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Wo steckt er bloss?

Vor den Luzerner Kantonsratswahlen schrieb ich einmal, dass der Wahlkampf stark von aussenpolitischen Ereignissen überschattet war. Ich dachte dabei neben Fukushima auch an die Aufstände in der arabischen Welt. Damals war die Situation in Libyen und Jemen noch sehr unübersichtlich. Heute sieht es anders aus, obwohl die Situation in einigen Ländern noch nicht entschieden ist. Bilanz heute, nun vor den eidgenössischen Wahlen: Die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Ägypten und Libyen dürften sich als Demokratien neu organisieren; bei Jemen und insb. Syrien könnte der Machtkampf noch Monate andauern, in Bahrein wurden die Proteste vom mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien erstickt.

Doch der frühere Machthaber Libyens meldet sich noch immer periodisch zu Wort und droht den Rebellen die Vernichtung an. Wie schon bei seinem peinlichen Regenschirm-Auftritt scheint Oberst Gaddafi vollends der Realität entrückt. Das Land ist nicht mehr unter seiner Kontrolle und dem Nationalen Übergangsrat (NTC) fehlt nur noch seine Ergreifung, um den Aufbau eines neuen Staats energisch voranzutreiben. Solange Gaddafi noch im Land ist oder vermutet wird und noch vereinzelte Sympathien geniesst, stellt er eine Gefahr dar. Die Mehrheit der libyschen Bevölkerung dürfte sich indes freuen über den Machtwechsel. Obwohl von den Libyern begrüsst, war die aktive Unterstützung der NATO für die Rebellen etwas fragwürdig. Das Uno-Mandat zum “Schutz der Zivilbevölkerung” wurde dadurch ziemlich extensiv ausgelegt. Aufgrund dieser Erfahrungen werden Russland und China wohl noch seltener einer internationalen Mission zustimmen, die von den Westmächten gewünscht wird.

Interessant war, dass sich diesmal Frankreich und Grossbritannien an die Spitze stellten. Beide Staaten müssen aufpassen, dass sie nicht als Kolonialmächte erscheinen, nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkrieg waren sie als solche in der Region präsent (Frankreich in Syrien/Libanon, Britannien in Irak/Palästina/Ägypten). Doch anders als in den Fällen von Afghanistan und Irak, deren Nachkriegsordnung von den USA völlig verfehlt angepackt wurde, überliessen die westlichen Eingreifer diesmal die Initiative weitgehend dem NTC vor Ort. Das ist sicher eine gute Strategie. Denn ausländische Besatzungstruppen sind nicht gewünscht; es genügt schon, dass bei den massiven Luftschlägen immer wieder auch Zivilisten umkommen. Den Libyern ist zu wünschen, dass die Operation nun bald ganz abgeschlossen und das Land wieder aufgebaut werden kann. Gaddafi sollte vor ein internationales Gericht gestellt werden. Aber vielleicht erhalten wir demnächst seine Todesnachricht. Dann blieben – wie im Fall Saddam Husseins – viele Fragen etwa über die internationalen Verstrickungen des Regimes offen. Gerade im sog. Krieg gegen den Terror haben westliche Staaten offenbar mit Gaddafi paktiert und ihm verdächtige Islamisten zum Foltern geschickt. Dafür war er also gut genug. Gaddafi wandelte sich in der Wahrnehmung der Westmächte und den Medien mehrfach: Vom Terrorfinanzierer wurde er 2003 zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Und seit dem Volksaufstand ist er 2011 wieder zum finsteren Diktator mutiert. Tatsächlich geht’s in der Weltpolitik meist um handfeste Interessen.

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Sicherheitsrat

In den vielen Medienberichten zum Gipfel der Francophonie, der kürzlich in Montreux am Lac Leman abgehalten wurde, ging ein Thema ein bisschen unter: Afrika resp. Nicolas Sarkozys Bemerkungen dazu. Vor den vielen Vertretern von afrikanischen Ländern setzte sich der Staatspräsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich mächtig in Szene. Sarkozy kritisierte vor allem die Untervertretung Afrikas in den internationalen Organisationen. Schliesslich bezeichnete er die Tatsache, dass im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, kein ständiger Sitz für Afrika (oder ein bestimmtes afrikanisches Land) reserviert ist, schlichtweg als Skandal.

Eine grundlegende Reform der UNO wird schon lange gefordert, doch faktisch ist sie seit Jahren blockiert. Wirklich radikale Reformen dürften jederzeit am Veto der Sicherheitsmächte scheitern. Es ist verflixt: Eine Abschaffung des Vetorechts scheitert garantiert am Veto der grossen Mächte (genauso wie in der Schweiz der Versuch einer Abschaffung des Ständemehrs für Initiativen sicher am Ständemehr scheitern würde). Frankreich fordert also einen ständigen Sitz für Afrika. Es ist jedoch kaum sinnvoll, noch mehr Vetomächte zu schaffen. Netto sollte deren Zahl zumindest nicht steigen. Also gäbe es nur eine Lösung: Verzicht. Und welche der fünf Mächte könnte am ehesten auf einen Sicherheitsratssitz verzichten, wenn nicht Frankreich? Das Privileg widerspiegelt seit der Entkolonialisierung bei weitem nicht mehr die heutige Bedeutung der Grande Nation. Das Gleiche gilt für Grossbritannien seit das British Empire zerfallen ist. Die Francophonie wie der Commonwealth sind nur noch lose Staatengruppen, nostalgische Vereine für die ehemaligen Weltmächte.

Nachdem nun Frankreich und Grossbritannien diese Woche eine enge Militärkooperation bekannt gegeben haben, könnten sie noch einen Schritt weiter gehen: Warum geben die beiden Länder nicht gemeinsam ihre ständige Vertretung im Sicherheitsrat und ihr Vetorecht freiwillig und konzertiert auf? Das wäre ein revolutionärer Schritt, der erstens eine ziemliche Dynamik in die UNO-Reform bringen dürfte. Damit liesse sich zweitens die Aspiration der heute wieder grössten Macht in Europa kontern, die seit einigen Jahren einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert: Statt Deutschland auch in den Klub der UN-Weltmächte aufzunehmen, ginge man besser zu einem einzigen Sitz für die EU als Ganzem über – das gäbe drittens der immer wieder beschworenen gemeinsamen EU-Aussenpolitik klarere Konturen, als es die Ernennung der Baronin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Aussen- und Sicherheitspolitik (der ersten Quasi-EU-Aussenministerin) vor fast genau einem Jahr vermocht hat. Natürlich wird das so schnell nicht passieren. Wer gibt schon gerne Macht, Privilegien und Prestige ab?

Nachtrag (10.11.10): Vorgestern liess US-Präsident Obama verlauten, er unterstütze den Wunsch Indiens auf einen ständige Vertretung im Sicherheitsrat. Das ist tatsächlich sinnvoll: Indien ist nicht nur eine Atommacht und ein aufstrebender Wirtschaftsstandort, sondern gemessen an der Bevölkerungszahl die zweitgrösste Nation der Welt (und wird China wohl in absehbarer Zeit überholen, denn in Indien gibt es keine Einkind-Politik). Wenn irgendein Staat neu einen ständigen Sicherheitsratssitz bekommen soll, dann steht Indien dafür in der besten Position.

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