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Korrekturen in der Finanzpolitik

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren die Steuern massiv gesenkt. Doch davon profitieren nur Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen. Alle anderen Menschen bezahlen die Zeche. Dem Kanton und den Gemeinden brachen die Einnahmen weg. In der Folge mussten mehrere Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentliche Verkehr.

Wir Grünen lehnen den ruinösen Steuerwettbewerb ab. Es ergibt keinen Sinn, dass sich in der kleinräumigen Schweiz benachbarte Kantone und Gemeinden gegenseitig die «guten Steuerzahler» abjagen. In diesem Kampf können logischerweise nicht alle Gemeinwesen bestehen, da die öffentliche Hand wichtige Leistungen zu erbringen hat. Der Kanton Luzern muss seine Finanzen wieder in Ordnung bringen, um in die Zukunft investieren zu können. Dazu ist zuallererst eine massvolle Erhöhung der Unternehmenssteuern unumgänglich.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 19./20. Februar 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Falsche Strategie korrigieren

Meldungen wie diese häufen sich: Luzerns Finanzlage bleibt angespannt. Was für die Stadt Luzern gilt, trifft auch auf etliche Gemeinden auf der Landschaft zu: Es fliesst immer weniger Geld in die öffentlichen Kasen. In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsrat mit einer gewagten “Finanzstrategie” die Steuern stark gesenkt. Davon profitierten naturgemäss jene Personen, die über ein grösseres Einkommen verfügen, von dem sie nun weniger an den Fiskus abliefern müssen, und vor allem aber juristische Personen, denn ein Teil der Strategie bestand darin, die Unternehmenssteuern zu halbieren. Damit sollte Luzern “konkurrenzfähig” werden gegenüber den steuergünstigen Kantonen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden. Ein neuer Sonderbund von Tiefsteuerkantonen rund um den Vierwaldstättersee?

Blöd nur, dass die sogenannte “Finanzstrategie” nicht so funktioniert, wie es der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Ratsmehrheit sich erhofft hatten. Nur wenige Unternehmen siedelten sich neu im Kanton Luzern an und wenn, dann in der Stadt oder in relativ steuergünstigen Orten an der Autobahn. Doch alle Unternehmen im Kanton bezahlen nur noch halb so viel Steuern, entsprechend halbierte sich ihr Anteil am Steuersubstrat beinahe. Besonders für Landgemeinden, die nur über einen oder zwei grössere Steuerzahler verfügen, ist das ein grosses Problem. Was tun? Zähneknirschend wurden hüben und drüben die Steuern für natürliche Personen erhöht. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist das fragwürdig, denn durch die Erhöhungen in einzelnen Kommunen vergrössern sich die Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons. Der Finanzausgleich bringt zwar etwas Entlastung, doch führt das nicht zu einer Angleichung. Neu heisst es, Gemeinden müssten ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen, bevor es Sonderbeiträge vom Kanton gäbe. Meggen anderseits hat einen Steuerfuss von 1,15! Die angeregte Erhöhung macht die Landgemeinden fiskalisch noch “unattraktiver”, um es in der Sprache der rechten Finanzakrobaten zu sagen. Wer soll sich dort niederlassen, als wohlhabende Person oder Unternehmen? Diese Gemeinden werden stark benachteiligt und noch mehr abhängig vom Finanzausgleich.

Es wäre ehrlich, wenn der Finanzdirektor und die Kantonsratsmehrheit sich eingestehen würden, dass ihre “Finanzstrategie” gescheitert ist. Daran ist auch das schwierige Umfeld schuld. Als man nämlich dazu ansetzte, die Tiefsteuerkantone um den Vierwaldstättersee nachzuahmen (die notabene von den Zentrumsleistungen Luzerns immer mitprofitiert haben und es weiterhin tun), war die internationale Finanzkrise bereits im Gang. Wie immer leicht verzögert schlagen die schlechteren Betriebsergebnisse inzwischen voll auf die Fiskaleinnahmen durch. Ein erstes Eingeständnis des Scheiterns war die Erhöhung der kantonalen Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten im letzten Dezember. Das ist aber nur ein kleiner Tropfen, zumal heuer der Nationalbankbeitrag ausbleibt und ab 2015 die Liegenschaftssteuer wegfällt. Ich finde es nur gerecht, dass in dieser Situation auch Unternehmen und Gewerbebetriebe ihren Beitrag zur Sanierung leisten sollten. Schliesslich profitieren sie von guten öffentlichen Dienstleistungen und den staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur. In guten Jahren gab es Entlastungen. In schlechten Jahren sollten alle einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Darum haben die Grünen Luzern mit der SP die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» lanciert, mit der die zu starke Senkung der Unternehmenssteuern um die Hälfte korrigiert werden soll. Besten Dank für eure Unterstützung.

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