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Heilige Kuh ausgebremst

AbstimmungsfestIn den letzten Wochen fand eine relativ starke Mobilisierung von rechts statt. Aufgeschreckt durch die schlechten Umfragewerte bemühten sich rechte Parteien, das Gripen-Fonds-Gesetz zu retten. Landauf landab waren blaue Flieger plakatiert, während die Gegenseite kaum über finanzielle Mittel verfügte. Dennoch obsiegte am heutigen Sonntag eine breite Allianz von Grünen, Grünliberalen, SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), krischen Offizieren und rechten Gegnern der umstrittenen Beschaffungsaktion. Das Nein war selbstverständlich kein Votum gegen die Armee, sondern nur gegen den konkreten Plan, 22 Gripen-Kampfjets zu kaufen. Dennoch ist es ein historischer Entscheid, denn bisher erhielten armeekritische Initiativen oder Referenden noch nie eine Mehrheit. Genau ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung erhielten die hohen Militärs heute einen weiteren Denkzettel: Sie müssen schon besser begründen, wozu genau was benötigt wird hinsichlich bewaffneter Kräfte, um Mehrheiten zu finden. Worthülsen wie “bewaffnete Neutralität” oder bloss “Sicherheit” reichen nicht. Die Heilige Kuh Armee hat keine Garantie mehr auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung.

Weniger erfreulich sind zwei andere Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags. Mit der Annahme der Pädophilie-Initiative wird erneut eine Forderung in der Bundesverfassung verankert, die schwierig umsetzbar ist und bei wortgetreuer Auslegung in Konflikt steht mit anderen Verfassungsgrundsätzen wie der Verhältnismässigkeit. Zu hoffen ist, dass das Parlament und die Gerichte die Vorlage vernünftig umsetzen, so dass nicht gröbere Jugendsünden gleich zu lebenslangen Berufsverboten führen. – Überraschend deutlich wurde die Mindestlohn-Initiative verworfen. Die Umfrageergebnisse vor der Abstimmung deuteten an, dass sie auch von vielen Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen klar verworfen wurde. Hier wirkte offenbar die massive Propaganda und die Angstmacherei der Arbeitgeber-Seite. Erstaunlich ist das Nein nicht. Eine Bevölkerungsmehrheit, die gegen 6 Wochen Ferien und gegen ein Lohnband von 1 zu 12 stimmt, erachtet auch Mindestlöhne als einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das ist zu respektieren. Bedenklich stimmt aber, dass eine grosse Zahl ebenfalls Betroffener gar nicht mitentscheiden konnte. Denn viele der Arbeiten, die am schlechtesten bezahlt sind, werden in diesem Land von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass ausgeführt. Das heutige Nein zum Mindestlohn passt damit zum Abstimmungsergebnis vom 9. Februar, indem die Gesamtaussage lautet: Hiesige Arbeitgeber werden auch weiterhin ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, doch es besteht weder Anspruch auf anständige Entlöhnung noch auf ein Aufenthaltsrecht für die Familie. Eine solidarische Politik sähe anders aus. Es gibt noch viel zu erklären und umzusetzen, bis man von einer echten Sozialpartnerschaft sprechen kann.

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Woher die Millionen?

Es mutet wie ein schlechter Witz an. In den letzten Monaten verdüsterte sich die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen, unter anderem wegen ausbleibenden Gewinnen der Nationalbank und zu optimistischen Budgets. Für die Zukunft sind ebenfalls wichtige Aufgaben zu finanzieren und dauernd wird darüber diskutiert, wie das zu bewerkstelligen ist: ein Mehrwertsteuer-Prozent hier, höhere Gebühren dort oder gleich eine allgemeine Steuererhöhung für alle Personen. Und genau jetzt soll die Schweiz für mehrere Milliarden Franken 22 neue Kampfjets für die Luftwaffe kaufen? Die 50’000 Unterschriften für das Referendum waren rasch gesammelt. Man sollte meinen, dass die Antwort der Stimmberechtigten am 18. Mai deutlich Nein lauten wird.
Leere Kassen? NEIN zu den Kampfjet-Milliarden!Doch so klar ist die Situation leider nicht. Zwar lagen in einer Umfrage vor drei Wochen die Gegner mit 52% leicht vorn, doch handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme und überdies stimmten die Umfragen in letzter Zeit nicht immer. Am vergangenen Donnerstag griffen die Befürworter zur Superbazooka und verschickten das Extrablatt “Sichere Schweiz” in alle 2,8 Millionen Haushalte, wofür ziemlich viel Geld erforderlich war. Die Frage, die sich in einem solchen Fall stellt, ist unweigerlich: Woher stammen diese Millionen? Von den befürwortenden Parteien eher nicht, die haben auch nicht riesige Budgets. Also vermutlich mehrheitlich von Unternehmen, die davon profitieren, wenn die Schweiz in den nächsten Jahren gegen 10 Milliarden Franken in Kauf, Unterhalt und Betrieb von lärmigen Kampfjet steckt statt sie für sinnvollere und notwendigere Belange aufzuwenden. Das Geld stamme aus dem Militärbudget und werde ohnehin ausgegeben? Ich darf doch bitten: Das gleiche Geld kann man nur einmal ausgeben, entweder eben für Kampfjets oder für besseres wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz.

Für die Befürworter handelt es sich um eine Investition in die Sicherheit, die sie als unverzichtbar darstellen. Politiker, die sonst gern an allen Ecken und Enden sparen, lassen verlauten: “Die Sicherheit ist mir etwas wert.” Wer es anders sieht, wird in der Diskussion rasch als Armeegegner und damit Vaterlandsverräter hingestellt. In der Abstimmungsbroschüre wird der Milliardenbetrag kleingeredet und mit dem Budget der Entwicklungshilfe verglichen, die rechte Patrioten lieber heute als morgen abschaffen würden. Doch ist es nicht mehr so einfach wie noch 1993 bei den F/A 18, einfach das Hohelied der bewaffneten Neutralität zu singen, um Milliarden Franken für eine grössere Bewaffnungsaktion locker zu machen. Die in der druckfrischen Broschüre aufgetischten Argumente passen nicht in die heutige Zeit. Für eine bessere Luftüberwachung bräuchte es nicht mehr Jets, sondern gut ausgebildetes Personal. Für die Sicherheit des Landes bringt die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarländern mehr als Flieger aus Schweden. Noch sind die Milliarden nicht verlocht, noch lässt sich dieser schlechte Witz aufhalten. Indem wir am 18. Mai Nein sagen – und möglichst viele dazu bewegen, auch abzustimmen. Denn wenn das Geld in die Luft fliegt, wird es anderswo wieder fehlen, wo wir alle es merken werden. Helft mit!

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