Schlagwort-Archiv: Libyen

Wo steckt er bloss?

Vor den Luzerner Kantonsratswahlen schrieb ich einmal, dass der Wahlkampf stark von aussenpolitischen Ereignissen überschattet war. Ich dachte dabei neben Fukushima auch an die Aufstände in der arabischen Welt. Damals war die Situation in Libyen und Jemen noch sehr unübersichtlich. Heute sieht es anders aus, obwohl die Situation in einigen Ländern noch nicht entschieden ist. Bilanz heute, nun vor den eidgenössischen Wahlen: Die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Ägypten und Libyen dürften sich als Demokratien neu organisieren; bei Jemen und insb. Syrien könnte der Machtkampf noch Monate andauern, in Bahrein wurden die Proteste vom mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien erstickt.

Doch der frühere Machthaber Libyens meldet sich noch immer periodisch zu Wort und droht den Rebellen die Vernichtung an. Wie schon bei seinem peinlichen Regenschirm-Auftritt scheint Oberst Gaddafi vollends der Realität entrückt. Das Land ist nicht mehr unter seiner Kontrolle und dem Nationalen Übergangsrat (NTC) fehlt nur noch seine Ergreifung, um den Aufbau eines neuen Staats energisch voranzutreiben. Solange Gaddafi noch im Land ist oder vermutet wird und noch vereinzelte Sympathien geniesst, stellt er eine Gefahr dar. Die Mehrheit der libyschen Bevölkerung dürfte sich indes freuen über den Machtwechsel. Obwohl von den Libyern begrüsst, war die aktive Unterstützung der NATO für die Rebellen etwas fragwürdig. Das Uno-Mandat zum “Schutz der Zivilbevölkerung” wurde dadurch ziemlich extensiv ausgelegt. Aufgrund dieser Erfahrungen werden Russland und China wohl noch seltener einer internationalen Mission zustimmen, die von den Westmächten gewünscht wird.

Interessant war, dass sich diesmal Frankreich und Grossbritannien an die Spitze stellten. Beide Staaten müssen aufpassen, dass sie nicht als Kolonialmächte erscheinen, nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkrieg waren sie als solche in der Region präsent (Frankreich in Syrien/Libanon, Britannien in Irak/Palästina/Ägypten). Doch anders als in den Fällen von Afghanistan und Irak, deren Nachkriegsordnung von den USA völlig verfehlt angepackt wurde, überliessen die westlichen Eingreifer diesmal die Initiative weitgehend dem NTC vor Ort. Das ist sicher eine gute Strategie. Denn ausländische Besatzungstruppen sind nicht gewünscht; es genügt schon, dass bei den massiven Luftschlägen immer wieder auch Zivilisten umkommen. Den Libyern ist zu wünschen, dass die Operation nun bald ganz abgeschlossen und das Land wieder aufgebaut werden kann. Gaddafi sollte vor ein internationales Gericht gestellt werden. Aber vielleicht erhalten wir demnächst seine Todesnachricht. Dann blieben – wie im Fall Saddam Husseins – viele Fragen etwa über die internationalen Verstrickungen des Regimes offen. Gerade im sog. Krieg gegen den Terror haben westliche Staaten offenbar mit Gaddafi paktiert und ihm verdächtige Islamisten zum Foltern geschickt. Dafür war er also gut genug. Gaddafi wandelte sich in der Wahrnehmung der Westmächte und den Medien mehrfach: Vom Terrorfinanzierer wurde er 2003 zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Und seit dem Volksaufstand ist er 2011 wieder zum finsteren Diktator mutiert. Tatsächlich geht’s in der Weltpolitik meist um handfeste Interessen.

Verwandte Beiträge:

Erfolg ungewiss – Solidarität statt Panik

Nun also doch: Gestern nacht beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Damit soll das Regime von Gaddafi daran gehindert werden, weitere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Das tönt gut, aber man darf sich nichts vormachen: Die Durchsetzung einer solchen Massnahme erfordert Gewalthandlungen, die ihrerseits auch Tote fordern werden. Die Westmächte USA, Grossbritannien und Frankreich werden deshalb sehr besorgt sein, um sich bei den revolutionären Bewegungen nicht genauso unbeliebt zu machen wie im Irak und in Afghanistan. Sie haben keinerlei Interesse, in einen weiteren Krieg hinein gezogen werden. Darum wird es vorerst bei Luftschlägen bleiben, wobei unklar ist, welche Auswirkungen dies auf die Verhältnisse am Boden hat. Ob der späte Entschluss noch rechtzeitig kommt für die Rebellen in Bengasi? Zu wünschen wäre es der libyschen Bevölkerung, dass sie den seit 1969 herrschenden Diktator endlich los wird.

Libyens Geschichte ist seither ziemlich wechselhaft verlaufen. Nach dem Sturz der Monarchie propagierte Gaddafi eine sozialistische Volksrepublik und griff das Nachbarland Tschad an. Im “Grünen Buch” stellte er 1975 seine Ideologie eines islamischen Sozialismus dar, den er mit panarabischen Versatzstücken anreicherte. (Ein paar Grüne aus Deutschland haben das vielleicht falsch verstanden, als sie ihm 1982 ihre Reverenz erwiesen.) Für die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten galt Gaddafi als Terrorist. Nach einem Attentat auf eine Disco in Berlin liess US-Präsident Ronald Reagan 1986 Tripolis bombardieren. Hinter dem Absturz eines amerikanischen Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie 1988 steckt seinerseits der libysche Geheimdienst. Gaddafi nutzte die Milliarden aus dem Ölgeschäft, um wiederholt in afrikanische Bürgerkriege einzugreifen, andererseits versuchte er sich auch als Vermittler. Im Umfeld des Irakkriegs 2003 gab Gaddafi ein Massenvernichtungswaffen-Programm auf und konnte dadurch seine Beziehungen zu westlichen Ländern schlagartig verbessern. Seither gebärdete er sich mit langen Gewändern gern als Förderer der Afrikanischen Union, blieb aber im Innern ein eiserner Herrscher. Trotz der Affäre um die bulgarischen Krankenschwestern liefen die Geschäfte gut an, Sarkozy und insbesondere Berlusconi hofierten Gaddafi. Die EU bezahlte ihn für die Bekämpfung der sog. illegalen Migration über das Mittelmeer – er liess wiederholt afrikanische Flüchtlinge einfach in die Wüste verschleppen, wo sie ihrem Schicksal überlassen wurden.

Nach der Affäre um Hannibal Gaddafis Verhaftung in Genf im Juli 2008 machte auch die Schweiz ihre Erfahrungen mit dem unberechenbaren Herrscher. Vor der UNO verbreitete er auf dem Höhepunkt der Krise Pläne, das Land aufzuspalten. Der Appenzeller Finanzhasardeur Hans-Ruedi Merz versuchte es 2009 mit einem Bückling in Tripolis und reiste dennoch mit leeren Händen heim. Zur Rückführung der zwei Geiseln kam es vermutlich nur aufgrund der Zahlung eines hohen Lösegelds und der diskreten Hilfe durch EU-Partner. Nachdem nun die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wieder einigermassen normalisiert waren, sistierte die Aussenministerin kürzlich das vereinbarte Sondertribunal. Dafür bezog sie im Nationalrat gestern Prügel von der SVP. Diese versteht ja unter Neutralität, jedes auch noch so brutale Regime zu unterstützen und nur Geld in die Schweiz zu lassen, aber keine verfolgten Menschen. In grossen Inseraten warnt Blocher vor “Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika” und schiebt eine hysterische Panik, als ob Millionen von Arabern vor Chiasso stünden. Dabei wäre jetzt statt schon wieder Angstmacherei viel eher Respekt und Solidarität angebracht: Respekt mit den oft sehr jungen Menschen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern, die den Mut aufbringen, gegen gewalttätige Diktatoren und prügelnde Truppen aufzustehen und einzufordern, was für uns selbstverständlich ist: Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Dass alle Muslime von Islam, Koran und Scharia gesteuerte Fundamentalisten wären, wurde eindrücklich widerlegt. So oder so gibt es momentan keinen Grund, nach einer weiteren Verschärfung der strengen Asylpraxis zu rufen. Die gern beschworene humanitäre Tradition gebietet auch Solidarität mit bedrohten und verfolgten Menschen. Statt Panik zu schüren, würden wir uns in den bequemen Sesseln besser fragen, wie wir den mutigen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern helfen könnten.

Vgl. dazu auch die Kolumne von auf René Regenass auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum.

Verwandte Beiträge:

Nicht auf Panik machen

Gesicherte Informationen über die Ereignisse in Libyen sind immer noch spärlich. Wenn es gut läuft, erlebt der nordafrikanische Wüstenstaat gerade die letzten Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi. Wenn es ganz schlecht ausgeht, kann der “Revolutionsführer” sich nochmals halten und ertränkt die Demokratiebewegung in einem Blutbad, mit tatkräftiger Hilfe eingeflogener Brutalo-Söldner. Die Welt ist gefordert – die Massakrierung des eigenen Volkes durch ein repressives Regime sollte nirgendwo mehr akzeptiert werden. Allerdings, was tut man dagegen, lässt sich überhaupt was machen? Wie war das noch vor wenigen Jahren in Burma oder im Iran? Man bedauert die Entwicklung, ist empört und isoliert die Staaten (wenn sie nicht schon längst als Paria gelten) und geht dann bald zur Tagesordnung über. Wirtschaftsinteressen beherrschen die Welt. Zunehmend auch chinesische, und die dortige Staatspartei hält bekanntlich nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. Wenn die westlichen Länder mit einem rohstoffreichen Staat nicht mehr geschäften, springt China immer gern in die Bresche.

Während im Fall Tunesiens und danach Ägyptens die Protestbewegung grösstenteils friedlich von statten ging und hierzulande viel Bewunderung fand, läuft in Libyen ein völlig anderer Film ab. Aufgrund der Gewalt und der unklaren Lage ist auch der Diskurs darüber anders gelagert. Die Rede ist hier von Sezession, Stammesführern, Distanzierungen, Gewalt, Blutbad, Massaker, wie gehabt Islamisierungsgefahr – und: Flüchtlinge. Besonders Italien macht auf die ganz grosse Panik, spricht von über einer Million Flüchtlingen, die bald kommen würden. Die EU wird alarmiert und die bereitet sich vor, selbst die Schweiz will ihren Beitrag leisten. Aber warum erwartet man eigentlich eine solch gewaltige Migrationswelle? Die protestierenden Massen in Libyen wollen den Diktator weghaben, damit es sich freier leben lässt in ihrem Land. Gelingt es ihnen das repressive Regime abzuschütteln, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass danach Hunderttausende von Libyern flüchten.

Man sollte nicht auf Panik machen im Westen, weder vor Islamisten noch vor der ungewissen Zukunft des Landes. Es ist auch im Fall Libyens zu begrüssen, wenn der Diktator in die Wüste geschickt wird. Man könnte die Sturzbewegung unterstützen: Der Luftraum über Libyen ist zu sperren, so dass Gaddafi keine weiteren gedungene Mörder einfliegen kann. Gefüllte Kassen dürfte er weiterhin noch haben, schliesslich ist Libyen ein ölreiches Land. Bis zur Krise um die beiden Geiseln 2008 war übrigens die Schweiz einer seiner besten Kunden; zeitweise kamen bis zu drei Viertel des hierzulande verbrannten Erdöls aus Libyen. Haben sich die Importeure, die Tankstellen und die Politik je daran gestört, dass wir damit einem korrupten und unterdrückerischen Regime die Taschen gefüllt haben? Es wäre wünschenswert, wenn die Schweiz und Europa daraus was lernen für die Zukunft: Wirtschaftsinteressen sollten nicht immer vor Moral gehen. Der Sturz des Gaddafi-Regimes böte zudem auch die Gelegenheit, die praktizierte Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken. Ist es wirklich richtig, Europa in eine hochgerüstete Festung zu verwandeln, mit einem grossen Wassergraben herum, in dem jährlich Tausende ertrinken beim verzweifelten Versuch, illegal ins gelobte Land zu gelangen? Besser wäre allemal, statt eine zynischen Abhalte- und Vertreibungspolitik zu betreiben (gerade Italien hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckt, als es Gaddafi zum Hilfwächter machte) endlich die Ursachen anzugehen: die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums, die Ausbeutung von Afrikas Rohstoffen und die damit verbundene Unterstüzung skrupelloser Potentaten, die ihr Geld nach wie vor gern auf Schweizer Bankkonten anlegen.

Verwandte Beiträge: