Präsidial- und oft auch faktische Militärdiktaturen. Im Nahen Osten gibt’s noch ein weiteres Land, wo sich die Ereignisse demnächst zuspitzen könnten: Ägypten. Der seit der Ermordung seines Vorgängers 1979 herrschende Husni Mubarak ist zunehmend unbeliebt und die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen liess er jüngst noch massiver als sonst fälschen – vermutlich damit sich bei der bald anstehenden Präsidentenwahl kein chancenreicher Gegenkandidat präsentieren wird. Damit ein solcher, z.B. der frühere IAEO-Chef Mohammed Mohammed el-Baradei, antreten könnte, bräuchte er nämlich 60 Unterschriften von Parlamentariern. Mubarak kann sich sicher nicht freuen heute: Vielleicht ereilt ihn auch bald schon das Schicksal von Ben Ali. Es geht manchmal ganz schnell: In wenigen Tagen kann ein Regime kollabieren, nach Jahren oder Jahrzehnten des Machtmissbrauchs und der Unterdrückung.

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