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Erfolg ungewiss – Solidarität statt Panik

Nun also doch: Gestern nacht beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Damit soll das Regime von Gaddafi daran gehindert werden, weitere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Das tönt gut, aber man darf sich nichts vormachen: Die Durchsetzung einer solchen Massnahme erfordert Gewalthandlungen, die ihrerseits auch Tote fordern werden. Die Westmächte USA, Grossbritannien und Frankreich werden deshalb sehr besorgt sein, um sich bei den revolutionären Bewegungen nicht genauso unbeliebt zu machen wie im Irak und in Afghanistan. Sie haben keinerlei Interesse, in einen weiteren Krieg hinein gezogen werden. Darum wird es vorerst bei Luftschlägen bleiben, wobei unklar ist, welche Auswirkungen dies auf die Verhältnisse am Boden hat. Ob der späte Entschluss noch rechtzeitig kommt für die Rebellen in Bengasi? Zu wünschen wäre es der libyschen Bevölkerung, dass sie den seit 1969 herrschenden Diktator endlich los wird.

Libyens Geschichte ist seither ziemlich wechselhaft verlaufen. Nach dem Sturz der Monarchie propagierte Gaddafi eine sozialistische Volksrepublik und griff das Nachbarland Tschad an. Im “Grünen Buch” stellte er 1975 seine Ideologie eines islamischen Sozialismus dar, den er mit panarabischen Versatzstücken anreicherte. (Ein paar Grüne aus Deutschland haben das vielleicht falsch verstanden, als sie ihm 1982 ihre Reverenz erwiesen.) Für die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten galt Gaddafi als Terrorist. Nach einem Attentat auf eine Disco in Berlin liess US-Präsident Ronald Reagan 1986 Tripolis bombardieren. Hinter dem Absturz eines amerikanischen Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie 1988 steckt seinerseits der libysche Geheimdienst. Gaddafi nutzte die Milliarden aus dem Ölgeschäft, um wiederholt in afrikanische Bürgerkriege einzugreifen, andererseits versuchte er sich auch als Vermittler. Im Umfeld des Irakkriegs 2003 gab Gaddafi ein Massenvernichtungswaffen-Programm auf und konnte dadurch seine Beziehungen zu westlichen Ländern schlagartig verbessern. Seither gebärdete er sich mit langen Gewändern gern als Förderer der Afrikanischen Union, blieb aber im Innern ein eiserner Herrscher. Trotz der Affäre um die bulgarischen Krankenschwestern liefen die Geschäfte gut an, Sarkozy und insbesondere Berlusconi hofierten Gaddafi. Die EU bezahlte ihn für die Bekämpfung der sog. illegalen Migration über das Mittelmeer – er liess wiederholt afrikanische Flüchtlinge einfach in die Wüste verschleppen, wo sie ihrem Schicksal überlassen wurden.

Nach der Affäre um Hannibal Gaddafis Verhaftung in Genf im Juli 2008 machte auch die Schweiz ihre Erfahrungen mit dem unberechenbaren Herrscher. Vor der UNO verbreitete er auf dem Höhepunkt der Krise Pläne, das Land aufzuspalten. Der Appenzeller Finanzhasardeur Hans-Ruedi Merz versuchte es 2009 mit einem Bückling in Tripolis und reiste dennoch mit leeren Händen heim. Zur Rückführung der zwei Geiseln kam es vermutlich nur aufgrund der Zahlung eines hohen Lösegelds und der diskreten Hilfe durch EU-Partner. Nachdem nun die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wieder einigermassen normalisiert waren, sistierte die Aussenministerin kürzlich das vereinbarte Sondertribunal. Dafür bezog sie im Nationalrat gestern Prügel von der SVP. Diese versteht ja unter Neutralität, jedes auch noch so brutale Regime zu unterstützen und nur Geld in die Schweiz zu lassen, aber keine verfolgten Menschen. In grossen Inseraten warnt Blocher vor “Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika” und schiebt eine hysterische Panik, als ob Millionen von Arabern vor Chiasso stünden. Dabei wäre jetzt statt schon wieder Angstmacherei viel eher Respekt und Solidarität angebracht: Respekt mit den oft sehr jungen Menschen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern, die den Mut aufbringen, gegen gewalttätige Diktatoren und prügelnde Truppen aufzustehen und einzufordern, was für uns selbstverständlich ist: Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Dass alle Muslime von Islam, Koran und Scharia gesteuerte Fundamentalisten wären, wurde eindrücklich widerlegt. So oder so gibt es momentan keinen Grund, nach einer weiteren Verschärfung der strengen Asylpraxis zu rufen. Die gern beschworene humanitäre Tradition gebietet auch Solidarität mit bedrohten und verfolgten Menschen. Statt Panik zu schüren, würden wir uns in den bequemen Sesseln besser fragen, wie wir den mutigen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern helfen könnten.

Vgl. dazu auch die Kolumne von auf René Regenass auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum.

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