Schlagwort-Archiv: Initiative

Schon im November

Bis im März kommt eine riesige Werbeoffensive auf uns zu. Bereits bereiten erste Plakate das Terrain vor, um die Minder-Initiative als Einführung des Kommunismus zu brandmarken. Ein Unternehmerkomitee “klärt auf”: Kleine Unternehmen wären durch die Initiative “gegen die Abzockerei” auch bedroht, darum muss sie abgelehnt werden. Doch welches KMU bezahlt seinen Managern Millionenlöhne aus? Logik, komm hinter dem Ofen hervor!

Alles klar, die übliche Panikmache und ein Abklatsch vom Merz-Bschiss, als uns 2008 ein Steuergeschenk für Grossaktionäre als KMU-Reform angedreht wurde. Nur beginnt diesmal der März schon im November. Nicht mal Weihnachten mag die Aktenkofferliga abwarten. So gross ist die Panik bei einigen Vertretern (die anderen prüfen schon alle Schlupflöcher). Millionen sind offenbar genug da, um das Volk monatelang mit Propaganda einzudecken, damit es am Schluss gegen die eigenen Interessen stimmt und die Millionen weiter fliessen können. Wenn es um Minarette oder Asyl geht, ist der Wirtschaftslobby egal, wie das viel gelobte Volk entscheidet. Doch beim Geld hört der Spass auf, da wird immer massiv nachgeholfen. Nichts neues in der Bankenrepublik Helvetistan.

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Leicht zu spät oder etwas zu früh

Die Initiative für den Schutz vor Passivrauch wird morgen abgelehnt. Es gelang ihr nie, aus der Defensive zu kommen, in die sie die Gegner mit riesigem Propagandaeinsatz stellten. Es war in den letzten Wochen feststellen, dass die Begriffe Zwängerei, Gesundheitsfanatismus und Bevormundung oft fielen, wie zahlreich ansonsten unpolitische Raucher der Facebook-Fangruppe mit dem violetten Logo beitraten und dass auch viele Nichtraucher die Initiative unnötig fanden. Auf der schlecht besuchten Facebook-Seite des Pro-Komitees wurden die Befürworter mit massivsten Vorwürfen eingedeckt. Mit Ja Stimmende nähmen den Rauchern die Freiheit, quasi die letzte Freude, seien genussfeindlich und überhaupt voll totalitär. Interessanterweise wurden diese Vorwürfe schon pauschal an «Linke und Grüne» verteilt, bevor beispielsweise die Grünen Schweiz ihre Ja-Parole nach kontroverser Diskussion gefasst hatten. 30 Jahre lang «weniger Staat/Steuern = mehr Freiheit» wirken überall nach.

Tödliche ParodieWäre die Initiative 2009 zur Abstimmung gelangt, bin ich überzeugt, wäre sie klar angenommen worden – mit den Stimmen aus den urbanen Gebieten und der Romandie. Doch da seit 2010 in den meisten Restaurants und Lokalen nicht mehr geraucht wird, hat sich die Situation für Nichtraucher oder vom Rauch genervte Konzertbesucher stark gebessert, so dass der Leidensdruck sank. Insofern kommt die Initiative etwas zu spät. Dieses Wochenende wird sie abgelehnt, weil das Bundesgesetz für den Schutz vor Nichtrauchen seit 2010 in Kraft ist. Als es im Parlament verabschiedet wurde, lobbierten die Gastro- und Tabaklobby für die bekannten Ausnahmen. Ein Gesetz ohne 80 m2-Regel (und bediente Fumoirs) wäre logischer gewesen und die Initiative unnötig. Doch es sollte nicht sein und nun werden die Löcher im Käse als Föderalismus schön geredet. Doch bei Atommüll, Asbest oder anderen krebserregenden Stoffen käme niemand auf die Idee, dass jeder Kanton das auf seine je eigene Lösung regeln soll, der eine etwas strenger, der andere etwas lascher. Wo der Tod droht, geht es darum, jedem Bürger soviel Schutz vor der Gefahr zukommen zu lassen wie möglich. Und auch die Freiheit des einen hört doch bekanntlich dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Warum gilt das alles nicht, wenn es um den blauen Dunst (und um Abgase) geht? Weil viel Geld dahinter steht.

Erst meinte ich, dass Passivrauch-Vorstösse nicht auf der üblichen Links-Rechts-Achse zu betrachten sind. Doch abgesehen von der Polarität zwischen Rauchern und Nichtrauchern entsprechen die Resultate doch am ehesten dieser Konfliktlinie. Entsprechend dürfte die regionale Verteilung ausfallen. SVP, FDP und Walliser nutzen die Gelegenheit, sich als Verteidiger der Freiheit und des Föderalismus aufzuspielen. Dabei geht es bei dieser Vorlage wie bei früheren in den Kantonen gar nicht um ein Verbot des Rauchens, das muss jeder selbst wissen. Letztlich zeigt sich der altbekannte Gegensatz: Auf rechter Seite wird mit variablen Argumenten letztlich immer für «die Wirtschaft» gekämpft, in diesem Fall für Gastrobetriebe und die Tabakindustrie. Wenn mit rauchenden Gästen mehr Geld zu machen ist, dann müssen Angestellte eben den Passivrauch einatmen (und eine zynische Einverständniserklärung unterschreiben, wenn sie eine Stelle suchen); wenn die Tabakindustrie im Aargau, im Luzerner Hinterland oder in Neuenburg Arbeitsplätze schafft, dann ist es wohl egal, dass Rauchen schwere Krankheiten verursacht. Wirtschaften und Profit machen sind immer gut, solange die Handgranaten anderswo explodieren – und sterben muss man sowieso, schneller geht’s mit Marlboro. Längst nicht alle Nein-Sager denken so, aber implizit läuft es bei vielen vorgeblichen Freiheits-Verteidigern darauf hinaus.

«Sei kein Weichei», so ungefähr wirbt die Tabaklobby.Dagegen schätze ich an den Grünen, dass sie die Werte des Lebens höher gewichten, das sind etwa die Würde des Menschen, Umwelt- und Generationengerechtigkeit, Rücksicht auf die Biodiversität und eben auch Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer. Dass viele Raucher ihre Sucht als Genuss verniedlichen, ist nachvollziehbar, und dass mit Tabak reich gewordene Fabrikanten das Rauchen als eleganten Lebensstil verklären, erst recht. Doch steht hinter dem Gerede eine menschenverachtende Industrie, die seit Jahrzehnten genau diese Attribute in ihrer PR propagiert und es bisher verstand, immer wieder neue junge Menschen anzufixen. Wer sich für eine nachhaltige und faire Welt einsetzt, gegen die Prädominanz der Wirtschaft vor anderen menschlichen Bedürfnissen, der kann das Tun der Tabakindustrie nicht gutheissen. Wer die Gehirnwäsche der Lobby erst einmal in ihrer vollen Tragweite erkennt, kann übrigens auch besser damit aufhören. Diese Erkenntnis verdanke ich Allen Carr selig. In einigen Jahren wird man vielleicht nirgendwo mehr drinnen rauchen und kann sich kaum mehr vorstellen, dass man noch 2009 in 90% der Restaurants verraucht wurde beim Essen. Für den Konsum (Genuss) einiger weniger ist das Personal in bedienten Fumoirs und besonders in kleinen Raucherbeizen nun weiterhin mehrere Stunden dem Passivrauch ausgesetzt. Eher früher als später wird das nicht mehr haltbar sein.

Der Trend geht weg vom Tabak – das hat nichts mit totalitärem Bevormunden der Leute zu tun, sondern ist die logische Folge aus dem heute eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis der schädlichen Folgen. Rauchen ist «out» und es wird nie mehr «in» sein oder gar jenes Versprechen der Freiheit, das uns die Werbung immer noch verkaufen will. Doch die ironische Kampagne von Ziggy Zaugg kam im Herbst 2012 zu früh: Noch sehen viele Raucher im Rauch weiterhin Genuss und Freiheit und erkannten in Ziggy nicht den zugespitzten Zynismus einer menschenverachtenden Industrie, die den Tod in Päckchen à 20 Stück verkauft.

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Menschenstrom

Menschenstrom gegen AtomGrüne und ca. 170 weitere Parteien, Verbände, Gruppen, Organisationen riefen dazu auf und 20’000 kamen. Es war eindrücklich gestern Sonntag am Menschenstrom gegen Atom. Dieser fand dieses Jahr im Kanton Aargau statt, in der Nähe der beiden AKW Beznau, die Schlusskundgebung mit Sicht auf das AKW Leibstadt. Alles verlief friedlich, es war bestens organisiert und die Sonne meinte es äusserst gut mit den Anhängern von Solar-, Wind- und anderen Alternativenergien.

Der Bundesrat wird am Mittwoch seinen lang erwarteten Grundsatzentscheid zur Atompolitik fällen. Drei Varianten sind seit einigen Wochen in der Diskussion, seit kurzem gibt es noch einen untauglichen Vorschlag vier. Welches sind in Kürze diese Vorschläge, worin unterscheiden sie sich und wie realistisch ist deren Realisierung nach der schweren Katastrophe von Fukushima?
A) Die AKWs werden ersetzt durch neue AKW an den gleichen Standorten Mühleberg, Beznau und Gösgen. Das entspricht faktisch der bisherigen Politik der Atomlobby und der atomfreundlichen Parteien. – Chance heute: gleich Null.
B) Die AKWs werden bis zum Ende ihrer Laufzeit betrieben, danach folgt der Atomausstieg. Das entspricht einem langsamen Ausstieg. Das Problem hierbei ist die unklare Dauer der sog. “Laufzeit”. Es gibt Stimmen, die sprechen von 40 Jahren, für die man die Werke ursprünglich gebaut habe (dann hätte man Mühleberg aber schon 2009 und Beznau I dieses Jahr abgestellt), aber häufiger hört man aktuell die Zahl von 50 Jahren. – Chance aktuell: gut möglich, dass sich der Bundesrat und das Parlament (nur) auf diese Idee einigen. Dann käme der Ausstieg spätestens 2034.
C) Die AKWs werden etwas früher ausser Betrieb genommen. Das entspräche dann etwa der neuen Initiative der Grünen, für die gestern die Sammlung begann. Sie fordert ein Verbot neuer AKWs und für die bestehenden sieht sie eine maximale Laufzeit von 45 Jahren vor; damit würden mit Gösgen 2024 und Leibstadt 2029 die letzten Reaktoren vom Netz gehen. – Chance: intakt, evtl. in den eidg. Räten im Juni schon, sonst durch den Druck der Volksinitiative.
D) Die ältesten AKWs werden nicht ersetzt, aber über einen allfälligen Ausstieg (oder einen Ersatz der jüngsten Werke Leibstadt und Gösgen) soll erst eine spätere Generation befinden. Ihre Promotoren bezeichnen dieses unentschlossene Abwarten als “Moratorium” – und kopieren damit einen Begriff, der ursprünglich von der Gegenseite kam: Zwischen 1990-2000 galt ein zehnjähriges Moratorium, das die Planung weiterer AKWs verbat. Leider hat man diese Zeitspanne nicht schon genutzt, um den Umbau zu den erneuerbaren Energien energisch voranzutreiben.

Vorschlag A, für den es im Februar noch gut aussah (knappes Ja der Berner Stimmbevölkerung für einen Ersatz von Mühleberg) ist heute so wie gut wie erledigt, neue AKWs würden überall auf grösste Opposition stossen. Vorschlag D der Grosskonzernelobby EconomieSuisse fällt ebenfalls ausser Betracht. Im Sinne der Investitionssicherheit für erneuerbare Energien muss man möglichst bald wissen, was Sache ist. Daher gibt es nur den Atomausstieg, also Variante B oder C. Natürlich bevorzuge ich die schnellere Variante C. Aber nun den Grünen vorzuwerfen, sie wollten “sofort” aussteigen und auf lächerliche Weise zu erklären, man könne eben den Knopf nicht einfach drücken, ist völlig überflüssig. Vielen Dank für die gut gemeinten “Ratschläge”. Wir wissen selbst, dass es nicht überstürzt geht. Aber 2029 ist doch nicht gleich sofort, oder? Und bis 2029 müsste die Sache machbar sein. Das wäre Variante C; kommt in Bundesbern ein Entscheid für Variante B wäre es halt spätestens 2034.

In beiden Fällen erübrigt sich damit dann die weitere Diskussion in der Stadt Luzern über die künftige Energiepolitik. Unser Stadtrat entblödete sich nämlich kürzlich – also nur wenige Wochen nach Fukushima – nicht, einer Initiative der Jungen Grünen, die atomfreien Strom für Luzern bis spätestens 2035 forderte, einen “Gegenvorschlag” gegenüberzustellen, weil das Ziel frühestens 2050 erreichbar sei… Ist das ein Resultat des gut eingeübten Reflexes, einfach immer alles als unrealistisch zu bezeichnen, was von uns Grünen kommt? Anders ist kaum zu erklären, wie man nach monatelangem Verzögern auf einen solch lächerlich schwachen und mutlosen Blödsinn kam.

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Nur noch ein elendes Trauerspiel

Es war einmal ein Mann, der wollte sich nicht damit abfinden, dass die Topmanger der grössten Unternehmen sich an ihren Arbeitgebern schadlos halten und masslos in die eigene Tasche abzocken. Als wackerer Schweizer, der an die direkte Demokratie glaubte, lancierte er also eine eidgenössische Volksinitiative. Die nötigen 100’000 Unterschriften hatte er schnell zusammen, das Anliegen war populär, denn das Volk störte sich sehr an der schamlosen Gier: Löhne, Boni und Abfindungen in Millionenhöhe, während einfache Arbeiter und Angestellte entlassen werden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen! Obwohl Thomas Minder mit den Parteien wenig zu tun haben wollte, halfen ihm darum insbesondere SP und Grüne beim Sammeln der Initiative.

Seither floss viel Wasser die Reuss, die Aare und den Rhein hinunter und noch mehr Geld in die Taschen der Vasellas, Ospels, Brabecks und ihrer vielen weniger bekannten Nachahmer. Das Parlament zu Bern führte derweil eine seltene Tragikomödie auf, mit dem Namen: Finde den Gegenvorschlag, versenke ihn, bastle einen neuen, spiele ihn hin und her, solange es nur geht. Hätten die hohen Räte die Vorlage abgelehnt, wie es bei Initiative üblich ist, wäre längst darüber abgestimmt worden. Weil sie aber das Verdikt des Volkes fürchten, bastelten die Gegner der Vorlage einen Gegenvorschlag im einen Rat, zerzausten ihn wieder im anderen Rat, um dann etwas neues vorzuschlagen, was dann wiederum dem Erstrat nicht passte. Der Verdacht liegt nahe, dass es ein sehr bewusstes Spiel war, um eine Abstimmung noch vor den Wahlen in diesem Herbst zu verhindern.

Es sind primär die grossen Parteien von Rechts und Mitte-Rechts, die ihre Wahlspenden von den grössten Firmen und finanzkräftigsten Lobbys partout nicht offen legen wollen, die kein Interesse haben am Abzockerthema. Es rumort jedoch im Volk, ja gerade in der Anhängerschaft der SVP sind die Abzocker fast genauso verhasst wie die (angeblichen) EU-Bürokraten. Dieser Partei der Widersprüche würde es sehr schwer fallen, ihrer Wählerschaft zu erklären, warum sie denn gegen striktere Regeln wie etwa eine Bonisteuer oder gegen mehr Demokratie im Aktienrecht ist – sie, die doch immer die Demokratie über alles stellt. Thomas Minder beging einen strategischen Fehler, als er sich auf einmal mit Christoph Blocher zusammentat und ernsthaft glaubte, der grösste Abzocker der 90er-Jahre würde nun zu seinem Verbündeten im Kampf gegen die Superlöhne und Boniexzesse der Grossbanken und Grosskonzerne. Nun ist Minder nur noch empört und das zu Recht. Leider hat er aber noch immer nicht recht begriffen, wie er von den Mitte- und Rechtsparteien vorgeführt wurde. Nur SP und Grüne waren immer konsequent gegen die masslosen Lohn- und Boniexzesse. Sie werden es auch in der Volksabstimmung sein und mit der 1:12-Initiative ist sonst noch eine weitere Waffe griffbereit im Köcher. Die Quittung für die Abzocker und dieses Trauerspiel der Parlamentsmehrheit wird kommen – aber leider nun offenbar erst nach den Nationalratswahlen. Aber man darf den vereinten bürgerlichen Abblockkräften von SVP, BDP, FDP und Teilen der CVP gleichwohl schon in diesem Oktober die Rechnung präsentieren. Ins Parlament gehören weder Abzocker noch Abblocker, sondern lösungsorientierte, ehrliche und unabhängige Politiker.

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Deutlich wäre anders

Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» hat leider keine Mehrheit gefunden. Es war zu befürchten, dass es – ganz ähnlich wie bei der verpassten Steuergerechtigkeit im letzten November – trotz anfänglich guter Umfrageergebnisse am Schluss nicht reichen würde. Wie klar das Volksergebnis ausfallen wurde, blieb bis zuletzt offen, aber punkto Ständemehr standen die Zeichen schon länger schlecht. Nun wissen wir das Endergebnis: 56,3% Nein-Stimmen. Den Entscheid kann ich akzeptieren, auch wenn ich anderer Meinung war. Ich finde aber, dass das Wort „deutlich“ in letzter Zeit zu häufig benutzt wird bei der Kommentierung von Abstimmungsergebnissen. Fast jedes Ergebnis über 52% Ja oder 52% Nein wird inzwischen als „deutlich“ bezeichnet. Sicher, 56% sind nicht gerade ein Zitterergebnis wie 50,3% oder 49,8%, aber deutlich sähe anders aus. Andere Initiativen wurden schon weit wuchtiger versenkt, z.B. mit 75-80% Nein, wobei kein einziger Kanton anders entscheidet. Das wäre sehr deutlich. Könnten wir uns bitte künftig wieder darauf einigen: Das Prädikat „deutlich“ gibt es frühestens ab 60% Ja resp. Nein und wenn die Schweizerkarte in allen Kantonen die gleiche Farbe anzeigt (Abstufungen von grün oder rot). Einverstanden?

Das Resultat der heutigen eidgenössischen Abstimmung war längst nicht so deutlich wie es der Fernsehpolitologe mit der Fliege bald verkündete – und alle sofort nachbeteten. Immerhin wurde die Vorlage auch in Deutschschweizer Kantonen wie Zürich und Basel-Stadt angenommen, neben der fast geschlossenen Westschweiz. Schaut man genauer hin, z.B. auf Ebene der Bezirke oder der einzelnen Gemeinden, zeigt sich ein in letzter Zeit immer häufigeres Bild: Die grösseren Städte nahmen die Initiative alle an, während sie in den ländlichen Regionen klar verworfen wurde. Die meisten Agglomerationsgemeinden und Kleinstädte auf der Landschaft haben mehr oder weniger knapp abgelehnt, das gab den Ausschlag. Es gibt eine gewisse Regelmässigkeit in den Ergebnissen: Je „ländlicher“ eine Region gilt und sich selbst sieht, desto deutlicher wurde das Nein. Im Kanton Luzern zeigt sich dies in einer schönen Abstufung nach Wahlkreisen: Die Stadt nahm die Vorlage mit 58,8% Ja-Stimmen an, in der Region Luzern-Land wurden 43,8% Ja erreicht, in den Wahlkreisen Hochdorf und Sursee noch 36,9 resp. 37%, in Willisau nur noch 25,8% und im Entlebuch schliesslich bescheidene 18,3%. Auf der Landschaft hängt man stärker am Sturmgewehr und sind sicher Schützenvereine noch eine wichtige Institution. Doch auch dort wird sich der gesellschaftliche Wandel fortsetzen, da die Urbanisierung der Schweiz schnell voranschreitet. In 10 oder 20 Jahren würde die Vorlage wohl durchkommen. Es braucht manchmal halt einfach mehrere Anläufe um eine überkommene Tradition zu ändern, siehe etwa Frauenstimmrecht.

Wirklich knapp wurde es im Kanton Bern, aber leider wurden auch hier die Städte von der Landschaft überstimmt. 51,2% der Stimmenden haben sich in einer unverbindlichen Konsultativabstimmung für den Neubau des Kernkraftwerks Mühleberg ausgesprochen. Die Berner Kraftwerke habe sich sehr bemüht und in den letzten Wochen vor allem viel Werbefläche in den Zeitungen gekauft, wurde mir von einem Beobachter mitgeteilt. Das Resultat ist nun in ihrem Sinn. Doch das heisst noch nichts, denn bis zu einem allfälligen neuen AKW in der Schweiz ist es noch ein weiter Weg. Zuerst müssten sich die Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq auf zwei Projekte einigen, dann kommt es ca. 2013 zu einer gesamtschweizerischen Abstimmung, die dann entscheidend sein wird. Das heute war nur eine Momentaufnahme. Es ist trotzdem sehr schade, dass der grosse Kanton nicht ein anderes Signal ausgesandt hat für die kommende Weichenstellung. Dass gleichzeitig eine Ständeratsersatzwahl mit drei sehr bekannten PolitikerInnen statt fand, war vermutlich wenig hilfreich. Übrigens: Die Nidwaldner haben heute ein Endlager für radioaktive Abfälle am Wellenberg mit 79,7% Nein-Stimmen abermals abgelehnt. Das ist doch wenn schon deutlich! Und es ist bezeichnend. Nidwalden hat kürzlich den Ausstieg aus dem Atomstrom abgelehnt. Alle wollen billigen (Atom)Strom, aber niemand die radioaktiven Abfälle. Solange dieses Problem ungelöst ist, dürften keine neuen AKW gebaut werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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