Schlagwort-Archiv: Luzern

Ja, was denn nun?

Gestern präsentierte die CVP ihre Kandidaten für die Regierungsratswahlen. Wenig überraschend sind es die zwei Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss, die seit 2009 bzw. 2011 im Amt sind. Sie wollten sich weiter mit «Feuer und Flamme» für Luzern einsetzen, hiess es. Mir persönlich wären Feuerwehrmänner (und -frauen) lieber als Brandstifter. Schliesslich besteht die grosse Herausforderung der kantonalen Politik darin, die Finanzen endlich wieder ins Lot zu bringen, nachdem die Steuerstrategie grandios gescheitert ist. Doch die Anzugträger reden die Lage immer noch schön. Als frühere Unternehmer seien sie «Macher», loben sich Graf und Wyss. Was aber tun sie eigentlich, ausser den Stillstand zu verwalten und überall immer noch mehr einzusparen (oder zu sparen versuchen)?

CVP-Regierungsräte Wyss und Graf mit Parteipräsident JungUnd was ist das eigentlich für ein Kuchen? Pirmin Jung, Reto Wyss und Guido Graf (v.l.n.r.).

Für Rätsel sorgte schliesslich CVP-Parteipräsident Pirmin Jung, der erklärte, seine Partei könnte für den zweiten Wahlgang «über Nacht einen geeigneten Kandidaten aus dem Hut zaubern», sollte es nötig sein. Nur war ihm auch auf Nachfrage nicht zu entlocken, welche «unerfreuliche Situation» er befürchtet. Zugleich beschwichtigte er, die CVP strebe keineswegs die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung an. Da ist er wieder, der diffuse, überhebliche Machtanspruch der Luzerner CVP: Sie möchte die Geschicke im Kanton am liebsten allein bestimmen, aber scheut dann vor der ganzen Verantwortung zurück. Gern brüstet sie sich mit tieferen Steuern. Doch wenn es dann schief geht und die erhofften Einnahmen nicht sprudeln, soll der parteilose Finanzdirektor allein schuld sein und über die Klippe springen. Schielt die CVP auf seinen Sitz, falls er im ersten Wahlgang schlecht abschneidet? Richtet sich Jungs Sorge gegen die Kandidaten der SVP, der SP oder von uns Grünen? Man wird einfach nicht schlau aus dieser Mitte-rechts-Partei.

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Grüne Luzern mit neuem Co-Präsidium

Neues Co-Präsidium Grüne Luzern
In Hochdorf haben die Grünen Luzern gestern abend an ihrer kantonalen Jahresversammlung mich und Katharina Meile einstimmig als neues Co-Präsidium gewählt. Im kantonalen Vorstand sorgen zudem vier junge neue Mitglieder für frischen Wind. Unsere Hauptthemen im kommenden Jahr sind natürlich die Wahlen 2015, aber auch die nationale Initiative für fair produzierte Lebensmittel, Massnahmen zur Erreichung einer grünen Wirtschaft sowie die bald zur Beratung kommende kantonale Initiative «Kinder fördern, Eltern stützen – Ergänzungsleistungen für Familien».

Wir sind stark motiviert, unsere neue Aufgabe mit den vielen engagierten Grünen in Stadt und Land anzupacken. Damit wir uns für die grünen Ziele stark machen können, wollen wir einen starken Auftritt hinlegen und bei den Wahlen im kommenden Jahr gut abschneiden und drei zusätzliche Mandate gewinnen. So können wir im Kanton Luzern weiter unsere grünen Ideen einbringen und uns für sie stark machen. Für eine ökologische Welt, für eine solidarische Politik – die Grünen, das Original.

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Stapi kampflos an Roth?

Die Wahlen in Luzern sind geschlagen, zumindest vorläufig. Mit der gleichzeitigen Wahl der weitgehend unbestrittenen Kandidaten von FDP, CVP, SP und Grünen steht noch der fünfte Sitz aus und der wird entscheiden über die zukünftige Ausrichtung der Stadtregierung. Mit der Grünliberalen Manuela Jost etwa gleich wie bisher mit dem abtretenden Stadtpräsident Urs W. Studer, mit Beat Züsli als zweitem SP-Vertreter etwas prononcierter rot-grün als bisher – oder wird gar noch ein dritter Kandidat ins Spiel geschickt? Prognose: Leichter Vorteil für Jost, vorausgesetzt CVP und FDP verzichten auf eine neue Kandidatur. Bleibt die SVP im Rennen, obwohl sie völlig chancenlos ist, erhöhen sich die Chancen von Züsli. Die rot-grüne Mehrheit ist in Reichweite, so oder so. Die Frage ist nur noch ob rot-rot-grün oder halt rot-grün-hellgrün. Es kommt so oder so nicht schlecht raus; Luzern ist grün, sozial und offen.

Enttäuscht bin ich über den Verlauf der Stadtpräsidentenwahl respektive über die unwürdige Lage, die sich hier ergibt. Zu denken geben muss, dass Stefan Roth im ersten Wahlgang schon fast die Wahl geschafft hätte. Die bisherige SP-Vertreterin Ursula Stämmer holte gerade mal knapp 4000 Stimmen; bei der Wahl in den Stadtrat erhielt sie hingegen weit über 9000 Stimmen. Klare Sache: Eine Mehrheit wollte Stämmer zwecks Kontinuität in der Regierung, doch nur knapp ein Fünftel der Wähler sehen in ihr aber eine Stadtpräsidentin. Auf den ersten Blick sieht es bei Adrian Borgula von den Grünen ähnlich aus, er erhielt fast gleich viele Stimmen wie Stämmer als Stadtrat und knapp 3500 als Stadtpräsident. Also wird er sich wohl zugunsten der SP aus dem zweiten Wahlgang zurückziehen. Doch man kann es auch so sehen: Borgula hat sehr viele Stimmen erhalten für einen Neuen, viel mehr als es dem Wähleranteil seiner Partei entspricht. Mehr als nur die Wähler der Grünen sähen in ihm wohl einen guten Stadtpräsidenten.

Egal welche Wahlempfehlung die Grünen abgeben, Stämmer würde gegen Roth verlieren, das steht fest, denn viele Linke werden sie nicht wählen (Stadträtin wurde sie dank vielen Stimmen von anderen Parteien). Nicht zuletzt zeigte sich an der Wahlempfehlung der Jungsozialisten für Borgula wie bei der SP viele denken. Mit Borgula hätte die rot-grüne Allianz noch eine knappe Chance es zu schaffen, das würde nebenbei auch die Chancen von Züsli erhöhen. Dazu müsste aber Stämmer ein Einsehen haben. Wird sie wohl leider nicht. Also könnte es soweit kommen, dass der CVP-Mann Roth vier Jahre lang einer rot-grünen Stadtregierung vorstehen wird, aber wahrscheinlicher hilft die Ausgangslage dann Jost. Denn einige Rote und Grüne werden über die Alternative Roth oder Stämmer derart enttäuscht sein, dass sie lieber gleich zu Hause bleiben. Stämmer könnte es noch richten, wenn sie aus ihrem relativ schlechten Ergebnis im Vergleich zu Roth den einzig richtigen Schluss zieht und auf eine erneute Kandidatur fürs höchste Amt verzichtet. Das würde den Weg freimachen für Borgula und ihren Kollegen Züsli. Ihr Nichteinsehen hilft hingegen Roth und Jost.

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Grosser Bahnhof (für eine kleine Uni)

An diesem Wochenende war viel los in Luzern, am Samstag gleich drei Grossanlässe. Vom Verkehrshaus-Lido hörte man Lautsprecherdurchsagen und Fluggeräte steuerten in den See, Red Bull verlieh Flügel. Die Universität Luzern öffnete die Tore ihres neuen Gebäudes für die Öffentlichkeit und am Samstag und Sonntag folgten nicht weniger als 28’000 Besucher der Einladung. Am Samstagabend wurde das neue Fussballstadion auf der Allmend, die swissporarena mit einem Freundschaftsspiel gegen den Hamburger SV vor knapp 17’000 Besuchern (ausverkauft) noch offiziell eröffnet. Gleichzeitig schritten unter der Erde die Arbeiten an der Sanierung des Autobahn-Cityrings voran. Der individuelle Verkehr staute sich stundenlang. Das ist Luzern. Man scheint sich hier zu sagen: «Wenn schon feiern, dann aber gleich richtig!» Flugshow, Fussballstadion, Universität – Luzern ist in Bewegung, bleibt am Ball und macht hoffentlich vermehrt durch geistige Höhenflüge von sich reden.

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Im schweizerischen Trend

Die Resultate der Kantonsratswahlen in Luzern überraschten nicht besonders: FDP und CVP haben wie erwartet verloren, SVP, Grünliberale, Grüne und SP gewonnen. Das Ausmass des Erfolgs der neuen Grünliberalen ist etwas höher ausgefallen als erwartet, wobei es aufgrund der Listenstimmen zunächst sogar nach 8 Mandaten aussah. Nach der Auszählung aller Kandidatenstimmen waren es dann doch ‘nur’ 6 Sitze und die CVP verlor statt 9 ‘nur’ 7 ihrer Mandate. Es zeigt sich: Die Grünliberalen haben in erster Linie Stimmen abgeholt bei enttäuschten Wählern der traditionellen Mitte-rechts-Parteien CVP und FDP. Anders als bei den Wahlen vor vier Jahren, als die ersten Erfolge der Grünliberalen in Zürich noch aufs Konto der SP gingen, haben SP und Grüne zusammen 2011 in Zürich und Luzern zugelegt.


Die Grünen Luzern erreichten gestern 8,7% der Parteistimmen, das ist immerhin ein bemerkenswerter Anstieg von 1,4% gegenüber 2007 – und damit wurde das bisher beste Ergebnis von 1987 wieder erreicht. Für einen Sitzgewinn hat es leider nicht gereicht, was an der neuen Wahlkreiseinteilung liegt. Die SP ihrerseits gewann mit einer leichten Steigerung um 0,25% auf neu 11% gleich 3 Mandate hinzu. Vor vier Jahren erreichten die Grünen 3 zusätzliche Sitze, die SP verlor gleich viele. Nun holt die SP diese drei Sitze zurück – aber nicht auf unsere Kosten. Lange galt die Faustregel: Gewinne der Grünen gehen zulasten der SP und umgekehrt. Nun ist diese Regel klar durchbrochen, beide legen zu – und das erst noch trotz neuer Konkurrenz der Grünliberalen. Auf der rechten Seite legt die SVP ebenfalls zu, liegt mit 22,3% Wähleranteil aber leicht unter ihren Ergebnissen bei den Nationalratswahlen 2003 und 2007. Vor vier Jahren hat die SVP die kantonalen Wahlen verloren, nun machte sie die Verluste wieder wett. Die CVP bleibt mit 31,3% stärkste Kraft, die FDP fällt mit noch 18,9% hinter die SVP an die dritte Stelle zurück. Wenn man bedenkt, dass die CVP noch vor 25 Jahren allein die Hälfte aller Stimmen erhielt und die beiden traditionellen Parteien des Kulturkampfs der “Roten” gegen die “Schwarzen” jahrzehntelang über 80% aller Stimmen gewannen, ist das heutige Gesamtergebnis von CVP und FDP mit noch knapp 50% bemerkenswert.

Insgesamt gleich sich das Luzerner Parteiensystem weiter dem schweizerischen Durchschnitt an. Die links-grünen Kräfte haben hier noch weiteres Potenzial, ebenso die SVP zur Rechten. Die Grünliberalen sind die neue Wundertüte Mitte-links (der späte Erbe des Landesrings). CVP und FDP zahlen den Preis dafür, dass die beiden Mitte-rechts-Parteien in den letzten Jahren aus Angst vor weiteren Verlusten an die SVP wohl zu sehr deren Themen und Positionen übernommen haben statt sich mit eigenen Ideen zu profilieren. Den beiden Parteien kann man keine Hoffnungen machen für den Herbst; sie werden aller Voraussicht nach weiter verlieren. Und wenn man die Parolen der Parteiführung dieser Kräfte hört, dann ist das auch verdient. Sie reden sich heraus mit dem “schlechten internationalen Umfeld”, mit der “Fukushima-Katastrophe”, an der sie doch nicht schuld seien (das behauptete ja niemand, Fulvio Pelli!) oder beharren darauf, sie hätten gute Arbeit geleistet und die Grünliberalen quasi ihr Programm gestohlen (Christophe Darbellay). Das ist die übliche Leier der sog. Mittekräfte, die böse Polarisierung sei halt schuld, dass man ihre angeblich so erfolgreiche Sachpolitik zu wenig wahrnehme. Doch viele dieser sog. Volksvertreter verdienen sehr gut in den Verwaltungsräten der Stromkonzerne, Krankenkassen, Pharmafirmen, Weltkonzerne und Grossbanken. Mit deren Aktivitäten in letzter Zeit und deren offensichtlichem Einfluss auf die Schweizer Politik sind die wenigsten Stimmberechtigten zufrieden. Auch dafür bezahlen die Mitteparteien nun ihren Preis.

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