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Umweltschutz – 40 Jahre ein Auftrag

Genau heute vor 40 Jahren durften sich die erwachsenen Schweizerinnen erstmals an einer nationalen Abstimmung beteiligen. Worum ging es? Schweizer und Schweizerinnen stimmten an diesem Tag über den Verfassungsartikel «betreffend den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen» ab, besser bekannt als Umweltschutz-Artikel. Die Vorlage war unbestritten, die dem Bund in diesem Bereich umfassende Kompetenzen einräumen sollte. Dennoch erstaunt aus heutiger Sicht das Resultat: Nicht weniger als 92,7% der Abstimmenden segneten den Artikel ab, Genf mit fast sowjetischen 99,4% der Stimmen! Ein überdeutliches Ja – allerdings bei einer relativ tiefen Stimmbeteilung von 37,9% (was manche Gegner des Frauenstimmrechts in ihren Vorurteilen bestätigen mochte).

Umweltschutz war um 1971 – zumindest im Grundsatz – eine völlig unbestrittene Sache und nicht wenige der ersten Frauen in der Politik profilierten sich gern in diesem Gebiet. Auf die Annahme des Artikels folgte dann allerdings bald die Ernüchterung; der Streit um das Atomkraftwerk Kaiseraugst entzweite die Schweiz in den 70er und 80er-Jahren. Und Umweltschutz blieb auf Stufe Bund lange ein Verfassungsauftrag, dem das entscheidende Ausführungsgesetz fehlte. Der erste Vorschlag einer Expertenkommission ging Wirtschaftsvertretern und führenden Politikern der rechten Ratsseite viel zu weit. Nach endlosen Debatten und Retuschen kam erst 1983 eine abgespeckte Version in National- und Ständerat durch und 1985 trat das eidg. Umweltgesetz in Kraft. Dennoch war die Schweiz damit im internationalen Vergleich gut dabei. Leider verpasste unsere Politik aber in den letzten 20 Jahren zunehmend den Anschluss an die Entwicklung: Die Umwelt wurde dem heiligen Wirtschaftswachstum untergeordnet und in der Energiepolitik kam die Förderung alternativer Energien bis heute nicht recht vorwärts.

Nach 40 Jahren ist es Zeit, nicht nur an das Frauenstimmrecht zu erinnern, sondern auch an den wegweisenden Verfassungsartikel. Er verlangte schlicht: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die Luftverunreinigung und den Lärm.» Jeder frage sich selbst, wie viel heute nach genau 40 Jahren davon erreicht ist. Wie stehts um unsere Atemluft und um den Lärm, wie gehts unserer natürlichen Umwelt? Mich beschleicht der Verdacht, dass es kein Zufall ist, dass so gern über 2050 gesprochen wird (z.B. die dannzumalige Energiepolitik oder bis dann vielleicht gebaute neue Bahnlinien). Man schaut wohl lieber 40 Jahre vorwärts, als die Bilanz der letzten 40 Jahre zu ziehen.

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Besser spät als nie

Vor 40 Jahren endlich war es auch in der Schweiz so weit: Im zweiten Anlauf stimmten am 7. Februar 1971 621’109 Männer (65,7%) für das Frauenstimmrecht (und 323’882 Stimmen dagegen). In diesen Tagen finden eine Reihe von Gedenk- und Feieranlässen statt; zusammen mit der Erinnerung an den Gleichstellungsartikel in der BV, der 1981 folgte, wird 2011 zum eigentlichen Gedenkjahr für die Frauenemanzipation in der Schweiz. Das direktdemokratische System ist eher träge: Für manch wichtige Veränderung brauchte es mehrere Anläufe, das gilt z.B. auch für das fairere Proporzwahlsystem. Die Schweiz tat sich im internationalen Vergleich gerade mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frau äusserst schwer. Während skandinavische Staaten bereits Ende des 19. Jahrhunderts den Frauen das Wahlrecht zugestanden und eine Reihe von Nachbarländern nach dem Ersten Weltkrieg folgten, scheiterte hier 1959 der erste Anlauf auf nationaler Ebene noch sehr deutlich (2/3 Nein). Gleichentags votierte aber die Waadt für das Frauenstimmrecht auf Kantonsebene. Ihr folgten weitere Westschweizer Kantone und mit den beiden Basel 1966/68 die ersten Deutschweizer Kantone.

In Folge gesteigerten Drucks von Frauenverbänden und der 68er-Bewegung einerseits sowie anhaltender internationaler Bemühungen (Europarat-Empfehlung, Jahr der Menschenrechte etc.) andererseits wurde allmählich das Terrain bereitet für den deutlichen Umschwung der Mehrheitsmeinung. Zwar wurden auch im Vorfeld der zweiten Abstimmung nochmals altbekannte Stimmen laut, der Platz der Frau sei zu Hause in der Küche und bei den Kindern, die Politik würde die Frauen verderben und die meisten Frauen wollten das Frauenstimmrecht gar nicht. Aber die Stimmbeteiligung bei folgenden Abstimmungen sowie die Ergebnisse der Nationalratswahlen vom Herbst 1971 sprachen eine andere Sprache: In allen Landesteilen traten bald äusserst engagierte Frauen in Erscheinung, die nur noch auf das Signal zum Aufbruch gewartet haben. (Mit Emilie Lieberherr ist kürzlich eine dieser Politikerinnen der ersten Stunde gestorben.)

Gibt es für das Frauenstimmrecht eigentlich keinen gesamtschweizerischen Gedenkanlass? Die SP-Frauen feierten gestern, aber das Frauenstimmrecht wurde seinerzeit längst nicht nur von Linken gefordert. Irgendwie schade, dass sich nicht alle Frauengruppen der grossen Parteien für einen überparteilichen Anlass zusammenfanden. Vielleicht ist das nur ein Zeichen des heutigen Politalltags: Jede Partei kocht halt gern ihr eigenes Süppchen. Aber warum sollten sich nur die Frauen darum bemühen? Auch wir Männer müssen doch heute anerkennen, dass es sehr gut ist, dass heute nicht mehr systematisch eine ganze Hälfte der Schweizer Bevölkerung von der Willensbildung ausgeschlossen wird. (Ausnahmen bestätigen die Regel; aber diese unverbesserlichen Machos darf man getrost ignorieren.)

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