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Ecopop bringt nichts

Nein zu EcopopAbgesehen von zwei bis drei Personen im Initiativkomitee lehnen fast alle Grünen die Ecopop-Initiative klar ab, im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung einstimmig. Verlust an Kulturland, Zersiedlung, Luftverschmutzung und weitere Umweltprobleme sind eine Folge des hohen Ressourcenverbrauchs. Um das anzugehen, braucht es eine kluge Umweltpolitik. Die Ecopop-Initiative dagegen propagiert eine Scheinlösung, die gefährlich und unmenschlich ist. Sie ist gefährlich, da eine strikte Beschränkung der Zuwanderung viele Probleme schafft. Tag für Tag müssten noch mehr Arbeitskräfte über die Grenze pendeln, was der Umwelt nichts bringt. Die Schweiz würde sich international isolieren, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Innovationen abgewürgt. Sie ist unmenschlich, da sie Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme stempelt. Überdies untergräbt sie die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit mit einem neokolonialistischen Ansatz. Es geht nicht an, sich anderswo in die Familienplanung einzumischen. Die Initiative bringt nicht nur nichts, sondern schadet der Schweiz massiv. Darum Nein zu Ecopop.

Erschienen im Willisauer Boten vom 18.11.2014

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Ecopop ist menschenfeindlich

An der DV in Rotkreuz haben die Delegierten der Grünen die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. In der Diskussion brachte Andreas Thommen vom Initiativkomitee die bekannten Argumente vor, wonach sich die Menschen nicht änderten und der ökologische Fussabdruck demzufolge nicht stark reduziert werden könne. Daher müsse man bei der Bevölkerungszahl ansetzen, um die Zubetonierung des Kulturlands zu bremsen. Dem entgegneten Balthasar Glättli und andere RednerInnen, dass eine restriktive Zuwanderungspolitik nur aussenpolitische Probleme verursacht, aber der Umwelt nichts bringt. Im Gegenteil: Wenn unsere Wirtschaft mehr Arbeitskräfte nachfragt als in der Schweiz leben, dann pendeln einfach mehr Grenzgänger (meist im Auto) zur Arbeit. Ein viel besserer Ansatz als Ecopop ist eine faire Steuerpolitik. Wir müssen aufhören, mit Tiefsttarifen Headquarter und zweifelhafte Rohstoffhändler anzulocken.

In der fortgeschrittenen Debatte ergriff ich das Wort zum zweiten Teil der Ecopop-Initiative. Sie fordert auch, die Entwicklungszusammenarbeit müsse die Familienplanung stärker fördern. Diese Bevölkerungspolitik ist nach Auffassung aller Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ein überholter Ansatz. Inzwischen ist die Geburtenrate pro Frau bereits stark gesunken. Die Weltbevölkerung steigt zur Zeit noch an, weil die Menschen aufgrund des medizinischen Fortschritts in den meisten Ländern immer älter werden. Doch das Ende des Wachstums ist absehbar (nur der Kurvenverlauf umstritten), das Schreckgespenst der “Bevölkerungsexplosion” aus den 1960er-Jahren entkräftet. Heute weiss man: Bildung und soziale Reformen tragen am meisten dazu bei, dass auch die Menschen in ärmeren Ländern gut leben können. Das Sinken der Geburtenrate ist dabei ein Nebenprodukt.

Tagesschau-Beitrag vom 23. August über die Grünen-DV mit einem Teil meines Statements:
Ich befürworte die Entwicklungszusammenarbeit und habe auch nichts gegen Familienplanung oder Verhütungsmittel. Aber ich finde es komplett falsch, wenn die reiche Schweiz anderen Ländern vorschreiben will, sie müssten weniger Kinder auf die Welt stellen. Ich wehre mich gegen die implizit damit verbundene Aussage: ‘Es wäre besser für die Umwelt, wenn es diese Menschen (in ärmeren Weltgegenden) gar nicht gäbe.’ Das ist für mich nicht grüne Politik, sondern erscheint mir als menschenverachtend. Die Grünen waren immer auch eine Partei, die die Menschenrechte hochhält. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört das Recht auf Familienplanung ebenso wie jenes auf Fortpflanzung. Kein fremder Staat hat sich da einzumischen. Die Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich aber zu Recht dafür, dass Knaben und Mädchen einen besseren Zugang zu Bildung erhalten. Denn Bildung ist der Schlüssel zu Arbeitsplätzen, Innovationen, politischen Reformen und letztlich mehr Zufriedenheit.

Helvetas-MagazinSehr empfehlenswert: Das aktuelle Magazin Partnerschaft von Helvetas (Nr. 217 vom August 2014) thematisiert in mehreren Artikeln die Ecopop-Initiative.

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