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Hauchdünnes Ergebnis – klare Ohrfeige

Die Annahme der SVP-Initiative “gegen die Masseneinwanderung” fiel mit 50,3 % der Stimmen knapp aus; weniger als 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Dennoch ist das Ergebnis auch eine klare Ohrfeige. Diese richtet sich vorab an die grossen Wirtschaftsverbände, die nicht müde wurden, die Personenfreizügigkeit in hohen Tönen zu loben. Dabei gab es immer mehr Kritik daran, unter anderem wegen angeblicher oder effektiver Missbräuche und Missstände. Eine Ohrfeige auch an die rechten Parteien FDP, CVP und BDP, die zwar erklärten, die “Ängste des Volkes” zu verstehen, doch wenig bis keine Bereitschaft zeigten, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen oder wenigstens strenger zu kontrollieren. Eine Ohrfeige vermutlich aber auch an die linken und grünen Kräfte, denen es nicht gelang zu erklären, warum ein Ja zu dieser Initiative keine Lösung ist, weder gegen Wohnungsnot noch Lohndruck oder andere Probleme.

Es gilt jedoch auch genau zur Kenntnis zu nehmen, wie das Ergebnis zustande kam: Nicht die eher linken Regionen haben den Ausschlag gegeben, sondern die ländliche Schweiz. Es standen (einmal mehr) die Dörfer und Kleinstädte der Deutschschweiz den grösseren Städten und der Westschweiz gegenüber. Dasselbe Bild wie 1992 bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): eine eher weltoffene, urbane, liberale oder linke Schweiz gegenüber einer eher konservativen, ländlichen und volkstümlichen Schweiz. Oder auch Optimismus gegen Angst. Die Wählerinnen und Wähler der Mitte-rechts-Parteien FDP, CVP und BDP folgten ihren Eliten mehrheitlich nicht. Jene müssen sich die Frage stellen: Warum gelingt es ihnen, ihre Anhängerinnen und Anhänger gegen linke Anliegen wie 1:12 stark zu mobilisieren, während sie bei rechten Anliegen mit identitären Komponenten einen Elite-Basis-Konflikt haben? An den Argumenten kann es nur teilweise liegen, denn sowohl bei 1:12 wie bei der jüngsten Vorlage wurde stark mit dem “Erfolgsmodell Schweiz” bzw. den drohenden wirtschaftlichen Folgen argumentiert. Die Annahme des Minarettverbots, der Ausschaffungs-Initiative und nun der Masseneinwanderungs-Initiative war nur möglich mit diesen Stimmen.

Ein tiefes Unbehagen herrscht bei einer knappen Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung, nicht nur bei den sogenannten “Globalisierungsverlierern” (oft Beschäftigte in Branchen mit tiefen Löhnen), sondern offenbar auch bei vielen, die von der rasanten Entwicklung überrollt zu werden befürchten. Sie verhelfen der SVP zu Mehrheiten bei deren Initiativen. Doch diese Partei interessiert sich nicht für die Menschen, sondern strebt den grösstmöglichen Profit für wenige Schweizer auf Kosten des Rests der Welt an. Ihre Losung: Wir gegen alle anderen, das kleine gallische Dorf gegen die Römer. Diesmal könnten sich Christoph Blocher und seine Truppen überschätzt haben, denn es gibt keinen Zaubertrank in einer komplexen Umwelt, der alle Probleme auf wundersame Weise löst. Warum sollten die 28 Staaten der EU der kleinen Schweiz beste Konditionen einräumen, wenn diese ihnen gleichzeitig mit dubiosen Praktiken Milliarden von Steuergeldern entzieht? Doch gegen die Pauschalbesteuerung zum Beispiel hatte die SVP noch nie etwas einzuwenden.

Wie es weiter geht? Que sera, sera. On verra. Es bleibt spannend. Die direkte Demokratie ist immer wieder für eine Überraschung gut. Die sieben Bundesräte sind nicht zu beneiden, müssen sie doch nun versuchen, ein verfassungskonformes Gesetz auszuarbeiten und gleichzeitig in Brüssel lobbyieren, um den Schaden zu begrenzen, den eine der fünf Bundesratsparteien mutwillig angerichtet hat.

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Gouvernemental?

Eher optimistisch gestimmt bin ich erwacht. (Zwar etwas zu früh, aber das lag an der Fasnacht und nicht am Abstimmungssonstag). Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass von den vielen Schweizerinnen und Schweizern, die sich an der jüngsten demokratischen Ausmehrung beteiligten, eine Mehrheit wirklich der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zustimmt. Zu unabsehbar scheinen die Folgen. Zu klar die Warnungen, zu massiv der Werbeeinsatz der Gegner. Übrigens besteht darin der grosse Unterschied zur Abstimmung über das Minarettverbot von Ende 2009. Damals legten viele ein Ja in die Urne, “um ein Zeichen zu setzen”, wie manche erklärten. Diesmal wurde genau davor stark gewarnt. Und vor allem gab es diesmal eine sehr massive Nein-Kampagne der Wirtschaftsverbände und der Parteien, während 2009 die Gegnerschaft wenig Mittel zur Verfügung hatte (u.a. weil zahlungskräftige Kreise lieber gegen die Waffenexportinitiative der Linken zu Felde zogen). Die Bilateralen Abkommen wurden 2000, 2005 und 2009 immer bestätigt. Sollte es diesmal anders sein, wo man doch weiss, dass einige Abstimmende immer “Nein” stimmen? Für die Zustimmung zur Initiative liegt die Hürde noch höher als bei den bisherigen Abstimmungen, da die “Nein-Sager” diesmal ein Ja einlegen müssten.

Spielt es eine Rolle, welche Vorlagen am gleichen Sonntag zur Abstimmnug gelangen? Es gibt sicher immer wieder (Zufalls-) Effekte von teilweisen Mobilisierungen. So kann etwa eine linke Initiative unter einem Massenaufmarsch leiden, der von einem eher rechten Anliegen verursacht wird. Bei der Bahnausbauvorlage Fabi sollte das jedoch nicht passieren. Der öffentliche Verkehr ist äusserst beliebt und die konkrete Vorlage parteiübergreifend von weit links bis Mitte-rechts gut unterstützt. Die Konstellation ähnelt stark der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vom vergagenenen Jahr. Daher bin ich hier noch stärker optimistisch.

Was endlich die Abtreibungs-Initiative betrifft, profitiert sie womöglich leicht von der hohen Stimmbeteiligung rechter Parteigänger. Anderseits wurde das Anliegen schlecht begründet, dauernd schwankten die Initianten zwischen der rein finanziellen Argumentation (irgendwo müsse angesetzt werden, um das Prämienwachstum zu bekämpfen) und der ethischen Ebene (Abtreibungen sind verwerflich, darum soll niemand sie mitfinanzieren müssen). Die 2002 nach langem Ringen erreichte Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bleibt bestehen. Und es sieht zum Glück nicht so aus, als beginne die Zersetzung der Solidarität in unserem Gesundheitssystem heute ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich. Gut so.

Alles in allem, denke ich, müsste die gouvernementale Sicht heute eigentlich dreimal obsiegen. Wenn nicht, müsste die Sache sehr eingehend analysiert werden und die Schweizer Politik stünde vor schwierigen Verhandlungen.

Nachtrag: Ich habe die Dynamik bei der Masseneinwanderungs-Initiative unterschätzt. Dass es eine gewisse Tendenz gab, trotz (oder wegen?) allen Warnungen Ja zu stimmen und damit einmal mehr “ein Zeichen zu setzen”, war in den letzten Tagen vor der Abstimmung erkennbar. Dass es für ein knappes Volksmehr reichen würde, hätte ich mir aber nicht träumen lassen. Den Text belasse ich so wie er hier steht, als Momentaufnahme vom Sonntag morgen, an dessen Abend fest stand, dass die Schweizer Europapolitik fortan vor ganz neuen Herausforderungen steht.

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Fabi statt Abschottung

Die Befürworter der Volksinitiative gegen die «Massenzuwanderung» machen die in die Schweiz einwandernden Personen für alles verantwortlich: Neben Druck auf Löhne, Wohnungsnot und steigenden Sozialkosten nennen sie dabei oft die verstopften Strassen und die vollen Züge. Dass die Schweizer Wirtschaft seit Jahrzehnten ausländischen Arbeitskräften viel verdankt, wird völlig ausgeblendet. Eine einseitige Optik offenbaren auch die Klagen im Verkehrsbereich: Fahren denn etwa nur Ausländer in der Schweiz mit dem Auto oder dem Zug? Nein, die Mobilität hat allgemein zugenommen. Heute sind in der Schweiz wohnhafte Menschen, egal welcher Nationalität, mehr unterwegs als früher. Verschiedene Gründe begünstigen diese Entwicklung, die durchaus problematische Seiten hat: Viele ziehen nicht mehr dorthin, wo sie eine Arbeit finden, da es kaum mehr «Lebensstellen» gibt. In einem gemeinsamen Haushalt arbeiten mehrere Personen oft an verschiedenen Orten. In vielen Branchen wird aus einem grösseren Bewerberfeld das möglichst passende Profil für eine Stelle gewählt. So kommen St. Galler nach Luzern, Aargauer ins Bündnerland oder eben auch Bayern nach Zürich usw. Der Kreativität und dem Austausch ist es förderlich, wenn in Teams nicht alle denselben Hintergrund haben.

Es wäre falsch zu behaupten, die Personenfreizügigkeit sei perfekt. Um einen Lohndruck auf hiesige Arbeitskräfte zu vermeiden, wurde sie von Anfang an mit flankierenden Massnahmen ergänzt. Diese gilt es konsequent anzuwenden und wo nötig zu verstärken. Doch die Initiative möchte wegen mancher Probleme das ganze System der Personenfreizügigkeit einreissen, mit unabsehbaren Folgen für das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Statt auf ein Wunder zu hoffen – dass 28 Staaten der EU der Schweiz bei neuen Verhandlungen vorteilhaftere Bedingungen gewähren (sozusagen eine Extrawurst) – täten wir besser daran, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Personenfreizügigkeit hausgemachte Probleme nicht verstärkt. Ein Schritt dazu war letztes Jahr das neue Raumplanungsgesetz, das die weitere Zersiedlung und Betonierung der Landschaft verhindern soll. Ein zweiter Schritt ist der Infrastrukturfonds FABI, der die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft sicherstellt. Wer zu «volle Züge» fürchtet, sagt besser Ja zu FABI als zur Abschottungsinitiative. Denn diese schafft nur grosse Unsicherheit. FABI dagegen ist ein gut ausgewogenes Gesamtpaket für den öffentlichen Verkehr. Wenn dieser attraktiv bleibt, ist dies auch für den Individualverkehr vorteilhaft: Jeder Pendler im Zug ist einer weniger, der die Autokolonnen in den Stosszeiten vergrössert.

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Neue Instrumente schaffen

Nach Franz Weber im vergangenen Frühling ist es diesmal an Thomas Minder, eine unter seinem Namen beworbene, unterstützte oder bekämpfte Initiative erfolgreich ins Ziel gebracht zu haben. Erstaunlicherweise gelangen beide Siege mehr oder weniger gegen das gesamte politische und wirtschaftliche «Establishment», wie das der Schaffhauser Minder so schön ausdrückt. Webers Initiative und mit ihr die zunehmende Sorge um die Landschaft wurde seinerzeit unterschätzt, Minders Initiative hingegen nicht. Doch auch 8 Millionen Franken reichten nicht, um fünf Jahre Verschleppung im Parlament und das inzwischen recht negative Image des Dachverbands economiesuisse als Lobbyist der Superreichen und Grossfirmen vergessen zu machen.

In letzter Zeit waren immer mehr Initiativen erfolgreich. Während der sehr kurze Familienartikel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit aussagt, an einer seltsamen Gegenkampagne und am fragwürdiger werdenden Ständemehr scheiterte, schafften die neuen Initiativen diese Hürde locker. Bei den Themen Gentechnik, Islam, Ausschaffung, Sexualtaten, Zweitwohnungen und Abzocker war die zur Abstimmung gelangte Volksinitiative offenbar für eine knappe oder deutliche Mehrheit der jeweils Abstimmenden so überzeugend, dass alle Bedenken der Gegner beiseite gewischt wurden. Was immer man von den Inhalten hielt, bleibt es ein Fakt, dass manche Bestimmungen, die mit erfolgreichen Initiativen zwischen 2004 und 2013 in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben wurden, schlicht nicht umsetzbar sind. Und die Idee, nach einer erfolgreichen Initiative eine «Durchsetzungs-Initiative» nachzureichen, ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss.

Um eine fundierte Debatte über die Grenzen der direkten Demokratie und die Verpflichtungen durch das Völkerrecht kommt die Schweiz in nächster Zeit kaum herum, auch wenn sich fast alle Parteien davor zu drücken scheinen. Ob das Volk immer recht hat und/oder wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, ist dabei nur eine Frage. Streiten liessen sich auch trefflich über Anpassungen des Ständemehrs an die heutige Situation und über die plebiszitären Elemente im politischen System der Schweiz. Als ordnungsliebender Mensch sähe ich selbst es lieber, wenn es ein anderes starkes Volksinstrument gäbe, um Gesetze oder Massnahmen verbindlich zu verlangen – ohne immer den Weg über die Verfassung beschreiten zu müssen. Dazu erhoffe ich mir von Politikwissenschaftern und Politikern gute Vorschläge. Solche Fragen sollten nicht tabu sein, geht es doch um das optimale Funktionieren unserer Demokratie.

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Verwirrungskampagne

Seit Monaten warnen Plakate vor dem Kleingedruckten in der Minder-Initiative, die angeblich so gefährlich wäre für das Land. Die Hauptbotschaft der Gegner aus dem wirtschaftsliberalen Lager lautet immer, sie seien selbstverständlich auch gegen “Abzocker”, doch der Gegenvorschlag sei besser und wirke schneller als die Initiative von Thomas Minder. Das wirkt nicht sehr glaubwürdig aus dem Mund der gleichen Wirtschaftslobbyisten und rechten Politiker, die immer das Treiben von Bankiers und Topmanagern verteidigt haben und die Minder-Initiative jahrelang wie eine heisse Kartoffel vom National- zum Ständerat hin- und hergeschoben haben.

Die wichtigen Bestimmungen von Initiative und Gegenvorschlag sind im Vergleich effektiv sehr ähnlich. So könnte man schlussfolgern, dass es letztlich egal ist, ob die Initiative angenommen wird oder nicht, worauf dann automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Diese bewusst geschürte Verwirrung um die Frage, was nun besser ist, wird die Stimmbeteiligung tief halten. Auch darauf zielt die Kampagne von EconomieBschiss ab. Auf jeden Fall soll die eindeutig negative Stimmung im “Volk” über die schamlose Bereicherung der Topmanager sich an der Urne aufspalten, damit es nicht zu einem wuchtigen Ja kommt. Die Strategie scheint leider aufzugehen, wie jüngste Meinungsumfragen zeigen: Der Vorsprung von 54% Ja gegenüber 30% Nein scheint mir eher knapp, um bis ins Ziel zu führen. In der Regel schmilzt die Zustimmung zu einer Initiative, je näher die Abstimmung rückt.

Jetzt stellt sich die Frage, warum eigentlich derart viele Millionen Franken für Plakate ausgegeben werden, wenn Initiative und Gegenvorschlag sehr ähnlich sind und es also gar nicht so wichtig wäre, wie die Schweizerinnen und Schweizer am 3. März entscheiden werden. Ich sehe dafür zwei Gründe:
Erstens ist der Gegenvorschlag rein polit-mechanisch gesehen weniger stark, da es sich bei ihm “nur” um Gesetzesbestimmungen handelt, die relativ leicht (durch Parlamentsbeschluss) wieder zu ändern sind. Bei der Initiative würden die Bestimmungen hingegen in der Bundesverfassung verankert, was sich nur mit einer Zustimmung von Volk und Ständen wieder ändern liesse.
Zweitens – das wurde mir seit den Medienberichten in dieser Woche über die Meinungen von Peter V. Kunz vs. Martin Killias klar – geht es um die Bestrafung. Das ist der eine grosse Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag: Die Initiative sieht zwingend Strafen vor für Vergehen beim “Abzocken”, der Gegenvorschlag will davon nichts wissen. Jahrelang hiess es, die Politik habe keine Handhabe gegen zu hohe Löhne in privaten Unternehmen. Es darf nicht sein, dass es plötzlich anders ist und offensichtliche Missbräuche bestraft werden können. In diesem Land tritt man lieber gegen unten als gegen oben; darum gibt es Sozialdetektive, aber keine Steuerdetektive, darum wird das ganze Asylwesen als Missbrauch schlecht geredet und ausländischen Steuerbetrügern der rote Teppich ausgerollt.

Gewissen Kreisen fehlt überhaupt jedes Verständnis dafür, dass die Schweizer Banken gegenüber anderen Ländern systematisch Missbrauch betrieben haben, indem sie beim Betrug gegenüber dem Steueramt mitgeholfen haben. Und dafür nahmen die Topbanker auch noch wie selbstverständnlich mehrere Millionen Franken “Lohn” zu sich in die Villa. Doch egal, was bezüglich der UBS, CS oder Wegelin noch alles für Machenschaften zum Vorschein kommen: Hat eigentlich mal jemand von den Herren, die behaupten, sie seien auch gegen Abzocker, gefordert, dass Marcel Ospel, Brady Dougan oder Konrad Hummler auch nur ein paar Franken zurückbezahlen von ihren total überrissenen Salären?

Lasst euch von den Sprüchen wegen dem Kleingedruckten und den kleinlichen Einwänden, ob der Verwaltungsrat nun alle Jahre oder nur alle drei Jahre gewählt werden muss, nicht täuschen: Die Minder-Initiative verdient ein kräftiges Ja. Nur schon, um endlich mal ein Zeichen zu setzen gegen das Treiben dieser Kaste, die zu lange dachte, sie seien die Herren der Welt und könnten sich straflos alles erlauben, von Nahrungsmittelspekulation über Libor-Manipulationen bis zur Mithilfe beim Steuerbetrug. Und damit es ein für allemal gesagt ist: Die Interessen der Schweiz sind nicht deckungsgleich mit denen der Banken. Die Geiselhaft dauerte lange genug.

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