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Change – leider nicht zum Guten

Die Wahlniederlage des amerikanischen Präsidenten ist sicher primär ein innenpolitisches Problem der Vereinigten Staaten. Es gelang dem zum “Change” angetretenen und wie ein Popstar bejubeltem ersten schwarzen Präsidenten offensichtlich nicht, seine Landsleute von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen. Die Aufgabe ist nicht einfach: Barack Obama erbte von seinem Vorgänger nicht nur zwei Kriege, sondern auch eine massive Wirtschaftskrise. Der Präsident enttäuschte viele seiner Wahlhelfer von 2008. Doch mit Kompromissen brachte er in Washington D.C. ziemlich beachtliche Gesetzespakete durch den Kongress. Währenddessen baute sich im Land eine schrille Gegenbewegung auf, die alle Reformschritte ablehnt und die alten Rezepte propagiert: weniger Staat und keine neuen Gesetze. Stark unterstützt wird sie von zahlungskräftigen Lobbys (u.a. Ölfirmen, Rüstungskonzerne), für die nach einem umstrittenen Urteil neuerdings keine Oberlimiten für Wahlspenden mehr gelten.

Sarah Palin und die populistische Tea Party konnten am Dienstag einen Teilsieg feiern. Zwar schafften die extremsten “Hockey Mums” den Sprung in den Senat nicht, aber für Obama wirds dennoch ungemütlich. Er muss den Niedergang der ökonomischen und weltpolitischen Bedeutung seiner Nation managen und einen Ausstieg aus den Kriegen seines Vorgängers finden. Zudem gibt es neben der Finanzregulierung mit der Klimapolitik einen weiteren Politikbereich, in dem ganz dringend weltweit koordinierte Massnahmen vonnöten wären. Mit dem Wahlsieg der Republikaner ist ein griffiges US-Klimagesetz leider in noch weitere Ferne gerückt. Und das hat internationale Konsequenzen: Nach dem Scheitern des Gipfels von Kopenhagen im letzten Dezember stehen die Vorzeichen für den neuen Anlauf in Cancún nun auch nicht gerade besser.

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Zuviel heisse Luft

Mit grossem Medienbrimborium präsentierte die SVP gestern ein neues Parteiprogramm oder vielleicht auch erst einen Entwurf dazu, so genau scheint sie das noch nicht zu wissen. Neben den üblichen Parolen im Bereich Europa (EU Nein), Ausländer (möglichst wenig und bitte nicht einbürgern) und Kriminalität (siehe Punkt 2) enthält es ein paar Pauschalaussagen zu anderen politischen Themen. Interessant ist der Positionsbezug zum Thema Umweltschutz. Chefideologe Christoph Mörgeli wiederholte dabei Sätze, die in ähnlicher Weise kürzlich schon von Toni Brunner geäussert wurden, als dieser seine Partei in der Coopzeitung als die eigentlichen Grünen, also die Umweltpartei, anpries. Gegenüber Radio DRS meinte Mörgeli:

“Da steht, wie man’s nicht macht. Und wir meinen, die Grünen haben schlechte Konzepte, die Grünen sind eigentlich genauso rot wie die Roten, während die Grünen nicht im Grünen wohnen. Im Grünen wohnen unsere Wähler, das sind die Umweltpraktiker in Wald und Forstwirtschaft, aber auch im Gewerbe, die eben tatsächlich sich um die Umwelt kümmern.”

Die Idee, man müsse im Grünen wohnen, um wirklich grün zu sein, d.h. sich für die Umwelt einzusetzen oder sich um sie zu sorgen, ist ziemlich krud. Man überlege sich mal, wie zersiedelt die Schweiz mittlerweile ist. Was ist daran grün, wenn man im Grünen weiterhin neue Ikeas, Aldis und Lidl hinstellt, wo man dann von der Stadt und vom Land her mit dem Auto anreisen muss? Es ist ja auch nicht so, dass die umweltschädlichsten Rostlauben und die unnützesten Panzer (Offroader) nur von Stadtbewohnern gekauft würden. In den Städten und Agglomerationen leben weit mehr Haushalte ohne eigenes Auto. Woher kommen alle motorisierten Fahrzeuge, die sich jeden Morgen und jeden Abend stadtein- und -auswärts stauen? Bestimmt nicht alle aus der Stadt selbst. Nein, auch von Landbewohnern, die gerne in einer schönen Landschaft leben, aber täglich zu den Arbeits- und Studierplätzen in den Städten pendeln.

Wohlgemerkt, ich will eine falsche Siedlungsentwicklung nicht allein der SVP anlasten. Aber ihre Umweltpolitik hat in den letzten Jahren nun wirklich nichts dazu beigetragen, auch nur ein Problem in diesem Bereich ernsthaft anzugehen: – Zersiedelung? Die Landschaftsinitiative aller Umweltverbände wird abgelehnt, die einen sorgfältigeren Umgang mit dem Boden fordert. Die SVP-Vertreter wehren sich auch gegen jegliche Vorschriften zum überbordenden Zweitwohnungsbau in Tourismusorten. – Klimaschutz? Fehlanzeige, die Herren wehren sich nicht nur gegen ein CO2-Gesetz, sondern bestreiten am liebsten weiterhin, dass es überhaupt einen menschgemachten Klimawandel gibt. – Förderung erneuerbarer Energien? Denkste, die SVP propagiert keine Energiewende, ignoriert selbst innovative Projekte aus den von ihr so gelobten Landregionen (wie z.B. Oil of Emmental), sondern verficht die Ideen von gestern: neue Atomkraftwerke und Erdöl so lange es nur geht.

Auf dem Hintergrund dieser Bilanz steht es der SVP schlecht an, die Grünen zu kritisieren. Es dürfte wohl klar sein, dass man nicht “im Grünen” wohnen muss, um ein Sensorium für die Umwelt zu entwickeln und sich für ihren Schutz einzusetzen. Es gibt sowohl auf dem Land als auch in der Stadt sehr umweltbewusst handelnde Menschen. Es gibt aber sowohl auf dem Land wie auch in der Stadt leider noch viel zuviele, die sich – sei es weil sie es nicht besser wissen oder ihnen das schlicht egal ist – um die Umwelt foutieren. Mit ihrer Politik bedient die SVP leider nur diese letzte Klientel. Unser wohlhabendes Land könnte viel mehr tun, um die weltweit nötige Energiewende zu schaffen. Die grösste Partei der Schweiz aber tritt auf die Bremse resp. aufs Gaspedal; sie produziert lieber heisse Luft und viel Abgas.

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