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Das syrische Dilemma

Was tun, wenn alles falsch scheint? Die Lage in Syrien ist verworren, der seit anderthalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg dauert an und es ist kein Ende in Sicht. Was als friedlicher Aufstand und Teil des «arabischen Frühlings» begann, hat sich durch die unnachgiebige und repressive Haltung des Regimes und der gewalttätigen Antwort vieler Gruppen in ein blutiges Gemetzel verwandelt. Auf Seiten der Opposition mehren sich die Stimmen, die das Nichtstun der «internationalen Gemeinschaft» beklagen. Das hiess es auch schon bei früheren Konflikten, was dann zu teilweise fragwürdigen Operation führte.

Es ist nun nicht so, dass ausländische Mächte nichts tun. Sie ziehen nur nicht am selben Strang, da liegt das Problem. Während Russland eisern zum Regime von Bassar al-Asad hält und diesem weiterhin Waffen liefern will, unterstützen Saudi-Arabien und Katar die sunnitischen Rebellen. Frankreich und Grossbritannien drängen auf ein Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien, um die säkulare Opposition ausrüsten zu können. Gleichzeitig fürchten sie aber, dass die Waffen in den Händen radikaler Islamisten landen könnten, die sich zur al-Kaida zählen. Wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei: In Syrien kämpfen zwei Lager zunehmend verbittert um die Macht, über dunkle Kanäle fliessen schon heute Waffen zu beiden Seiten und wie der Konflikt militärisch mit dem Sieg der einen oder anderen Gruppe enden konnte, ist nicht abzusehen. Ein irakisches Szenario bahnt sich an.

Die grösste Gefahr liegt in einer Regionalisierung des Konflikt, die teilweise bereits begonnen hat. Höchst gefährdet ist dabei der Libanon mit seinem labilen Gleichgewicht zwischen Christen, Sunniten und Schiiten. Immer mehr zeichnen sich die Umrisse eines Grosskonflikts zwischen Schiiten und Sunniten in einem Kriegsbogen vom Libanon bis zum Irak ab. Mir ist die Geschichte der Shia ungefähr bekannnt, ebenso jene des wahabitischen Islams der Salafisten. Warum diese Spannung aber gerade heute zu einem Grosskonflikt ausarten soll, ist mir nicht klar. Schaut man als Historiker jedoch auf den Dreissigjährigen Krieg zurück, der zwischen 1618 bis 1648 ganz Mitteleuropa verwüstete und unsägliches Leid der Zivilbevölkerung verursachte, dann war/ist auch dieser Krieg schwierig zu verstehen. Es ging um ein Gemix von offenen Konflikten, konkurrierenden Machtansprüchen, regionalen Akteuren, die um Hegemeonie stritten und unversöhnliche Konfessionen oder Ideologien bzw. aufgestachelte Grossgruppen/Nationen. All diese Zutaten sind heute auch im Nahen Osten da: Das Ringen um die künftige Vorherrschaft in der Region zwischen dem Iran und Saudi-Arabien mit ihren Schutzmächten Russland und USA, die grosse Furcht Israels vor einem atomar bewaffneten Iran, verschiedene Terrorgruppen und Selbstmordattentäter, radikale Schiiten und ebenso fanatische Sunniten. Dabei und daneben geht es wohl auch um wirtschaftliche Machtpositionen, auch wenn diese zwischenzeitlich vor lauter Hass vergessen gehen.

Und wir, was macht der in wirtschaftlichen Umbruchszeiten steckende «Westen»? Ist es wirklich eine Lösung, wenn europäische Staaten die eine oder die andere Seite bewaffnen? Das verlängert doch den Krieg und macht das Ringen noch brutaler. – Ein Dilemma nennt man, wenn jede Haltung falsch ist. Das scheint mir im Moment der Fall. Den Syrerinnen und Syrern ist zu wünschen, dass sich die Lage möglichst bald beruhigt. Aber ich wüsste nicht, wie das gehen könnte. Da ist ein Konflikt zu sehr ausgeartet.

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Nicht nobel

10. Dezember – internationaler Tag der Menschenrechte, und wie immer passend dazu die Verleihung der Nobelpreise in Stockholm und Oslo. Bei der feierlichen Zeremonie in der norwegischen Hauptstadt fehlte indes der Hauptdarsteller: Friedensnobelpreisträger 2010 Liu Xiaobo. China hatte den bekannten Dissidenten am Weihnachtstag 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: “Untergrabung der Staatsgewalt“, Liu war unter den 303 Unterzeichnern der Charta 08 und Chinas Führung warf ihm vor, der Hauptverfasser des Bürgerrechtsmanifests zu sein, in dem u.a. freie Wahlen, Gewaltenteilung und föderale Strukturen gefordert werden. Mit der Inhaftierung und schweren Veurteilung demonstrierte China, was es von Bürgerrechten und dem Wunsch nach mehr politischer Partizipation hält: rein gar nichts. Einige Chinesen dürfen zwar nun so richtig (raubtier)kapitalistisch reich werden, aber alle sollen gefälligst die Vormacht der Kommunistischen Partei niemals in Frage stellen.

Insofern darf die Vergabe der renommiertesten Auszeichnung der Welt an Liu Xiaobo als klare Message des Nobelpreiskomitees verstanden werden. Diese Art des Umgangs mit politischer Opposition ist einer aufstrebenden Grossmacht, die ernst genommen werden will, unwürdig. Doch China zeigt keinerlei Zeichen von Einsicht oder gar Bereitschaft zum Dialog. Ganz im Gegenteil: Auch die Frau des Dissidenten steht nun unter Hausarrest und jeder Kontakt nach aussen wird unterbunden. China hat sich seit der Bekanntgabe des Preises für Liu Xiaobo im Oktober sehr heftig gegen den Entscheid gewehrt, den es in altbekannter Weise als unbefugten Eingriff in innere Angelegenheiten wertet. Auf diplomatischem Parkett machte China Druck auf befreundete Länder (resp. solche, die von Chinas wachsender Wirtschaft besonders abhängig sind), die Zeremonie zu boykottieren. Norwegen bekam den Zorn Chinas besonders zu spüren. Doch es ist sehr erfreulich, dass das kleine Land im hohen Norden allen Druckversuchen widerstand. Währenddessen brummt die Wirtschaft weiter und es herrscht Business as usual. China ist inzwischen vor Deutschland weltgrösster Exporteur und vor den USA weltgrösster Emittent von Klimagasen. Machtbewusst, stolz und zunehmend aggressiv gebärdet sich die neue Supermacht im Osten. Nur eines hat man in Peking noch immer nicht kapiert: dass grosse Weltmächte auch unter besonderer Beobachtung stehen und weltpolitisch eine grosse Verantwortung tragen. Der Umgang mit Dissidenten wie Lio Xiabao und der vergebliche Versuch einer wirksamen Internetzensur zeigen jedoch, wie unsicher sich Chinas Führer im Innern effektiv wähnen. Sehen Chinas aktuelle Staatsführer die neue grosse Supermacht als Koloss auf tönernen Füssen?

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