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Falsche Strategie korrigieren

Meldungen wie diese häufen sich: Luzerns Finanzlage bleibt angespannt. Was für die Stadt Luzern gilt, trifft auch auf etliche Gemeinden auf der Landschaft zu: Es fliesst immer weniger Geld in die öffentlichen Kasen. In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsrat mit einer gewagten “Finanzstrategie” die Steuern stark gesenkt. Davon profitierten naturgemäss jene Personen, die über ein grösseres Einkommen verfügen, von dem sie nun weniger an den Fiskus abliefern müssen, und vor allem aber juristische Personen, denn ein Teil der Strategie bestand darin, die Unternehmenssteuern zu halbieren. Damit sollte Luzern “konkurrenzfähig” werden gegenüber den steuergünstigen Kantonen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden. Ein neuer Sonderbund von Tiefsteuerkantonen rund um den Vierwaldstättersee?

Blöd nur, dass die sogenannte “Finanzstrategie” nicht so funktioniert, wie es der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Ratsmehrheit sich erhofft hatten. Nur wenige Unternehmen siedelten sich neu im Kanton Luzern an und wenn, dann in der Stadt oder in relativ steuergünstigen Orten an der Autobahn. Doch alle Unternehmen im Kanton bezahlen nur noch halb so viel Steuern, entsprechend halbierte sich ihr Anteil am Steuersubstrat beinahe. Besonders für Landgemeinden, die nur über einen oder zwei grössere Steuerzahler verfügen, ist das ein grosses Problem. Was tun? Zähneknirschend wurden hüben und drüben die Steuern für natürliche Personen erhöht. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist das fragwürdig, denn durch die Erhöhungen in einzelnen Kommunen vergrössern sich die Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons. Der Finanzausgleich bringt zwar etwas Entlastung, doch führt das nicht zu einer Angleichung. Neu heisst es, Gemeinden müssten ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen, bevor es Sonderbeiträge vom Kanton gäbe. Meggen anderseits hat einen Steuerfuss von 1,15! Die angeregte Erhöhung macht die Landgemeinden fiskalisch noch “unattraktiver”, um es in der Sprache der rechten Finanzakrobaten zu sagen. Wer soll sich dort niederlassen, als wohlhabende Person oder Unternehmen? Diese Gemeinden werden stark benachteiligt und noch mehr abhängig vom Finanzausgleich.

Es wäre ehrlich, wenn der Finanzdirektor und die Kantonsratsmehrheit sich eingestehen würden, dass ihre “Finanzstrategie” gescheitert ist. Daran ist auch das schwierige Umfeld schuld. Als man nämlich dazu ansetzte, die Tiefsteuerkantone um den Vierwaldstättersee nachzuahmen (die notabene von den Zentrumsleistungen Luzerns immer mitprofitiert haben und es weiterhin tun), war die internationale Finanzkrise bereits im Gang. Wie immer leicht verzögert schlagen die schlechteren Betriebsergebnisse inzwischen voll auf die Fiskaleinnahmen durch. Ein erstes Eingeständnis des Scheiterns war die Erhöhung der kantonalen Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten im letzten Dezember. Das ist aber nur ein kleiner Tropfen, zumal heuer der Nationalbankbeitrag ausbleibt und ab 2015 die Liegenschaftssteuer wegfällt. Ich finde es nur gerecht, dass in dieser Situation auch Unternehmen und Gewerbebetriebe ihren Beitrag zur Sanierung leisten sollten. Schliesslich profitieren sie von guten öffentlichen Dienstleistungen und den staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur. In guten Jahren gab es Entlastungen. In schlechten Jahren sollten alle einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Darum haben die Grünen Luzern mit der SP die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» lanciert, mit der die zu starke Senkung der Unternehmenssteuern um die Hälfte korrigiert werden soll. Besten Dank für eure Unterstützung.

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Und weg ist er

Verkehrte Welt: Hildebrand geht und Wulff bleibt im Amt. Ich dachte am Sonntag noch, Philipp Hildebrand wäre aus dem Schneider, die Affäre ausgestanden. Doch wahrscheinlich entschied er sich da schon zum Rücktritt. Vordergründig argumentierte er mit der Glaubwürdigkeit, die er nicht vollständig wiederherstellen könne. Doch es dürfte noch einen anderen Grund geben: Übers Wochenende kündigten Politiker und Bankrat an, alle Finanzaktivitäten der Direktoriumsmitglieder der Nationalbank genau zu durchleuchten. Sucht man intensiv, finden sich bestimmt weitere Transaktionen, die man skandalisieren kann. Wer Geld hat, versucht es ja meist gewinnbringend anzulegen. Hildebrand ist also dann mal weg und die Schweiz braucht dringend einen neuen Präsidenten der Nationalbank. Dagegen käme Deutschland auch ohne Bundespräsident Christian Wulff relativ gut zurecht, der sich in der Affäre um einen Hauskredit daneben benahm und Medien bedrohte. Hildebrand kommunizierte in seinem Fall weitaus geschickter als Wulff. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den beiden. Hildebrand geht jetzt, da sein Ruf noch intakt ist und er gute Chancen auf einen topbezahlten Job in der Finanzbranche hat. Wulff klebt am Amt, weil er wohl fürchtet, sonst gar nichts mehr zu haben.

Hat Christoph Blocher sein Ziel erreicht? Ja, insofern es ihm seit vielen Monaten darum ging, Hildebrand endlich loszuwerden. Dazu waren ihm auch Schwindeleien, Irreführung, Lügen und scheinheilige Heuchelei recht. Allerdings kam die Sache in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht rüber. Durch seinen Aktivismus in der Affäre knüpfte Blocher das Schicksal seiner Partei etwas an den Schweizer Franken. Sollte es in nächster Zeit zu einer Währungskrise kommen, der die Schweiz nicht Herr wird, werden sich alle noch gut erinnern, wer den smarten Zentralbanker in den Rücktritt trieb. Dann sind weitere Wahlverluste der SVP vorprogrammiert. So wie es momentan aussieht, geht es aber ohnehin in diese Richtung. Leider ist Blocher nicht weg. Auch er klebt an seinem “Amt” als selbsternannter Retter der Schweiz und wackerer Verteidiger gegen die EU, Hildebrand, Eveline Widmer-Schlumpf und die verteufelte Classe politique. Er wähnt sich auf einer heiligen Mission. Wenn das nur mal gut geht.

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