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Schnellschüsse sind keine Lösung

Aufgrund diverser Krisen in mehreren Weltgegenden sind zur Zeit viele Menschen auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Für das Ziel eines besseren Lebens riskieren sie auch gefährliche Reisen in kaum seetauglichen Booten, Tausende sterben. Wer die Überfahrt schafft, findet nicht das erhoffte Paradies, sondern steht am Rand der Gesellschaft in den Aufnahmeländern, wird registriert, in Lager gesteckt und wartet auf einen Entscheid, der oft genug negativ ausfällt.

Im 19. Jahrhundert zogen viele Schweizer nach Amerika, um der Armut zu entfliehen. Das waren typische “Wirtschaftsflüchtlinge”, wie man sie heute nennen würde. Die Schweiz entwickelte sich im 20. Jahrhundert zu einem modernen Land und wurde seither selbst zum begehrten Ziel von Arbeitsmigranten. Dass dadurch eine bunte Migrationsgesellschaft entstand, wollen viele “Schweizer” aber bis heute nicht wahrhaben. Hartherzig und hysterisch wird auf jeden Anstieg der Asylsuchenden reagiert, wie aktuell wieder zu beobachten ist. Dabei handelt es sich nicht um Hunderttausende, wie Parolen von einer “Völkerwanderung” glauben machen. Effektiv sind es jährlich rund 20’000 Menschen, die in der Schweiz um Asyl bitten, in Spitzenjahren auch einmal 30’000. Das sind schon viele, aber in einem der reichsten Länder ist die Unterbringung und Versorgung einer solchen Zahl problemlos möglich. Im ungleich ärmeren Libanon lebten 2011 knapp 4 Millionen Menschen, inzwischen zusätzlich über eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Vor diesem Hintergrund wirken manche Klagen über angebliche Horden von Zuwandernden in der Schweiz, in Ungarn oder England, geradezu grotesk.

Der Luzerner Regierungsrat fordert dennoch vom Bundesrat, keine Flüchtlinge mehr aus Eritrea aufzunehmen. Es steht aber nicht in seiner Kompetenz zu beurteilen, welche Herkunftsländer “sicher” sind und welche nicht. Dafür fehlt unseren Regierungsräten, genau wie mir, das Wissen über die Situation vor Ort. Es gibt Berichte über schlimme Menschenrechtsverletzungen und jahrelange Zwangsarbeit. Deshalb erhalten viele Eritreer zwar kein Asyl, aber den Status der vorläufigen Aufnahme. Statt ihnen die Arbeit zu verbieten, sollte mehr sinnvolle Beschäftigung angeboten werden. Zudem müssen alle Bemühungen verstärkt werden, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Lösungsansätze wären eine effektive Entwicklungszusammenarbeit und keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen. Der Luzerner Brief hingegen ist ein Schnellschuss, der nichts bringt, ausser etwas Aufmerksamkeit im (Vor-) Wahlkampf. Politiker in den Kantonen und den Gemeinden sollen besser dafür schauen, dass genügend Plätze bereit stehen, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Probleme zu verhindern. Es steht der Schweiz gut an, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

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Nicht auf Panik machen

Gesicherte Informationen über die Ereignisse in Libyen sind immer noch spärlich. Wenn es gut läuft, erlebt der nordafrikanische Wüstenstaat gerade die letzten Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi. Wenn es ganz schlecht ausgeht, kann der “Revolutionsführer” sich nochmals halten und ertränkt die Demokratiebewegung in einem Blutbad, mit tatkräftiger Hilfe eingeflogener Brutalo-Söldner. Die Welt ist gefordert – die Massakrierung des eigenen Volkes durch ein repressives Regime sollte nirgendwo mehr akzeptiert werden. Allerdings, was tut man dagegen, lässt sich überhaupt was machen? Wie war das noch vor wenigen Jahren in Burma oder im Iran? Man bedauert die Entwicklung, ist empört und isoliert die Staaten (wenn sie nicht schon längst als Paria gelten) und geht dann bald zur Tagesordnung über. Wirtschaftsinteressen beherrschen die Welt. Zunehmend auch chinesische, und die dortige Staatspartei hält bekanntlich nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. Wenn die westlichen Länder mit einem rohstoffreichen Staat nicht mehr geschäften, springt China immer gern in die Bresche.

Während im Fall Tunesiens und danach Ägyptens die Protestbewegung grösstenteils friedlich von statten ging und hierzulande viel Bewunderung fand, läuft in Libyen ein völlig anderer Film ab. Aufgrund der Gewalt und der unklaren Lage ist auch der Diskurs darüber anders gelagert. Die Rede ist hier von Sezession, Stammesführern, Distanzierungen, Gewalt, Blutbad, Massaker, wie gehabt Islamisierungsgefahr – und: Flüchtlinge. Besonders Italien macht auf die ganz grosse Panik, spricht von über einer Million Flüchtlingen, die bald kommen würden. Die EU wird alarmiert und die bereitet sich vor, selbst die Schweiz will ihren Beitrag leisten. Aber warum erwartet man eigentlich eine solch gewaltige Migrationswelle? Die protestierenden Massen in Libyen wollen den Diktator weghaben, damit es sich freier leben lässt in ihrem Land. Gelingt es ihnen das repressive Regime abzuschütteln, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass danach Hunderttausende von Libyern flüchten.

Man sollte nicht auf Panik machen im Westen, weder vor Islamisten noch vor der ungewissen Zukunft des Landes. Es ist auch im Fall Libyens zu begrüssen, wenn der Diktator in die Wüste geschickt wird. Man könnte die Sturzbewegung unterstützen: Der Luftraum über Libyen ist zu sperren, so dass Gaddafi keine weiteren gedungene Mörder einfliegen kann. Gefüllte Kassen dürfte er weiterhin noch haben, schliesslich ist Libyen ein ölreiches Land. Bis zur Krise um die beiden Geiseln 2008 war übrigens die Schweiz einer seiner besten Kunden; zeitweise kamen bis zu drei Viertel des hierzulande verbrannten Erdöls aus Libyen. Haben sich die Importeure, die Tankstellen und die Politik je daran gestört, dass wir damit einem korrupten und unterdrückerischen Regime die Taschen gefüllt haben? Es wäre wünschenswert, wenn die Schweiz und Europa daraus was lernen für die Zukunft: Wirtschaftsinteressen sollten nicht immer vor Moral gehen. Der Sturz des Gaddafi-Regimes böte zudem auch die Gelegenheit, die praktizierte Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken. Ist es wirklich richtig, Europa in eine hochgerüstete Festung zu verwandeln, mit einem grossen Wassergraben herum, in dem jährlich Tausende ertrinken beim verzweifelten Versuch, illegal ins gelobte Land zu gelangen? Besser wäre allemal, statt eine zynischen Abhalte- und Vertreibungspolitik zu betreiben (gerade Italien hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckt, als es Gaddafi zum Hilfwächter machte) endlich die Ursachen anzugehen: die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums, die Ausbeutung von Afrikas Rohstoffen und die damit verbundene Unterstüzung skrupelloser Potentaten, die ihr Geld nach wie vor gern auf Schweizer Bankkonten anlegen.

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