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Der Ball liegt bei dir! Grün wählen

Wir Grünen streben einen lebenswerten Kanton Luzern an, der für die Zukunft sorgt und den hier lebenden Menschen optimale öffentliche Dienstleistungen bietet. Mit Herzblut setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnraum, ein vielfältiges Bildungssystem, attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Budget. Nicht zuletzt engagieren wir uns konsequent für intakte Lebensgrundlagen für Mensch und Natur. Dazu gehören gesunde und fair produzierte Lebensmittel, die wir mit der Fair-Food-Initiative stärken.

Auf unseren Listen stellen sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem Alter, ihren Berufen und Interessensgebieten die ganze Vielfalt des Lebens spiegeln. Mit Michael Töngi kandidiert ein sehr erfahrener Politiker für den Regierungsrat. Wir alle wollen einen ökologischen und fairen Kanton Luzern. Deshalb: Grün wählen am 29. März. Der Ball liegt bei dir!

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 17./19. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Grüne Luzern mit neuem Co-Präsidium

Neues Co-Präsidium Grüne Luzern
In Hochdorf haben die Grünen Luzern gestern abend an ihrer kantonalen Jahresversammlung mich und Katharina Meile einstimmig als neues Co-Präsidium gewählt. Im kantonalen Vorstand sorgen zudem vier junge neue Mitglieder für frischen Wind. Unsere Hauptthemen im kommenden Jahr sind natürlich die Wahlen 2015, aber auch die nationale Initiative für fair produzierte Lebensmittel, Massnahmen zur Erreichung einer grünen Wirtschaft sowie die bald zur Beratung kommende kantonale Initiative «Kinder fördern, Eltern stützen – Ergänzungsleistungen für Familien».

Wir sind stark motiviert, unsere neue Aufgabe mit den vielen engagierten Grünen in Stadt und Land anzupacken. Damit wir uns für die grünen Ziele stark machen können, wollen wir einen starken Auftritt hinlegen und bei den Wahlen im kommenden Jahr gut abschneiden und drei zusätzliche Mandate gewinnen. So können wir im Kanton Luzern weiter unsere grünen Ideen einbringen und uns für sie stark machen. Für eine ökologische Welt, für eine solidarische Politik – die Grünen, das Original.

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Liberal – und hoffentlich auch grün

Die Grünliberalen räumen ab, wahrscheinlich ziehen sie nicht nur mit 7 (wie erhofft), sondern mit 11-12 Mandaten in den Nationalrat ein. Eine eigene Fraktion haben sie auf sicher, ebenso die BDP. Wenige Wählerprozente können mit geschickten Allianzen zu einigen Sitzen führen – die vielen Bündnisse von CVP, BDP und glp halfen nun offenbar vor allem den Neulingen.

Das weinende Auge: Schade ist, dass ein Teil des grünliberalen Erfolgs auf Kosten der Grünen geht. Besonders schmerzen die Abwahlen von bestandenen Politikern. Bedauerlich, dass Jo Lang in Zug, Birgit Wyss in Solothurn und noch andere ihren Sitz verlieren. Sympathiestimmen aus der Mitte für grüne Anliegen gingen diesmal an die glp. Die mehrfache ‘Gewinnwarnung’ für das “KMU” (Bäumle über die Grünliberale) tat ihr Übriges. Manche gehen lieber mit den Gewinnern, den Neuen, den Coolen. Wenige Prozent weniger Wählerstimmen können viel ausmachen – vor vier Jahren profitierten die Grünen in einigen Kantonen von der Niederlage der SP und hatten noch viel Glück. Diesmal verlieren sie offenbar gerade die weniger sicheren Sitze wieder.

Nun gibt es zwei fast gleich grosse Gruppen Grüne & Grünliberale unter der Bundeshauskuppel. Das hat auch sein Gutes: In den nächsten vier Jahren werden wir sehen, wie die Grünliberalen sich positionieren. Sie können sich nicht mehr im Zweifelsfall hinter der grossen CVP-EVP-glp-Fraktion verstecken. Ich hoffe, sie sind wirklich auch GRÜN und nicht nur liberal – und verstehen unter letzterem nicht bloss Steuern senken und Staatsabbau. In vier Jahren können die Schweizerinnen und Schweizer dann entscheiden, wer ihnen besser gefällt: das grüne Original oder die hellgrüne Neuerung.

Das lachende Auge: Mich freut, dass die SVP einige Mandate verliert. Weil sie ganz alleine antrat – ohne Allianzen mit der FDP (wie 2007) und nachdem sie den BDP-Teil hinauswarf – erstaunt es eigentlich gar nicht so. Aber doch ist es überaus erfreulich, nach 16 Jahren mit dauernden Gewinnen. Es tut gut, wenn die selbsternannten Patrioten begreifen, dass auch für sie die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Schweizer wählen eben auch andere Parteien.

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Alles nur «Fukushima-Effekt»?

In der Berichterstattung vor und nach den Wahlen im Baselbiet und in Baden-Württemberg, die für die Grünen sehr erfreulich ausfielen, dominierte ein Begriff: der «Fukushima-Effekt». Als ob die Grünen nichts für die Wahlerfolge gemacht hätten, liefert dieser Effekt vor allem eine willkommene Erklärung für die Verlierer. Doch wenn im Kanton Basel-Landschaft auf Anhieb ein amtierender SVP-Regierungsrat abgewählt und durch einen grünen Politiker ersetzt wird, dann dürfte das nicht nur eine Folge des Atomunglücks in Japan sein. Eine Mehrheit der Baselbieter StimmbürgerInnen sieht offenbar lieber einen pragmatischen Grünen in der Regierungsverantwortung als einen Vertreter der rechten Polteris. Im Parlament gewinnen Grüne und Grünliberale auf Kosten von FDP und CVP. Das ist sehr erfreulich und ich wünsche mir, dass auch die Wahlen in Zürich nächste Woche und im Kanton Luzern in 14 Tagen ähnlich ausgehen.

Wer den Grünen die jüngsten Erfolge nicht gönnt, schiebt alles dem «Fukushima-Effekt» zu, als ob die grünen Parteien sonst nichts geleistet hätten. Am weitesten ging gestern die NZZ am Sonntag, die Grüne und Grünliberale “im Schlafwagen zum Erfolg” fahren sieht. In einem längeren Artikel verstieg sich Markus Häfliger gar dazu, alle bisherigen grösseren Wahlerfolge der Grünen externen Ereignissen zuzuschreiben. Nach dieser Auffassung haben Grüne 1987 nur zugelegt wegen dem “Tschernobyl-Effekt”, 2003 half angeblich der Hitzesommer und 2007 der Klimawandel, wobei übrigens nicht die alamierenden Berichte des Klimarats IPCC den Ausschlag gaben, sondern Al Gores unbequemer Film. Das ist die Logik von Medienschaffenden, die ihre eigene Bedeutung überbewerten. So einfach kann man sich’s machen. Das Spekulieren über angebliche Effekte erspart dem Politjournalisten die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten und Zielen der Grünen. Ich bin aber überzeugt, dass die Positionen der Grünen viel entscheidender sind als gerade aktuelle Ereignisse.

Externe Effekte werden meines Erachtens überschätzt, sie spielen eher eine untergeordnete Rolle. Niemand wählt doch (nur) grün wegen Tschernobyl, Fukushima, dem Klimawandel oder gar einer Hitzewelle. Hingegen ist es möglich, dass klimatische Extremereignisse und Katastrophen eine gewisse Zahl von Wählenden daran erinnern, dass es Grüne gab und gibt, die schon immer vor den negativen Folgen eines rücksichtslosen Umgangs mit der Natur, dem Klima und Hochrisikotechnologien gewarnt haben. Grüne haben den Klimawandel als ernstes Problem wahrgenommen und Massnahmen gefordert, schon bevor alarmierende Zeichen sichtbar wurden. Der «Fukushima-Effekt» wird den Grünen im Wahljahr 2011 wohl etwas helfen, aber eben nur deswegen, weil sie sich schon immer gegen die Atomkraft gewandt haben, als andere Parteien noch allen Ernstes neue Atomkraftwerke planten und eine drohende Stromlücke herbeiredeten. Die Grünen haben immer Sparsamkeit, Effizienz und Alternativenergien gefordert, auch als das scheinbar nicht populär war. Sie müssen nun nicht wie andere Parteien plötzlich eine völlige Kehrtwende vornehmen. Ihre ehrliche, glaubwürdige und zukunftsgerichtete Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zahlt sich letztlich aus.

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Urner Gewichte

“Die Urner Grünen sehen rot”, hiess es kürzlich im allabendlichen Pendlerheftli. So wurde die Ankündigung der Grünen des Kantons Uri kommentiert, etwas kürzer zu treten und zu den nationalen Wahlen in diesem Jahr nicht mehr anzutreten. Es gäbe in Uri einfach zu wenig Potenzial für die Grünen und die ganze Parteiarbeit hänge an zu wenigen Personen, war die einleuchtende Begründung. Die Reaktion der Berner Parteizentrale folgte prompt: Man bedaure den Entscheid der Urner und wolle ihnen helfen, damit sie bei den Wahlen doch antreten könnten. Die Begründung von Miriam Behrens, der Generalsekretärin, lautete dabei fast ähnlich wie die kürzliche Spendenaktion auf dem Bundesplatz, jede Stimme zähle. Auch wenn die Chance gering oder fast null sei, solle man doch antreten. In dieser Logik müssen die Urner auch wenn es total aussichtslos ist, antreten, damit der landesweite Wähleranteil der Grünen etwas höher liegt (was dann wiederum hilft, den ersehnten Bundesratssitz zu reklamieren).

Das Argument, dass jede Stimme zählt, ist gewiss nicht falsch. Aber die Wahlarithmetik zeigt, dass für den schweizweiten Wähleranteil die Urner tatsächlich nicht stark relevant sind. Ein kleiner Kanton hat nun mal ein kleineres Gewicht als ein grosser. Das zeigen ein paar Beispiele:
1. Bei den Wahlen 2007 traten die Grünliberalen erstmals an und erreichten im Kanton Zürich mit 7% gleich 3 Mandate, in St. Gallen immerhin 3% der Stimmen. Das ergibt zusammen bereits einen Wähleranteil von 1,4% (zusammen mit einer verwandten Formation im Kanton Waadt 1,7%).
2. Gleichzeitig gab es im Kanton Schwyz neu wieder eine grüne Liste mit vier Kandidaten, die 3,4% der Stimmen holten. Auf den schweizweiten Wähleranteil der GPS hatte dies kaum Auswirkungen: Er lag 2007 bei 9,6% und ohne Schwyzer wäre er bei 9,52% gelegen.
3. Bei den Wahlen 2003 traten die Urner Grünen letztmals zu den Nationalratswahlen an. Armin Braunwalder erreichte dabei gegen Gabi Huber und einen SVP-Mann sehr beachtliche 30,6% aller Stimmen. Die Grünen Schweiz erzielten damals einen Wähleranteil von 7,4%. Rechnet man die Stimmen der Urner weg, so sinkt dieser auf 7,3%. Die über 30% im Kanton Uri ergeben also auf die ganze Schweiz umgerechnet 0,1% – das ist einigermassen ernüchternd.

Ich finde darum, dass es für eine Kleinpartei in einem kleinen Kanton völlig legitim ist, nur bei jenen Wahlen anzutreten, bei denen auch reele Wahlchancen bestehen. Erst recht, wo Wahlen jahrzehntelang ein abgekartetes Spiel waren (die beiden Ständeräte für die CVP, den Nationalrat für die FDP). Wenn die Urner Grünen ihren persönlichen Einsatz und ihre bescheidenen finanziellen Mittel auf den Landrat konzentrieren, so ist das meines Erachtens verständlich und zu respektieren. Hauptsache, es gibt weiterhin engagierte Grüne. Zwingt man die wenigen Leute, die hinter grünen Idealen stehen, bei jeder auch noch so erfolglosen Wahl anzutreten, dann erreicht man möglicherweise nur eines, dass auch diese wenigen zuletzt völlig frustriert aufgeben. Ob das im Sinne der Berner Parteileitung ist?

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