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Schluss mit der Geheimniskrämerei

In einer Studie beleuchtet Hilmar Gernet die Problematik der Parteifinanzen. Der ehemalige CVP-Generalsekretär empfiehlt staatliche Grundbeiträge für die Parteien, die einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Demokratie leisten. Die Idee wurde vor wenigen Monaten bereits durch seinen Parteikollegen Urs Schwaller in Bern lanciert. Der SVP-Jungpolitiker Lukas Reimann forderte die Offenlegung aller Einkünfte der Parlamentarier, damit Klarheit herrscht über die Interessenbindungen. Die neu gegründete BDP Luzern ihrerseits fordert mehr Transparenz bei den Parteispenden. Es ist erfreulich, dass das Thema der Politfinanzierung nun vermehrt diskutiert wird. Leider wurden aber bisher noch sämtliche Vorstösse, um mehr Transparenz über die Geldflüsse in der Politik herzustellen, von den Vertretern der grossen Parteien CVP, FDP und SVP immer deutlich abgelehnt.

Es heisst dabei gern, Parteispendenaffären im Ausland zeigten, dass staatliche Regulierung in diesem Bereich nicht funktioniere. Regeln sind sicher kein Allheilmittel und es wird immer Übertretungen geben. Doch beim Strassenverkehr sind einzelne Geschwindigkeitsüberschreitungen doch auch kein Argument, um keine Limiten zu setzen. Wenn man sich aktuell in Luzern mit offenen Augen bewegt und die diversen Medien, Broschüren und Prospekte durchsieht, ahnt man bald, wer besonders viel Geld in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann. Warum soll der Bürger nicht erfahren dürfen, wer dabei auf Eigenmittel zurückgreift und wer von wem grössere Spenden erhält? Es würde der Glaubwürdigkeit der (künftigen) Volksvertreter sicher nicht schaden.

Bei den jüngsten Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene wurden immense Summen für Plakate und Kampagnen aufgewendet. Und bei den Nationalratswahlen in diesem Herbst werden erneut alle Rekorde gebrochen werden. Die Entwicklung ist beängstigend. Es heisst immer, dass Stimm- und Wahlberechtigte sich nicht kaufen liessen. Das mag sein, aber die Werbeoffensive kann auch nicht völlig nutzlos sein. In erster Linie führt Propaganda zu Aufmerksamkeit und trägt damit zur Mobilisierung bei. Es ist wichtig, dass in einer Demokratie verschiedene Ansichten genügend Aufmerksamkeit bekommen. Die Geheimniskrämerei über Zuwendungen und Spenden sowie die ständig wachsenden Budgets für Abstimmungskampagnen und Wahlen lassen ein ungutes Gefühl zurück. Extrem ungleiche Spiesse gefährden die lebendige Demokratie der Schweiz. Das Problem muss endlich angegangen werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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Über Geld reden

Urs Schwaller (CVP) brach gestern ein Tabu: Auf Radio Suisse Romande liess er sich öffentlich darüber aus, ob man nicht die Kampagnenfinanzierung von Abstimmungen überdenken müsse. Es ist seit langem das erste Mal, das ein Nichtlinker dies anregt. Zwar kann sich Schwaller eine Offenlegung aller Partei- und Kampagnenspenden nicht vorstellen. Aber immerhin regt er an, dass man z.B. über eine Mindestfinanzierung für beide Lager reden könnte. Wer 10 Millionen Budget hat (z.B. für ein JA) hätte so vielleicht 11 Millionen, aber die Gegenseite bekäme immerhin auch 1 Million, das wäre besser als nichts.

Sujet der Avanti-Gegenkampagne (2004)Die Finanzierung wird tatsächlich je länger je mehr zum wunden Punkt der so hoch gelobten Schweizer Direktdemokratie. Wer die Plakate und Inserate zusammenzählt, die im Vorfeld der letzten Abstimmung erschienen, der merkt etwas: Es war gestört viel Geld im Spiel und zwar jeweils auf der siegreichen Seite. Gerold Bührer von EconomieSuisse wiegelte noch am Sonntagabend die Vorwürfe der SP ganz wie gewohnt mit dem Hauptargument Nr. 1 ab: Man könne keinen Volksentscheid “kaufen”, die Bürger seien nicht dumm.

Doch es geht hier nicht um Dummheit oder Intelligenz, sondern um Aufmerksamkeit. Die Frage ist: Wer hat wie viel Geld, um seine Meinung und seine Argumentationen in den relevanten Medien an den Mann resp. an die Frau zu bringen? Ich hoffe, dass die nachdenklichen Worte von CVP-Fraktionschef Schwaller etwas ins Rollen bringen. Skepsis ist aber angebracht; sein Walliser Kollege, CVP-Präsident Christophe Darbellay, brachte umgehend das zweite übliche Hauptargument gegen eine transparentere Politik vor: Überall im Ausland gäbe es ja laufend Parteispendenaffären. Das ist eine komische Argumentation; macht man keine Gesetze, weil sie ja gebrochen werden könnten? Hinzu kommt aber etwas, was zu wenig berücksichtigt wird: Wo im Ausland gibt es 4x pro Jahr Volksabstimmungen, für die Werbegelder benötigt werden? Es wäre an der Zeit, das Tabu der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mal ernsthaft anzupacken. Ich bin gespannt auf die Vorschläge von links und rechts.

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