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Alles nur «Fukushima-Effekt»?

In der Berichterstattung vor und nach den Wahlen im Baselbiet und in Baden-Württemberg, die für die Grünen sehr erfreulich ausfielen, dominierte ein Begriff: der «Fukushima-Effekt». Als ob die Grünen nichts für die Wahlerfolge gemacht hätten, liefert dieser Effekt vor allem eine willkommene Erklärung für die Verlierer. Doch wenn im Kanton Basel-Landschaft auf Anhieb ein amtierender SVP-Regierungsrat abgewählt und durch einen grünen Politiker ersetzt wird, dann dürfte das nicht nur eine Folge des Atomunglücks in Japan sein. Eine Mehrheit der Baselbieter StimmbürgerInnen sieht offenbar lieber einen pragmatischen Grünen in der Regierungsverantwortung als einen Vertreter der rechten Polteris. Im Parlament gewinnen Grüne und Grünliberale auf Kosten von FDP und CVP. Das ist sehr erfreulich und ich wünsche mir, dass auch die Wahlen in Zürich nächste Woche und im Kanton Luzern in 14 Tagen ähnlich ausgehen.

Wer den Grünen die jüngsten Erfolge nicht gönnt, schiebt alles dem «Fukushima-Effekt» zu, als ob die grünen Parteien sonst nichts geleistet hätten. Am weitesten ging gestern die NZZ am Sonntag, die Grüne und Grünliberale “im Schlafwagen zum Erfolg” fahren sieht. In einem längeren Artikel verstieg sich Markus Häfliger gar dazu, alle bisherigen grösseren Wahlerfolge der Grünen externen Ereignissen zuzuschreiben. Nach dieser Auffassung haben Grüne 1987 nur zugelegt wegen dem “Tschernobyl-Effekt”, 2003 half angeblich der Hitzesommer und 2007 der Klimawandel, wobei übrigens nicht die alamierenden Berichte des Klimarats IPCC den Ausschlag gaben, sondern Al Gores unbequemer Film. Das ist die Logik von Medienschaffenden, die ihre eigene Bedeutung überbewerten. So einfach kann man sich’s machen. Das Spekulieren über angebliche Effekte erspart dem Politjournalisten die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten und Zielen der Grünen. Ich bin aber überzeugt, dass die Positionen der Grünen viel entscheidender sind als gerade aktuelle Ereignisse.

Externe Effekte werden meines Erachtens überschätzt, sie spielen eher eine untergeordnete Rolle. Niemand wählt doch (nur) grün wegen Tschernobyl, Fukushima, dem Klimawandel oder gar einer Hitzewelle. Hingegen ist es möglich, dass klimatische Extremereignisse und Katastrophen eine gewisse Zahl von Wählenden daran erinnern, dass es Grüne gab und gibt, die schon immer vor den negativen Folgen eines rücksichtslosen Umgangs mit der Natur, dem Klima und Hochrisikotechnologien gewarnt haben. Grüne haben den Klimawandel als ernstes Problem wahrgenommen und Massnahmen gefordert, schon bevor alarmierende Zeichen sichtbar wurden. Der «Fukushima-Effekt» wird den Grünen im Wahljahr 2011 wohl etwas helfen, aber eben nur deswegen, weil sie sich schon immer gegen die Atomkraft gewandt haben, als andere Parteien noch allen Ernstes neue Atomkraftwerke planten und eine drohende Stromlücke herbeiredeten. Die Grünen haben immer Sparsamkeit, Effizienz und Alternativenergien gefordert, auch als das scheinbar nicht populär war. Sie müssen nun nicht wie andere Parteien plötzlich eine völlige Kehrtwende vornehmen. Ihre ehrliche, glaubwürdige und zukunftsgerichtete Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zahlt sich letztlich aus.

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Gibt’s einen Atomkompromiss?

Es bleibt weiterhin völlig unklar, wie gravierend die Situation in Japan ist. Noch immer versuchen Techniker und Arbeiter, wohl unter Riskierung ihrer Gesundheit, ja ihres Lebens, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Sicher ist schon jetzt: Die Ereignisse in Japan haben immense Auswirkungen auf die Realpolitik. In der Diskussion der Energiezukunft wird Atomenergie in vielen Ländern nicht mehr als Option weiterverfolgt werden. Noch hört man vereinzelt: Ja, was will man denn sonst – Kohle ist ja auch nicht gut, Öl- und Gaskombikraftwerke? Das zeigt, wie lange man immer nur in Grosstechnologien gedacht hat, möglichst grosse Kraftwerke sollten die Versorgung sicher stellen. Es geht nun nicht nur darum, massiv auf neue Erneuerbare zu setzen, sondern vermehrt auch dezentrale Lösungen in Betracht zu ziehen: Schon auf einigen Bauernhäusern hat es Solarpanels, wieso nicht künftig auf möglichst allen neuen Dächern? Gefragt ist vornehmlich die Politik, die neue Rahmenbedingungen setzen muss, die nicht mehr Grosskraftwerke, sondern viele kleine Stromproduzenten fördern.

In Deutschland krebst die Kanzlerin bei der Laufzeitverlängerung zurück, vielleicht wird damit das rot-grüne Drehbuch für den Atomausstiegs nun doch wie geplant umgesetzt. Bei uns in der Schweiz sistierte die Energieministerin das laufende Verfahren, das zum Bau von zwei grossen Atomkraftwerken der neusten Generation führen sollte. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die Pause sinnvoll genutzt wird. Zwischen der Forderung, nun gleich sofort aus der Atomkraft auszusteigen, und der entgegen gesetzten Idee, trotz allem neue Werke zu bauen, wird man irgendwo in der Mitte einen Kompromiss finden. Dieser könnte so aussehen: Die ältesten Kraftwerke Beznau I und II (1971) und insbesondere das pannenanfällige Werk Mühleberg (1969) werden in den nächsten Jahren vom Netz genommen. Die beiden neueren Werke von Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) werden sicherheitstechnisch stark verbessert und dürften dann vielleicht noch 10-20 Jahre weiter Strom produzieren. Das ist ein realistisches Szenario, um den Ausstieg doch relativ schnell, aber geordnet angehen zu können. Die drei älteren Werke liefern je ca. 365 MW – die neueren Werke aber deutlich mehr Strom (970 resp. 1200 MW).

Gespannt sein darf man auf die Diskussion der Energiezukunft in unserem westlichen Nachbarland. Frankreich hat enorm intensiv auf Atomstrom gesetzt, über 60 Anlagen sind in Betrieb. Ein Teil des erzeugten Stroms fliesst auch in die Schweiz. Der jetzt wohl obsolet gewordene Plan neuer AKW wurde u.a. damit begründet, dass entsprechende Exklusivverträge bald auslaufen. Zu wünschen ist, dass auch in Frankreich die ältesten Reaktoren vom Netz genommen und ein ernsthaftes Ausstiegsszenario angepackt wird. Die Aufgabe ist gigantisch gross. Aber Sarkozy möchte ja gern als grosser Held in die Geschichtsbücher eingehen. Mit der Einleitung einer entschlossenen Energiewende könnte ihm das gelingen. Noch sieht es nicht danach aus, als hätte er das begriffen.

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Atomausstieg bleibt Pflicht

Der schwere Störfall in Japan zeigt, wie bedrohlich Atomkraftwerke sein können. Ich hoffe für die Japanerinnen und Japaner, dass möglichst wenig radioaktive Strahlung ausstritt, die Menschen, Tiere und Umwelt auf Jahre hinaus belasten würde. Wenn nun von AKW-Befürwortern sofort behauptet wird, die Schweizer Kraftwerke seien viel sicherer, dann entspricht das einem gut eingeübten Reflex. Es müssen doch Zweifel angemeldet werden, der Unglücksreaktor entspricht in der Bauweise dem AKW Mühleberg. Zugegeben, in der Schweiz gab es noch nie einen Tsunami, aber kann man deswegen auch alle anderen Risiken und Naturkatastrophen ausschliessen? Es kann jederzeit zu einem Unfall kommen, ein Restrisiko bleibt immer.

Die Schweizer Stromkonzerne und ihre parlamentarischen Interessenvertreter versuchen uns seit einiger Zeit einzureden, dass es zwei oder drei neue Atomkraftwerke brauche, wenn ab 2020 die heutigen Werke abgeschaltet werden. Sie reden von einer angeblich drohenden „Stromlücke“ und preisen gefährlichen Atomstrom überdies als ökologische, ja grüne Stromquelle an. Doch radioaktive Strahlung entweicht auch im „Normalbetrieb“ und schon kleine Mengen davon sind schädlich. Es gibt neuere Studien, die zeigen, dass es weniger Geburten und mehr Krebsfälle im Umfeld von AKWs gibt.

Schon in den 70er-Jahren behaupteten die Stromfirmen und manche Parlamentarier, dass die Schweizer im Kerzenschein lesen müssten, wenn nicht subito 10-15 Atomkraftwerke gebaut würden. Bekanntlich verlief die Geschichte nach der Besetzung von Kaiseraugst etwas anders. Die „Stromlücke“-Theorie basiert auf einer unwissenschaftlichen Extrapolation von heute auf morgen. Doch zunehmender Stromverbrauch ist kein Naturgesetz und zukünftiges Verhalten kann nicht vorausgesagt werden. Die zukünftige Nachfrage hängt auch ganz massgeblich von Angebot und Preis ab.

Vehement widersprechen möchte ich der Behauptung, Atomstrom sei eine klimafreundliche Technologie. Atomstrom ist keine erneuerbare Energie, da sie auf Uran basiert, das wie Erdöl endlich ist. Der Abbau von Uran zerstört ganze Landschaften, etwa in Niger, Kanada oder Australien, und er setzt grosse Mengen CO2 frei, genauso wie der weitere Transport z.B. in die Schweiz. Hinzu kommt, dass Atommüll noch über Jahrtausende weiter strahlt. Niemand will diesen und es gibt keinen Ort, wo es für die nächsten 100’000 Jahre völlig sicher versorgt werden kann.

Atomstrom ist eine höchst gefährliche Energiequelle, deren Einsatz unverantwortlich ist. Ganz sicher brauchen wir nicht noch neue Atomkraftwerke, denn es gibt gute Alternativen. Klimafreundlich heisst Effizienz, Stromsparmassnahmen und Erneuerbare Energien. Neue Atomkraftwerke würden den Prozess der Umstellung auf sauberen, grünen Strom nur behindern. Darum sagen Grüne und Umweltverbände seit Jahren entschieden Nein zu neuen AKW.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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